Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. Juni 2018

Die Entscheidung für einen neuen Feiertag in Niedersachsen ist gefallen. Eine breite Mehrheit der 137 Abgeordneten stimmte im Landtag für den Vorschlag der Landesregierung, den Reformationstag 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

„Das wird uns viel Freude und Anerkennung im ganzen Land verschaffen“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch vor der Abstimmung. Weil und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hatten sich in der Debatte schon früh für den Reformationstag starkgemacht. Weil betonte am Dienstag im Parlament den gesellschaftlichen Einschnitt, den die Reformation bedeutet habe. Der Reformationstag sei außerdem am breitesten in der Gesellschaft verankert, wie auch Befragungen zeigten.

Gegenanträge bekamen im Parlament keine Mehrheit. So hatten die Grünen einen Antrag vorgelegt, wonach der Weltfrauentag am 8. März sowie der Europatag am 9. Mai beide Feiertag werden sollten.

Niedersachsen und Bremen haben derzeit im Vergleich der Bundesländer mit 9 die wenigsten Feiertage.

Eine Gruppe von Abgeordneten um Christian Calderone (CDU) hatte statt des Reformationstags den Buß- und Bettag im November vorgeschlagen. Zu dieser Gruppe zählten auch regionale CDU-Abgeordnete um den CDU-Landesverbandsvorsitzenden Braunschweig und Fraktionsvize Frank Oesterhelweg.

Katholische Kirche und Jüdische Gemeinden hatten wiederholt deutliche Kritik am Reformationstag geübt.

Eine weitere Gruppe um die SPD-Abgeordnete Dörte Liebetruth hatte einen Antrag eingebracht, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum neuen Feiertag zu machen. Zu dieser Gruppe zählten auch der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann und einige Grünen- Abgeordnete. Auch etliche Befürworter der Gegenvorschläge Tage stimmten in der Schlussabstimmung dann aber für den Reformationstag. Auch die AfD unterstützte den Vorschlag. Am Ende stimmten nur 20 Abgeordnete gegen den Reformationstag, 17 enthielten sich.

Das vom Landtag beschlossene Gesetz tritt in Kürze in Kraft. Damit ist klar, dass die Neuregelung schon dieses Jahr gilt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel warf Weil vor, den Feiertag mit Hinterzimmerpolitik und der „Brechstange“ durchgesetzt zu haben. Die Jüdischen Gemeinden stoße Weil damit pietätlos vor den Kopf. Sie hatten auf den Antisemitismus des Reformators Martin Luther verwiesen. Die FDP lehnt einen weiteren Feiertag ab. Die Debatte um den Reformationstag habe zur Spaltung beigetragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner im Parlament.

„Der zusätzliche Feiertag ist und bleibt falsch. Er stellt einen Wettbewerbsnachteil für niedersächsische Unternehmen dar, denn die Wirtschaft muss den freien Tag bezahlen“, heißt es auch in einer Erklärung der Unternehmerverbände Niedersachsen zur Landtagsentscheidung. Dagegen hatte Regierungschef Weil auch betont, dass eine norddeutsche Lösung sinnvoll sei. Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits beschlossen, den Reformationstag zum Feiertag zu machen, Bremen hatte seine abschließende Entscheidung auch an das niedersächsische Votum gekoppelt.