Im Niedersächsischen Landtag habe ich seit der 17. Wahlperiode sieben verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet.
Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit war dabei der Vorsitz im „Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“: Denn der Niedersächsische Landtag hat in seiner 57. Sitzung am 18.02.2015 den Sonderausschuss „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ eingesetzt, der sich insbesondere mit der Frage befasste, welche gesundheitspolitischen Veränderungen und welche Kontrollmöglichkeiten müssen realisiert werden, um so genannte Pflegemorde in Zukunft zu verhindern oder zu erschweren.
In seiner ersten Sitzung haben die Mitglieder des Sonderausschusses mich zum Vorsitzenden bestimmt. Am Ende der haben wir dem Niedersächsischen Landtag einen Abschlussbericht in der Drucksache 17/5790 vorgelegt, der hier nachlesbar ist.
Im Dezember 2018 hat der Niedersächsische Landtag die Einsatzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ beschlossen – ich war darin stellvertretendes Mitglied. Damit konnte ich aktiv mitarbeiten an einem meiner wichtigsten Ziele, der Sicherung der medizinischen Versorgung in unserer Region.
Seit November 2017 koordiniere ich als Bezirkssprecher die Interessen der acht Abgeordneten aus der Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim innerhalb der Fraktion. Ausserdem bin als Rechtspolitischer Sprecher und als Kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen tätig. Ich gehöre dem „Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen“, dem „Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ sowie der „Datenschutzkommission“ an.
Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gestattet es mir § 46 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages außerdem Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Die Themen der Anfrage ergeben sich aus der Arbeit im Wahlkreis, in den Ausschüssen oder sind durch einzelne Bürgerinnen und Bürger an mich heran getragen worden.
Hier können Sie meine Anfragen an die Landesregierung und die Beantwortung in jeweils einer Drucksache einsehen:
Zukunft des Hochschulstandorts Vechta – Hinhaltetaktik des Wissenschaftsministeriums? (Teil 1) Drucksache 19/7272
Zukunft des Hochschulstandorts Vechta – Hinhaltetaktik des Wissenschaftsministeriums? (Teil 2) Drucksache 19/7273
Klette-Strafverfahren in Celle und Verden – Wie wird die Sicherheit des Prozesses gewährleistet? Drucksache 19/7047
Ist die Zentralstelle „Cybercrime Niedersachsen“ arbeitsfähig? Drucksache 19/6976
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111 b und 111 e StPO. Drucksache 19/6925
Wie ist die derzeitige Performance der E-Akte in Niedersachsen? Drucksache 19/6301
Wie gut funktioniert das System der Rettungsleitstellen in Niedersachsen? Drucksache 19/6061
Verausgabung der von den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam zum Haushaltsgesetz 2024 beantragten Mittel für Antisemitismus-Prävention. Drucksache 19/6229
In welchem Umfang machen Bußgeldbehörden in Niedersachsen von § 29 a OWiG Gebrauch? Drucksache 19/6175
Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) Drucksache 19/6176
Wie bekämpft die Polizei die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen? Drucksache 19/5898
Einsatzzeiten und Standorte der Luftrettungsmittel in Niedersachsen. Drucksache 19/5857
Gab es Fehler bei der Aufsicht durch das Justizministerium im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den derzeit u. a. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit inhaftierten Staatsanwalt aus Hannover? Drucksache 19/5824
Disziplinarmaßnahmen nach § 95 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) Drucksache 19/5722 – Anlage
Leitstellen als wichtiges Instrument in der Notfallversorgung: Wie steht die Landesregierung zu den vorhandenen Leitstellen in Niedersachsen? Drucksache 19/5730
Was unternimmt die Polizei gegen antisemitische Parolen auf propalästinensischen Demonstrationen? Drucksache 19/5874
Welche Rolle spielen die „Grauen Wölfe“ im Fußballsport? Drucksache 19/5566
Was unternimmt die Landesregierung gegen islamistische Extremisten? Drucksache 19/5483
Beseitigung einer Industriebrache in Quakenbrück: Wie steht es um die Unterstützung seitens der Landesregierung? Drucksache 19/5452
Verwaltungsgerichtliche Asylverfahren. Drucksache 19/5430
Wie ist der Stand bei der Umsetzung der eAkte in der Justiz? Drucksache 19/5368
Vermögensabschöpfung in Niedersachsen. Drucksache 19/5123
Was unternimmt das Justizministerium gegen das Einbringen von Betäubungsmitteln in Justizvollzugsanstalten? (Teil 2) Drucksache 19/5138
Was unternimmt das Justizministerium gegen das Einbringen von Betäubungsmitteln in Justizvollzugsanstalten? (Teil 1) Drucksache 19/5137
Nachfragen zum Fahrzeugbestand und zur Laufleistung der Fahrzeuge der Polizei in Niedersachsen. Drucksache 19/5004
Arbeitsbelastung der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. Drucksache 19/4982
Clankriminalität und Islamismus – gibt es Verbindungen? Drucksache 19/4515
Sanierungsbedarf bei Gerichtsgebäuden und Justizvollzugsanstalten. Drucksache 19/4540, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
Demokratiefeindliche Beeinflussung junger Muslime durch Islamisten. Drucksache 19/4497
Strafverfolgung wegen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Drucksache 19/4453
Nachwuchsgewinnung für die Justiz. Drucksache 19/4477
Strafbarkeit der Parole „From the River to the sea – Palestine will be free!“ Drucksache 19/4433
Nichtantritt von Haftstrafen – was tut die Landesregierung? Drucksache 19/4345
Justizfachangestellte in Niedersachsen. Drucksache 19/4313 Anlage 1 Anlage 2
Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Osnabrück? Drucksache 19/4247
Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Vechta? Drucksache 19/4248
Versorgungsquote der Schulen im Landkreis Osnabrück mit pädagogischem Personal Drucksache 19/4191
Gewalt gegen Bedienstete der Justiz Drucksache 19/4107
Wie und in welchem Umfang arbeitet die Polizei mit sogenannten Friedensrichtern zusammen? (Teil 2) Drucksache 19/4232
Wie und in welchem Umfang arbeitet die Polizei mit sogenannten Friedensrichtern zusammen? (Teil 1) Drucksache 19/4231
Bearbeitungsdauer umfangreicher Strafverfahren Drucksache 19/4004
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen Drucksache 19/4024 Anlage Drucksache 19/4024
Unterstützer-Netzwerke von linksextremen Straf- und Gewalttätern? Drucksache 19/4016
Streckenradar „Section Control“ vor dem Aus? Wie geht es weiter? Drucksache 19/4040
Antisemitismus an Hochschulen in Niedersachsen Drucksache 19/3726
Fahrzeugbestand der Polizei in Niedersachsen (Teil 1) Drucksache 19/3765
Fahrzeugbestand der Polizei in Niedersachsen (Teil 2) Drucksache 19/3766
Rechtsunsicherheit bei der Finanzierung von Tagesbildungsstätten: Warum lässt die Landesregierung konkrete Antworten vermissen? Drucksache 19/3591
Streckenradar „Section Control“ vor dem Aus? Drucksache 19/3555
Antiisraelische Bestrebungen türkischer Staatsvertreter und ihr möglicher Einfluss auf den DITIB-Moscheeverband in Niedersachsen. Drucksache 19/3494
Bei welchen Ländern gibt es einen Abschiebestopp? Drucksache 19/3409
Ambitionen des niederländischen Unternehmens Qbuzz zur Durchführung internationaler Zugverbindungen durch Niedersachsen Drucksache 19/3145
Planungs- und Umsetzungsfortschritte zur Errichtung einer Lichtzeichenanlage im Kreu-
zungsbereich Neuenkirchener Str. / Alfhausener Str. / Am Stickteich Drucksache 19/3187
Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Osnabrück-Delmenhorst Drucksache 19/3177
Verwaltungsgerichtliche Asylverfahren – Maßnahmen zur Beschleunigung Drucksache 19/3051
Gibt es undichte Stellen bei der Polizei? Drucksache 19/3163
Überfall der terroristischen Hamas auf den Staat Israel Drucksache 19/2731
Krankenhaus-Investitionskostenzuschüsse des Landes Niedersachsen in Stadt und Landkreis Osnabrück. Drucksache 19/2671
Gab es finanzielle Zusagen der Landesregierung an den Niels-Stensen-Klinikkonzern im Zu- sammenhang mit der Schließung des Ankumer Marienhospitals? Drucksache 19/2374
Beginn und Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts „letzter Teil“ des Justizzentrums Osnabrück Drucksache 19/2380
E-Akten im Strafverfahren Drucksache 19/2367
Missverständnisse beim Ausfüllen von ELER-Tierwohlanträgen: Wie wird die Landesregierung weiter verfahren? Drucksache 19/2323
Wie ist der Stand zur Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten? Drucksache 19/2362
Neue Planstellen für die Justiz im Haushalt 2024 Drucksache 19/2151
Neue Planstellen für den Justizvollzug im Haushalt 2024 Drucksache 19/2152
Warum konnte das Justizministerium nicht zu der unangemeldeten Demonstration von Greenpeace und möglichen strafrechtlich relevanten Delikten unterrichten? Drucksache 19/XXX
Müssen geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Osnabrück aufgrund nicht ausreichender Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden? Drucksache 19/XXX
Ergebnis der abgeschlossenen Messstellen-Überprüfung im Landkreis Vechta. Drucksache 19/XXX, Anlage
Maßregelvollzug in Niedersachsen Drucksache 19/1211
Geltungsbereich und rechtliche Stellung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) Drucksache 19/XXX
Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Was plant die Landesregierung? Drucksache 19/746
Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten: Was plant die Landesregierung? Drucksache 19/542 Anlage 1 Anlage 2
Wie steht die Landesregierung zum Böllerverbot? Drucksache 19/491
Windflächenpotenzialstudie 2023: Windflächenziele für den Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück Drucksache 19/XXX
Wann werden die von der Justizministerin angekündigten 280 Stellen in der Justiz im Haushalt verankert? Drucksache 19/424
Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen Drucksache 19/325 und Anlage
Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück (Teil I) Drucksache 19/237
Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück (Teil I) Drucksache 19/238
Langer Arm der „Moskau-Connection“ (Teil 8) – Drucksache 19/XXX
Welche polizeilichen Maßnahmen gegen wie viele Beschuldigte an welchen Orten gab es im Zusammenhang mit der Großrazzia in Niedersachsen? Inwieweit waren von den Maßnahmen in Niedersachsen Angehörige des Al-Zein-Clans oder anderer krimineller Clanfamilien betroffen? Welche polizeilichen Erkenntnisse gibt es zu kriminellen Machenschaften von Angehörigen des Familienclans Al-Zein, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben? – Drucksache 19/246
Welche Ansicht zur Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Quick-Freeze-Verfahren hat die Justizministerin auf der Herbsttagung der Justizminister am 10.11.2022 vertreten? Bleibt das Ministerium für Inneres und Sport bei seiner Meinung, dass eine gesetzlich geregelte Speicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgung im Internet, insbeson- dere bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, ein unverzicht- bares Ermittlungsinstrument ist? Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2022 bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch? – Drucksache 19/63
„Welche landesrechtlichen Möglichkeiten nimmt die Landesregierung in den Blick, um die auf Bundesebene angekündigte sogenannte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu unterstützen? Welche Kriterien schweben der Landesregierung vor, wenn bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhaltes die „individuellen Lagen“ der betroffenen Perso- nen berücksichtigt werden sollen? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter erleichtert werden?“ – Drucksache 19/xxx
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 4)“ – Drucksache 17-8631.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 1)“ – Drucksache 17-8628.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 7)“ – Drucksache 17-8801.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 11)“ – Drucksache 17-8635.
„Sind pädagogische Begleitmaßnahmen beim EU-Schulobstprogramm verpflichtend?“ – Drucksache 17-8397.
„Boden- und Pachtpreise für Niedersachsen“ – Drucksache 17-8393 .
„Provision der Lottoannahmestellen in Niedersachsen“ – Drucksache 17-7780.
Ist die Furcht der Philologen um die Zukunft der Gymnasien berechtigt? Dokument
Wie werden Tierheime unterstützt? Dokument
Informationspolitik im „Eier-Skandal“: Wer wusste was wann? Dokument
Informationspolitik im „Eier-Skandal“ (Teil II): Wer wusste was wann? Dokument
Ist die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler in Eggermühlen gegeben? Dokument
Was plant die Regierung zum Katzenschutz? Dokument
Argumentiert der Landwirtschaftsminister bei der Wirtschaftsdüngerthematik mit seriösen zahlen? Dokument
Wie hoch werden die Direktzahlungen in der kommenden EU-Förderperiode ausfallen?Dokument
Wurde bei der Umsetzung des Niedersächsischen Hundegesetzes unnötige Bürokratie aufgebaut? Dokument
Rechtsanspruch auf inklusive Bildung tritt zum Schuljahr 2013/2014 in Kraft- Wie sieht das konkrete Anmeldeverhalten der Eltern im Landkreis Osnabrück aus? Dokument
Klimaschutz in Niedersachsen- kann eine globale Aufgabe regional gelöst werden, und wer zahlt dafür? Dokument
Verhindern bürokratische Hürden eine erfolgreiche Fruchtfolge? Dokument
Welche Gründe sprechen für den unterschiedlichen Umgang mit Gülle und kaltem Gärrest aus nachwachsenden Rohstoffen? Dokument
Spiegelt der Landwirtschaftsminister falsche Tatsachen vor, um die Jagd in Niedersachsen in ein schlechtes Licht zu rücken? Dokument
Wie wird der im Tierschutzplan angepeilte Ausstieg aus der Schnabelbehandlung bei Legehennen umgesetzt? Dokument
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz vor Feuerbrand? Dokument
Welche Gefahr geht von Aflatoxin B1 für den Verbraucher aus? Dokument
Was tut die Landesregierung, um Straftaten durch militante „Tierschützer“ zu verhindern? Dokument
Wie kann die Landesregierung die Hürden zur Schaffung von notwendigem Wirtschaftsdüngerlagerraum zu senken? Dokument
Wie unterstützt die Landesregierung die Biobetriebe und Verbraucher im Umgang mit der CMS-Problematik? Dokument
Ist die Terminologie und Wortwahl des Landwirtschaftsministers angemessen, um die Zustände in der niedersächsischen Landwirtschaft zu beschreiben? Dokument
Wie steht die Landesregierung zur Förderung des ländlichen Wegebaus? Dokument