Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Ministerin fordert höheren Strafrahmen für IS-Terroristen

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. November 2019

Vor „Strafbarkeitslücken“ im Zusammenhang von nach Deutschland zurückkehrenden IS-Kämpfern und -Unterstützern hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gewarnt.

Eine konsequente Strafverfolgung sei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung sowie des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung unerlässlich, sagte Havliza in einer Debatte im Landtag. Dabei geht es vor allem um den Verdacht der Teilnahme an Kampfhandlungen.

Havliza sprach sich dafür aus, die Strafobergrenze für das Gründen, die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Diese Vereinigungen hätten sich schließlich Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen zum Ziel gemacht. Unterstützungshandlungen, die im Versuchsstadium blieben, erfüllten bisher keinen Straftatbestand, beklagte Havliza weiter. Dies gelte etwa für Waffenlieferungen oder Geldsammlungen, die den IS nicht erreichten. „Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone im Landtag. Havliza sagte, IS-Anhänger seien in Deutschland und Niedersachsen zwar nicht willkommen. Die Bundesrepublik sei aber verpflichtet, im Ausland inhaftierte IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen. Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten hätten, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden könnten, sagte Calderone.

Niedersachsen hatte 2018 zudem einen zweiten Staatsschutzsenat eingerichtet. Der Hochsicherheitssaal beim für Terrorprozesse zuständigen Oberlandesgericht Celle gilt jedoch als deutlich zu klein. Ein auf 53 Millionen Euro Kosten geschätzter geplanter Neubau am Stadtrand von Celle kommt jedoch offenbar nicht voran. Im September hatte Niedersachsen fehlende finanzielle Hilfe des Bundes bei dem Bau beklagt. Havliza und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hätten sich in einem gemeinsamen Brief erneut an den Bund gewandt, hieß es am Mittwoch. Havliza war vor ihrem Wechsel nach Niedersachsen Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf und dort auch mit Terrorprozessen befasst.