Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Oktober 2026

„Das Justizministerium hat die Auswertung der verschlüsselten Chatdaten wiederholt als besonders schwierig dargestellt. Der LKA-Ermittler, der die entscheidenden Hinweise ab Januar 2024 in den Daten fand, bezeichnete seine Arbeit heute dagegen als ‚simpel‘. Im Wesentlichen habe er die Chatverläufe von Anfang bis Ende durchgelesen. Das stellt die bisherigen Erklärungen des Justizministeriums infrage.

Warum wurden die Daten nicht früher mit der nötigen Gründlichkeit ausgewertet? Nach Angaben des Justizministeriums lagen sämtliche für die spätere Wiederaufnahme entscheidenden Daten bereits im September 2023 beim LKA vor. Trotzdem wurde das Verfahren gegen Staatsanwalt G. im Oktober 2023 eingestellt. Ein leitender Beamter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität erklärte heute, diese Einstellung sei aus seiner persönlichen fachlichen Sicht nicht gerechtfertigt gewesen.“