Christian Calderone

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CDU-Bundesparteitag behandelte Anträge der Kreis-CDU

Wallenhorst I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 25. November 2019

Gleich mit zwei behandelten Anträgen im Gepäck kehrten jetzt die neun Delegierten der Kreis-CDU für den Bundesparteitag aus Leipzig zurück.

Unter Einbindung vieler Parteimitglieder und Interessengruppen vor Ort wurde den 1.001 Delegierten der Partei aus dem gesamten Bundesgebiet zunächst ein Antrag zur Behandlung vorgelegt, der eine weitestgehende Erdverkabelung der neu zu bauenden 380 KV-Höchstspannungsleitung durch den Landkreis Osnabrück vorsieht. Zuvor hatte die CDU in vielen Bürgergesprächen die Anliegen der Bevölkerung aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag zur Beschlussvorlage formuliert. Dem Votum der Antragskommission folgend, stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für eine direkte Weiterleitung des Antrages an die CDU-Bundestagsfraktion. Dort wird dann über die Ausführung des Antrages entschieden.

Ein zweiter Antrag befasste sich mit der Festsetzung eines Verkehrslärmgrenzwertes bei Neufahrzeugen für Autos und Motorräder auf 80 Dezibel. Vermieden werden sollen so unnötige Geräuschemissionen. Verbunden wird dieses mit der Möglichkeit, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Straßen mit überdurchschnittlicher Lärmbelästigung einfacher als bisher in Kraft setzen zu können. Wie die Initiatoren des Antrages um Martin Bäumer und Christian Calderone mitteilen, könnten so leichter als bisher auch an Straßen mit großer Lärmbelästigung, z.B. in Wohngebieten, ganz oder tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbeschränkungen umgesetzt oder bauliche Maßnahmen getroffen werden. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Wie CDU-Kreischef Christian Calderone betonte, sei man sehr zuversichtlich, dass beide Anträge mit in künftige Arbeitsprogramme von CDU und Fraktionen aufgenommen werden. Ziel dieser Anträge sei es, politische Entscheidungsträger für bestimmte Aufgabenstellungen in Sachfragen zu sensibilisieren und den Mitgliedern aber auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit einzuräumen, auf Entscheidungen mittelbar Einfluss zu nehmen.