Hannover I Pressebericht des ndr.de vom 13. November 2026, Autor: Torben Hildebrandt
Die CDU erhöht im Fall Yashar G. den Druck auf die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Es geht um den Umgang mit Ermittlungsakten im Ministerium – und um unterschiedliche Aussagen dazu.
Die Ministerin soll Anfang Dezember vor dem Untersuchungsausschuss aussagen – und zwar unter Eid. „Ich gehe davon aus, dass wir die Ministerin vereidigen“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone. Hintergrund sind unterschiedliche Aussagen im Fall des korrupten Staatsanwalts: Im Untersuchungsausschuss hatte ein hochrangiger Abteilungsleiter ausgesagt, er habe Akten zum Fall des Staatsanwalts an das Büro der Ministerin weitergereicht. Die Pressestelle wies diese Darstellung zurück. Calderone spricht daher von einem „offenen Dissens“ an höchster Stelle im Ministerium. „Das muss aufgeklärt werden“, so Calderone.
Der korrupte Staatsanwalt hatte jahrelang Kontakte zur organisierten Kriminalität gepflegt und Ermittlungsinterna an eine Drogenbande verraten. Dafür war er im März zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag soll die Frage klären, warum der Staatsanwalt trotz verschiedener Hinweise nicht aus dem Dienst genommen wurde und sogar weiter Drogenfälle bearbeiten konnte. Außerdem steht die Frage im Raum, welche Erkenntnisse das Ministerium zu welchem Zeitpunkt über den Fall hatte.
Sollte das Büro von Ministerin Wahlmann die Ermittlungsakten angefordert haben, wäre das ein „ungewöhnlicher“ und „wundersamer“ Vorgang, heißt es von der CDU. „Es erweckt den Anschein, dass hier politische Einflussnahme gewollt war – das wird gefährlich für die Ministerin“, sagte CDU-Politiker Calderone. Eine Ministeriumssprecherin erklärte: „Nach meinem Kenntnisstand ist die Ermittlungsakte nicht im Ministerbüro abgegeben worden.“ Man habe aber einen Bericht von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle und von der Staatsanwaltschaft Hannover angefordert. Dabei sei es aber nicht um die Ermittlungen gegangen, sondern um die Frage, ob möglicherweise an entscheidenden Stellen im Verfahren falsche Entscheidungen getroffen wurden.
„Es gab keine konkrete Aufforderung, die Ermittlungsakten zu übersenden und da irgendwie reinzuschauen“, erklärte die Sprecherin weiter. Datenträger mit den Ermittlungsakten seien zwar im Ministerium angekommen, aber nicht ans Ministerbüro übersandt worden. Der Abteilungsleiter habe seine Aussage im Untersuchungsausschuss in einer Stellungnahme inzwischen auch relativiert, erklärte die Sprecherin.