Zitat des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, nach der Sitzung des Rechtsausschusses am 14. März 2024:
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. März 2024 „Im Rahmen der Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde klar, dass ein Journalist mit einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware den Verbleib der gesuchten Linksterroristin Klette herausgefunden hat. Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten auf dem freien Markt über bessere Ermittlungswerkzeuge verfügen als staatliche Behörden. Deshalb fordern wir eine dringende Rechtsgrundlage für […]