Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024 kommentiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Christian Calderone wie folgt:
Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2024 Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des […]