Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. Juni 2026

„Die Einrichtung einer landesweit zuständigen Zentralstelle für Cybercrime ist ein richtiger Schritt. Die Bündelung von Fachwissen und die Spezialisierung innerhalb der Justiz können dazu beitragen, Ermittlungen effizienter zu führen und die Schlagkraft im Kampf gegen Cyberkriminalität zu erhöhen. 

Dabei darf es jedoch nicht bei neuen Strukturen bleiben. Erforderlich sind auch bessere Instrumente für die Ermittlungsbehörden – insbesondere eine effektivere Vermögensabschöpfung, eine Beweislastumkehr bei offensichtlich kriminell erlangten Vermögenswerten, verbesserte Möglichkeiten zur Speicherung von Verbindungsdaten sowie rechtssichere Honeypot-Modelle. 

Cybercrime macht nicht an Landes- oder Staatsgrenzen halt. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust. Deshalb verwundert es, dass das Justizministerium auf unsere Kleine Anfrage zur niedersächsischen Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen keine belastbaren Auskünfte geben konnte. Gerade bei der Bekämpfung international agierender Täter sind funktionierende europäische Netzwerke unverzichtbar. 

Die neue Zentralstelle ist ein sinnvoller Baustein. Entscheidend wird sein, ob Niedersachsen nun auch die rechtlichen und internationalen Voraussetzungen schafft, um Cyberkriminalität wirksam zu bekämpfen.“