Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 16. Februar 2022

„Ministerin Havliza hat heute ausführlich und detailliert im Ausschuss über die Abläufe im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Diensträumen des BMJV in Berlin am 09. September 2021 unterrichtet. Die konstruierten Vorwürfe in Richtung des Justizministeriums hinsichtlich einer politischen Einflussnahme im Vorfeld der Bundestagswahl sind in sich zusammengebrochen. Unsere Justiz war, ist und bleibt völlig unabhängig und von jeglicher politischer Einflussnahme verschont, wenn es um strafrechtliche Ermittlungen geht. Wir sind der Ministerin dankbar, dass sie heute alles klar und deutlich aufklären konnte, die Vorwürfe der Opposition sind ins Leere gelaufen. Auch zukünftig ist die Union mit ihrer Justizministerin der Garant dafür, dass die Arbeit der Justiz unabhängig sein muss von Personen, Kandidaturen und Wahlterminen.“