Im Niedersächsischen Landtag habe ich seit der 17. Wahlperiode sieben verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet.

Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit war dabei der Vorsitz im „Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“: Denn der Niedersächsische Landtag hat in seiner 57. Sitzung am 18.02.2015 den Sonderausschuss „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ eingesetzt, der sich insbesondere mit der Frage befasste, welche gesundheitspolitischen Veränderungen und welche Kontrollmöglichkeiten müssen realisiert werden, um so genannte Pflegemorde in Zukunft zu verhindern oder zu erschweren.

In seiner ersten Sitzung haben die Mitglieder des Sonderausschusses mich zum Vorsitzenden bestimmt. Am Ende der haben wir dem Niedersächsischen Landtag einen Abschlussbericht in der Drucksache 17/5790 vorgelegt, der hier nachlesbar ist.

Im Dezember 2018 hat der Niedersächsische Landtag die Einsatzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ beschlossen – ich war darin stellvertretendes Mitglied. Damit konnte ich aktiv mitarbeiten an einem meiner wichtigsten Ziele, der Sicherung der medizinischen Versorgung in unserer Region.

Seit November 2017 koordiniere ich als Bezirkssprecher die Interessen der acht Abgeordneten aus der Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim innerhalb der Fraktion. Ausserdem bin als Rechtspolitischer Sprecher und als Kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen tätig. Ich gehöre dem „Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen“, dem „Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ sowie der „Datenschutzkommission“ an.

 

Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gestattet es mir § 46 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages außerdem Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Die Themen der Anfrage ergeben sich aus der Arbeit im Wahlkreis, in den Ausschüssen oder sind durch einzelne Bürgerinnen und Bürger an mich heran getragen worden.

Hier können Sie meine Anfragen an die Landesregierung und die Beantwortung in jeweils einer Drucksache einsehen:

Nichtantritt von Haftstrafen – was tut die Landesregierung? Drucksache 19/4345

Justizfachangestellte in Niedersachsen. Drucksache 19/4313 Anlage 1 Anlage 2

Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Osnabrück? Drucksache 19/4247

Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Vechta? Drucksache 19/4248

Versorgungsquote der Schulen im Landkreis Osnabrück mit pädagogischem Personal Drucksache 19/4191

Gewalt gegen Bedienstete der Justiz Drucksache 19/4107

Wie und in welchem Umfang arbeitet die Polizei mit sogenannten Friedensrichtern zusammen? (Teil 2) Drucksache 19/4232

Wie und in welchem Umfang arbeitet die Polizei mit sogenannten Friedensrichtern zusammen? (Teil 1) Drucksache 19/4231

Bearbeitungsdauer umfangreicher Strafverfahren Drucksache 19/4004

Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen Drucksache 19/4024 Anlage Drucksache 19/4024

Unterstützer-Netzwerke von linksextremen Straf- und Gewalttätern? Drucksache 19/4016

Streckenradar „Section Control“ vor dem Aus? Wie geht es weiter? Drucksache 19/4040

Antisemitismus an Hochschulen in Niedersachsen Drucksache 19/3726

Fahrzeugbestand der Polizei in Niedersachsen (Teil 1) Drucksache 19/3765

Fahrzeugbestand der Polizei in Niedersachsen (Teil 2) Drucksache 19/3766

Rechtsunsicherheit bei der Finanzierung von Tagesbildungsstätten: Warum lässt die Landesregierung konkrete Antworten vermissen? Drucksache 19/3591

Streckenradar „Section Control“ vor dem Aus? Drucksache 19/3555

Antiisraelische Bestrebungen türkischer Staatsvertreter und ihr möglicher Einfluss auf den DITIB-Moscheeverband in Niedersachsen. Drucksache 19/3494

Bei welchen Ländern gibt es einen Abschiebestopp? Drucksache 19/3409

Ambitionen des niederländischen Unternehmens Qbuzz zur Durchführung internationaler Zugverbindungen durch Niedersachsen Drucksache 19/3145

Planungs- und Umsetzungsfortschritte zur Errichtung einer Lichtzeichenanlage im Kreu-

zungsbereich Neuenkirchener Str. / Alfhausener Str. / Am Stickteich Drucksache 19/3187

Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Osnabrück-Delmenhorst Drucksache 19/3177

Verwaltungsgerichtliche Asylverfahren – Maßnahmen zur Beschleunigung Drucksache 19/3051

Gibt es undichte Stellen bei der Polizei? Drucksache 19/3163

Überfall der terroristischen Hamas auf den Staat Israel Drucksache 19/2731

Krankenhaus-Investitionskostenzuschüsse des Landes Niedersachsen in Stadt und Landkreis Osnabrück. Drucksache 19/2671

Gab es finanzielle Zusagen der Landesregierung an den Niels-Stensen-Klinikkonzern im Zu- sammenhang mit der Schließung des Ankumer Marienhospitals? Drucksache 19/2374

Beginn und Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts „letzter Teil“ des Justizzentrums Osnabrück Drucksache 19/2380

E-Akten im Strafverfahren Drucksache 19/2367

Missverständnisse beim Ausfüllen von ELER-Tierwohlanträgen: Wie wird die Landesregierung weiter verfahren? Drucksache 19/2323

Wie ist der Stand zur Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten? Drucksache 19/2362

Neue Planstellen für die Justiz im Haushalt 2024 Drucksache 19/2151

Neue Planstellen für den Justizvollzug im Haushalt 2024 Drucksache 19/2152

Warum konnte das Justizministerium nicht zu der unangemeldeten Demonstration von Greenpeace und möglichen strafrechtlich relevanten Delikten unterrichten? Drucksache 19/XXX

Müssen geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Osnabrück aufgrund nicht ausreichender Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden? Drucksache 19/XXX

Ergebnis der abgeschlossenen Messstellen-Überprüfung im Landkreis Vechta. Drucksache 19/XXX, Anlage

Maßregelvollzug in Niedersachsen Drucksache 19/1211

Geltungsbereich und rechtliche Stellung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) Drucksache 19/XXX

Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Was plant die Landesregierung? Drucksache 19/746

Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten: Was plant die Landesregierung? Drucksache 19/542 Anlage 1 Anlage 2

Wie steht die Landesregierung zum Böllerverbot? Drucksache 19/491

Windflächenpotenzialstudie 2023: Windflächenziele für den Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück Drucksache 19/XXX

Wann werden die von der Justizministerin angekündigten 280 Stellen in der Justiz im Haushalt verankert? Drucksache 19/424

Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen Drucksache 19/325 und Anlage

Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück (Teil I) Drucksache 19/237

Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück (Teil I) Drucksache 19/238

Langer Arm der „Moskau-Connection“ (Teil 8) – Drucksache 19/XXX

Welche polizeilichen Maßnahmen gegen wie viele Beschuldigte an welchen Orten gab es im Zusammenhang mit der Großrazzia in Niedersachsen? Inwieweit waren von den Maßnahmen in Niedersachsen Angehörige des Al-Zein-Clans oder anderer krimineller Clanfamilien betroffen? Welche polizeilichen Erkenntnisse gibt es zu kriminellen Machenschaften von Angehörigen des Familienclans Al-Zein, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben? – Drucksache 19/246

Welche Ansicht zur Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Quick-Freeze-Verfahren hat die Justizministerin auf der Herbsttagung der Justizminister am 10.11.2022 vertreten? Bleibt das Ministerium für Inneres und Sport bei seiner Meinung, dass eine gesetzlich geregelte Speicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgung im Internet, insbeson- dere bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, ein unverzicht- bares Ermittlungsinstrument ist? Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2022 bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch? – Drucksache 19/63

„Welche landesrechtlichen Möglichkeiten nimmt die Landesregierung in den Blick, um die auf Bundesebene angekündigte sogenannte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu unterstützen? Welche Kriterien schweben der Landesregierung vor, wenn bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhaltes die „individuellen Lagen“ der betroffenen Perso- nen berücksichtigt werden sollen? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter erleichtert werden?“ – Drucksache 19/xxx

„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 4)“ – Drucksache 17-8631.

„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 1)“ – Drucksache 17-8628.

„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 7)“ – Drucksache 17-8801.

„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 11)“ – Drucksache 17-8635.

„Sind pädagogische Begleitmaßnahmen beim EU-Schulobstprogramm verpflichtend?“ – Drucksache 17-8397.

„Boden- und Pachtpreise für Niedersachsen“ – Drucksache 17-8393 .

„Provision der Lottoannahmestellen in Niedersachsen“ – Drucksache 17-7780.

Ist die Furcht der Philologen um die Zukunft der Gymnasien berechtigt? Dokument

Wie werden Tierheime unterstützt? Dokument

Informationspolitik im „Eier-Skandal“: Wer wusste was wann? Dokument

Informationspolitik im „Eier-Skandal“ (Teil II): Wer wusste was wann? Dokument

Ist die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler in Eggermühlen gegeben? Dokument

Was plant die Regierung zum Katzenschutz? Dokument

Argumentiert der Landwirtschaftsminister bei der Wirtschaftsdüngerthematik mit seriösen zahlen? Dokument

Wie hoch werden die Direktzahlungen in der kommenden EU-Förderperiode ausfallen?Dokument

Wurde bei der Umsetzung des Niedersächsischen Hundegesetzes unnötige Bürokratie aufgebaut? Dokument

Rechtsanspruch auf inklusive Bildung tritt zum Schuljahr 2013/2014 in Kraft- Wie sieht das konkrete Anmeldeverhalten der Eltern im Landkreis Osnabrück aus? Dokument

Klimaschutz in Niedersachsen- kann eine globale Aufgabe regional gelöst werden, und wer zahlt dafür? Dokument

Verhindern bürokratische Hürden eine erfolgreiche Fruchtfolge? Dokument

Welche Gründe sprechen für den unterschiedlichen Umgang mit Gülle und kaltem Gärrest aus nachwachsenden Rohstoffen? Dokument

Spiegelt der Landwirtschaftsminister falsche Tatsachen vor, um die Jagd in Niedersachsen in ein schlechtes Licht zu rücken? Dokument

Wie wird der im Tierschutzplan angepeilte Ausstieg aus der Schnabelbehandlung bei Legehennen umgesetzt? Dokument

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz vor Feuerbrand? Dokument

Welche Gefahr geht von Aflatoxin B1 für den Verbraucher aus? Dokument

Was tut die Landesregierung, um Straftaten durch militante „Tierschützer“ zu verhindern? Dokument

Wie kann die Landesregierung die Hürden zur Schaffung von notwendigem Wirtschaftsdüngerlagerraum zu senken? Dokument

Wie unterstützt die Landesregierung die Biobetriebe und Verbraucher im Umgang mit der CMS-Problematik? Dokument

Ist die Terminologie und Wortwahl des Landwirtschaftsministers angemessen, um die Zustände in der niedersächsischen Landwirtschaft zu beschreiben? Dokument

Wie steht die Landesregierung zur Förderung des ländlichen Wegebaus? Dokument