Das Wort Verkehr war eines der am meisten gebrauchten in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Kein Wunder, denn auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigten sich gleich sechs Punkte mit der Verkehrssituation in der Burgmannstadt. Im Mittelpunkt stand erneut die Verkehrsbelastung auf der Wilhelmstraße, die für Grünen-Fraktionschef Andreas Henemann „eine unendliche Geschichte ist“. Ausführlich schilderte er nochmals die Unzufriedenheit der Anwohner seit dem Ausbau der Straße vor zwei Jahren. Wohn- und Lebensqualität der Anlieger hätten gelitten, weil auf der Straße deutlich schneller gefahren werde als 30 km/h. Außerdem bestehe ein Gefahrenpotenzial, weil die Radfahrer, die auf einem von der Fahrbahn abmarkierten Schutzstreifen fahren müssten, aus Gründen der Sicherheit lieber den Gehweg bevorzugten – und damit Fußgänger in Gefahr brächten. „Das alles gäbe es nicht, wenn Rad- und Gehweg durch einen Pflanzstreifen von der Straße abgetrennt worden wären“, so Henemann. Diesen Vorschlag hatte der Stadtrat vor dem Ausbau abgelehnt.

Der Fraktionschef forderte verkehrstechnische Sofortmaßnahmen, um die Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Wilhelmstraße dauerhaft zu reduzieren und die Sicherheit für Radler und Fußgänger zu erhöhen: Tempo 30 zwischen Kreisverkehr und Hasestraße, eine Entschärfung der Ecke Wilhelmstraße/Schiphorst durch die Einführung „Rechts vor links“, zwei Geschwindigkeitsmesstafeln, um Autofahrer zu erinnern, eine Verlängerung des Schutzstreifens für Radfahrer so nah wie möglich an den Kreisverkehr und ein Durchfahrtsverbot von Lastwagen über 7,5 Tonnen, wobei der Anliegerverkehr aber möglich bleiben sollte. „Das sind wir den Anliegern schuldig.“

Die Meinung dazu fiel in den übrigen Ratsfraktionen unterschiedlich aus: Thomas Fisse (SPD) hielt ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen für überzogen, wollte eine Verkehrlenkung lieber mit Gebotsschildern erreichen. „Tempo 30 tragen wir mit“, signalisierte der Fraktionsvorsitzende. Für Christian Calderone (CDU) waren die Grünen-Forderungen „alter Wein in neuen Schläuchen“. Vieles sei bereits im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan vorhanden, allerdings noch nicht umgesetzt. „Das könnte durchaus schneller geschehen“, merkte er an. Lkw-Verbot und verlängerter Schutzstreifen hielt er für richtig, eine Geschwindigkeitsmesstafel dagegen für ausreichend. Das hatte auch Thomas Fisse so gesehen mit dem Hinweis, „dass es noch genügend andere Straßen gibt“. Nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Wilhelmstraße lehne die CDU ab, kündigte Calderone an. Manfred Neebuhr (FDP) hielt Tempo 30 für richtig, ein Verbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen aber für falsch.

Die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache spiegelten sich auch bei den Einzelabstimmungen wider: Tempo 30 setzen SPD, Grüne und FDP mit 14 Stimmen gegen die CDU (11 Stimmen) durch. Eine Mehrheit aus CDU und Grünen (14 Stimmen) sprach sich für das geforderte Lkw-Durchfahrtsverbot aus. Die Regelung „Rechts vor links“ an der Ecke Schiphorst/Wilhelmstraße lehnten CDU, SPD und FDP ab. Eine deutliche Mehrheit hatte nichts gegen eine Verlängerung des Schutzstreifens für Radler einzuwenden.

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Bereits in der Mai-Sitzung des für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Sozialausschusses der Stadt hatte SPD-Fraktionschef Thomas Fisse drei Anträge gestellt, die bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen durchaus für Erstaunen und Zustimmung zugleich sorgten. Zuvor hatte Quakenbrücks SPD-Chef Bob Giddens per Pressemitteilung wissen lassen, „dass ein neues Verkehrskonzept nur funktionieren kann, wenn es eine Strategie auf Dauer gibt“. Seine Kritik richtete sich gegen „Teillösungen“, bei der der Lastwagenverkehr aus einzelnen Straßen ferngehalten oder Tempo 30 abschnittsweise eingerichtet werde. „Das ist keine Strategie, sondern Flickwerk und wird vom Bürger nicht akzeptiert“, schrieb Giddens. Nach seiner Meinung sollten alle Einwohner von einem Verkehrskonzept profitieren und „nicht ein paar privilegierte Anwohner“. Das rieche nach Gefälligkeitspolitik, und die sei nicht Sache der Sozialdemokraten.

Forderung 1: Die Stadt Quakenbrück solle sofort, ist dem Antrag der SPD-Fraktion zu entnehmen, das im Verkehrsentwicklungskonzept beschlossene Lenkungskonzept für Lastkraftwagen umsetzen. Ein Verbot nur in vereinzelten Straßenabschnitten „leistet einer strategielosen Verkehrsentwicklung Vorschub“. Gefordert sei eine für das ganze Stadtgebiet geltende Verkehrsführung für Lkw, die den Lärm reduzieren helfe und mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer mit sich bringe. Fisse: „Alle Bürger in Quakenbrück sollen von dem Verkehrskonzept profitieren.“

Forderung 2: Auf dem „inneren Ring“ zwischen Kreisverkehr Bremer Straße und Kreisverkehr Badberger Straße – gemeint sind damit St.-Annen-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Wilhelmstraße, Bahnhofstraße, St. Antoniort und Badberger Straße – soll Tempo 30 als Durchfahrtsgeschwindigkeit gelten. Die Argumentation: Unterschiedliche Geschwindigkeiten und ständig wechselnde Verkehrssituationen führten zu einer Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Außerdem sei zu erwarten, dass die Angleichung der Geschwindigkeiten von Autofahrern und Radlern mehr Sicherheit bedeute, gleichzeitig die Unfallgefahren zurückgingen. „Reduzierter Lärmpegel und Erhöhung der Wohnqualität erreichen wir dann im gesamten innerstädtischen Bereich und nicht an ausgesuchter Stelle“, argumentierte Thomas Fisse.

Forderung 3: Um die Sicherheit für Fahrradfahrer weiter zu verbessern, müssten im Verkehrsentwicklungskonzept formulierte Vorhaben „schnellstmöglich umgesetzt werden“. Dazu gehören nach Ansicht der SPD-Fraktion weitere Schutzstreifen für Radler auf den Fahrbahnen, Fahrradübergänge mit markierten Furten, einheitliche Regelungen für Radfahrer an Kreisverkehren, eine bessere Verbindung zwischen Alt- und Neustadt, eine ebenerdige Bahnquerung und die Gestaltung der Straßen Schiphorst und Kleine Mühlenstraße als Fahrradstraße.

Im Ausschuss erhielt die SPD für ihre Anträge spontanen Applaus von den Zuhörern. Für die CDU-Fraktion signalisierte Christian Calderone Zustimmung zu Lkw-Lenkungskonzept und Fahrradleitplan. Tempo 30 auf dem City-Ring wollte er – wie die übrigen Parteien auch – noch in der Fraktion diskutieren.

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Melle I Meller Kreisblatt vom 07. Juni 2018

Mit einem teils umbesetzten, teils neugewählten Vorstand geht die Meller CDU an den Start. Außerdem wurde beim Stadtparteitag ein Loblied gesungen sowie diverse Formalia abgehakt.

Mit stehenden Ovationen und rhythmischem Applaus wurde Gerda Hövel als Vorsitzende verabschiedet, hier vom Kreisvorsitzenden Christian Calderone (links) und ihrem Laudator Ernst-August Hoppenbrock.

Jürgen Gadeberg war die Freude anzumerken. „Dieses Anliegen habe ich seit Jahren mit mir herumgetragen“, sagte der Quakenbrücker, als Vertreter aus Rat und Verwaltung sich an der Pferdebrücke über die Hase an der Von-Steuben-Allee einfanden. Ein gut 300 Meter langer Teil der Straße Am Deich, zwischen der Unterführung der Bundesstraße und besagter Pferdebrücke, heißt künftig Gudrun-Kuhlmann-Allee. Mit einem kleinen Festakt vollzogen sie nun das, was der Stadtrat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen hatte. Zu enthüllen gab es allerdings nichts, und das nagelneue Straßenschild mit weißer Schrift auf blauem Grund hatten die Mitarbeiter des Bauhofes bereits aufgestellt.

Bürgermeister Matthias Brüggemann erinnerte an die Namensgeberin Gudrun Kuhlmann (1924–2016), die sich viele Jahrzehnte lang in die Heimatforschung und Heimatpflege in der Stadt eingebracht habe. Die Ratsfrau habe sich als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses dafür eingesetzt, Radwege rund um die Burgmannstadt zu kennzeichnen und bedeutende Häuser in der Stadt mit geschichtlichen Daten auf Hinweistafeln auszustatten. Auf ihre Initiative würden bis heute Bauherren in der Stadt mit der Denkmalschutzplakette ausgezeichnet, zählte Brüggemann die Verdienste Kuhlmanns auf. Nicht unerwähnt ließ er ihre Veröffentlichung „Das Artland und die Stadt Quakenbrück in ihrer historischen Entwicklung“.

Ihrem unermüdlichen Einsatz sei es außerdem zu verdanken, dass die nun nach ihr benannte Straße mit den Eichen in den 1970er- Jahren nicht der Säge zum Opfer gefallen sei. Hier sollte ursprünglich der Sand für den Bau der Umgehungsstraße gewonnen werden, so der Bürgermeister. Diesen Kampf um den Erhalt von Eichenallee und Straße hatte Jürgen Gadeberg noch lebhaft vor Augen. „Der Sandabbau an dieser Stelle war schon beschlossene Sache.“ Er gehörte damals dem Stadtrat an. „Gudrun Kuhlmann hat uns gefragt, ob wir überhaupt wüssten, was wir damit anrichten.“ Dieses „alternative Denken“ habe ihm imponiert, so Gadeberg.

Und tatsächlich: Der Stadtrat machte Gudrun Kuhlmanns Einwände zu seinen und verhinderte schließlich, dass die schmale Eichenallee aus dem Straßenverzeichnis verschwand. Es freue ihn, dass der früheren Ratsfrau posthum ein Denkmal gesetzt werde und dass es diesen Zugang zum Naherholungsgebiet am Schützenhof bis heute gebe. „Das habe ich schon vor 20 Jahren vergeblich angeregt“, sagte er. Zuletzt hatte der Quakenbrücker im April 2017 eine Umbenennung vorgeschlagen. „Das hat der Rat im Juni 2017 beschlossen und wird heute umgesetzt“, ergänzte Stadtdirektor Claus Peter Poppe. „Das ging ja rasant“, schmunzelte Jürgen Gadeberg.

Die 32 Feuerwehren in den vier Samtgemeinden und in der Stadt Bramsche weisen eine „ansehnliche und in sich stabile Mitgliederzahl“ vor. Zu dieser Einschätzung kam Vorsitzender Manfred Buhr in der Verbandsversammlung des Feuerwehrverbandes Altkreis Bersenbrück. Die gute Nachricht: Nach einem kleinen Rückgang im Vorjahr stieg die Zahl der Retter um fünf Prozent. Die Zahl der weiblichen Mitglieder stagniere zurzeit etwas und liege bei etwa fünf Prozent. 2017 waren die Rettungskräfte insgesamt 1260-mal im Einsatz.

Stolz ist der Verbandschef auch auf den Nachwuchs. In den zehn Jugendfeuerwehren kümmerten sich Betreuer um 195 Jugendliche, acht Prozent davon seien weiblich. Nicht zu vergessen: die 200 Mitglieder in den Altersabteilungen. Als vorbildliches Projekt bezeichnete Manfred Buhr auch die Nachwuchsförderung in der Stadt Bramsche. Dort gebe es unter dem Motto „Feuerwehr trifft Schule“ eine Kooperation zwischen Integrierter Gesamtschule und Feuerwehr. Ein halbes Jahr lang erhalten Kinder des siebten und achten Jahrgangs als Ganzstagsangebot zweimal wöchentlich feuerwehrtechnisches Grundwissen vermittelt. „Ziel ist, dieses Projekt zu verlängern“, sagte er.

In seinem Bericht lobte der Verbandsvorsitzende die inzwischen erfolgte Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Darin war nicht nur die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 67 Jahre heraufgesetzt worden, das überarbeitete Gesetz sichert Feuerwehrkräfte auch bei Gesundheitsschäden im Dienst ab. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreis und Feuerwehr müsse trotz unterschiedlicher Auffassungen, Zwängen und gesetzlicher Vorgaben in der Sache vertrauensvoll sein und stets den Kompromiss am Ende einer Diskussion zum Ziel haben, „die Kommunikation dabei auf Augenhöhe erfolgen“. Die freiwilligen Feuerwehren haben nach Auffassung von Manfred Buhr eine Zukunft, daran mitzuarbeiten sei jedoch die Aufgabe aller in der Gesellschaft: der Familie, der Arbeitgeber, der Politik. Jeder Feuerwehr komme es nicht darauf an, wie groß sie sei und über welche Ausstattung sie verfüge. „Das Einzige, worauf es uns wirklich ankommt, ist, wie unser nächster Einsatz abläuft“, sagte Manfred Buhr.

Der Landkreis Osnabrück stehe weiter an der Seite der Feuerwehren, versicherte stellvertretender Landrat Werner Lager den 540 Anwesenden in der Artland Arena. „Wir sind auf das Ehrenamt angewiesen“, auch wenn der Feuerschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone sind die Feuerwehrkräfte „Leistungsträger im Ehrenamt“. An guten Rahmenbedingungen habe das Land Niedersachsen ein Interesse, das mit dem neuen Brandschutzgesetz seinen Beitrag dazu geleistet habe.

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Das Publikum löcherte das Kabinettsmitglied 90 Minuten lang mit zum Teil sehr kritischen Fragen, die den Betroffenen ganz offensichtlich regelrecht „auf den Nägeln brannten“.

„Es geht um ein wichtiges Thema, nämlich die Zukunft unserer Kinder in den Schulen und Kitas“, stellte Giorgio Tzimurtas die Bedeutung des Themas einleitend heraus. Der Journalist moderierte die Veranstaltung. Zuvor hatte SPD-Ortsvorsitzender Andreas Frankenberg die etwa 100 Zuhörer begrüßt und seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass es seinem Parteifreund Hermann Schütte wieder einmal gelungen war, einen hochrangigen Politiker in die südoldenburgische Gemeinde zu holen.

Einleitend stellte Kultusminister Tonne klar, dass die Chancengleichheit aller Kinder für ihn oberste Priorität habe. Voraussetzung dafür sei die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten (Kitas). Diese hätten einen wichtigen Bildungsauftrag und seien Teil des Bildungsplans. Bildung stehe jedem zu und dürfe kein Luxus sein.

Das fachkundige, zum großen Teil persönlich betroffene Publikum bestand überwiegend aus Lehrern, Erziehern, Elternvertretern und Kommunalpolitikern. Die zahlreichen Fragen wurden schriftlich formuliert, um sie thematisch zusammenfassen zu können. Schwerpunkte der Diskussion waren die Ausbildung, Besoldung und Belastung von Lehrern und Erziehern, Neue Medien, Inklusion und die Unterrichtsqualität.

Die Forderung, Grundschullehrer generell nach A13 zu besolden, unterstützte der SPD-Minister, wies allerdings darauf hin, dass aufgrund der damit verbundenen Kosten in Höhe von jährlich 320 Mio. Euro eine Umsetzung wohl nur schrittweise möglich sei.

Ob Tonne die von anwesenden Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingeforderte Ermäßigung der Arbeitszeit für ältere Lehrkräfte grundsätzlich unterstützt, war seiner Antwort nicht eindeutig zu entnehmen. Allerdings wies er darauf hin, dass für ihn die sichere Unterrichtsversorgung zunächst eindeutig Vorrang habe. Diesen Vorrang stellte er auch bei der Forderung nach mehr Entlastungsstunden für sonstige Tätigkeiten in den Vordergrund, obwohl er sie grundsätzlich befürwortet.

Den mehrfach angesprochen Personalmangel im schulischen und vorschulischen Bereich sowie beim Förderunterricht für Migranten, der von Bürgermeister Ansgar Brockmann thematisiert wurde, begründete der Minister mit den hohen Qualitätsanforderungen des Landes. Personal, das diesen Anforderungen entspreche, stehe auf dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung, so Tonne. Der Bürgermeister äußerte die Vermutung, die Landesregierung ruhe sich in der Gewissheit aus, dass durch die Kommunen vor Ort schon alles geregelt werde. Brockmanns Schlussfolgerung wies der Gast aus Hannover wortreich zurück.

Abschließend sicherte der Minister zu, eine Menge Anregungen und Wünsche mit nach Hannover zu nehmen, um sie in die politische Arbeit einfließen zu lassen.

Am Morgen nach der Debatte mit Eltern, Lehrern und Erziehern im Kulturbahnhof stand für Kultusminister Tonne dann ein Informationsaustausch in der Grundschule in Vörden auf dem Programm.

Schulleiter Karsten Mühlmeier stellte dem sozialdemokratischen Kabinettsmitglied – u.a. in Gegenwart von Bürgermeister Ansgar Brockmann, der Gemeinderatsmitglieder Helga Globisch und Hermann Schütte, der Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) und Guido Pott (SPD) sowie des Vertreters der Landesschulbehörde, Dezernent Stephan Hagemann – die Eckdaten „seiner“ Bildungseinrichtung vor. Während des rund 90-minütigen Gespräches mit Minister Tonne seien aber hinter verschlossenen Türen auch bestehende Probleme bzw. Herausforderungen im Grundschulalltag (u.a. die Digitalisierung, das Medienkonzept sowie Mehrarbeit und Förderunterricht bei der Integration von Zuwandererkindern) offen angesprochen worden, berichteten mehrere der Gesprächsteilnehmer anschließend.

Seit November 2017 amtiert die derzeitige Landesregierung Niedersachsens in großer Koalition aus SPD und CDU. Zeljko Dragic, Vorsitzender des Bersenbrücker SPD-Samtgemeindeverbandes, und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Samtgemeindefraktion Andreas Hettwer initiierten eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten beider Parteien. Im Hotel Sauerland in Alfhausen stellten sich die Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) und Guido Pott (SPD) am vergangenen Samstagabend Fragen und Problemen. Durch die offene Fragerunde sollten die Bürger Gelegenheit haben, sich direkt an die gewählten Abgeordneten zu wenden und erfahren, was diese in Hannover für sie tun, so Dragic einleitend.

„Es ist wichtig, dass wir als große Koalition auch unsere Projekte gemeinsam nach vorne bringen“, so Guido Pott über die Umsetzung der Beitragsfreiheit von Kitaplätzen. Immerhin versprachen CDU und SPD beide im Wahlkampf, dass die Kindergartenbeiträge wegfallen sollen. Dieses sei also ein „Leuchtturm-Projekt“ für Rot-Schwarz in Hannover, wie der gebürtige Wallenhorster betonte. Natürlich müssten die Einnahmen, die den Kommunen dadurch verloren gingen, durch das Land Niedersachsen kompensiert werden. Ein Kompromiss zwischen dem Land und den beiden Spitzenverbänden sei bereits gefunden: Die Personalkostenzuschüsse sollen auf 58 Prozent steigen. Auch die Fragestellung um die Tagesmütter, deren Infrastruktur wegzubrechen drohe, sei in diesem Kompromiss einkalkuliert. „Die Aussage, die wir damit machen wollten, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und es jedem Kind zu ermöglichen, in den Kindergarten zu gehen. Da sind wir auf einem guten Weg“, so Pott. „Ich glaube, das große positive Argument für diese Übereinkunft ist die Entlastung des Mittelstandes“, fügte Calderone hinzu.

Ein persönliches Anliegen brachte eine Zuhörerin in die Rrunde ein und fragte, was getan werden könne für junge Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten. Es fehle an Pflegepersonal, wie sie aus eigener Erfahrung berichtete und bemängelte, dass in der Pflege die Versorgung der jüngeren Menschen mit Behinderungen vernachlässigt werde.

Für Calderone sei dies ein aktuelles Thema, mit dem er sich beschäftige. Pott berichtete von einem Projekt der Heilpädagogischen Hilfe in Wallenhorst, das sehr gut angenommen worden sei. Die HPH richtete mit Hilfe von Fachpersonal eine Wohngruppe für zehn junge Menschen mit unterschiedlichen Hilfebedarfen ein. Die Bewohner könnten dort ihren Lebensalltag selbst gestalten und seien autark, hätten jedoch jederzeit die Möglichkeit, Hilfe zu bekommen. Auch für die Samtgemeinde sei der Aufbau einer ähnlichen Einrichtung durchaus möglich, so Pott.

Ganz besonders die Hilfeleistung im Alltag, aber auch die Förderung zur stückweiten Erlangung von Selbständigkeit sei in der Samtgemeinde für junge Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten nicht ausreichend gegeben. Es fehle an den nötigen Assistenzkräften, wie die Zuhörerin mit Nachdruck festhielt. Sie selbst suche seit über zhn Jahren eine Pflegeassistenz für ihren Sohn. Viele Eltern teilten das gleiche Problem.

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Weitere Gesprächspartner waren der Leiter des Geschäftsbereiches Sucht der Diakonie Oldenburg, Kai Kupka, und der Leiter der Anlaufstelle für Flüchtlinge in Braunschweig, Henning Voß. Dieser machte keinen Hehl daraus, „dass wir massiv von der Schließung bedroht sind“. Die Rücklagen des Trägervereins Cura seien nahezu aufgebraucht. Ähnliche Probleme haben nach Darstellung von Kai Kupka auch die Anlaufstellen im Diakonischen Werk Oldenburg.

In Lingen hat der SKM die Straffälligenhilf e und seine verschiedenen Angebote im Korczak-Haus an der Rheiner Straße organisiert. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Betreuung für Straffällige, Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige. Gemeinsam soll der Rückfall verhindert werden. Resozialisierung und Vermeidung neuer Straftaten sind für die Fachdienste zwei Seiten derselben Medaille. „Täterarbeit ist Opferschutz“, formulierte es Voß. Die Arbeit der Anlaufstellen spart den Angaben von Kupka zufolge dem Land außerdem viel Geld. Ein Beispiel ist das Projekt „Geldverwaltung statt Freiheitsstrafe“. Dabei kümmern sich die Sozialarbeiter darum, dass verurteilte Bürger ihre Geldstrafen auch zahlen – und verhindern dadurch für das Land kostspielige Ersatzfreiheitsstrafen. Insgesamt 14 dieser Anlaufstellen mit 34 Vollzeitstellen gibt es in Niedersachsen. Auf der anderen Seite stehen rund 5000 zu betreuende Haftentlassene. „Der Betreuungsschlüssel liegt bei 1:147“, drückte Schmeinck die hohe Arbeitsbelastung in Zahlen aus.

Ausdrücklich würdigten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten die Arbeit der Anlaufstellen. Calderone und Fühner sind Mitglieder im Unteraussschuss Strafvollzug, der Quakenbrücker rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und sein Lingener Kollege auch Mitglied im Haushaltsausschuss. Beide machten deutlich, dass die Anlaufstellen eine kontinuierliche Mitfinanzierung durch das Land benötigten, dass hier auch in der Verantwortung stehe. Schließlich handele es sich um eine Landesaufgabe, die von den Trägern übernommen werde. Sie verwiesen auf eine neue Förderrichtlinie, welche die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den von ihr installierten Anlaufstellen künftig regeln solle – erstmals nach 40 Jahren, wie Schmeinck in diesem Zusammenhang bemerkte. „Wir wollen mit dem nächsten Haushalt mehr Geld zur Verfügung stellen“, machte Fühner deutlich. Derzeit liefen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 die Abstimmungsgespräche zwischen Finanz- und Justizministerium. Die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe hatten gehofft, dass eine Lösung bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 gefunden würde. Diese Hoffnung hatte sich allerdings nicht erfüllt.