Osnabrück I Pressemitteilung der CDU/FDP/CDW-Kreistagsgruppe vom 15. März 2019
Die Wohnsituation von Beschäftigten, vor allem in der Fleischindustrie, war den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion schon seit längerem „ein Dorn im Auge“. Jetzt hat die CDU/FDP/CDW-Gruppe im Kreistag gemeinsam mit der SPD/UWG-Gruppe einen Antrag auf den Weg gebracht, der darauf drängt, dass „bei der Unterbringung die Menschenwürde eingehalten wir“. Darauf weisen der CDU-Kreistagsabgeordnete Christian Calderone als Impulsgeber für den Antrag und der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer hin.
Der Antrag beklagt, dass das System der Werkverträge den Verschleiß der Arbeitnehmer mitunter billigend in Kauf nehme und die Belastung der Menschen durch eine hohe Arbeitsbelastung, eine viel zu enge Unterbringung und eine stets unsichere Zukunft enorm sein könne. „Ein geringer Arbeitslohn, eine hohe Wochenarbeitszeit, eine hohe Fluktuation, mangelnde Integrationsmöglichkeiten in die Stammbelegschaft sowie eine Unterbringung in Massenunterkünften sind nur ein paar Stichpunkte für ein System, dass mit der Sozialen Marktwirtschaft absolut nichts mehr zu tun hat“, macht der Quakenbrücker CDU-Politiker Calderone deutlich. Dabei gelte die Soziale Marktwirtschaft für allen Menschen im Landkreis Osnabrück. „Arbeits- und Lebensbedingungen müssen menschenwürdig sein.“
Die Kreisverwaltung soll deshalb eine eigene Richtlinie für dieses Thema erarbeiten, weil der Erlass „Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte“ des Landes Niedersachsen zum 31. Dezember 2019 ausläuft. „Zudem ist dieser Erlass leider bislang ein relativ stumpfes Schwert, dass die Situation der Betroffenen kaum verändert hat“, so Calderone. Es müsse deshalb mehr getan werden. Orientieren solle sich die Verwaltung des Landkreises deshalb an den Richtlinien, die in den Nachbarlandkreisen Cloppenburg und Vechta formuliert wurden.
Mit der SPD/UWG-Gruppe haben sich die Mitglieder der CDU/FDP/CDW-Gruppe bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf verständigt, für die Überprüfung der Wohnverhältnisse eine neue Stelle im Kreishaushalt zu schaffen. „Wir sind nicht mehr bereit, solche Zustände im Landkreis Osnabrück hinzunehmen. Wir werden zukünftig genauer hinschauen“, so Bäumer und Calderone abschließend.