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Massive Mängel in der JVA Celle begünstigten die Flucht eines gefährlichen Straftäters

Pressebericht von rundblick-niedersachsen.de vom 25. Juni 2026, Autor: Klaus Wallbaum Es hat eine ganze Serie an Pannen in der JVA Celle gegeben, bevor der verurteilte Mörder F. fliehen konnte. Justizministerin Wahlmann verspricht eine intensive Aufarbeitung. Im Fall des verurteilten Mörders Benjamin F., der am 16. Juni bei einem Ausgang geflüchtet war, sind massive Mängel in […]

Zu der gestrigen Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann (SPD) und den dabei bekannt gewordenen massiven Versäumnissen im Zusammenhang mit der Flucht eines verurteilten Mörders und Vergewaltigers aus der JVA Celle erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Juni 2026 „Durch die Unterrichtung der Ministerin ist deutlich geworden, dass es sich in diesem Fall um eine ganze Kette kaum erklärbarer Versäumnisse handelt, an deren Ende ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger mit einem offenbar während seiner Haft erworbenen Motorrad bis nach Italien fliehen konnte. Vorgeschriebene Prüfungen wurden […]

Zu Berichten, wonach der Präsident des Landgerichts Hannover Wasser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts aufgrund der aktuellen Hitzewelle aus eigenen Mitteln beschafft hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2026 „Der Kauf von Wasser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts Hannover durch den Präsidenten aus eigenen Mitteln verdient Respekt und Anerkennung. Dieses Verhalten zeigt Verantwortungsbewusstsein und Wertschätzung. Gleichzeitig wirft dieser Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die Wertschätzungskultur des Justizministeriums gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. […]

Zur Einrichtung der Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone: 

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. Juni 2026 „Die Einrichtung einer landesweit zuständigen Zentralstelle für Cybercrime ist ein richtiger Schritt. Die Bündelung von Fachwissen und die Spezialisierung innerhalb der Justiz können dazu beitragen, Ermittlungen effizienter zu führen und die Schlagkraft im Kampf gegen Cyberkriminalität zu erhöhen.  Dabei darf es jedoch nicht bei neuen Strukturen […]

Zur Entweichung eines Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Celle erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. Juni 2026 „Die Flucht eines wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung verurteilten Straftäters aus dem Verantwortungsbereich der JVA Celle ist ein erschreckender Vorgang. Ein solcher Vorfall erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit des Strafvollzugs und wirft erhebliche Fragen an die Verantwortung der Justizministerin auf. Ministerin Wahlmann ist […]

Zur zweiten Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 16. Juni 2026 „Bereits Mitte März haben wir eine Aktenvorlage beantragt. Drei Monate später müssen wir feststellen, dass das Justizministerium offenbar untätig geblieben ist. Besonders befremdlich ist, dass in der vergangenen Sitzung ausdrücklich ein chronologisches Vorgehen vereinbart wurde. Demnach sollte die Aufarbeitung mit der Frage beginnen, unter welchen Umständen […]

Zur gestrigen flächendeckenden IT-Störung in der niedersächsischen Justiz mit Ausfall der E-Akte erklärt der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2026 „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die beschädigte Datenverbindung inzwischen repariert wurde und die Systeme der niedersächsischen Justiz wieder zur Verfügung stehen. Die Behebung des konkreten Schadens ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen Fragen, die dieser Vorfall aufgeworfen hat. Besonders problematisch ist, dass im aktuellen Fall eine […]

Ausschuss zu korruptem Staatsanwalt in Hannover: Zeugen benannt

Pressebericht des ndr.de vom 01. Juni 2026, Autor: Oliver Jürgens Der Fall des korrupten Staatsanwaltes in Hannover beschäftigt nun den Niedersächsischen Landtag. Beim ersten Treffen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sind erste Zeugen benannt worden. Dabei handelt es sich um Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und ihre Vorgängerin Barbara Havliza (CDU) – auch deren damaliger Staatssekretär soll […]

Zur flächendeckenden IT-Störung in der niedersächsischen Justiz mit Ausfall der E-Akte erklärt der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Juni 2026 „Der Ausfall zentraler Systeme der niedersächsischen Justiz infolge eines mutmaßlich bei Bauarbeiten beschädigten Datenkabels legt erhebliche Schwächen der bestehenden IT-Infrastruktur offen. Ein Zustand, in dem Gerichte und Staatsanwaltschaften durch den Ausfall einer einzelnen Verbindung weitgehend handlungsunfähig werden, ist nicht hinnehmbar. Die aktuelle Störung wirft ernste Fragen […]

Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsensemitischer Vorfälle in Niedersachsen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026 Anlässlich des gestern vorgestellten Jahresberichts 2025 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen (RIAS Niedersachsen) können Sie den rechtspolitischen Sprecher Christian Calderone wie folgt zitieren: „Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener […]