Hannover I Rundblick Niedersachsen vom 03. Dezember 2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Regel, zwei Jahre nach der Landtagswahl die Führung der Fraktion und die Arbeitskreissprecher neu zu wählen – und zwar für den Rest der Wahlperiode, also geplant für weitere drei Jahre. Die Resultate waren solide, aber nicht glanzvoll. Sechs der 50 Abgeordneten waren verhindert, 44 nahmen an der Wahl teil. Für den Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer aus Hannover sprachen sich 38 Abgeordnete aus, fünf stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Das entspricht 88,4 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als bei der ersten Wahl vor zwei Jahren.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke (Ammerland) sprachen sich 35 Abgeordnete aus. In der Riege der Stellvertreter bekam Martin Bäumer (Osnabrück) 40 Stimmen, Ulf Thiele (Leer) 39, Helmut Dammann-Tamke (Buxtehude) 39, Uwe Schünemann (Holzminden) 39, Jörg Hillmer (Uelzen) 30 und Mareike Wulf (Hannover) 28 Stimmen. Wulf hatte sich vor wenigen Tagen entschieden, das Angebot einer Oberbürgermeisterkandidatur für die CDU in Oldenburg abzulehnen. Auch sie hat gegenüber der Wahl 2017 ihr Ergebnis zum Fraktionsvorstand verbessern können. Als Schatzmeister wurde Heiner Schönecke (Kreis Harburg) mit 32 Stimmen bestätigt.

Bei den Arbeitskreissprechern, die für die verschiedenen Fachbereiche stehen, hat es keine Verschiebungen gegeben. Bestätigt wurden Sebastian Lechner (Inneres), Editha Westmann (Petitionen), Veronika Koch (Verbraucherschutz), Christian Calderone (Recht), Stephan Siemer (Europa), Volker Meyer (Soziales), Karl-Heinz Bley (Wirtschaft), Bernd-Carsten Hiebing (Häfen) und Esther Niewerth-Baumann (Justizvollzug). Das beste Resultat bekam Meyer mit 95,3 Prozent, das schlechteste Bley mit 64 Prozent.

FDP und AfD haben ihre Fraktionsvorstände bereits neu gewählt, auch hier kam es nicht zu wesentlichen Veränderungen. Bei SPD und Grünen steht die Neuwahl zur Mitte der Wahlperiode an, also etwa in einem halben Jahr.