Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Pressestatement zur Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte der Niedersächsischen Justizministerin

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. Januar 2018

„Mit verbindlichen Vorgaben zur weltanschaulich-religiösen Neutralität der Justiz und dem Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften setzt Ministerin Havliza zentrale, teils langjährige Forderungen der CDU um. Sichere sowie politisch und weltanschaulich neutrale Gerichte sind für eine starke und handlungsfähige Justiz unverzichtbar. In beiden Punkten folgt die Koalition damit auch dem Niedersächsischen Richterbund, der sich zuletzt mit entsprechenden Forderungen positioniert hat.“