Osnabrück I Neue Osnabrücker Zeitung vom 03. Mai 2018
Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum im Kreis Osnabrück fordern Grünen und Linke eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. „Nur eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises kann das Problem langfristig lösen“, sagt Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann. Die Linke fordert, die 42 Millionen Euro, die aktuell aus dem Verkauf des RWE-Aktienpakets zu erwarten sind, für den Wohnungsbau einzusetzen.
Hintergrund ist, dass der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand im kreisweiten Schnitt bei nur 2,5 Prozent liegt. Ohne den Neubau neuer Sozialwohnungen werden bis zum Jahr 2023 laut Landkreis sogar alle Mietpreisbindungen vollständig ausgelaufen sein. Im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises heißt es, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen im Landkreis Osnabrück im Jahr 2011 hingegen noch auf 4631 Wohnungen belief. Deshalb muss auch aus Sicht der Kreisverwaltung durch Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen gegengesteuert werden. Der Fachdienstleiter Planen und Bauen beim Landkreis, Arndt Hauschild, sagt, dass trotz des großen kreisweiten Bedarfs an mietpreisgebundenen Wohnungen eine Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises noch nicht geplant sei, weil jede der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Kreis für sich entscheiden müsse, ob eine eigene Wohnungsbaugesellschaft nötig ist.
Ein weiteres Problem der Wohnungsnot ist, dass nach Angaben der Frauenberatungsstelle Frauen für Frauen in Osnabrück viele Opfer häuslicher Gewalt noch länger in den Wohnungen bleiben, weil es aktuell so schwierig ist, eine bezahlbare eigene Wohnung zu finden. Die beiden Frauenhäuser in Stadt und Landkreis Osnabrück berichten zudem, dass die Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben, weil sie auf dem enger werdenden Wohnungsmarkt in der Region nur noch sehr schwer bezahlbare Wohnungen bekommen. Das Frauenhaus Bersenbrück denkt deshalb etwa über die Einrichtung einer Übergangs-Schutzwohnung nach.
„Selbst in den Flächengemeinden ist bezahlbarer Wohnraum seit Jahren Mangelware mit stetiger Zuspitzung der Situation. Wir fordern daher den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau“, betont Kavermann. Private Investoren seien auf schnelle Gewinne aus. Daher müsse der Landkreis gegensteuern: „Es reicht nicht, auf die Kommunen zu verweisen. Die meisten sind damit überfordert.“ Der Landkreis habe mit dem Wohnraumversorgungskonzept eine Übersicht geschaffen. „Das sind die idealen Voraussetzungen, mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft daran anzusetzen und dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wo es nötig ist“, so Kavermann.
Maurer verweist darauf, dass pro Jahr 1274 neue Wohnungen im Landkreis gebaut werden müssen: „Der Landkreis könnte mit dem Bau von Wohnungen durch seine Wohnungsbaugesellschaft helfen, die Situation zu entspannen.“
Auch der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, sieht dringenden Bedarf für bezahlbaren Wohnraum. Er sieht diese Aufgabe aber in den Händen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften: „Der Landkreis Osnabrück nimmt in diesem Zusammenhang eine Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion wahr.“ Die gezielte Wohnraumschaffung zu bezahlbarem Preis müsse vor Ort in den Städten und Gemeinde umgesetzt werden. Einfach neue Wohnungsbaugesellschaften zu fordern, sei der falsche Weg: „Es gibt vorhandene Gesellschaften und private Unternehmer, die man unterstützen kann“, sagt Rehme.
CDU-Kreisparteichef Christian Calderone sieht aber etwa in Quakenbrück, der Stadt mit der kreisweit geringsten Kaufkraft je Haushalt, keinen Bedarf an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Calderone verweist darauf, dass über Stadtsanierungsprogramme schwierige Wohnumfelder gestärkt und bezahlbarer sowie gleichzeitig qualitativ guter Wohnraum geschaffen werde.
(mehr …)
Bramsche/Alfhausen I Bramscher Nachrichten vom 30. April 2018
Wird in den Randbereichen von Hesepe und Sögeln sowie im Thiener Feld ein Sperrbezirk für Prostitution eingerichtet? Auf eine entsprechende Initiative der CDU Alfhausen und des Landtagsabgeordneten Christian Calderone reagiert die Stadt Bramsche zurückhaltend.
An der Bundesstraße 68 hat sich an der Grenze von Hesepe und Alfhausen ein Straßenstrich gebildet. Prostituierte bieten ihre Dienste teils auf dem Parkplatz Thiener Feld, teils auf Einmündungen zu Wegen in der Nähe an. Der Straßenstrich hat schon zu vielen Beschwerden geführt, bislang hieß es aber, er bleibe im Rahmen, den das Prostitutionsgesetz von 2002 abstecke und sei damit legal.
Nach einer Konferenz mit der CDU Alfhausen kündigt nun der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone an, er habe „in ersten Gesprächen mit der Polizei die aktuellen Probleme mit der Situation aufgezeigt und – auch schriftlich – eine Überprüfung erbeten.“ Zum Hintergrund: Gegen Prostitution in Wohnwagen oder Wohnmobilen, den sogenannten „Lovemobilen“, könnte der Landkreis Osnabrück als Ordnungsbehörde etwa bei hygienischen Mängeln einschreiten. So haben in jüngster Zeit mehrere Landkreise, darunter die benachbarten Kreise Cloppenburg und Emsland, mehrere Lovemobile „aus dem Verkehr gezogen“.
In Thiene und Umgebung – darunter auch in Sögeln – findet Prostitution aber hauptsächlich im Freien statt. Deshalb seien dem Landkreis die Hände gebunden, teilt ein Landkreissprecher mit. Es gebe aber eine Alternative: Auf Initiative der Gemeinde könne auch die Polizeidirektion Osnabrück aktiv werden und unter bestimmten Umständen das Thiener Feld zum Sperrgebiet erklären.
(mehr …)
Hollenstede I Bersenbrücker Kreisblatt vom 29. April 2018
Mit zahlreichen hochrangigen Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik hat der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard von Schorlemer aus Lonnerbecke seinen 80. Geburtstag gefeiert.
Der Jubilar im Kreise der Festredner: Monika und Reinhard von Schorlemer (vorne) mit (von links) Hans-Gert Pöttering, Rudolf Seiters, Manfred Hugo, Christian Calderone, Helmut Tolsdorf und Gregor Schröder.
80 Jahre alt, oder besser ausgedrückt, 80 Jahre jung geblieben ist Reinhard von Schorlemer durch seine vielen Engagements in der Kommunal-, Landes-, Bundes- und sogar internationalen Politik, aber auch in der Waldwirtschafts-Szene. Kein Wunder, dass zur Feier seines runden Geburtstages viele Weggefährten von heute und aus den vergangenen, zum Teil bewegten Jahrzehnten seiner Einladung zum Empfang in der Gaststätte Johannemann in Hollenstede gefolgt waren.
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisverbandsvorsitzende Christian Calderone hatte die Aufgabe eines Moderators übernommen und stimmte mit der Begrüßung zahlreicher Ehrengäste auf die Feierstunde ein. Zu den Ehrengästen gehörten der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, der ehemalige Bundesminister Rudolf Seiters, der Ex-Landesminister Burkhard Ritz aus Lingen sowie amtierende und ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region wie Mathias Middelberg, André Berghegger, Karl-Heinz Hornhues, Georg Schirmbeck, der Osnabrücker Landrat Michael Lübbersmann und sein Vorgänger Manfred Hugo sowie die Bürgermeister aus Bippen, Fürstenau und Merzen, Helmut Tolsdorf, Herbert Gans und Gregor Schröder. Verlesen wurden auch Glückwunschschreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Auf Reinhard von Schorlemer kann man sich verlassen. Ohne Wenn und ohne Aber. Das Wort zählt! Die Unterstützung gilt, auch in schwierigen Zeiten, bei Gegenwind und bei Problemen oder komplizierten Themen“, hob Calderone in seiner Laudatio die Zuverlässigkeit des Jubilars hervor.
Auch Hans-Gert Pöttering würdigte seinen langjährigen politischen Weggefährten als verlässlichen Partner: „Schon 1955 bist du in die CDU eingetreten und hast Verantwortung übernommen. Vertrauen stellte schon damals und auch noch heute eine wichtige Basis für politisches Handeln dar. Dafür bist du auf den verschiedenen Ebenen der von dir verantworteten Politik immer ein gutes Beispiel gewesen.“ Der runde Geburtstag sei aber noch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, betonte Pöttering: „Denk auch mit 80 Jahren daran, dass Goethe mit 81 Jahren noch den Faust geschrieben hat und Tizian mit über 90 Jahren sein Selbstbildnis schuf.“
Fürstenau I Pressemitteilung vom 26. April 2018
Christian Calderone (CDU) meldete Vollzug! Bei einem Besuch beim Bildhauer Heinz Stall in Fürstenau-Settrup hatte der Landtagsabgeordnete eine gute Botschaft mit im Gepäck: Eine Anregung auch aus Fürstenau aufgreifend sieht das neue Bestattungsrecht des Landes Niedersachsen eine Regelung vor, Natursteine auszuschließen, die durch Kinderarbeit gewonnen worden sind.
Besuch bei Bildhauer Heinz Stall in Settrup!
„Erreicht werden kann dieses Ziel durch die ausschließliche Verwendung entsprechend zertifizierter Produkte. Dies wird im neuen Bestattungsrecht verankert“, so Calderone. Das „Niedersächsische Gesetz über Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen“, welches novelliert in den Landtag eingebracht wurde und sich aktuell in der Ausschussberatung befindet, wird vorsehen, Natursteine nicht zu verwenden, die in einem Staat oder Gebiet gewonnen oder hergestellt wurden, in dem das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der Formen der Kinderarbeit vom Juni 1999 nicht eingehalten wird.
Die Novelle geht damit auch auf ein Anschreiben der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Fürstenau zurück, in dem die Ratsgruppe sich an den Landtagsabgeordneten Calderone mit der Bitte gewandt hatte, eine entsprechende Regelung im niedersächsischen Bestattungsgesetz zu verankern. (mehr …)
Alfhausen I Bersenbrücker Kreisblatt vom 25. April 2018
Wird das Thiener Feld Sperrbezirk für Prostitution? Die CDU Alfhausen und der Landtagsabgeordnete Christian Calderone kündigen eine Initiative an.
An der Bundesstraße 68 hat sich an der Grenze der Gemeinde Bramsche-Hesepe und Alfhausen in jüngster Zeit ein Straßenstrich gebildet. Prostituierte bieten ihre Dienste teils auf dem Parkplatz Thiener Feld, teils auf Einmündungen zu Wegen in der Nähe an. Der Straßenstrich hat schon zu vielen Beschwerden geführt, bislang hieß es aber, er bleibe im Rahmen, den das Prostitutionsgesetz von 2002 abstecke und sei damit legal.
Nach einer Konferenz mit der CDU Alfhausen kündigt nun der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone an, er habe „in ersten Gesprächen mit der Polizei die aktuellen Probleme mit der Situation aufgezeigt und – auch schriftlich – eine Überprüfung erbeten.“ Zum Hintergrund: Gegen Prostitution in Wohnwagen oder Wohnmobilen, den sogenannten „Lovemobilen“ könnte der Landkreis Osnabrück als Ordnungsbehörde etwa bei hygienischen Mängeln einschreiten. So hat der Landkreis Cloppenburg kürzlich vier Lovemobile „aus dem Verkehr gezogen“.
In Thiene findet Prostitution aber hauptsächlich im Freien statt. Deshalb seien dem Landkreis die Hände gebunden, teilt ein Landkreissprecher mit. Es gebe aber eine Alternative: Auf Initiative der Gemeinde könne auch die Polizeidirektion Osnabrück aktiv werden und unter bestimmten Umständen das Thiener Feld zum Sperrgebiet erklären.
Die Bürgerschaft beschwere sich laut der Pressemitteilung Calderones und der Alfhausener CDU vermehrt über die Straßenprostitution an der Bundesstraße auf, aus unterschiedlichen Gründen. „Für die Frauen sind die vorhandenen Gegebenheiten zwischen Bundesstraße und Ackerflächen mehr schlecht als recht, unter anderem wegen fehlender sanitären Anlagen und schlechter hygienischer Bedingungen“, wird Alfhausens Bürgermeisterin Agnes Droste (CDU) zitiert.
Außerdem sei eine vermehrte Vermüllung der Landschaft zu verzeichnen. Nach einer Müllsammelaktion teilte die Thiener Jägerschaft im April mit, sie sei dort auch auf Abfälle wie gebrauchte Kondome gestoßen.
Auch Verkehrsgefährdung sei nicht auszuschließen: „Vor Kurzem ist es wieder zu einem schweren Unfall gekommen, weil ein Autofahrer abrupt abgebremst hat und das nachfolgende Fahrzeug in den Gegenverkehr ausweichen musste,“ erklärt Alfhausen CDU-Vorsitzender Gerd Steinkamp. Mit Naherholung hätten Spaziergänge im Thiener Feld nicht mehr viel zu tun. Alles Gründe, weswegen sich die CDU Alfhausen für ein Ende der Prostitution an dieser Stelle einsetze.
Laut Calderone sei die Situation im Thiener Feld kein Einzelfall: Seit der Legalisierung der Prostitution gegen die Stimmen der CDU im Bundestag sei Deutschland zu einem bevorzugten Ort für Prostitution in Europa geworden. Das Gesetz erweise sich als „Konjunkturpaket für Prostitution, Menschenhandel und Bandenkriminalität“. Dies sei auch wissenschaftlich durch Studien untermauert. „Ein Straßenstrich ist menschenunwürdig.“
Die Polizeidirektion Osnabrück bestätigt, dass Calderone mit Polizeipräsident Bernhard Witthaut gesprochen habe und nun eine Überprrüfung laufe. Das Ergebnis stehe noch aus.
Rieste I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land am 23. April 2018
Von seiner sportlichen Seite zeigte sich der CDU-Kreisvorstand des Landkreises Osnabrück: Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung im europaweit größten Logistikzentrum der „Adidas-Group“ im Niedersachsenpark informierten sich zahlreiche Kreisvertreter über das logistische Aufgabenspektrum und Anforderungsprofil des weltweit bekannten Sportartikelherstellers.
Betriebsbesichtigung des CDU-Kreisvorstandes Osnabrück-Land im größten europäischen Logstikzentrum der Firma Adidas im Niedersachsenpark.
Mit dem operativen Standortleiter Sven Künnemann und dem „Manager Order Processing“, Sebastian Appeldorn, fand die CDU-Kreisspitze dabei Gesprächspartner vor, die die weiteren Entwicklungsschritte des Weltkonzerns am Standort aufzeigten. So habe man in den neu geschaffenen „Campus North“ nicht nur 40.000 Quadratmeter zusätzliche Hallenkapazität und eine 369 m lange Förderbandkonstruktion zwischen den Gebäudekomplexen geschaffen, sondern auch siebzig Millionen Euro investiert, so dass die zur Zeit versandfertig konfektionierten rund 38.000 täglichen Paketsendungen um ein Vielfaches von den dann 1.250 Mitarbeitern bewältigt werden können.
„Anvisiert wird eine tägliche Bestellkapazität von 200.000 Internetbestellungen, die innerhalb von maximal zwei Stunden versandfertig auf den Weg durch ganz Europa geschickt werden sollen“, so Appeldorn. Spätestens in ein bis drei Tagen sollen so Besteller vom isländischen Reykjavic bis an die Grenzen Russlands ihre Sportartikel in Empfang nehmen können. Die Adidas Group werde sich dabei nicht nur wegen der bevorstehenden Sommersaison, sondern darüber hinaus auch wegen der im Sommer stattfindenden Fußball-WM in Rußland besonderen Herausforderungen haben.
CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone begrüßte im Rahmen des Firmenbesuches auch im Beisein der Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dass Adidas am Standort offensichtlich an den Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gearbeitet hat und arbeite. „Arbeit muss gut sein, Arbeitsbedingungen müssen passen – schlechte Arbeit und schlechte Bedingungen wollen wir nicht und werden wir weiter bekämpfen.“ Dies müsse auch ein christdemokratisches Anliegen sein. (mehr …)
Alfhausen I Pressemitteilung vom 23. April 2018
Für viele Autofahrer sind sie mittlerweile kein neues Bild: Die Frauen, die an der B68 im Thiener Feld stehen und „ihre Dienste“ anbieten. Allerdings bringt der Straßenstrich auch erhebliche Probleme mit sich, so dass sich die CDU-Alfhausen mit Unterstützung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone für eine Änderung der Situation einsetzt.
Aus der Alfhauser Bürgerschaft treten nach Aussagen der CDU demnach vermehrt Beschwerden über die Straßenprostitution an der Bundesstraße auf – aus verschiedenen Gründen. „Für die Frauen sind die vorhandenen Gegebenheiten zwischen Bundesstraße und Ackerflächen mehr schlecht als recht, unter anderem wegen fehlender sanitären Anlagen und schlechter hygienischer Bedingungen“, betonte Alfhausens Bürgermeisterin Agnes Droste (CDU).
Außerdem sei in den betrachteten Bereichen eine vermehrte Vermüllung der Landschaft zu verzeichnen. Auch die Verkehrsgefährdung sei immer wieder ein Thema: „Vor kurzem ist es wieder zu einem schweren Unfall gekommen, weil ein Autofahrer abrupt abgebremst hat und das nachfolgende Fahrzeug in den Gegenverkehr ausweichen musste,“ erklärte Alfhausen CDU-Vorsitzender Gerd Steinkamp. Mit Naherholung hätten Spaziergänge in der Natur im Thiener Feld nicht mehr viel zu tun. Alles Gründe, weswegen sich die CDU Alfhausen für ein Ende der Prostitution an dieser Stelle einsetzt.
Unterstützung bekommen sie dabei vom örtlichen Landtagsabgeordneten Calderone: „Ich kann die Bürgerinnen und Bürger gut verstehen!“ Leider sei die Situation im Thiener Feld kein Einzelfall: „Seit der Legalisierung der Prostitution 2002 ist die Bundesrepublik zu einem bevorzugten Ort für Prostitution in Europa geworden.“ Was seinerzeit gegen die Stimmen der Union, aber sicher in guter Absicht im Bundestags verabschiedet wurde, erweise sich jetzt als „Konjunkturpaket für Prostitution, Menschenhandel und Bandenkriminalität“. Dies sei auch wissenschaftlich durch Studien untermauert. „Ein Straßenstrich ist menschenunwürdig.“ Aus diesem Grunde habe er bereits in ersten Gesprächen mit der Polizei die aktuellen Probleme mit der Situation aufgezeigt und – auch schriftlich – eine Überprüfung erbeten.
Hannover I KirchenZeitung im Bistum Hildesheim vom 19. April 2018
Religion gehört zu ihrem Abgeordnetenprofil: Uwe Santjer (SPD), Christian Calderone (CDU), Eva Viehoff (Grüne) und Björn Försterling (FDP) sind die kirchenpolitischen Sprecher ihrer Landtagsfraktionen. Was denken sie über Kirche? Wie stellen sie sich Gott vor? Woran glauben sie? Unser Redakteur Rüdiger Wala hat sie gefragt.
Christian Calderone.
Christian Calderone: Gott als Instanz
Nein, Ministrant war Christian Calderone nicht: „Da hatte ich Klavierunterricht“, sagt der gebürtige Bremer. Aber die Katholische Schule hat er dann doch besucht, bis zum Umzug nach Quakenbrück, wo er heute noch lebt. Und dort wurde es dann noch klassischer: Zeltlager, Katholische Junge Gemeinde, Pfarrgemeinderat, Lektor.
Lektor ist der 1977 geborene noch heute – allerdings seltener, wie der Christdemokrat zugibt: „Sonntags bin ich weniger im Gottesdienst.“ Aus zwei Gründen: Wer politisch im Land wie kommunal aktiv ist, ist Gast und Redner bei Frühschoppen am Sonntag und Ehrungen am späten Samstagabend. „Außerdem suche ich im Gottesdienst eher die Stille“, meint Calderone. Gern besucht er die heilige Messe am Montag um 7.15 Uhr im Dom zu Osnabrück oder Werktagsgottesdienste: „Reduzierung auf das für mich Wesentliche“, erläutert er diese Vorliebe.
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten organisiert er das Gebetsfrühstück im Landtag: Politiker verschiedener Fraktionen kommen zusammen. Einer bringt einen Vers aus der Bibel oder eine Losung mit, darüber wird sich dann ausgetauscht: „Das ist eine wertvolle Erfahrung.“
Nicht vor jeder, aber vor wichtigen Entscheidungen sucht Calderone die Zwiesprache mit Gott – oder manchmal sucht das Gebet auch ihn: „Beim Autofahren oder im Büro, das hat es schon gegeben.“ Es gibt aber keine festen Zeiten oder Rituale, die er damit verbindet. Trotzdem: „Das sind Auszeiten, die für mich von großer Bedeutung sind.“ Es hilft zudem, vor lauter Verantwortung nicht abzuheben: „Das ist das Gute als Christ – ich weiß, dass ich nicht letzte Instanz bin.“ Das erdet. Calderone macht Politik in der Gewissheit, „dass Fehler von dieser letzten Instanz getragen werden.“ Da ist ein Gott, der im Zweifel trägt.Ohne diese Zuversicht würde der Druck, den er als Abgeordneter spürt, einfach viel zu groß.
Was ist die katholische Kirche für einen gläubigen Politiker wie Calderone? „Zum einen ein Stachel, ein Hinweisgeber, eine Institution, die an die christlichen Wurzeln dieses Landes erinnert.“ Zum anderen ein Träger europäischer Kultur und Geschichte. Und drittens etwas, das Calderone ruhig werden lässt – durch die Eucharistiefeier: „Das ist ein Geheimnis, aus dem ich gut leben kann.“ (mehr …)
Hannover I Focus vom 19. April 2018
Straftäter in Sicherungsverwahrung sollen in Niedersachsen künftig seltener Freigang erhalten. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag in den Landtag eingebracht. Derzeit haben Sicherungsverwahrte in Niedersachsen einen Anspruch auf mindestens eine Ausführung pro Monat.
In den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen sind es dagegen nur vier Freigänge pro Jahr. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nun prüfen, ob eine Anpassung sinnvoll ist. „Es ist unser Ziel, die Anzahl der Ausführungen von zwölf auf vier pro Jahr zu reduzieren“, sagte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange sagte, Sinn der häufigeren Freigänge sei gewesen, Resozialisierungschancen zu verbessern. Es hätten sich aber in der Praxis keine positiven Effekte eingestellt.
Die Sicherungsverwahrung ist – anders als die Haft – keine Strafe für ein Verbrechen. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten. Nach Angaben des Justizministeriums gibt es derzeit in Niedersachsen 50 Sicherungsverwahrte, davon sitzen 43 in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf ein. Im vergangenen Jahr gab es 214 Freigänge, bei denen die Straftäter in der Regel von zwei Justizbeamten begleitet wurden.
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. April 2018
Mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung, Entlastung der Justizvollzugsbeamten und Qualitätssteigerung in der Therapie: In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen CDU und SPD die Landesregierung beauftragen, die Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter in Niedersachsen zu überprüfen und den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätzen anzupassen. „Es ist unser Ziel, die Anzahl der Ausführungen von zwölf auf vier pro Jahr zu reduzieren. Damit setzen wir die Vorgaben der Rechtsprechung um und stärken zugleich die Sicherheit der Bevölkerung und Vollzugsbeamten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, während der ersten Beratung im Niedersächsischen Landtag.
Zuletzt war die zur Risikominimierung erforderliche Vor- und Nachbereitung der Ausführungen aufgrund ihrer Vielzahl häufig zu kurz gekommen. „Mit Ausnahme Bremens gibt es kein anderes Bundesland, das den Sicherungsverwahrten zwölf Ausführungen im Jahr gesetzlich garantiert“, so Calderone weiter. Sicherungsverwahrte aus der Hansestadt werden allerdings im niedersächsischen Rosdorf untergebracht. Hinsichtlich der enormen Arbeitsbelastung der Vollzugsbeamten und offenkundig negativen Auswirkungen auf den Erfolg der angeordneten Therapie von Sicherungsverwahrten sei die Anzahl der Ausführungen daher zu reduzieren: „Damit folgen CDU und SPD der von Karlsruhe aufgestellten Maßgabe, dass die Ausführung nicht nur einem freiheitsorientierten, sondern auch einem therapiegerichteten Konzept zu folgen hat.“
