Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Oktober 2026 „Das Justizministerium hat die Auswertung der verschlüsselten Chatdaten wiederholt als besonders schwierig dargestellt. Der LKA-Ermittler, der die entscheidenden Hinweise ab Januar 2024 in den Daten fand, bezeichnete seine Arbeit heute dagegen als ‚simpel‘. Im Wesentlichen habe er die Chatverläufe von Anfang bis Ende durchgelesen. Das stellt […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. Oktober 2026 Die CDU-Landtagsfraktion leitet wegen der unzureichenden Aktenvorlage im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Organstreitverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein. Zugleich stellt sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ziel ist die Feststellung, dass die Landesregierung durch die Art und Weise der Aktenvorlage, insbesondere durch die lange Bearbeitungszeit […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. September 2026 „Dr. Thomas Smollich danken wir für seine Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft persönlich alles Gute. Auf den neuen Staatssekretär Detlev Rust warten erhebliche strukturelle Herausforderungen. Dazu gehören die Aufarbeitung der offenen Fragen zum Umgang mit den Warnsignalen im Fall des mittlerweile verurteilten früheren Staatsanwalts […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. September 2026 „Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen sicher und willkommen fühlen können. Doch antisemitische Vorfälle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Im vergangenen Jahr wurden landesweit 672 Fälle und damit so viele wie nie zuvor registriert. Der Staat muss sein Schutzversprechen deshalb konsequent einlösen“, erklärt der rechtspolitische […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04. September 2026 „Die heutige Vernehmung weiterer Zeugen hat deutlich gemacht, dass es bei der damaligen Einstellung des verurteilten korrupten Staatsanwalts G. keine erkennbaren Auffälligkeiten gab. Der frühere Personalreferent des Justizministeriums erklärte, G. wäre vermutlich auch heute eingestellt worden. Er war aus Berlin abgeordnet worden, verfügte über hervorragende Beurteilungen […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. August 2026 „Die heutige Aussage des damaligen Leiters der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen und Chefermittlers stellt die bisherige Darstellung von Justizministerin Wahlmann und ihres Hauses erheblich infrage. Der verdächtige Staatsanwalt G. war nach den Durchsuchungen demnach nicht entlastet. Vielmehr war das Ermittlungsverfahren einen Tag nach der Durchsuchung bei G. […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. August 2026 „Der erneute Rückgang der Fallzahlen ist erfreulich und ein Erfolg der konsequenten Arbeit von Polizei und Justiz sowie der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität unter der damaligen CDU-Ministerin Havliza. Für Entwarnung besteht dennoch kein Anlass. Mehr als ein Drittel der erfassten Straftaten sind Rohheitsdelikte und Straftaten […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. August 2026 „Die heutige Zeugenvernehmung hat im Kern bestätigt, was sich aus der öffentlichen Berichterstattung bereits abgezeichnet hatte: Über Staatsanwalt G. und sein persönliches Umfeld war innerhalb der Staatsanwaltschaft Hannover frühzeitig viel bekannt. Bekannt waren familiäre Verbindungen in das Betäubungsmittelmilieu, persönliche Kontakte zu einem Mitglied der Hells Angels […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. August 2026 „Die heutige Zeugenvernehmung hat gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück dieses außergewöhnlich komplexe Verfahren nach der Übernahme hochprofessionell und konsequent zu Ende geführt und innerhalb kürzester Zeit Anklage erhoben hat. Diese Arbeit verdient Anerkennung. Umso schwerer wiegen die Vorgänge davor. Der Zeuge hat deutlich gemacht, dass die […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Juli 2026 „Die Landesregierung und Justizministerin Wahlmann verzögern die parlamentarische Aufklärung des Justizskandals weiterhin. Bis heute werden wesentliche Akten, Beweismittel und sonstige Ermittlungsunterlagen nicht vorgelegt. Dennoch sollen bereits erste Zeugen vernommen werden. Ohne diese Unterlagen kann der Untersuchungsausschuss Zeugenaussagen weder überprüfen noch mit konkreten Vorhalten hinterfragen. Ohne Akten […]