Für Sie im Landtag!

Korrupter Staatsanwalt hilft Drogenmafia – und plötzlich verschwinden brisante Akten

Hannover I Pressebericht von bluewin.ch vom 18. November 2026, Autor: Dominik Müller Ein korrupter Staatsanwalt sitzt im Gefängnis – doch der Justizskandal in Niedersachsen (D) ist damit nicht beendet. Justizministerin Kathrin Wahlmann muss sich unangenehmen Fragen stellen. Im Zentrum steht eine Ermittlungsakte, die monatelang verschwunden war. Die Justiz im deutschen Bundesland Niedersachsen steckt in einer […]

Wahlmann räumt ein: Eine Antwort an den Landtag zur brisanten Akte war nicht richtig

Hannover I Pressebericht des Rundblick Niedersachsen (Rundblick-niedersachsen.de) vom 18. November 2026, Autor: Klaus Wallbaum Die angeschlagene Justizministerin hat nun auch noch zugegeben, dass eine Antwort an den Landtag falsch war. Die CDU-Landtagsfraktion fordert jetzt Wahlmanns Entlassung. In der Akten-Affäre gerät Justizministerin Kathrin Wahlmann weiter unter Druck. Am 18. November stand die Sozialdemokratin in einer Sondersitzung […]

Korrupter Staatsanwalt: CDU fordert Sondersitzung

Hannover I Pressebericht des ndr.de vom 18. November 2026, Autor: Oliver Jürgens Die CDU macht weiter Druck auf Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Die Partei fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses. Dabei soll es um den Umgang mit Ermittlungsakten gehen. Justizministerin Kathrin Wahlmann wird ihn einfach nicht los. Der Fall des korrupten Staatsanwalts aus Hannover droht immer […]

Calderone: Todesfälle besser aufklären – Patientenschutz stärken und Justiz entlasten

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. November 2026 „Tötungsdelikte und schwerwiegende Behandlungsfehler dürfen nicht unentdeckt bleiben, weil bei der Leichenschau Warnsignale übersehen werden. Wir brauchen ein verbindliches Vieraugenprinzip und mehr medizinische Fachkompetenz bei der Untersuchung von Todesfällen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone zum Gesetzentwurf für eine qualifizierte Leichenschau in Krankenhäusern und […]

Zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schadet die Amtsführung von Ministerin Wahlmann der Justiz in Niedersachsen?“ erklärt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. November 2026 „Ministerin Wahlmann hat ihr Haus nicht im Griff. Die Serie aus IT-Ausfällen, gravierenden Vorfällen im Strafvollzug und hochbrisanten Vorgängen im Fall des korrupten Staatsanwalts offenbart ein massives Führungsversagen. Während sich die Probleme in ihrem Verantwortungsbereich häufen, unternimmt die Ministerin zahlreiche Luxusreisen auf Kosten der Steuerzahler. Hochsensible […]

Korrupter Staatsanwalt: Justizministerin soll unter Eid aussagen

Hannover I Pressebericht des ndr.de vom 13. November 2026, Autor: Torben Hildebrandt Die CDU erhöht im Fall Yashar G. den Druck auf die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Es geht um den Umgang mit Ermittlungsakten im Ministerium – und um unterschiedliche Aussagen dazu. Die Ministerin soll Anfang Dezember vor dem Untersuchungsausschuss aussagen – und zwar […]

Die heutige Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ kommentiert der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 12. November 2026 „Die heutige Aussage von Abteilungsleiter Dr. Hackner offenbart ein erschreckendes Aktenchaos im Justizministerium: Das Ministerbüro forderte die Ermittlungsakten zum Fall des Staatsanwalts G. an – anschließend war deren Verbleib im Ministerium monatelang ungeklärt. Bereits diese Anforderung ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Warum wollten die Ministerin die Akten […]

Zur heutigen Vernehmung des früheren Justizstaatssekretärs Dr. Thomas Smollich im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 05. November 2026 „Widersprüche, Erinnerungslücken und fehlende Kontrolle: Die Aussage des früheren Staatssekretärs wirft ein bedrückendes Licht auf die Führung des Justizministeriums. Gerade bei der Unterrichtung und der Rolle der Ministerin blieben zentrale Fragen offen. Die Erinnerungslücken an diesen entscheidenden Stellen nähren den Verdacht, dass hier die politische Verantwortung […]

Die heutige Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ kommentiert der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Oktober 2026 „Das Justizministerium hat die Auswertung der verschlüsselten Chatdaten wiederholt als besonders schwierig dargestellt. Der LKA-Ermittler, der die entscheidenden Hinweise ab Januar 2024 in den Daten fand, bezeichnete seine Arbeit heute dagegen als ‚simpel‘. Im Wesentlichen habe er die Chatverläufe von Anfang bis Ende durchgelesen. Das stellt […]

CDU-Landtagsfraktion zieht vor den Staatsgerichtshof wegen unzureichender Aktenvorlage im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. Oktober 2026 Die CDU-Landtagsfraktion leitet wegen der unzureichenden Aktenvorlage im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Organstreitverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein. Zugleich stellt sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ziel ist die Feststellung, dass die Landesregierung durch die Art und Weise der Aktenvorlage, insbesondere durch die lange Bearbeitungszeit […]