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Calderone: Todesfälle besser aufklären – Patientenschutz stärken und Justiz entlasten

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. November 2026 „Tötungsdelikte und schwerwiegende Behandlungsfehler dürfen nicht unentdeckt bleiben, weil bei der Leichenschau Warnsignale übersehen werden. Wir brauchen ein verbindliches Vieraugenprinzip und mehr medizinische Fachkompetenz bei der Untersuchung von Todesfällen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone zum Gesetzentwurf für eine qualifizierte Leichenschau in Krankenhäusern und […]

Zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schadet die Amtsführung von Ministerin Wahlmann der Justiz in Niedersachsen?“ erklärt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. November 2026 „Ministerin Wahlmann hat ihr Haus nicht im Griff. Die Serie aus IT-Ausfällen, gravierenden Vorfällen im Strafvollzug und hochbrisanten Vorgängen im Fall des korrupten Staatsanwalts offenbart ein massives Führungsversagen. Während sich die Probleme in ihrem Verantwortungsbereich häufen, unternimmt die Ministerin zahlreiche Luxusreisen auf Kosten der Steuerzahler. Hochsensible […]

Korrupter Staatsanwalt: Justizministerin soll unter Eid aussagen

Hannover I Pressebericht des ndr.de vom 13. November 2026, Autor: Torben Hildebrandt Die CDU erhöht im Fall Yashar G. den Druck auf die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Es geht um den Umgang mit Ermittlungsakten im Ministerium – und um unterschiedliche Aussagen dazu. Die Ministerin soll Anfang Dezember vor dem Untersuchungsausschuss aussagen – und zwar […]

Die heutige Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ kommentiert der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 12. November 2026 „Die heutige Aussage von Abteilungsleiter Dr. Hackner offenbart ein erschreckendes Aktenchaos im Justizministerium: Das Ministerbüro forderte die Ermittlungsakten zum Fall des Staatsanwalts G. an – anschließend war deren Verbleib im Ministerium monatelang ungeklärt. Bereits diese Anforderung ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Warum wollten die Ministerin die Akten […]

Zur heutigen Vernehmung des früheren Justizstaatssekretärs Dr. Thomas Smollich im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 05. November 2026 „Widersprüche, Erinnerungslücken und fehlende Kontrolle: Die Aussage des früheren Staatssekretärs wirft ein bedrückendes Licht auf die Führung des Justizministeriums. Gerade bei der Unterrichtung und der Rolle der Ministerin blieben zentrale Fragen offen. Die Erinnerungslücken an diesen entscheidenden Stellen nähren den Verdacht, dass hier die politische Verantwortung […]

Die heutige Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ kommentiert der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Oktober 2026 „Das Justizministerium hat die Auswertung der verschlüsselten Chatdaten wiederholt als besonders schwierig dargestellt. Der LKA-Ermittler, der die entscheidenden Hinweise ab Januar 2024 in den Daten fand, bezeichnete seine Arbeit heute dagegen als ‚simpel‘. Im Wesentlichen habe er die Chatverläufe von Anfang bis Ende durchgelesen. Das stellt […]

CDU-Landtagsfraktion zieht vor den Staatsgerichtshof wegen unzureichender Aktenvorlage im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. Oktober 2026 Die CDU-Landtagsfraktion leitet wegen der unzureichenden Aktenvorlage im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Organstreitverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein. Zugleich stellt sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ziel ist die Feststellung, dass die Landesregierung durch die Art und Weise der Aktenvorlage, insbesondere durch die lange Bearbeitungszeit […]

Zum Wechsel des Staatssekretärs im Niedersächsischen Justizministerium erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. September 2026 „Dr. Thomas Smollich danken wir für seine Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft persönlich alles Gute. Auf den neuen Staatssekretär Detlev Rust warten erhebliche strukturelle Herausforderungen. Dazu gehören die Aufarbeitung der offenen Fragen zum Umgang mit den Warnsignalen im Fall des mittlerweile verurteilten früheren Staatsanwalts […]

Calderone: Antisemitismus entschlossen bekämpfen und jüdisches Leben schützen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. September 2026 „Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen sicher und willkommen fühlen können. Doch antisemitische Vorfälle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Im vergangenen Jahr wurden landesweit 672 Fälle und damit so viele wie nie zuvor registriert. Der Staat muss sein Schutzversprechen deshalb konsequent einlösen“, erklärt der rechtspolitische […]

Die heutige Sitzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „‚Justizskandal‘ in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“ kommentiert der Obmann der CDU-Fraktion Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04. September 2026 „Die heutige Vernehmung weiterer Zeugen hat deutlich gemacht, dass es bei der damaligen Einstellung des verurteilten korrupten Staatsanwalts G. keine erkennbaren Auffälligkeiten gab. Der frühere Personalreferent des Justizministeriums erklärte, G. wäre vermutlich auch heute eingestellt worden. Er war aus Berlin abgeordnet worden, verfügte über hervorragende Beurteilungen […]