Die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister kommentieren unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann und der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone wie folgt:
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Mai 2023 Hermann: „Die JuMiKo hat viele wichtige Themen behandelt. Wir begrüßen insbesondere, dass als Reaktion auf die furchtbare tödliche Messerattacke in Brokstedt beschlossen wurde, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einerseits sowie den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verbessern. Die Landesjustizministerin ist […]