Christian Calderone

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Lübbersmann kritisiert Verschuldung der Samtgemeinde Bersenbrück

Gehrde I Bersenbrücker Kreisblatt vom 24. Februar 2019

Im Kohlessen des CDU-Samtgemeindeverbandes Bersenbrück in Gehrde stellte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Politik der SPD-geführten großen Koalition in Hannover vor. Der Osnabrücker Landrat Michael Lübbersmann zeigte sich besorgt über die Verschuldung der Samtgemeinde Bersenbrück.

Beim Grünkohlesses des CDU-Samtgemeindeverbandes Bersenbrück waren Bundes-, Landes- und Kreispolitiker zu Gast . Von links: Axel Meyer zu Drehle, Christian Klütsch, Christian Calderone, Minister Reinhold Hilbers, Maren von der Heide, Markus Frerker, Michael Lübbersmann, Gerd Steinkamp und Andre Berghegger.

Beim Grünkohlesses des CDU-Samtgemeindeverbandes Bersenbrück waren Bundes-, Landes- und Kreispolitiker zu Gast . Von links: Axel Meyer zu Drehle, Christian Klütsch, Christian Calderone, Minister Reinhold Hilbers, Maren von der Heide, Markus Frerker, Michael Lübbersmann, Gerd Steinkamp und Andre Berghegger.

Hilbers begrüßte Verbandsvorsitzender Axel Meyer zu Drehle laut einer CDU-Pressemitteilung zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten André Berghegger, dem Landtagsabgeodneten Christian Calderone und dem Osnabrücker Landrat Michael Lübbersmann als Ehrengäste des Abends.

Hilbers erklärte, die Menschen seien insgesamt politischer geworden. Es gelte, den Zusammenhalt der Menschen im Lande im Auge zu haben, Politik müsse „am Mittelstreifen entlang“ gefahren werden. 

CDU-Politik sei immer gewesen, mit den Finanzmitteln auszukommen, die zur Verfügung stünden.  Die Leistungsträger in der Gesellschaft müssten gestärkt werden über eine Steuerreform.

Niedersachsen setze seine Schuldentilgung  fort. Das sei Vorsorge für die junge Generation, die CDU fahre hier einen klaren Kurs. Das Land investiere in  Straßenbau, die Modernisierung von Krankenhäusern und vor allem  in die Digitalisierung als Schlüsselaufgabe. Der  ländliche Raum prosperiere und  müsse näher an die Zentren gerückt werden,  auch durch  Ausbau des Schienen-Nahverkehrs. 

Die Nord/LB werde neu strukturiert, das sei wichtig für die Sparkassen im Land, die mit dem Steuerzahler  zusammen für  Millionenschulden aufkommen müssen, die das Bankhaus mit faulen Schiffskrediten aufgehäuft hat. 

Grundsätzlich gelte für die CDU-Finanzpolitik, in guten Zeitenin die Zukunft zu investieren. Digitalisierung und Breitbandausbau stünden im Mittelpunkt,das gelte auch für die hiesige Region.

Der CDU-Landtagsabgordnete Christian Calderone stellte fest, die große Koalition in Hannover arbeite erfolgreich, sachbezogen und ohne die sonst üblichen Querelen. Die CDU mit ihren Ministern und Abgeordneten habe sich gut positioniert, was sich  in Meinungsumfragen zeige. Die Kündigung des Vertrages mit der Islam-Organisation Ditib werde zur Beruhigung in diesem Bereich beitragen. Als Landtagsabgeordneter kümmere er sich auch um Belange  der Samtgemeinde Bersenbrück, die freie Schulwahl für Eltern und Kinder, der  Bahnhalt in Alfhausen und nicht zuletzt die Sicherung des Krankenhauses Ankum-Bersenbrück.

Landrat Michael Lübbersmann erinnerte an die Bedeutung des Niedersachsenparks für die Region, der Landkreis unterstütze die  Entwicklungen nach Kräften, weitere Ansiedlungen stünden in Aussicht. Die Wirtschaft in der Samtgemeinde Bersenbrück zeige eine tolle Entwicklung, neue Arbeitsplätze folgten Neubausiedlungen und der Bau von Wohnungen. Der Landkreis fördere die Digitalisierung in vielen Bereichen, auch in Schulen in seiner Trägerschaft. Die Berufsbildenden Schulen Bersenbrück und das Gymnasium Bersenbrück seien Pilotschulen für ganz Niedersachsen.

Bildung beginne in den Kindertagesstätten an,  in allen Schulformen müssten die Lehrer interaktive Arbeit in den Mittelpunkt stellen, Schüler als Partner sehen. Es gelte neue didaktische Konzepte aufgrund veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse und Anforderungen zu entwickeln.

Wichtig, so Lübbersmann, sei für den Landkreis auch der Ausbau des Personen-Nahverkehrs,  auch bei der Anbindung des Niedersachsenparks. Sorge bereitet dem Landrat die Verschuldung in der Samtgemeinde Bersenbrück, sie sei die höchste im Landkreis, bei einer Abschwächung der Konjunktur könne es Probleme geben.

Die CDU sei für die Wahl  zum Europäischen Parlament verbunden mit der Landratswahl am 26. Mai und die Wahlen in mehreren Bundesländern gut aufgestellt, erklärte der  Bundestagsabgeordnete André Berghegger.  In Berlin sei nach  wegweisenden Personalentscheidungen in den  Parteigremien Ruhe eingekehrt. Das gelte auch für die  CSU, die Sacharbeit stehe wieder im Vordergrund. Bei einer sich abschwächenden Konjunktur mit sinkenden Steuereinnahmen komme es darauf an, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Der Ausstieg aus der Kohle wirke sich auf die Finanzen aus, Ziel sei weiterhin ein ausgeglichener Haushalt. Insgesamt schaue die CDU optimistisch in die Zukunft.