Damme I Pressemitteilung vom 09.05.2016

Einsatz- und Streifendienst, Ermittlungsdienst, Internetkriminalität, Wohnungseinbruchsdiebstähle, neue Aufgaben durch den Flüchtlingszuzug, die Absicherung von Demonstrationen, Volksfesten und Fussballspielen – vielfältig und zunehmend sind die Einsatzfelder der örtlichen Polizei. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone Grund genug, sich in der Polizeistation Damme bei Dienststellenleiter Martin Marquardt und dem Leiter des Polizeikommissariates Vechta, Josef Schade, über die Situation zu informieren.

„Die Anzahl und die Intensität der Einsätze stellen hohe Anforderungen an meine Kolleginnen und Kollegen“, betonte Schade. Den Regeldienst bekäme die Polizei gut abgedeckt, bei Sondereinsätzen oder -kontrollen sieht es hingegen mitunter anders aus. So fehle Personal, um aufgrund der steigenden Verkehrsunfallzahlen die Verkehrsüberwachung oder die Verkehrsaufklärung zu intensivieren. Gleiches gelte für die gezielte Vorbeugung von Straftaten, beispielsweise den Wohnungseinbrüchen: Hier sei Damme durch die Nähe zur Bundesautobahn A1 für durchreisende Diebesbanden interessant, die nach einem schnellen Einbruch auch die schnelle Abfahrt bevorzugten.

Auch die Digitalisierung spielt im Polizeialltag eine Rolle: Zu eigen machte sich Calderone die Forderung aus der Polizei, alle Streifenwagen mit Tablets auszustatten, um direkt im Einsatz zeitsparend die Protokollarbeiten erledigen zu können.

Laut Calderone verdiene die Polizei die Rückendeckung von Politik und Gesellschaft. „Die Beamtinnen und Beamten setzen in einem schwieriger werdenden Umfeld die Interessen des Staates durch“, betonte Calderone. Dann müsse der Staat der Polizei im Gegenzug die richtigen Mittel dafür an die Hand geben. Dies umfasse die kontinuierliche Erneuerung des Fahrzeugparks ebenso, wie die Beschaffung praktikabler Einsatzmittel wie Warnleuchten, Teleskopschlagstöcke oder ein ausreichendes Bekleidungsbudget für die Anschaffung der Uniformen und Einsatzkleidungen.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Gewalt gegenüber Polizisten, aber auch gegenüber sonstigen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und von Hilfsdiensten diskutierten Marquardt, Schade und Calderone die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die für eine bestimmte Art von Straftaten – hier die so genannten Widerstandsdelikte – zuständig sind. Diese Signale in die Öffentlichkeit hält Calderone für politisch geboten: „Wenn bis 2025 im Bereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta über ein Drittel der Polizisten in den Ruhestand geht, dann müssen wir um Nachwuchs auch mit einer guten Ausstattung und der Zusage werben, dass die Gesellschaft Angriffe auf die Polizei nicht duldet“.