Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026
„Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener geäußert wird und immer häufiger unwidersprochen bleibt. Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen jederzeit sicher fühlen können. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die seit kurzem auch ausdrücklich in der Niedersächsischen Verfassung verankert ist.
Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits mit Expertinnen und Experten einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus erarbeitet. Folgende Punkte stehen dabei für uns im Mittelpunkt:
- Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Antisemitische Hetze, Gewalt und Einschüchterung haben keinen Platz in unserem Land. Der Rechtsstaat muss klar zeigen, dass er entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus vorgeht – unabhängig davon, aus welchem politischen oder religiösen Milieu sie kommt.
- Es darf keinen einzigen Euro Steuergeld für antisemitische Organisationen geben.Organisationen, die antisemitische Positionen vertreten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, dürfen nicht gleichzeitig von staatlicher Förderung profitieren. Deshalb fordern wir eine Demokratie- und Antisemitismusklausel im Förderrecht.
- Antisemitismus muss konsequenter erfasst und dokumentiert werden. Dazu gehören eine dauerhafte und verlässliche Stärkung von RIAS Niedersachsen, die systematische Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie eine weitere Stärkung des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus.
- Schulen und Hochschulen müssen sichere Orte für jüdisches Leben sein. Gerade der zunehmende israelbezogene Antisemitismus zeigt, wie wichtig Aufklärung, Prävention und die Begegnung mit jüdischem Leben sind. Antisemitismus darf dort weder relativiert noch geduldet werden.
Der RIAS-Bericht macht deutlich: Antisemitismus ist kein Randproblem. Antisemitismus ist eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft und bedroht die Freiheit und Sicherheit jüdischer Menschen in Niedersachsen. Wir fordern deshalb die zügige Umsetzung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen.“