Christian Calderone

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Auch LKW-Lenkungskonzept gefordert

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 09. Juni 2018

Die SPD in der Stadt Quakenbrück hat sich für ein umfassendes Verkehrskonzept ausgesprochen. Ihren Niederschlag findet diese Forderung in drei Anträgen. Es geht um Tempo 30 in der Innenstadt, um ein Lenkungskonzept für Lastwagen und um mehr Sicherheit für Radfahrer.

Bereits in der Mai-Sitzung des für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Sozialausschusses der Stadt hatte SPD-Fraktionschef Thomas Fisse drei Anträge gestellt, die bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen durchaus für Erstaunen und Zustimmung zugleich sorgten. Zuvor hatte Quakenbrücks SPD-Chef Bob Giddens per Pressemitteilung wissen lassen, „dass ein neues Verkehrskonzept nur funktionieren kann, wenn es eine Strategie auf Dauer gibt“. Seine Kritik richtete sich gegen „Teillösungen“, bei der der Lastwagenverkehr aus einzelnen Straßen ferngehalten oder Tempo 30 abschnittsweise eingerichtet werde. „Das ist keine Strategie, sondern Flickwerk und wird vom Bürger nicht akzeptiert“, schrieb Giddens. Nach seiner Meinung sollten alle Einwohner von einem Verkehrskonzept profitieren und „nicht ein paar privilegierte Anwohner“. Das rieche nach Gefälligkeitspolitik, und die sei nicht Sache der Sozialdemokraten.

Forderung 1: Die Stadt Quakenbrück solle sofort, ist dem Antrag der SPD-Fraktion zu entnehmen, das im Verkehrsentwicklungskonzept beschlossene Lenkungskonzept für Lastkraftwagen umsetzen. Ein Verbot nur in vereinzelten Straßenabschnitten „leistet einer strategielosen Verkehrsentwicklung Vorschub“. Gefordert sei eine für das ganze Stadtgebiet geltende Verkehrsführung für Lkw, die den Lärm reduzieren helfe und mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer mit sich bringe. Fisse: „Alle Bürger in Quakenbrück sollen von dem Verkehrskonzept profitieren.“

Forderung 2: Auf dem „inneren Ring“ zwischen Kreisverkehr Bremer Straße und Kreisverkehr Badberger Straße – gemeint sind damit St.-Annen-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Wilhelmstraße, Bahnhofstraße, St. Antoniort und Badberger Straße – soll Tempo 30 als Durchfahrtsgeschwindigkeit gelten. Die Argumentation: Unterschiedliche Geschwindigkeiten und ständig wechselnde Verkehrssituationen führten zu einer Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Außerdem sei zu erwarten, dass die Angleichung der Geschwindigkeiten von Autofahrern und Radlern mehr Sicherheit bedeute, gleichzeitig die Unfallgefahren zurückgingen. „Reduzierter Lärmpegel und Erhöhung der Wohnqualität erreichen wir dann im gesamten innerstädtischen Bereich und nicht an ausgesuchter Stelle“, argumentierte Thomas Fisse.

Forderung 3: Um die Sicherheit für Fahrradfahrer weiter zu verbessern, müssten im Verkehrsentwicklungskonzept formulierte Vorhaben „schnellstmöglich umgesetzt werden“. Dazu gehören nach Ansicht der SPD-Fraktion weitere Schutzstreifen für Radler auf den Fahrbahnen, Fahrradübergänge mit markierten Furten, einheitliche Regelungen für Radfahrer an Kreisverkehren, eine bessere Verbindung zwischen Alt- und Neustadt, eine ebenerdige Bahnquerung und die Gestaltung der Straßen Schiphorst und Kleine Mühlenstraße als Fahrradstraße.

 Für Bob Giddens sind diese Vorschläge eine gute Grundlage, um Quakenbrück als „Radstadt des Nordens“ weiterzuentwickeln. Das sei auch eine Bestätigung dieses Ziels, „die dringend nötig ist“. Der SPD-Vorsitzende wiederholte seine Forderung nach einer „konzeptgetriebenen Verkehrspolitik, die logisch und nachvollziehbar“ sei: „Wo jedes Kind sich sicher im Straßenverkehr fühlt, wo Eltern keine Angst haben müssen, ihre Kinder mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken.“ Vor allem aber werde das Radfahren auf diese Weise „schnell und effizient, das Auto ist nur ein Teil im Mobilitätsmix und nicht mehr der bestimmende Faktor“. Dass vor allem die Forderung nach Tempo 30 auf dem „inneren Ring“ eine 180-Grad-Wende für die SPD bedeute, gesteht Bob Giddens durchaus ein. „Eine moderne Partei ist durchaus in der Lage, sich zu entwickeln“, merkt er dazu an.

Im Ausschuss erhielt die SPD für ihre Anträge spontanen Applaus von den Zuhörern. Für die CDU-Fraktion signalisierte Christian Calderone Zustimmung zu Lkw-Lenkungskonzept und Fahrradleitplan. Tempo 30 auf dem City-Ring wollte er – wie die übrigen Parteien auch – noch in der Fraktion diskutieren.

Inzwischen liegt den Fraktionen die Vorlage für die nächste Ratssitzung vor. Darin hat die Verwaltung bereits zu den SPD-Anträgen Stellung genommen.