Im Niedersächsischen Landtag habe ich in der 17. Wahlperiode von 2013 bis 2017 in sieben verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet.
Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit war dabei der Vorsitz im „Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“: Denn der Niedersächsische Landtag hat in seiner 57. Sitzung am 18.02.2015 den Sonderausschuss „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ eingesetzt, der sich insbesondere mit der Frage befasste, welche gesundheitspolitischen Veränderungen und welche Kontrollmöglichkeiten müssen realisiert werden, um so genannte Pflegemorde in Zukunft zu verhindern oder zu erschweren.
In seiner ersten Sitzung haben die Mitglieder des Sonderausschusses mich zum Vorsitzenden bestimmt. Am Ende der haben wir dem Niedersächsischen Landtag einen Abschlussbericht in der Drucksache 17/5790 vorgelegt, der hier nachlesbar ist.
In der 18. Wahlperiode ab November 2017 koordiniere ich als Bezirkssprecher die Interessen der zehn Abgeordneten aus der Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim innerhalb der Fraktion. Ausserdem bin als Rechtspolitischer Sprecher und als Kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen tätig. Ich gehöre dem „Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen“, dem „Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ sowie dem „Ausschuss für Wissenschaft und Kultur“ an.
Im Dezember 2018 hat der Niedersächsische Landtag die Einsatzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ beschlossen – ich bin darin stellvertretendes Mitglied. Damit kann ich aktiv mitarbeiten an einem meiner wichtigsten Ziele, der Sicherung der medizinischen Versorgung in unsrer Region.
Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gestattet es mir § 46 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages außerdem Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Die Themen der Anfrage ergeben sich aus der Arbeit im Wahlkreis, in den Ausschüssen oder sind durch einzelne Bürgerinnen und Bürger an mich heran getragen worden.
Hier können Sie meine Anfragen an die Landesregierung und die Beantwortung in jeweils einer Drucksache einsehen:
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 4)“ – Drucksache 17-8631.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 1)“ – Drucksache 17-8628.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 7)“ – Drucksache 17-8801.
„Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 11)“ – Drucksache 17-8635.
„Sind pädagogische Begleitmaßnahmen beim EU-Schulobstprogramm verpflichtend?“ – Drucksache 17-8397.
„Boden- und Pachtpreise für Niedersachsen“ – Drucksache 17-8393 .
„Provision der Lottoannahmestellen in Niedersachsen“ – Drucksache 17-7780.
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