Christian Calderone

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 13. Juni 2018

Die Grünen haben sich mit ihren verkehrstechnischen Sofortmaßnahmen auf der Wilhelmstraße teilweise durchgesetzt. Eine Mehrheit im Quakenbrücker Stadtrat stimmte für eine Ausdehnung von Tempo 30 und ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.

Das Wort Verkehr war eines der am meisten gebrauchten in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Kein Wunder, denn auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigten sich gleich sechs Punkte mit der Verkehrssituation in der Burgmannstadt. Im Mittelpunkt stand erneut die Verkehrsbelastung auf der Wilhelmstraße, die für Grünen-Fraktionschef Andreas Henemann „eine unendliche Geschichte ist“. Ausführlich schilderte er nochmals die Unzufriedenheit der Anwohner seit dem Ausbau der Straße vor zwei Jahren. Wohn- und Lebensqualität der Anlieger hätten gelitten, weil auf der Straße deutlich schneller gefahren werde als 30 km/h. Außerdem bestehe ein Gefahrenpotenzial, weil die Radfahrer, die auf einem von der Fahrbahn abmarkierten Schutzstreifen fahren müssten, aus Gründen der Sicherheit lieber den Gehweg bevorzugten – und damit Fußgänger in Gefahr brächten. „Das alles gäbe es nicht, wenn Rad- und Gehweg durch einen Pflanzstreifen von der Straße abgetrennt worden wären“, so Henemann. Diesen Vorschlag hatte der Stadtrat vor dem Ausbau abgelehnt.

Der Fraktionschef forderte verkehrstechnische Sofortmaßnahmen, um die Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Wilhelmstraße dauerhaft zu reduzieren und die Sicherheit für Radler und Fußgänger zu erhöhen: Tempo 30 zwischen Kreisverkehr und Hasestraße, eine Entschärfung der Ecke Wilhelmstraße/Schiphorst durch die Einführung „Rechts vor links“, zwei Geschwindigkeitsmesstafeln, um Autofahrer zu erinnern, eine Verlängerung des Schutzstreifens für Radfahrer so nah wie möglich an den Kreisverkehr und ein Durchfahrtsverbot von Lastwagen über 7,5 Tonnen, wobei der Anliegerverkehr aber möglich bleiben sollte. „Das sind wir den Anliegern schuldig.“

Die Meinung dazu fiel in den übrigen Ratsfraktionen unterschiedlich aus: Thomas Fisse (SPD) hielt ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen für überzogen, wollte eine Verkehrlenkung lieber mit Gebotsschildern erreichen. „Tempo 30 tragen wir mit“, signalisierte der Fraktionsvorsitzende. Für Christian Calderone (CDU) waren die Grünen-Forderungen „alter Wein in neuen Schläuchen“. Vieles sei bereits im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan vorhanden, allerdings noch nicht umgesetzt. „Das könnte durchaus schneller geschehen“, merkte er an. Lkw-Verbot und verlängerter Schutzstreifen hielt er für richtig, eine Geschwindigkeitsmesstafel dagegen für ausreichend. Das hatte auch Thomas Fisse so gesehen mit dem Hinweis, „dass es noch genügend andere Straßen gibt“. Nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Wilhelmstraße lehne die CDU ab, kündigte Calderone an. Manfred Neebuhr (FDP) hielt Tempo 30 für richtig, ein Verbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen aber für falsch.

Die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache spiegelten sich auch bei den Einzelabstimmungen wider: Tempo 30 setzen SPD, Grüne und FDP mit 14 Stimmen gegen die CDU (11 Stimmen) durch. Eine Mehrheit aus CDU und Grünen (14 Stimmen) sprach sich für das geforderte Lkw-Durchfahrtsverbot aus. Die Regelung „Rechts vor links“ an der Ecke Schiphorst/Wilhelmstraße lehnten CDU, SPD und FDP ab. Eine deutliche Mehrheit hatte nichts gegen eine Verlängerung des Schutzstreifens für Radler einzuwenden.

Zuvor hatte Stadtdirektor Claus Peter Poppe darauf hingewiesen, dass die Verwaltung die Aufgabe habe, jeden Antrag zu prüfen, ob dieser den Richtlinien und Gesetzen entspreche. „Was nicht rechtskonform ist, kann auch nicht ausgeführt werden“, stellte er klar. Verkehrszeichen wie Tempo 30 könnten nur dort angeordnet werden, wo es wegen der besonderen Umstände zwingend geboten sei und eine besondere örtliche Gefahrenlage bestehe. „Das hat nichts mit Bevormundung zu tun“, sagte Poppe. Gleiches gelte für „Rechts vor links“, diese Anordnung sei nur bei gleichrangigen Straßen möglich: Die Wilhelmstraße sei jedoch eine kommunale Erschließungsstraße, die Straße Schiphorst dagegen eine Straße von geringer Verkehrsbedeutung.