Bramsche/Alfhausen I Bramscher Nachrichten vom 30. April 2018

Wird in den Randbereichen von Hesepe und Sögeln sowie im Thiener Feld ein Sperrbezirk für Prostitution eingerichtet? Auf eine entsprechende Initiative der CDU Alfhausen und des Landtagsabgeordneten Christian Calderone reagiert die Stadt Bramsche zurückhaltend.

An der Bundesstraße 68 hat sich an der Grenze von Hesepe und Alfhausen ein Straßenstrich gebildet. Prostituierte bieten ihre Dienste teils auf dem Parkplatz Thiener Feld, teils auf Einmündungen zu Wegen in der Nähe an. Der Straßenstrich hat schon zu vielen Beschwerden geführt, bislang hieß es aber, er bleibe im Rahmen, den das Prostitutionsgesetz von 2002 abstecke und sei damit legal.

Nach einer Konferenz mit der CDU Alfhausen kündigt nun der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone an, er habe „in ersten Gesprächen mit der Polizei die aktuellen Probleme mit der Situation aufgezeigt und – auch schriftlich – eine Überprüfung erbeten.“ Zum Hintergrund: Gegen Prostitution in Wohnwagen oder Wohnmobilen, den sogenannten „Lovemobilen“, könnte der Landkreis Osnabrück als Ordnungsbehörde etwa bei hygienischen Mängeln einschreiten. So haben in jüngster Zeit mehrere Landkreise, darunter die benachbarten Kreise Cloppenburg und Emsland, mehrere Lovemobile „aus dem Verkehr gezogen“.

In Thiene und Umgebung – darunter auch in Sögeln – findet Prostitution aber hauptsächlich im Freien statt. Deshalb seien dem Landkreis die Hände gebunden, teilt ein Landkreissprecher mit. Es gebe aber eine Alternative: Auf Initiative der Gemeinde könne auch die Polizeidirektion Osnabrück aktiv werden und unter bestimmten Umständen das Thiener Feld zum Sperrgebiet erklären.

Die Bürgerschaft beschwere sich laut der Pressemitteilung Calderones und der Alfhausener CDU vermehrt über die Straßenprostitution an der Bundesstraße, aus unterschiedlichen Gründen. „Für die Frauen sind die vorhandenen Gegebenheiten zwischen Bundesstraße und Ackerflächen mehr schlecht als recht, unter anderem wegen fehlender sanitärer Anlagen und schlechter hygienischer Bedingungen“, wird Alfhausens Bürgermeisterin Agnes Droste (CDU) zitiert. Außerdem sei eine vermehrte Vermüllung der Landschaft zu verzeichnen.

Auch eine Gefährdung des Straßenverkehrs sei nicht auszuschließen: „Vor Kurzem ist es wieder zu einem schweren Unfall gekommen, weil ein Autofahrer abrupt abgebremst hat und das nachfolgende Fahrzeug in den Gegenverkehr ausweichen musste,“ erklärt Alfhausen CDU-Vorsitzender Gerd Steinkamp. Mit Naherholung hätten Spaziergänge im Thiener Feld und in den betroffenen Bramscher Ortsteilennicht mehr viel zu tun.

Laut Calderone sei die Situation kein Einzelfall: Seit der Legalisierung der Prostitution sei Deutschland zu einem bevorzugten Ort für Prostitution in Europa geworden. Das Gesetz erweise sich als „Konjunkturpaket für Prostitution, Menschenhandel und Bandenkriminalität“. Dies sei auch wissenschaftlich durch Studien untermauert. „Ein Straßenstrich ist menschenunwürdig.“

Die Polizeidirektion Osnabrück bestätigt, dass Calderone mit Polizeipräsident Bernhard Witthaut gesprochen habe und nun eine Überprüfung laufe. Wie diese ausfällt, will auch die Stadt Bramsche abwarten. Der Erste Stadtrat Ulrich Willems antwortet auf die Frage, ob sich die Verwaltung ebenfalls einen Sperrbezirk wünscht oder diesen fordert: „Es kommt nicht darauf an, ob die Stadt hier etwas fordert oder nicht, sondern ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Und das ist von den dafür zuständigen Landesbehörden zu prüfen.“ Es sei demnach durch die zuständige Polizeibehörde „das Vorliegen besonderer Umstände zu prüfen, die eine solche Sperrbezirks-Verordnung unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr rechtfertigen könnten“, so Willems, der auch betont: „Dass Prostitution als störend und unerwünscht empfunden wird, würde für sich genommen nicht ausreichen.“