Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 01. Juni 2026

„Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu stärken, ist ein zentrales Ziel dieses Untersuchungsausschusses. Er dient nicht nur der Aufarbeitung vergangener Vorgänge, sondern soll auch dazu beitragen, mögliche Schwachstellen offenzulegen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Haben kriminelle Strukturen Zugang zu sensiblen Informationen innerhalb der Justiz, trifft dies den Kern staatlicher Integrität. Deshalb stehen für uns von Beginn an maximale Transparenz und eine lückenlose Aufklärung im Mittelpunkt. Aus diesem Grund haben wir bewusst beantragt, die ehemalige Justizministerin Havliza sowie den ehemaligen Staatssekretär Dr. Hett als erste Zeugen zu vernehmen. Die entsprechenden Beweisanträge wurden heute einstimmig beschlossen. Außerdem begrüßen wir ausdrücklich, dass wir uns auf eine chronologische Aufarbeitung einigen konnten.“