Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 12. November 2026

„Die heutige Aussage von Abteilungsleiter Dr. Hackner offenbart ein erschreckendes Aktenchaos im Justizministerium: Das Ministerbüro forderte die Ermittlungsakten zum Fall des Staatsanwalts G. an – anschließend war deren Verbleib im Ministerium monatelang ungeklärt. Bereits diese Anforderung ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Warum wollten die Ministerin die Akten überhaupt im Haus haben? Welchen Zweck verfolgte sie damit? Sollte politisch Einfluss auf das Ermittlungsverfahren genommen werden? Und wie konnte die Kontrolle über derart brisante Unterlagen verloren gehen? Es muss aufgeklärt werden, wer Zugriff auf die Akten hatte und ob darunter auch unberechtigte Dritte waren.

Dabei rückt die Verantwortung der Ministerin in den Mittelpunkt. Wir werden deshalb beantragen, die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros als Zeugen zu laden. Wir wollen klären, wer die Akten entgegengenommen, weitergegeben und ihren Verbleib kontrolliert hat.

Ebenso alarmierend ist Dr. Hackners Aussage, das Ministerium habe von der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen G. nichts gewusst. Der Staatsanwalt blieb währenddessen weiter im Dienst und trat im Bereich der Organisierten Kriminalität weiter vor Gericht auf. Die Ministerin muss endlich erklären, welche Informationen ihre Hausleitung wann erreichten, warum entscheidende Erkenntnisse offenbar fehlten und wie sie ihrer Verantwortung in diesem Fall gerecht geworden ist.“