Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 05. November 2026

„Widersprüche, Erinnerungslücken und fehlende Kontrolle: Die Aussage des früheren Staatssekretärs wirft ein bedrückendes Licht auf die Führung des Justizministeriums. Gerade bei der Unterrichtung und der Rolle der Ministerin blieben zentrale Fragen offen. Die Erinnerungslücken an diesen entscheidenden Stellen nähren den Verdacht, dass hier die politische Verantwortung der Hausleitung abgeschirmt werden soll.

Besonders schwer wiegt, dass besprochene Maßnahmen wie die Herausnahme des Staatsanwalts G. aus seinem bisherigen Aufgabenbereich nicht umgesetzt wurden – und das Ministerium die Umsetzung nicht kontrollierte. 

Ein eklatanter Widerspruch zeigt sich auch bei der ersten Disziplinarmaßnahme gegen G.: Smollich erklärte heute, das private Fotografieren von Ermittlungsakten sei selbstverständlich vorsätzlich. Tatsächlich unterschrieb er im Mai 2024 jedoch eine Verfügung, die von Fahrlässigkeit ausging und lediglich 750 Euro Geldbuße verhängte.

Dem Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungsakten vor. Darin waren erhebliche Warnsignale dokumentiert – darunter Hunderte Fotos vertraulicher Ermittlungsunterlagen auf privaten Datenträgern, Kontakte zu einem Mitglied der Hells Angels und Verbindungen ins kriminelle familiäre Umfeld. Trotzdem blieb es bei einer Geldbuße von 750 Euro – nur fünf Monate vor der Festnahme des Staatsanwalts. Eine derart milde Sanktion wird der Schwere der damals bereits bekannten Pflichtverletzungen nicht gerecht. Das Justizministerium muss erklären, warum es trotz dieser Erkenntnisse nicht entschieden durchgriff.

Auch der Besuch des Abteilungsleiters Henjes beim ermittelnden Staatsanwalt in Osnabrück verlangt eine Erklärung. Smollich erklärte heute, dieser Besuch sei ohne seine Zustimmung erfolgt und gehöre sich seines Erachtens nicht. Damit stellt der frühere Amtschef selbst das Vorgehen seines Abteilungsleiters infrage. Welche Konsequenzen zog die Hausleitung daraus?

Die nachträglich eingeführten Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Einstellungen hätten den Fall G. nach Smollichs eigener Aussage ebenfalls nicht verhindert. Damit bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Was hat das Ministerium konkret verändert, damit vergleichbare Warnsignale künftig rechtzeitig erkannt werden und zu wirksamen Konsequenzen führen?“