Quakenbrück I Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 15.02.2017

Mit einer Neuverschuldung von über 230.000 Euro hat die Verwaltung im Dezember 2016 den Entwurf des Quakenbrücker Stadthaushaltes in die politischen Beratungen eingebracht. „Unser Ziel war es, durch eine konsequente Aufgabenkritik einen Haushalt zu verabschieden, der ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in der Lage ist, die Schulden der Stadt zurückzuführen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Calderone in einer Pressemitteilung. Und dies sei auch gelungen!

Im Einzelnen verwies Calderone auf die Entzerrung und klare Zuordnung von Aufgaben der Samtgemeinde und der Stadt: Mischfinanzierungen wie etwa bei der Finanzierung der Kinderkrippen oder beim Breitbandausbau sollten aus Sicht der Christdemokraten zurückgefahren werden. Damit könne ein „städtisches Plus“ von rund 470.000 Euro erreicht werden. Zusätzlich will die CDU auf den Neubau des Toilettenhäuschens Neuer Markt verzichten, welches mit teuren 200.000 Euro von der Verwaltung im Haushalt veranschlagt wurde.

„Auf diese Weise können wir nicht nur Altfehlbeträge abbauen, sondern auch einige positive Akzente im Haushalt 2017 setzen“, ergänzte Stadtbürgermeister Matthias Brüggemann. So wolle die CDU mit einer Erhöhung des städtisches Zuschusses von dauerhaft 10.000 Euro die Musiktage auch nach Rücksprache mit dem Intendanten Günther Schuhriemen zukunftsfest machen. 20.000 Euro sehen die Christdemokraten für die Sanierung des Hermann-Bonnus-Geburtshauses und zusätzlich 30.000 Euro für die Ergänzung und energetische Ertüchtigung der Stadtbeleuchtung, hier insbesondere der äusseren Kirchturmbeleuchtungen, vor.

140.000 Euro sind für den Bau einer Haseaue an der Großen Mühlenhase sowie 50.000 Euro für Deichbaumaßnahmen veranschlagt, mit denen die CDU einer Zusage gegenüber den Anliegen der Hengelage aus dem letzten Jahr nachkommt, schnellstmöglich für mehr Hochwasserschutz zu sorgen. Auch die beiden Stadtsanierungen Bahnhof und Neustadt sollen mit rund 1,5 Millionen Euro fortgeführt werden, hier stellen die christdemokratischen Ratsmitglieder insbesondere die Verbesserung der Verbindungen zwischen Altstadt und Neustadt sowie die Entschärfung der städtebaulichen Situation an der Tilsiter Straße in den Vordergrund.

„Auch die Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft IQ, Quakenbrück als `Radstadt des Nordens`zu etablieren, unterstützen wir mit den beantragten 10.000 Euro,“ ergänzte Calderone. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden könne am Ende der Haushaltsberatungen mit einem Überschuss in sechsstelliger Höhe gerechnet werden, der für den Schuldenabbau genutzt werden soll. Calderone stellte in Aussicht, dass die CDU in den nächsten Wochen bis zur für den 06. März 2017 geplanten Verabschiedung des Stadthaushaltes das Gespräch mit anderen Fraktionen des Stadtrates weiter suchen werde, „um eine breite politische Mehrheit für diese Änderungsanträge zu erreichen“.