Christian Calderone

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Ditib-Imame nicht mehr als Gefängnisseelsorger

Hannover I Die Welt vom 30. Januar 2019

Das niedersächsische Justizministerium hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib in der Gefängnisseelsorge aufgekündigt. Dem Verband gelinge es nicht, sich von staatlicher Einflussnahme aus der Türkei zu lösen, erklärte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag.

Deshalb könnten aus der Türkei entsandte und von der dortigen Religionsbehörde bezahlte Imame nicht länger in niedersächsischen Gefängnissen tätig sein. Betroffen sind drei der 19 muslimischen Gefängnisseelsorger im Land. Aus Protest gegen massive und inakzeptable Einflussversuche aus der Türkei war der Ditib-Landesvorstand im November zurückgetreten.

„In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind“, sagte Havliza. „Dies gilt insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten haben.“ Die Entscheidung richte sich nicht gegen die übrigen muslimischen Gefängnisseelsorger und betreffe auch nicht den zweiten seit 2012 an der Seelsorge beteiligten muslimischen Landesverband Schura. Für alle muslimischen Seelsorger gebe es fortan über die geltende Sicherheitsüberprüfung hinaus eine Abfrage beim Verfassungsschutz, kündigte das Ministerium an.

Nach dem Rücktritt des Ditib-Vorstands und bundesweiter Kritik an der Nähe des Verbands zur Türkei hatte Niedersachsen seine Zusammenarbeit mit Ditib Ende November auf den Prüfstand gestellt. In den anderen Bereichen abseits der Gefängnisseelsorge will die Regierung, wie sie am vergangenen Freitag mitteilte, die Zusammenarbeit mit einem kritischen Blick fortsetzen. Parallel zur Neujustierung des Verhältnisses zu Ditib kam es am Samstag zur Gründung eines neuen, dritten Islamverbandes in Niedersachsen. Der liberale Verband will sich unabhängig von einem türkischen Einfluss aufstellen. Ihm gehören zunächst elf Gemeinden an. Die Ditib vertritt 84 und die Schura 88 Moscheegemeinden.

Der neue Kurs der Landesregierung gegenüber der Ditib stößt in der Landespolitik auf ein geteiltes Echo. „Die Linie der Landesregierung gegenüber der Ditib bleibt weiterhin unklar“, sagte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Während die Kooperation bei den Gefängnissen gekündigt werde, arbeiteten andere Ministerien weiter mit dem Islamverband zusammen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone begrüßte indes die Kündigung des Vertrages mit der Ditib über die Gefängnisseelsorge. Türkische Staatsbeamte dürften nicht in niedersächsischen Gefängnissen arbeiten.