Pressebericht des ndr.de vom 01. Juni 2026, Autor: Oliver Jürgens
Der Fall des korrupten Staatsanwaltes in Hannover beschäftigt nun den Niedersächsischen Landtag. Beim ersten Treffen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sind erste Zeugen benannt worden.
Dabei handelt es sich um Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und ihre Vorgängerin Barbara Havliza (CDU) – auch deren damaliger Staatssekretär soll geladen werden. In die Zeit von Havliza fallen erste Hinweise darauf, dass der Staatsanwalt Kontakte ins kriminelle Milieu hatte. Die CDU will auch den heutigen Verteidigungsminister und damaligen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorladen. Während seiner Amtszeit gab es eine nicht besonders erfolgreich verlaufene Kokain-Razzia im Hamburger Hafen, die mit dem verurteilten Staatsanwalt in Verbindung gebracht wird. Damals konnten sich einige Verdächtige ins Ausland absetzen.
Das Treffen am Montag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil Formalien behandelt worden seien, hieß die Begründung des Landtags. Die Parteien sollen die gestellten Beweisanträge einstimmig beschlossen haben, wie die CDU mitteilte. Außerdem soll sich darauf geeinigt worden sein, die Vorgänge chronologisch aufzuarbeiten.
Einmal in der Woche wollen die 14 Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tief einsteigen in die Abläufe bei den Justizbehörden. Wer hat wann etwas über den korrupten und inzwischen verurteilten Staatsanwalt aus Hannover und seine Maulwurftätigkeiten gewusst? Warum wurde er trotz Hinweisen nicht abgezogen? Wie resilient ist die niedersächsische Justiz gegen die Einflussversuche des organisierten Verbrechens? Das sind die wesentlichen Fragen, die die CDU geklärt haben will. Sie hatte den Ausschuss beantragt. Die bisherigen Berichte des Justizministeriums reichen dem justizpolitischen Sprecher der CDU, Christian Calderone, nicht aus: „Das mögen kleinteilige Informationen sein, aber es geht darum, inwiefern wir darauf vertrauen können, was in den Justizbehörden stattfindet.“
Vor allem die Ermittlungsakten gegen den Staatsanwalt sollen dazu gesichtet werden. Möglicherweise auch die Akten und die Ermittlungen, die der Staatsanwalt selbst geleitet hat. Das alles muss aber aufwendig geschwärzt und handelnde Personen anonymisiert werden. SPD und CDU sind sich einig darüber, dass ein juristischer Experte dazu eine Vorauswahl treffen sollte, damit die Aktenberge für den Ausschuss nicht zu groß werden. „Die Arbeit muss bis zur Landtagswahl erledigt sein“, sagte Calderone. „Dann enden alle Ausschüsse und damit auch der Untersuchungsausschuss.“
Die SPD hält den Untersuchungsausschuss für überflüssig. Für sie sind die wichtigen Punkte bereits von der eigenen Justizministerin offengelegt worden. Außerdem seien die Akten bereits von der Staatsanwaltschaft im Zuge des Strafprozesses durchgesehen worden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wiard Siebels. Er glaubt nicht, dass der Ausschuss bedeutende neue Erkenntnisse über Fehler in der Justiz aufdecken wird. Über strukturelle Probleme solle man durchaus sprechen, sagt Siebels. „Ob ich dazu alle Ermittlungsverfahren unter die Lupe nehmen muss, die dieser Staatsanwalt geführt hat, da würde ich für mich ein großes Fragezeichen dran machen.“
Die AfD hält den Ausschuss zwar für politisch motiviert, bezeichnet ihn aber als notwendig. Die CDU bewege sich aber auf dünnem Eis, sagt der AfD-Justizexperte Thorsten Moriße. „Es wird auch die Sprache darauf kommen, warum bei der Einstellung des Staatsanwalts unter der damaligen CDU-Justizministerin nicht gehandelt wurde.“ Der Untersuchungsausschuss sei wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit. Zumal es gerade wieder neue Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte der Sicherheitsbehörden gebe. Moriße glaubt aber, dass es schwierig wird, bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.
Evrim Camuz von den Grünen wirft den Christdemokraten vor, den Untersuchungsausschuss nur beantragt zu haben, um die Regierung bis zur Landtagswahl lahmzulegen. „Das finde ich besonders verwerflich“, sagte die rechtspolitische Sprecherin. Sie glaubt, dass die CDU selbst nicht erwartet, neue Erkenntnisse zu gewinnen: „Das sieht man daran, dass sie nicht ihre besten und wichtigsten Leute in den Ausschuss schickt, sondern Leute aus der zweiten Reihe.“ Tatsächlich sitzen der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Lechner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann, nicht im Ausschuss. Von der CDU heißt es dazu, dies sei nicht unüblich. Beide hätten viel zu tun.