Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Ankum: Polizeireform und „gefühlte Sicherheit“

Ankum I Bersenbrücker Kreisblatt vom 16. November 2017

Der Bund tut erstaunlich viel, um Polizeiarbeit und Sicherheitslage zu verbessern. Das wirkt sich aber nur bedingt auf Polizeipraxis und „gefühlte Sicherheit“ aus, wie ein Diskussionsabend der Konrad Adenauer Stiftung in Ankum zeigte.

Geplant war dieses „Osnabrücker Landgespräch“ eigentlich als kontroverser Beitrag zum Landtagswahlkampf, sagte Stiftungsvertreter Stefan Gehrold zu Begrüßung. Brisant bleibt er auch nach dem vorverlegten Wahltag. Zwar fühlten sich die Zuhörer mehrheitlich sicher im Altkreis Bersenbrück, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone per Abfrage ermittelte. Von ihm kamen auch wunderbar provokante Fragen, die die Diskussion befeuerten. Etwa die, ob eher der traditionelle Schutzmann auf dem Rundgang „ums Eck“ gebraucht würde, oder der Experte, der Internetverbrechen aufdeckt oder Terroristen aufspürt, bevor sie Schaden anrichten.

„Wir brauchen eine intelligente Mischung“, antwortete eine schlagfertige Ann Oldiges, als Bramscher Kommissariatsleierin die Praktikerin, aber mit Fachstudium und Lehrauftrag. Oldiges Kernthese: Auf die Polizei kommen immer mehr und kompliziertere Aufgaben zu, der Dienst ist rauer geworden. Trotzdem traut sich eine gut ausgebildete junge Polizistengeneration zu, die Aufgabe zu lösen. Sie braucht aber die Mittel dazu, vor allem das Personal.

Barbara Woltmann hat einige Jahre im Innenausschuss des Bundestages mitgearbeitet. Fußfesseln, Fördergelder für einbruchsichere Türen und Fenster, neue Anti-Terrortruppe: Viel ist angeschoben worden, öffentlich beachtet nur dann, wenn es kontroverse Diskussionen gab, wie die um Vorrats

datenspeicherung und Datenschutz. Es bleibt das Problem, dass Polizeiarbeit weitgehend Sache unterschiedlich finanzstarker Bundesländer ist, der Wirrwarr der Ausstattung bremst die Leistungsfähigkeit aus. Trotzdem möchte die CDU-Politikerin aus Oldenburg den Föderalismus nicht missen.

Peter Nitschke startete seine akademische Laufbahn mit einer Doktorarbeit über ein polizeigeschichtliches Thema. Heute ist der Politikwissenschaftler Fachbereichsdekan der Uni Vechta. Die Politik muss die Kernfragen energischer angehen, fordert er. „Kann eine regional gebundene Polizei mit globalen Sicherheitslagen zurechtkommen?“ Themen wie Videoüberwachung müssten ohne ideologische Scheuklappen betrachtet werden, symbolische Polizeipräsenz hat auch ihren Stellenwert.

Und dann schaltet sich einer ein, den man als Schutzmann aus einer ländlichen Gemeinde sehen könnte, berichtet von Vorfällen, die man am liebsten als „Fake News“ aus obskuren Internetforen abtun würde. Wenn die Sicherheit sich verbessern soll, muss tatsächlich viel passieren.