Christian Calderone

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„Perspektiven für die rechtliche Betreuung“

Hannover I Presseinformation des „Bundesverbandes der Berufsbetreuer“ vom 28. Juni 2019

Die Erhöhung der Betreuervergütung ist nicht das Ende. Sie steht am Anfang der dringend nötigen Reform der rechtlichen Betreuung. Das ist das Fazit einer Podiumsdiskussion, zu der die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen am 18. Juni ins Neue Rathaus lud. 

Unter dem Titel „Perspektiven für die rechtliche Betreuung“ diskutierten Ulf Prange (SPD), Christian Calderone (CDU), Helge Limburg (Grüne) und Dr. Marco Genthe (FDP) sowie Ali Türk als Vertreter des Arbeitskreises der Betreuungsvereine in Niedersachsen mit Rainer Sobota und Martin Bischof vom Bundes bzw. Landesvorstand des Verbands.

Der BdB setzt sich für eine Reform der gesetzlichen Betreuung im Interesse der Betreuten ein und kämpft für bessere Rahmenbedingungen, darunter eine Kontrolle des Berufszugangs, die Einführung einer Berufskammer sowie die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. 

Ulf Prange hält die rechtliche Betreuung für ein Berufsfeld, das sich zu einem „Erfolgsmodell“ entwickelt hat. Schwierige Betreuungsfälle gehören aus seiner Perspektive in die Hand von Profis. Betreuer, so Prange weiter, sei ein anspruchsvoller Beruf, den nicht jeder könne. Qualität habe auch mit angemessener Vergütung zu tun. Die Pauschalen müssten daher künftig auch Zusatzkosten berücksichtigen, forderte der Politiker.

Christian Calderone hielt die durch den BdB formulierte Forderung nach Einrichtung einer Berufskammer zur Sicherung der Qualität in der rechtlichen Betreuung für nachvollziehbar. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Erhöhung der Betreuervergütung müsse sich die Diskussion nun auf inhaltliche Punkte wie Zulassung und Qualität konzentrieren. Darüber hinaus sei es eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Berufsbetreuern, für das Berufsfeld zu werben und den Beruf attraktiver zu machen, damit auch in Zukunft Betroffene professionelle Unterstützung erhalten.

Helge Limburg befürwortet einen regelmäßigen Prozess zur Evaluation der rechtlichen Betreuung und der Rahmenbedingungen. Der Politiker will sich für mehr Klarheit und Rechtssicherheit einsetzen. Sein Vorschlag: Einmal jährlich sollte künftig auf wissenschaftlicher Basis über die Betreuervergütung entschieden werden. Es dürften nicht wieder 14 Jahre vergehen bis die Vergütung angepasst werde. Ziel müsse es sein, eine stabile Qualität zu sichern und für die Betreuter das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Marco Genthe äußerte die Meinung, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2019 zu viel Zeit vergangen sei. Schließlich gehe es um die betroffenen Menschen und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. In einer Welt, die immer komplexer und komplizierter werde, werde auch rechtliche Betreuung immer anspruchsvoller. Damit stiegen die Qualitätsanforderungen an die Berufsbetreuer. Deshalb müsse das Thema Qualität ebenso im Fokus stehen wie die Qualitätskontrolle. Dazu zählen für den Politiker verbindliche Kriterien der Berufszulassung.