Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 06. Juni 2024 „Die Justizministerin hat die Situation im offenen Vollzug in der JVA Meppen offenbar nicht mehr im Griff. Nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter am 16. Mai dieses Jahres bei einem Ausgang in Leer entkommen konnte, folgt nun das nächste meldepflichtige Ereignis. Ein im Netz verfügbares Video zeigt, wie […]

HannoverI Pressemitteilung vom 30. Mai 2024 Der Landtagsabgeordnete Christian Calderone äußert sich zu dem heute vorgestellten Sozialindex an Schulen und begrüßt die Aufnahme der Schulen Grundschule Neustadt, OBS Artland, BBS Bersenbrück, Grundschule Vörden und Hauptschule Damme in das Startchancen-Programm: „Mit dem Startchancen-Programm werden von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht […]

Ostercappeln I Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 Die CDU Vorsitzenden Andreas Wöstemeyer und Torsten Keisker freuten sich über ein volles Haus beim diesjährigen Schnitzelessen im Venner Gasthaus. Ca. 60 Mitglieder und Freunde der CDU zeigten großes Interesse am Vortrag des Oberstaatsanwaltes Dr. Leimbrock zum Thema „Clankriminalität“! Das Thema berührt auch die Bürger in Ostercappeln, nicht […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 02. Mai 2024 Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone fordert die Landesregierung auf, die Belange der Sportvereine in Niedersachsen ernsthaft zu berücksichtigen. „Rot-Grün lässt die Sportvereine in Niedersachsen weiter auf dem Trockenen sitzen“, erklärt Calderone entschieden. Hintergrund: Angesichts einer bedrohlichen Inflation sind die Gebühren für Wasserentnahme in Niedersachsen beträchtlich gestiegen. Viele Sportvereine warten […]

Newsletter „politiCAL“, Ausgabe April 2024, ist online. Lesen Sie ihn hier.

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 21. März 2024 Der CDU-Landtagsabgeordnete Calderone schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. März 2024 „Im Rahmen der Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde klar, dass ein Journalist mit einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware den Verbleib der gesuchten Linksterroristin Klette herausgefunden hat. Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten auf dem freien Markt über bessere Ermittlungswerkzeuge verfügen als staatliche Behörden. Deshalb fordern wir eine dringende Rechtsgrundlage für […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. Februar 2024 „Die Fachleute aus dem Justizministerium haben nicht ein gutes Haar an den im Entschließungsantrag aufgeführten Forderungen gelassen. Sie lehnen den Antrag in Gänze und rundherum ab. Mit der im letzten Jahr erfolgten Änderung des § 43 b StGB, der eine Halbierung bei der Umrechnung einer Geldstrafe […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2024 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, begrüßt den bedeutenden Schlag gegen die organisierte Clankriminalität, der durch die Ermittlungskommission der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.   Am Freitag, den 2. Februar 2024, wurden mehrere Wohnungen durchsucht […]

Wallenhorst I Pressemitteilung vom 01. Februar 2024 Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert den Landkreis Osnabrück auf, Bargeldleistungen an Asylbewerber einzustellen und die ihnen im Rahmen des Asylbewerbeverfahrens rechtmäßig zustehenden Leistungen bargeldlos mit Hilfe einer Bezahlkarte auszuhändigen. Im November 2023 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass die Bundesländer eine einheitliche […]