Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Gerichte benötigen dringend neue Räume, CDU-Arbeitskreis besucht Stader Justiz

Stade I  Stade Tageblatt vom 08. Januar 2020

(Autor: Lars Strüning)

Das ist amtlich: Dem Sta­der Amts- und dem Landgericht fehlen gut 1000 Quadratmeter Fläche. Das wurde ihnen bereits offiziell bestätigt. Doch zwischen Anerkennung des Bedarfs und tatsächlicher Umsetzung vergeht schon mal ein Zeitchen. Viel­leicht hilft der Besuch des CDU­-Justizarbeitskreises aus dem Nie­dersächsischen Landtag, das Pro­jekt zu beschleunigen. Beiden Gerichten stehen derzeit 4760 Quadratmeter zur Verfügung. 

,,Wir nehmen das Thema mit“, heißt es dann gerne. So auch am Dienstagmittag beim Gespräch der Politiker mit der Vizepräsi­dentin des Landgerichts, Ingrid Stelling, mit Geschäftsleiter Ma­nuel Haase und mit Vertretern des Richterrats. Soll heißen: Im Justizministerium wird zum The­ma nachgefragt und versucht, ein wenig Druck auszuüben. Vorteil für das Stader Problem: Eine Lö­sung ist in Sicht. Die Ritterschaft, die bereits Räume an Staatsan­waltschaft und Gericht vermietet, hat angeboten, auf dem Innenhof des Gebäudekomplexes einen Neubau zu errichten und den zu vermieten. Der Anbau würde zwei bestehende Häuser zudem geschickt verbinden. 

Die Räume würden Stelling und Kollegen gern für die Ausbil­dung von Richtern, Justizfachwir­ten oder Rechtspflegern nutzen, auch im Hinblick darauf, dass demnächst viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Kai See­fried, Landtagsabgeordneter aus Drochtersen, der die Kollegen nach Stade eingeladen hatte, spricht von einer Investition in die Zukunft, um junge Menschen auszubilden und den Standort at­traktiv zu halten. 

Die Sicherheit in den altehr­würdigen Gebäuden ist ein weite­res großes Thema. Die rot­schwarze Koalition in Hannover will sukzessive alle Gerichte mit Eingangskontrollen versehen – quasi wie im Flughafen. Das ist am Standort Stade nur umständ­lich zu realisieren. Womöglich muss ein neuer Eingang gestaltet werden, der für die Besucher an­sprechend und transparent wirkt, aber auch die nötige Sicherheit für die Angestellten bietet. Zu­dem ist zusätzliches Personal nö­tig. Die Planung des neuen Eingangsbereiches müsste wohl an Externe, also die freie Wirtschaft, vergeben werden, da das staatli­che Baumanagement derzeit durch viele Projekte ausgebucht ist. Auch dafür wollen sich die CDU-Politiker in Hannover ein­setzen. 

Bei einem Thema können die Politiker nicht helfen: Die Wie­derbesetzung der Stelle des Präsi­denten am Landgericht können sie nicht beschleunigen, das sei ein offizielles Verfahren. Immer­hin: Ende Januar soll die Perso­nalentscheidung gefallen sein. Zuletzt hatte Carl-Heinz Fitting das Amt inne. 

Am Landgericht Stade arbeiten 42 haupt- und 134 ehrenamtliche Richterinnen und Richter. 2019 wurden 110 Verfahren eröffnet, 2017 waren es 70. In zweiter In­stanz – nach einer angezweifelten Entscheidung am Amtsgericht – gingen 235 Fälle ein. Zudem be­schäftigten 255 Beschwerden das Landgericht. 31 oft sehr aufwen­dige Wirtschaftsstrafverfahren laufen noch, 26 neue gingen ein, 35 wurden 2019 abgeschlossen. Auch der Diesel-Skandal ist in Stade ein Thema: 449 Verfahren von Käufern gegen Autokonzerne wurden 2019 registriert, 2018 wa­ren es 512. 

 

Please follow and like us:
Facebook
YouTube
Instagram