Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Mai 2026

„Der Vorwurf, dass ein Staatsanwalt über Jahre hinweg vertrauliche Informationen an die Organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst. Wenn mafiöse Strukturen Zugriff auf interne Informationen aus Ermittlungsverfahren erhalten und Beschuldigte vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt werden, geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um eine schwerwiegende Gefährdung der Integrität staatlichen Handelns.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dient deshalb der umfassenden politischen Aufarbeitung dieses Vorgangs. Es muss geklärt werden, welche Hinweise wann vorlagen, warum Verdachtsmomenten offenbar nicht konsequent nachgegangen wurde und weshalb der betroffene Staatsanwalt trotz bestehender Hinweise weiterhin in sensiblen Verfahren eingesetzt wurde.

Dabei geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Gerade die vielen rechtschaffenen Beschäftigten in Polizei und Justiz haben ein Interesse daran, dass mögliche strukturelle Fehler offen benannt und Konsequenzen gezogen werden.“