Hannover I Oldenburgische Volkszeitung vom 05. August 2017

Die Christdemokraten aus dem Oldenburger Münsterland drängen auf einen vorgezogenen Urnengang – und zwar zügig. Doch ein Termin zeichnet sich aktuell noch nicht ab.

Paukenschlag, Bombe, Erdbeben, Krise – diese Begriffe fielen gestern häufig im politischen Hannover. Aus den Reihen von CDU und FDP waren sie zu hören – als Beschreibung des Zustandes der Landesregierung und als Worte über die Konsequenz des überraschenden Wechsels der Abgeordneten Elke Testen von der Grünenfraktion zu den Christdemokraten im Parlament. Mit diesem Schritt der 54-jährigen aus Rotenburg verlor das rot-grüne Bündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Mehrheit im Landtag, die seit 2013 denkbar knapp war, nämlich von einer Stimme abhing.

Zuvor hatten SPD und Grüne zusammen 69 Stimmen im Parlament, die CDU und die FDP 68. Jetzt hat sich das Verhältnis gedreht. Die schwarz-gelbe Opposition hat eine Stimme mehr als die Regierungsfraktionen.

Die Folge: Kein Gesetzesvorhaben ist ohne die Opposition  mehr möglich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (Garrel) erklärt dazu: „Die Ausschüsse im Landtag, in denen die Gesetzesbeschküsse vorbereitet werden, müssen umbesetzt werden, weil sie sich nach den Mehrheitsverhältnissen im Landtag richten.“ Für Bley steht fest, dass nur ein Rücktritt Weil den Weg zu schnellen Neuwahlen ebnen kann. „Eine Duldung werden wir nicht mitmachen“, sagte Bley mit Blick auf die theoretische Möglichkeit einer Minderheitenregierung bis zum regulären Wahltermin am 14. Januar 2018.

Neuwahlen, und zwar zügig – darauf drängen die Christdemokraten mit aller Macht.- „Die Regierung muss zurücktreten“, fordert der CDU-Abgeordnete Clemens große Macke (Addrup). Schnellstmöglich sollte es zu Neuwahlen kommen, sagte er. Er sei „immer dafür, wenn Entscheidungen vom Volk ausgehen“, erklärte große Macke und sprach sich damit gegen die Lösung eines Misstrauensvotums im Landtag mit anschließender Wahl eines Regierungsoberhauptes durch die Abgeordneten aus. Zugleich sagte große Macke, er sei derselben Meinung wie der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althausmann, dass es nun ein besonnenes Vorgehen geben müsse – zum Wohle des Landes.

Auch der CDU-Abgeordnete Christian Calderone (Quakenbrück) erklärte, der Übertritt Testens sei „kein Grund zur Euphorie“, sondern zur Nüchternheit“. Wichtig sei, dass alles im Sinne des Landeswohls ordnungsgemäß laufe. „Neuwahlen sind jetzt der ehrlichste Weg“, lautete Calderone Fazit.

„Wir werden mit der Mehrheit in der Opposition verantwortungsvoll umgehen“, sagte der Vechtaer CDU-Abgeordnete Stephan Siemer. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag und versicherte, dass der Beschluss zum Nachtragshaushalt mit dem den Hochwasseropfern 25 Millionen Euro Hilfsgelder zukommen sollen, weiter gesichert sei. Die CDU werde den Antrag am 16. August im Landtag mittragen, sagte Siemer. Auch er forderte zügig Neuwahlen und warnte Weil vor einem Spiel auf Zeit.