Rieste I Pressemitteilung vom 25.06.2015

Der Alfsee ist jetzt Naturschutzgebiet, die wassersportliche Nutzung damit eingeschränkt. Wie kann sich die Alfsee-GmbH neu ausrichten? Kann das Germanenland den Imageverlust und die Einnahmeausfälle auffangen? Um diese und viele weitere Fragen ging es bei einem Treffen aller Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Osnabrück, die der Einladung von Christian Calderone (CDU) zu einem Gespräch mit der Alfsee-GmbH gefolgt waren und sich aus erster Hand informierten.

Konkret ging es um die Vorstellung der Nachnutzungspläne für das so genannte Bootshaus aus dem Alfseedeich und den Neubau des Germanenlandes. Die Geschäftsführer der Alfsee-GmbH, Toni Harms und Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, erläuterte den Gästen die Pläne: Einigkeit bestand, gemeinsam in dieser Sache vorzugehen. Über drei Millionen Euro sind in den vergangenen Jahren in Infrastruktur und vielem mehr für den Wassersport am Alfsee investiert worden, erklärte Harms.

Dem Naturschutz müsse natürlich Rechnung getragen werden, für den Alfsee bedeute aber der Wegfall der Wassersportmöglichkeiten einen großen Verlust, oft werde er auf Tourismus-Messen oder ähnlichen Veranstaltungen darauf angesprochen, so der Geschäftsführer. Er verdeutlichte, dass der Alfsee in der Vermarktung des Ferien- und Erholungsparks wirtschaftlich eines der zentralen Standbeine ist. Um auch zukünftig erfolgreich arbeiten zu können, sei es daher sehr wichtig, neben dem Natur- und Vogelschutz auch den Bedürfnissen der Touristen und Naherholungssuchenden gerecht zu werden. Dr. Baier erklärte abschließend: „Durch diese Situation wird die Alfsee GmbH gezwungen, in weitere neue Freizeiteinrichtungen zu investieren, um ein adäquates und hochwertiges Angebot aufrecht zu erhalten. Dafür braucht die Alfsee-GmbH Partner auch auf Ebene des Landes Niedersachsen.“

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 24.06.2015

„Das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik e. V. (DIL) arbeitet – getragen von rund 150 Mitgliedsunternehmen aus der Ernährungswirtschaft sowie angrenzenden Bereichen – als Forschungsinstitut in der Produkt- und Prozessentwicklung sowie in der Analytik. Als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Praxis unterstützt das DIL seine Partner im Innovationsprozess.“ – So begrüßte DIL-Geschäftsführer Volker Heinz  den CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke, der auf Einladung des Quakenbrücker Landtagsabgeordneten das Institut in der Artlandstadt besuchte.

Eingebunden in ein regionales, deutschlandweites und europaweites Netzwerk von Lebensmittelforschungseinrichtungen agiert das DIL unter anderem in dem wichtigen Thema, wie viele Ressourcen nötig sind, um Lebensmittel herzustellen, erfuhr Gieseke. Dabei geht es beispielsweise darum, wie der so genannte CO-2-Footprint der Lebensmittel ist und wie gesunde, hochwertige und geschmacklich passende Lebensmittel mit weniger Ressourcenverbrauch herstellen können. Dazu, sei Heinz, ist auch die Klärung von Verfahrensfragen erforderlich in den Bereichen Futtermittel, Lebensmittelverarbeitung und vielem mehr.

Auch über das Dienstleistungsangebot des DIL informierten sich die Besucher bei einem Rundgang durch die Laboratorien. Das Institut ist hier tätig in den ganzen Bandbreite: von der Futtermitteloptimierung bis hin zur Herstellung von Analog-Käse und -Fleisch, über die Frage der energetisch optimierten Verarbeitung bis zur Herstellung der dafür nötigen Maschinen. „Quakenbrück liegt in einer Region, die stark ist in der Lebensmittelproduktion und –veredelung“, so Gieseke. „Somit ist das DIL hier am richtigen Standort platziert“, war sein Fazit nach dem sehr informativen Besuch, an dem mit Kerstin Lienemann auch die Leiterin des Brüsseler Verbindungsbüros des DIL teilnahm.

Quakenbrück I Pressemitteilung der CDU-Stadtratfraktion Quakenbrück vom 24.06.2015

Zwei Anträge stellt die CDU-Stadtratsfraktion Quakenbrück für die nächste Stadtratssitzung: Wie Fraktionsvorsitzender Christian Calderone erläuterte, befasst sich ein Antrag mit dem Erhalt des Quakenbrücker Stadtbildes. Dies hatte die CDU bereits auf mehreren Sitzungen thematisiert. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Sauberkeit in der Stadt.

Im Einzelnen möchte die CDU die Stadtverwaltung beauftragt wissen, ein Konzept vorzulegen, nach dem wirksame Maßnahmen zum Erhalt des Stadtbildes in die Wege geleitet werden. Wie stellvertretender Bürgermeister Gerd Meinecke betonte, wolle die CDU die Innenstadt nicht unter „Biotopschutz“ stellen oder Investitionen verhindern. Vielmehr sei es aufgrund von vermehrten Investitionen nötig, kommunaler Politik und Verwaltung Instrumente an die Hand zu geben, die gewünschte Investitionen in eine Richtung lenken, die das Stadtbild fördern und erhalten und nicht verschlechtern, und die historische Bausubstanz zu erhalten hilft. „Dies ist auch ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität in Quakenbrück“, so Meinecke. Instrumente können eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung in Verbindung mit einer Überarbeitung der Bebauungspläne oder die Ausweisung von Baudenkmälern sein. Die nötigen rechtlichen Grundlagen sollen noch im laufenden Jahr gelegt werden.

Der zweite Antrag beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, nachdem die Sauberkeit in der Stadt erhöht wird. CDU-Vorsitzender Matthias Brüggemann: „Die Sauberkeit und der Pflegezustand der Grünanlagen haben in den letzten Jahren abgenommen. Dies liegt auch an Rahmenbedingungen – beispielsweise personelle Ausstattung des Bauhofes und Aufgabenübertragungen an den Bauhof – die Politik und Verwaltung selber gesetzt haben.“ Hier gelte es gegenzusteuern. Aus diesem Grund sollte sich Rat und Verwaltung mit Maßnahmen befassen, die die Sauberkeit und Grünanlagenpflege verbessern. „Hierzu kann auch die Übernahme von „Pflegepatenschaften“ für einzelne Grünanlagen durch Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen zählen, wie sie in anderen Kommunen bereits praktiziert wird“, so Altbürgermeister Wolfgang Becker.

 

Papenburg I Meppener Tagespost vom 24.06.2015

Die CDU-Landtagsfraktion hat Werftchef Bernard Meyer ihre „volle Unterstützung“ für die geplante Verlegung der Konzernzentrale nach Luxemburg zugesichert.

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 24.06.2015

Die CDU-Verbände der Stadt Quakenbrück und der Gemeinden Badbergen, Menslage und Nortrup haben den CDU-Samtgemeindeverband Artland gegründet. Zum Vorsitzenden in der Gründungsversammlung, die in Badbergen statfand, wurde Dirk Kopmeyer gewählt.

Die Idee, den neuen Verband zu gründen, entstand in Gesprächen zwischen den Vorständen der Gemeindeverbände und dem CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone.

Calderone und der neu gewählte Vorsitzende der CDU Artland Dirk Kopmeyer machten deutlich, dass es dem Verband darum gehe, die Kräfte der CDU im Artland zu bündeln und gleichzeitig die Ortsebene der Gemeindeverbände zu stärken. So sei es nicht vorgesehen, die Ortsverbände zu fusionieren, sondern ganz im Gegenteil dafür Sorge zu tragen, dass diese Verbände ihre gute Arbeit vor Ort mit nachhaltiger Unterstützung durch den neuen Verband festigen und langfristig fortsetzen können. „Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, bei denen wir als CDU gemeinsam für das Artland und seine Menschen etwas erreichen können“ so Dirk Kopmeyer in einer ersten Stellungnahme. Besonders nannte er die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur für industrielle und gewerbliche Betriebe. Die langfristige Sicherung und der Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung und optimale Betreuungs- und Bildungsangebote werden den Verband beschäftigen. Aber auch aktuelle tagespolitische Fragen, wie eine mögliche Stromtrasse durch das Artland werde man seine Aufmerksamkeit schenken. Der neu gebildete Verband wolle sich nunmehr schnell strukturieren und werde sich dann zu aktuellen Fragen der Samtgemeindepolitik konstruktiv positionieren.

„Ich bin sicher“, so Christian Calderone am Ende der Veranstaltung abschließend, „dass wir mit dem neuen Verband Ideen und Impulse setzen können, die positiv auf die Entwicklung des Artlandes wirken“.
Neben Dirk Kopmeyer als Vorsitzenden ist das achtköpfige Gremium mit Axel Meyer zu Wehdel und Manfred Hussmann aus Badbergen, Gertrud Kater und Nico Rechtien aus Nortrup, Monika Schlüter und Matthias Brüggemann aus Quakenbrück und Hans Heile aus Menslage besetzt.

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 21.06.2015

Morgens um 10 Uhr ein Rathaustermin, um 11 Uhr Training, nachmittags Vorbereitung auf das Länderspiel, um 18 Uhr der große EM-Test (64:70) in der Arena – über Langeweile konnten sich die U-18-Junioren des DBB und der Türkei wahrlich nicht beklagen. Beim feierlichen Empfang waren gleich vier Stadtoberhäupter und sogar der Stellvertreter des türkischen Generalkonsuls präsent.

Die Tür zum Sitzungssaal war fast zu niedrig: Viele der Korbjäger maßen über zwei Meter, die größten – um die 2,10 Meter – mussten sich bücken. „Dieses Länderspiel kommt zur rechten Zeit: Inzwischen steht fest, dass Profi-Basketball hier eine Zukunft hat“, betonte Bürgermeister Paul Gärtner erleichtert. „Die Vergabe ist ehrenvoll für die Hochburg Quakenbrück und eine Anerkennung für die Nachwuchsarbeit.“

Welch ein glücklicher Zufall, dass die 2. Bürgermeisterin als Dolmetscherin fungieren konnte, denn sie ist mit ihrer Muttersprache Türkisch aufgewachsen: „Ein bisschen aufgeregt bin ich schon“, bekannte Tülay Tsolak, bevor sie die Gäste sehr herzlich begrüßte. „Es ist für mich eine Ehre, hier sprechen zu dürfen.“ Dass die türkische Delegation aufmerksam und lächelnd zuhörte, bewies, dass sie die richtigen Formulierungen getroffen hatte.

Tülay Tsolak durfte gleich danach nochmals aushelfen. Der Stellvertreter des türkischen Generalkonsuls Abdullah Metin Durmus – mit Sohn Emre Can angereist – räumte ein „Mein Deutsch ist nicht so gut“. Wenn wirklich mal ein Wort fehlte, wurde das mit Freundlichkeit locker überspielt. Der hohe Gast – unter polizeilichen Schutz gestellt – bedankte sich und informierte: „Ich habe die Nachricht vom Länderspiel direkt aus Ankara bekommen.“ Er wünschte den Teams Fairplay und viel Erfolg.

„Ihren Besuch nehmen wir als Wertschätzung für unsere sportlichen Leistungen wahr“, stellte Claus Peter Poppe, Samtgemeindechef und zugleich Stadtdirektor, heraus. „Dieser Ort ist einfach basketballverrückt“.

Das konnte der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Christian Calderone nur bestätigen. Das Foto auf dem Marktplatz wurde zur „Momentaufnahme“: Die Trainer beider Mannschaften und Koordinator Gerd Meinecke drängten zum Aufbruch.

Ankum I Pressemitteilung des CDU-Verbandes AEK vom 21.06.2015

Die CDU-Mitglieder des Gemeindeverbandes Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp kamen im Gasthaus Bergmann zusammen, um gemeinsam Rückschau auf die Kommunalpolitik in den drei Gemeinden zu halten und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Großes Thema war da heute schon die Kommunalwahl am 11. September 2016.

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Sascha Dewitz freute sich über die gut besuchte Versammlung und hieß die Mitglieder herzlich willkommen. Reinhard Wilke, Bürgermeister der Gemeinde Kettenkamp, berichtete über aktuelle Vorhaben und Projekte in der Gemeinde, die sich derzeit nach außen in vielfältiger Bautätigkeit zeige. Ähnlich sähe es in Eggermühlen aus, berichtete der stellvertretende Vorsitzende des Gemeindeverbandes Stefan Klune: der Bau der neuen Kindertagesstätte und des Radweges nach Döthen seien beherrschende Themen. Sascha Dewitz erläuterte für Ankum, dass die CDU-Fraktion dort leider nur aus der Opposition agieren könne, hier aber jede Chance nutze, Ideen und Ziele in den Rat einzubringen und auch Erfolge verbuchen könne. Kurz und prägnant berichtete Heinz Crone von den Aktivitäten der Senioren-Union und schloss mit den Worten, dass er dieser künftig nicht mehr vorstehen würde. Das nahm die Versammlung mit Bedauern zur Kenntnis, schließlich war er stets mit Herzblut dabei. Dass auch der Nachwuchs aktiv ist, zeigten die Ausführungen von Niklas Ewerding für die Junge Union. Er erinnerte an die Aktion „Schuldenberg“, die gemeinsam mit der Jungen Aktion Bersenbrück durchgeführt worden sei und wies auf das Projekt „Schüler in der Kommunalpolitik“ hin. Dieses habe die Junge Union bei der Samtgemeindeverwaltung vorgebracht und offene Türen damit eingerannt; die Initiative wurde von der Samtgemeinde zwischenzeitlich auch aufgegriffen. Neben den Rückblicken gab es in allen Berichten immer wieder Hinweise auf die 2016 anstehende Kommunalwahl: die einzelnen Ortsverbände sind gedanklich schon in der Kandidatenfindung ebenso wie die Junge Union, die nach Möglichkeit auch engagierte Mitglieder in Gemeinderäten und Samtgemeinderat platzieren möchte. Hier ist „nach der Wahl stets vor der Wahl“ und so soll die kommende Zeit zur intensiven und aktiven Wahlvorbereitung genutzt werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und –Kreisvorsitzende Christian Calderone war zu Gast und berichtete aus der Landespolitik und zu kommunalpolitisch relevanten Themen. Unter anderem ging es um die Schulpolitik, da die rot-grüne Landesregierung das neue Schulgesetz verabschiedet habe. Dieses bringe durch die Auflösung der Förderschulen große Einschnitte mit noch nicht absehbaren Folgen für alle betroffenen Kindern und deren Familien mit sich. Auch auf die Unterbringung von unter anderem syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern ging er ein, mahnte eine schnellere Erfassung der Personendaten an und eine sachgerechte Finanzierung der Unterbringung: derzeit blieben 50 Prozent der Kosten bei den Kommunen, obwohl das Land zu einer einhundertprozentigen Kostentragung verpflichtet wäre. Angesprochen auf die geplante Stromtrasse – der Stromnetzbetreiber Amprion plant den Bau einer Hochspannungsleitung zwischen Cloppenburg und Merzen – rief er dazu auf, den Prozess wachsam zu begleiten, dies werde auch er so handhaben. (mehr …)

Badbergen I Pressemitteilung vom 17.06.2015

„Welche Position hat die Landesregierung bezüglich der Öffnung der Ortsumgehung Badbergen für den landwirtschaftlichen Verkehr?“ – Mit dieser Frage hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone an die Niedersächsische Landesregierung gewandt. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht des Bersenbrücker Kreisblattes, wonach es zu schwierigen Begegnungssituationen auf den Ausweichstrecken kommen könne.

Calderone möchte wissen, welche Position die Landesregierung bezüglich der Öffnung der Ortsumgehung Badbergen für den landwirtschaftlichen Verkehr hat und ob es in vergleichbaren Fällen eine einheitliche – vom Land in irgendeiner Weise vorgegebene oder beeinflusste – Verwaltungspraxis in Niedersachsen gibt. Außerdem fragt er nach, warum die Ortsumgehung Badbergen – anders als die Ortsumgehung im benachbarten Bersenbrück  und  anders  als  bei  einem  Teilstück  der  im  Bau  befindlichen  Ortsumgehung Essen i. O. geplant – bisher nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr geöffnet wurde. „Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung den örtlichen Kommunen vor, um die Situation zu entschärfen?“ ist die abschließende Frage, seiner „kleinen schriftlichen Anfrage“, deren Antwort Calderone erwartet.

Neuenkirchen-Vörden I Bramscher Nachrichten vom 17.06.2015

Er wolle in der örtlichen Baupolitik „agieren statt nur zu reagieren“, betonte Ansgar Brockmann, als er vor den Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Neuenkirchen eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit als hauptamtlicher Bürgermeister zog – und gleichzeitig einen Ausblick auf anstehende Aufgaben in der Kommunalpolitik wagte.

Agieren in der Baupolitik: natürlich durch die Ausweisung weiterer Baugebiete , so Brockmann („nächstes Projekt westlich Holdorfer Straße“), aber auch durch die Verdichtung bereits bestehender Siedlungen, Lückenschlüsse und ein verstärktes Bauen in zweiter Reihe im Gemeindegebiet. Sowie neue Satzungen, die in den Außenbereichen von Neuenkirchen und Vörden Bautätigkeiten von Bürgern erleichtern sollen. Er sei, sagte Brockmann, „froh über erste Signale aus der Politik, dass das von allen Seiten unterstützt wird“. Also nicht nur durch die Mehrheitsfraktion von CDU/FDP, sondern auch durch IGNV und SPD (unsere Redaktion berichtete).

Die wachsende Einwohnerzahl der Gemeinde – inzwischen auf 8100 Einwohner („etwa plus 300 in den vergangenen zwei Jahren“) – mache aber nicht nur zusätzliche Aktivitäten in der Baupolitik notwendig, sondern auch weitere Anstrengungen in der Kinderbetreuung („der Bereich der Altersgruppe U3 ist noch im Aufbau“ und „wir streben weitere Vereinbarungen mit den Großtagespflegestellen an“) sowie in der Schulausstattung. „Hier haben sich zuletzt die Bedürfnisse deutlich verändert“, erläuterte Brockmann, „beim Raumbedarf, den EDV-Möglichkeiten und durch die Inklusion“. Politik und Verwaltung hätten hier „richtig was vor der Brust“.

Die Finanzlage der Gemeinde sei aber nicht rosig, benannte der Bürgermeister das Kernproblem. Nicht alles Wünschenswerte sei auch machbar bzw. finanzierbar. Zudem käme mit der Unterbringung von Flüchtlingen „eine Herkulesaufgabe“ auf die Gemeinde zu. Hier stünden die Gemeinde und deren Mitarbeiter trotz aller bisherigen Anstrengungen „vor einer schwierigen Situation“ . Der Bürgermeister lobte „die große Hilfsbereitschaft, die wir aus der Bevölkerung erfahren“, kritisierte aber, dass bei der Flüchtlingsunterbringung „die Kostenerstattung durch das Land Niedersachsen nicht kostendeckend“ sei. Diese läge momentan lediglich „bei etwa 50 Prozent“.
Bald 100 Flüchtlinge?

Bei der Flüchtlingszuweisung rechnet Brockmann bis zum Ende des laufenden Jahres „mit einem Anstieg auf insgesamt 100 Personen“, die in Neuenkirchen-Vörden leben würden. Für das Jahr 2016 nennt er die Situation „noch völlig unklar“.

Bersenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 16.06.2015

Die naturwissenschaftlichen Fachräume am Gymnasium Bersenbrück werden saniert. Diese positive Botschaft überbrachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Osnabrück, Martin Bäumer, bei einem Ortstermin in der Hasestadt. Mit seinem Landtagskollegen Christian Calderone (Wahlkreis Bersenbrück) und Clemens Lammerskitten (WK Bramsche) sowie Kreisbildungs- und Lokalpolitikern nahm er die sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten in Augenschein.

Der neue Schulleiter Falk Kuntze begrüßte die Gäste, stellte „sein Gymnasium“ gern vor und erklärte anstehende Bauarbeiten: Es soll eine neue, zwar verkleinerte, aber moderne Lehrküche für den Fachbereich Ernährungslehre entstehen. „Dadurch haben wir ein Alleinstellungsmerkmal“, so Kuntze. „Nur zwei Gymnasien in Niedersachsen bieten dieses an.“
Diese Küche wird dann auch genutzt für öffentliche Veranstaltungen im Gymnasium. Zudem kann teilweise die Küche der Berufsbildenden Schulen, die sich in direkter Nachbarschaft des Gymnasiums befindet, mitgenutzt werden, beispielsweise bei Schulbesuchen mit dem Ziel des Abiturs mit berufsfachlichem Schwerpunkt. In den Sommerferien soll mit der Baumaßnahme begonnen werden.
Durch die Verkleinerung können auch im Bereich der Naturwissenschaften neue Maßstäbe gesetzt werden: Die vorhandene große Lehrküche wird in zwei Physikräume umgebaut, durch eine komplette Modernisierung finden sich künftig alle naturwissenschaftlichen Räume direkt zentriert an den Sammlungen. Das optimiert die Lehr- und Lernbedingungen für Schüler und Lehrer.

Die finanziellen Mittel für dieses „naturwissenschaftliche Programm“ am Gymnasium Bersenbrück sind für den Haushalt 2016 eingeplant. „Der Landkreis investiert weiter in seine Schulen“, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU, Christoph Ruthemeyer, erfreut. Und Christian Calderone betonte: „Die Landkreisschulen im Bereich der Förderschulen, Gymnasien und Gesamtschulen sollen auch weiterhin den Schülerinnen, Schülern sowie den Lehrerkollegien beste bauliche Bedingungen bieten.“ Darüber hinaus sei jede Investition in die Schulen vor Ort auch ein Bekenntnis zum Standort.
Und Bersenbrücks Bürgermeister Christian Klütsch hob insbesondere die zügige Umsetzung des Sanierungsprogrammes durch den Landkreis hervor.