Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. September 2026

„Dr. Thomas Smollich danken wir für seine Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft persönlich alles Gute.

Auf den neuen Staatssekretär Detlev Rust warten erhebliche strukturelle Herausforderungen. Dazu gehören die Aufarbeitung der offenen Fragen zum Umgang mit den Warnsignalen im Fall des mittlerweile verurteilten früheren Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Hannover, verlässliche Abläufe innerhalb des Ministeriums und eine krisenfeste IT-Infrastruktur. Der flächendeckende Ausfall der E-Akte hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Dass die Beschädigung einer einzelnen Datenverbindung Gerichte und Staatsanwaltschaften weitgehend lahmlegen konnte und offenbar keine verlässliche Umschaltung auf das Landesdatennetz möglich war, offenbart erhebliche Defizite bei der Ausfallsicherheit.

Auch die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss sich stärker in den konkreten Arbeitsbedingungen zeigen. Wenn ein Gerichtspräsident während einer Hitzewelle aus eigenen Mitteln Wasser für die Beschäftigten beschafft, ist das ein Warnsignal für das Justizministerium. Der neue Staatssekretär übernimmt damit keinen wohlgeordneten Geschäftsbereich, sondern muss einen politischen und organisatorischen Scherbenhaufen aufräumen, den die Ministerin zu verantworten hat.

Wir erwarten insbesondere eine deutlich bessere, transparentere und verlässlichere Kommunikation des Ministeriums gegenüber dem Landtag und seinen Gremien. Dabei bieten wir Detlev Rust eine konstruktive Zusammenarbeit an.“