Calderone: Was hat die Justizministerin in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace zu verschweigen?
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. Juni 2023 „Erneut tritt die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Wie es geübte Praxis ist, hat der Rechtsausschuss in der vergangenen Woche unseren Antrag auf Unterrichtung zum aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace beschlossen. In der heutigen Sitzung wäre es nun üblich gewesen, […]