Im Niedersächsischen Landtag habe ich seit der 17. Wahlperiode sieben verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet.
Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit war dabei der Vorsitz im „Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“: Denn der Niedersächsische Landtag hat in seiner 57. Sitzung am 18.02.2015 den Sonderausschuss „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ eingesetzt, der sich insbesondere mit der Frage befasste, welche gesundheitspolitischen Veränderungen und welche Kontrollmöglichkeiten müssen realisiert werden, um so genannte Pflegemorde in Zukunft zu verhindern oder zu erschweren.
In seiner ersten Sitzung haben die Mitglieder des Sonderausschusses mich zum Vorsitzenden bestimmt. Am Ende der haben wir dem Niedersächsischen Landtag einen Abschlussbericht in der Drucksache 17/5790 vorgelegt, der hier nachlesbar ist.
Im Dezember 2018 hat der Niedersächsische Landtag die Einsatzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ beschlossen – ich war darin stellvertretendes Mitglied. Damit konnte ich aktiv mitarbeiten an einem meiner wichtigsten Ziele, der Sicherung der medizinischen Versorgung in unserer Region.
Seit November 2017 koordiniere ich als Bezirkssprecher die Interessen der acht Abgeordneten aus der Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim innerhalb der Fraktion. Ausserdem bin als Rechtspolitischer Sprecher und als Kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen tätig. Ich gehöre dem „Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen“, dem „Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ sowie der „Datenschutzkommission“ an.
Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gestattet es mir § 46 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages außerdem Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Die Themen der Anfrage ergeben sich aus der Arbeit im Wahlkreis, in den Ausschüssen oder sind durch einzelne Bürgerinnen und Bürger an mich heran getragen worden.
Hier können Sie meine Anfragen an die Landesregierung und die Beantwortung in jeweils einer Drucksache einsehen:
Warum konnte das Justizministerium nicht zu der unangemeldeten Demonstration von Greenpeace und möglichen strafrechtlich relevanten Delikten unterrichten? Drucksache 19/XXX
Müssen geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Osnabrück aufgrund nicht ausreichender Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden? Drucksache 19/XXX
Ergebnis der abgeschlossenen Messstellen-Überprüfung im Landkreis Vechta. Drucksache 19/XXX, Anlage
Maßregelvollzug in Niedersachsen Drucksache 19/1211
Geltungsbereich und rechtliche Stellung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) Drucksache 19/XXX
Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Was plant die Landesregierung? Drucksache 19/746
Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten: Was plant die Landesregierung? Drucksache 19/542 Anlage 1 Anlage 2
Wie steht die Landesregierung zum Böllerverbot? Drucksache 19/491
Windflächenpotenzialstudie 2023: Windflächenziele für den Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück Drucksache 19/XXX
Wann werden die von der Justizministerin angekündigten 280 Stellen in der Justiz im Haushalt verankert? Drucksache 19/424
Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen Drucksache 19/325 und Anlage
Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück (Teil I) Drucksache 19/237
Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück (Teil I) Drucksache 19/238
Langer Arm der „Moskau-Connection“ (Teil 8) – Drucksache 19/XXX
Welche polizeilichen Maßnahmen gegen wie viele Beschuldigte an welchen Orten gab es im Zusammenhang mit der Großrazzia in Niedersachsen? Inwieweit waren von den Maßnahmen in Niedersachsen Angehörige des Al-Zein-Clans oder anderer krimineller Clanfamilien betroffen? Welche polizeilichen Erkenntnisse gibt es zu kriminellen Machenschaften von Angehörigen des Familienclans Al-Zein, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben? – Drucksache 19/246
Welche Ansicht zur Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Quick-Freeze-Verfahren hat die Justizministerin auf der Herbsttagung der Justizminister am 10.11.2022 vertreten? Bleibt das Ministerium für Inneres und Sport bei seiner Meinung, dass eine gesetzlich geregelte Speicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgung im Internet, insbeson- dere bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, ein unverzicht- bares Ermittlungsinstrument ist? Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2022 bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch? – Drucksache 19/63
„Welche landesrechtlichen Möglichkeiten nimmt die Landesregierung in den Blick, um die auf Bundesebene angekündigte sogenannte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu unterstützen? Welche Kriterien schweben der Landesregierung vor, wenn bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhaltes die „individuellen Lagen“ der betroffenen Perso- nen berücksichtigt werden sollen? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter erleichtert werden?“ – Drucksache 19/xxx
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 4)“ – Drucksache 17-8631.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 1)“ – Drucksache 17-8628.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 7)“ – Drucksache 17-8801.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 11)“ – Drucksache 17-8635.
„Sind pädagogische Begleitmaßnahmen beim EU-Schulobstprogramm verpflichtend?“ – Drucksache 17-8397.
„Boden- und Pachtpreise für Niedersachsen“ – Drucksache 17-8393 .
„Provision der Lottoannahmestellen in Niedersachsen“ – Drucksache 17-7780.
Ist die Furcht der Philologen um die Zukunft der Gymnasien berechtigt? Dokument
Wie werden Tierheime unterstützt? Dokument
Informationspolitik im „Eier-Skandal“: Wer wusste was wann? Dokument
Informationspolitik im „Eier-Skandal“ (Teil II): Wer wusste was wann? Dokument
Ist die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler in Eggermühlen gegeben? Dokument
Was plant die Regierung zum Katzenschutz? Dokument
Argumentiert der Landwirtschaftsminister bei der Wirtschaftsdüngerthematik mit seriösen zahlen? Dokument
Wie hoch werden die Direktzahlungen in der kommenden EU-Förderperiode ausfallen?Dokument
Wurde bei der Umsetzung des Niedersächsischen Hundegesetzes unnötige Bürokratie aufgebaut? Dokument
Rechtsanspruch auf inklusive Bildung tritt zum Schuljahr 2013/2014 in Kraft- Wie sieht das konkrete Anmeldeverhalten der Eltern im Landkreis Osnabrück aus? Dokument
Klimaschutz in Niedersachsen- kann eine globale Aufgabe regional gelöst werden, und wer zahlt dafür? Dokument
Verhindern bürokratische Hürden eine erfolgreiche Fruchtfolge? Dokument
Welche Gründe sprechen für den unterschiedlichen Umgang mit Gülle und kaltem Gärrest aus nachwachsenden Rohstoffen? Dokument
Spiegelt der Landwirtschaftsminister falsche Tatsachen vor, um die Jagd in Niedersachsen in ein schlechtes Licht zu rücken? Dokument
Wie wird der im Tierschutzplan angepeilte Ausstieg aus der Schnabelbehandlung bei Legehennen umgesetzt? Dokument
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz vor Feuerbrand? Dokument
Welche Gefahr geht von Aflatoxin B1 für den Verbraucher aus? Dokument
Was tut die Landesregierung, um Straftaten durch militante „Tierschützer“ zu verhindern? Dokument
Wie kann die Landesregierung die Hürden zur Schaffung von notwendigem Wirtschaftsdüngerlagerraum zu senken? Dokument
Wie unterstützt die Landesregierung die Biobetriebe und Verbraucher im Umgang mit der CMS-Problematik? Dokument
Ist die Terminologie und Wortwahl des Landwirtschaftsministers angemessen, um die Zustände in der niedersächsischen Landwirtschaft zu beschreiben? Dokument
Wie steht die Landesregierung zur Förderung des ländlichen Wegebaus? Dokument