Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2023 „Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, […]

Hannover I Pressemitteilung vom 25. Januar 2023 „Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Januar 2023 „Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte „Containern“) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: „Es ist zwar absolut richtig, […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. Dezember 2022 „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil im September festgestellt, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vorratsdatenspeicherung möglich ist und somit zur Bekämpfung schwerster Kriminalität wie z.B. Kindesmissbrauch einen entscheidenden Beitrag leisten kann“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone.  Während Kriminalstatistiken dramatisch steigende Straftaten […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 12. Dezember 2022 „Eltern, Schüler und Lehrer zeigen es immer wieder auf: Die Förderschule Lernen erfüllt eine wichtige Funktion in der Bildungslandschaft in unseren Städten und Gemeinden! Deshalb will ich die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. Unser Ziel […]

Quakenbrück I Offener Brief vom 07. Dezember 2022 Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin Behrens,  ich wende mich heute mit diesem „Offenen Brief“ an Sie in großer Sorge über die Zukunft der medizinischen Versorgung im Altkreis Bersenbrück. Der Krankenhauskonzern des Bistums Osnabrück „Niels-Stensen-Kliniken“ hat seine Pläne veröffentlicht, das „Marienhospital Ankum-Bersenbrück“ schließen zu wollen.  Zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 06. Dezember 2022 Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. „Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher“ bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone.  Zwar hat der Bund das Ende des Programms um ein […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 09. November 2022 „Die durch den Krankenhauskonzern Niels-Stensen-Kliniken (NSK) angekündigte Umwandlung des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ in ein „Regionales Gesundheitszentrum“ ist ein schwerer Schlag für die medizinische Versorgung in unserer Region. Ich betrachte diese unternehmerische Entscheidung der NSK mit großer Sorge! Nach den aktuellen Planungen sollen weiterhin Medizin und Pflege am Standort Ankum […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 02. November 2022 Seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit das Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone beteiligt sich im aktuell beginnenden Schulhalbjahr erneut daran und bietet Jugendlichen aus seinem Wahlkreis an, ihn in der Ausübung des Mandates über die Schulter zu blicken. […]

Neuenkirchen/Merzen I Pressemitteilung vom 02. November 2022 Eigentlich empfängt der Bürgermeister der Samtgemeinde Neuenkirchen seine Gäste im Rathaus in Neuenkirchen. Dieses wird allerdings derzeit neu gebaut, so besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete und –Kreisvorsitzende Christian Calderone Christoph Trame in Merzen. Dort hat die Samtgemeinde Büroräume angemietet, bis das neue Rathaus fertig ist.  Der Altbau war weder barrierefrei […]