Für Sie im Landtag!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone zieht ein vernichtendes Fazit zum Ergebnis der heutigen Unterrichtung des Justizministeriums zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!“:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. Februar 2024 „Die Fachleute aus dem Justizministerium haben nicht ein gutes Haar an den im Entschließungsantrag aufgeführten Forderungen gelassen. Sie lehnen den Antrag in Gänze und rundherum ab. Mit der im letzten Jahr erfolgten Änderung des § 43 b StGB, der eine Halbierung bei der Umrechnung einer Geldstrafe […]

Calderone: CDU fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Strukturen 

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2024 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, begrüßt den bedeutenden Schlag gegen die organisierte Clankriminalität, der durch die Ermittlungskommission der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.   Am Freitag, den 2. Februar 2024, wurden mehrere Wohnungen durchsucht […]

Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Osnabrück – CDU Osnabrück-Land fordert Abschaffung von Bargeldleistungen an Asylbewerbern

Wallenhorst I Pressemitteilung vom 01. Februar 2024 Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert den Landkreis Osnabrück auf, Bargeldleistungen an Asylbewerber einzustellen und die ihnen im Rahmen des Asylbewerbeverfahrens rechtmäßig zustehenden Leistungen bargeldlos mit Hilfe einer Bezahlkarte auszuhändigen. Im November 2023 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass die Bundesländer eine einheitliche […]

Verkehrssicherheit erhöhen, Kreisel erhalten – CDU-Stadtratsfraktion stellt Antrag für Erhalt des Kreisels Friedrichstraße/Hasestraße

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 16. Januar 2024 Den Kreisverkehrsplatz Friedrichstraße/Hasestraße (beim EDEKA-Markt) in der Quakenbrücker Neustadt möchte die CDU-Stadtratsfraktion erhalten. Mit einem entsprechenden Antrag wenden sich die Christdemokraten an den Quakenbrücker Stadtrat. Hintergrund ist, dass das Land Niedersachsen als zuständiger Straßenbaulastträger Planungen zu einer Umgestaltung des Kreisels angestoßen hat. Dies aufgrund häufiger Unfälle in dem […]

Klinikkonzern darf Standort nicht weiter schwächen – MdL Calderone betrachtet die Entwicklung am MHA mit Sorge

Ankum I Pressemitteilung vom 29. November 2023 Mit großer Sorge betrachtet der Landtagsabgeordnete Christian Calderone MdL die wirtschaftliche Situation des Krankenhauskonzerns Niels-Stensen-Kliniken (NSK), die auch auf den Standort Ankum durchschlägt. Calderone: „Unbesehen der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser durch Untätigkeit der Bundespolitik hat NSK die Pflicht, das Marienhospital Ankum-Bersenbrück nicht weiter zu schwächen, […]

Hinter den Landtags-Kulissen – Glasfaser-Millionen für den Landkreis Osnabrück: Entscheidung fiel nach Mitternacht

Osnabrück I Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. November 2023, Autor Marcus Alwes Der Blick hinter die Parlamentskulissen in Hannover macht deutlich: Der Förderzusage des Landes Niedersachsen für das Glasfaser-Projekt „Graue Flecken“ im Osnabrücker Land ist ein monatelanger Gesprächs- und Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Ende überschlugen sich die Ereignisse sogar. Rund 28 Millionen Euro werden […]

Rede des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christian Calderone zu TOP 19 „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 09. November 2023 -Es gilt das gesprochene Wort- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge, Türen von Wohnungen jüdischer Mitbürger wurden mit dem Davidsstern kenntlich gemacht, jüdische Symbole wurden entwendet, verbrannt und bespuckt, auf Demonstrationen wurden antijüdische Plakate und […]

Calderone: Landesregierung setzt im Bereich Strafverfolgung die falschen Prioritäten

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04. Oktober 2023 „Von den vollmundigen Versprechungen der Justizministerin, deutlich mehr Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen, bleibt im aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht mehr viel übrig. Vor allem im Strafvollzug wird die Arbeitsbelastung deutlich steigen. Aktuell warten 68.000 offene Ermittlungsverfahren auf die Bearbeitung. Dies geht voll […]