Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. September 2026

„Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen sicher und willkommen fühlen können. Doch antisemitische Vorfälle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Im vergangenen Jahr wurden landesweit 672 Fälle und damit so viele wie nie zuvor registriert. Der Staat muss sein Schutzversprechen deshalb konsequent einlösen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone.

„Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Er tritt rechtsextremistisch, islamistisch und linksextremistisch auf oder tarnt sich als vermeintliche Israelkritik. Keine Form darf verharmlost werden. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, mehr Prävention und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen“, so Calderone.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb unter anderem eine dauerhafte Stärkung der Meldestelle RIAS Niedersachsen, einen Hochschulbeauftragten gegen Antisemitismus und mehr Bildungsangebote. Eine Demokratie- und Antisemitismusklausel soll zudem verhindern, dass Organisationen mit antisemitischen Positionen öffentliche Fördermittel erhalten.

„Für uns ist klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus bleiben eine dauerhafte Verantwortung des Staates und unserer gesamten Gesellschaft“, betont Calderone.