Christian Calderone

Christian Calderone – Für Sie im Niedersächsischen Landtag

Für Sie im Landtag!

Zur flächendeckenden IT-Störung in der niedersächsischen Justiz mit Ausfall der E-Akte erklärt der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Juni 2026 „Der Ausfall zentraler Systeme der niedersächsischen Justiz infolge eines mutmaßlich bei Bauarbeiten beschädigten Datenkabels legt erhebliche Schwächen der bestehenden IT-Infrastruktur offen. Ein Zustand, in dem Gerichte und Staatsanwaltschaften durch den Ausfall einer einzelnen Verbindung weitgehend handlungsunfähig werden, ist nicht hinnehmbar. Die aktuelle Störung wirft ernste Fragen […]

Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsensemitischer Vorfälle in Niedersachsen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026 Anlässlich des gestern vorgestellten Jahresberichts 2025 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen (RIAS Niedersachsen) können Sie den rechtspolitischen Sprecher Christian Calderone wie folgt zitieren: „Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener […]

Anlässlich des gestern vorgestellten Jahresberichts 2025 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen (RIAS Niedersachsen) äußert sich der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026 „Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener geäußert wird und immer häufiger unwidersprochen bleibt. Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen jederzeit sicher fühlen können. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die […]

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Justizskandal in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ äußert sich der rechtspolitische Sprecher und CDU-Obmann Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 01. Juni 2026 „Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu stärken, ist ein zentrales Ziel dieses Untersuchungsausschusses. Er dient nicht nur der Aufarbeitung vergangener Vorgänge, sondern soll auch dazu beitragen, mögliche Schwachstellen offenzulegen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Haben kriminelle Strukturen Zugang zu sensiblen Informationen innerhalb […]

Zur abschließenden Beratung des Tagesordnungspunktes 7 zur Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ äußert sich der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone am 27. Mai 2026 wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Mai 2026 „Der Vorwurf, dass ein Staatsanwalt über Jahre hinweg vertrauliche Informationen an die Organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst. Wenn mafiöse Strukturen Zugriff auf interne Informationen aus Ermittlungsverfahren erhalten und Beschuldigte vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt werden, geht es nicht um einen […]

Zur Aktenvorlage zum VW-Bußgeld äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone wie folgt

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2026 „Mit einem Schreiben vom 23. September 2025 haben wir im Ausschuss für Recht und Verfassung Akteneinsicht zur Frage der Beteiligung des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Celle im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den VW-Konzern wegen datenschutzrechtlicher Verstöße beantragt. Nun ist fast ein halbes Jahr verstrichen, und das […]

Calderone: „Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben.“ – Verfassungsänderung ist klare Haltung gegen Antisemitismus

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 03. März 2026 „Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben. Das ist die Zusage, die von diesem neuen Staatsziel ausgeht.“ Mit diesen Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die heutige Änderung der Niedersächsischen Verfassung im Landtag begrüßt. Anlässlich von 80 Jahren Niedersachsen und 75 Jahren […]

Lechner, Hermann und Calderone: „Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Justizskandal Wahlmann“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. März 2026 „Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“ Mit diesen Worten kündigt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, heute die Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im […]

Parlament beschließt Iran-Resolution – Landespolitik solidarisiert sich mit Aktivisten der vom Mullah-Regime niedergeschlagenen Proteste

Hannover I Pressebericht des Weser-Kurier Bremen vom 30. Januar 2026 Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes und EU-Ebene für Sanktionen […]

Landtag beschließt Iran-Resolution: „Dürfen nicht wegsehen“

Pressebericht des Mindener Tageblatt, mt.de, vom 29. Januar 2026 Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen […]