Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. August 2026

„Der erneute Rückgang der Fallzahlen ist erfreulich und ein Erfolg der konsequenten Arbeit von Polizei und Justiz sowie der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität unter der damaligen CDU-Ministerin Havliza. Für Entwarnung besteht dennoch kein Anlass. Mehr als ein Drittel der erfassten Straftaten sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Fast jeder zweite Tatverdächtige ist mehrfach in Erscheinung getreten. Die Schüsse auf einen Polizeibeamten in Göttingen haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, welche Gefahr von kriminellen Clanstrukturen ausgehen kann.

Clankriminalität ist nicht allein eine Frage der Statistik. Wer eigene Regeln über unsere Rechtsordnung stellt, staatliche Autorität missachtet und Konflikte mit Gewalt austrägt, greift die Grundlagen unseres Rechtsstaates an. Deshalb müssen wir den Verfolgungsdruck hochhalten und insbesondere:

• die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Kommunen und weiteren Behörden ausbauen,
• Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und fachlich stärken, 
• zentrale Strukturen für eine effektivere Vermögensabschöpfung schaffen, 
• den behördenübergreifenden Datenaustausch verbessern, 
• aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Straftätern konsequent prüfen, 
• verfassungsfeindliche Clanstrukturen durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. 

Der Höchstwert von rund 5,35 Millionen Euro bei der Sicherung kriminell erlangter Vermögenswerte zeigt, wie wichtig die Vermögensabschöpfung ist. Strohleute und verschachtelte Eigentumsverhältnisse dürfen nicht länger dazu dienen, die Herkunft erheblicher Vermögenswerte zu verschleiern. Niedersachsen braucht deshalb eine zentrale Stelle für Vermögensabschöpfung und eine wirksame Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft.

Mit einer Großen Anfrage werden wir die Landesregierung auffordern, eine umfassende Bestandsaufnahme vorzulegen. Wir wollen wissen, wie sich die Clankriminalität regional entwickelt, wo Defizite bei Strafverfolgung, Vermögensabschöpfung und Abschiebungen bestehen und welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Lagebild zieht. Unser Ziel bleibt eine konsequente Null-Toleranz-Strategie. In Niedersachsen gilt das Gesetz und nicht das Recht des Stärkeren.“