Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. November 2026
„Tötungsdelikte und schwerwiegende Behandlungsfehler dürfen nicht unentdeckt bleiben, weil bei der Leichenschau Warnsignale übersehen werden. Wir brauchen ein verbindliches Vieraugenprinzip und mehr medizinische Fachkompetenz bei der Untersuchung von Todesfällen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone zum Gesetzentwurf für eine qualifizierte Leichenschau in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Der Entwurf sieht vor, dass ein Arzt den Tod feststellt und ein anderer, speziell qualifizierter Arzt die Todesursache untersucht. „Dabei müssen Patientenakten einbezogen und geprüft werden, ob Krankheitsverlauf, Behandlung und Todesursache zusammenpassen. So können verdächtige Todesfälle besser erkannt werden“, so Calderone.
Zugleich soll die Neuregelung Polizei und Staatsanwaltschaften entlasten. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich die Zahl der polizeilichen Todesermittlungsvorgänge seit der Reform von 2018 auf rund 14.000 jährlich verdoppelt, ohne dass Strafverfahren oder Obduktionen entsprechend zugenommen hätten. „Polizei und Justiz können fehlende medizinische Prüfungen nicht ersetzen. Eine fundierte Leichenschau schafft die Grundlage für gezielte Ermittlungen“, betont Calderone.
Hinweise auf tödliche Behandlungsfolgen sollen zudem dem Landesgesundheitsamt gemeldet werden. „Wir müssen aus solchen Fällen lernen, Risiken früher erkennen und weitere Todesfälle verhindern. Das stärkt den Patientenschutz“, erklärt Calderone abschließend.