Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. November 2026
„Dr. Hett hat heute geschildert, wie die Übernahme des Staatsanwalts G. nach Niedersachsen aus seiner damaligen Sicht verlief. Die Übernahme sei kein außergewöhnlicher Vorgang für die Hausleitung gewesen. Staatsanwälte aus anderen Bundesländern würden vorzugsweise auf diesem Weg in den niedersächsischen Justizdienst übernommen werden, da sie bereits über entsprechende berufliche Erfahrung verfügen. Hinweise auf Lücken im Übernahmeverfahren habe es im Fall G. aus seiner Sicht nicht gegeben.
Die zurückgetretene Justizministerin Wahlmann hat für solche Übernahmen eine standardmäßige Abfrage des Bundeszentralregisters eingeführt. Eine solche Abfrage hätte im Fall G. keine neuen Erkenntnisse gebracht. Auch auf diesem Weg wären die konkreten Vorwürfe gegen G. bei seiner Übernahme also nicht erkennbar gewesen.
Aus der heutigen Aussage von Dr. Hett ging hervor, dass ihn bereits der gemeinsame Besuch des zuständigen Abteilungsleiters für Strafrecht, des Generalstaatsanwalts und der Leitenden Oberstaatsanwältin im Büro seines Nachfolgers Dr. Smollich alarmiert hätte. Einen vergleichbaren Besuch habe Hett in seiner eigenen Amtszeit nicht erlebt. Seiner Schilderung zufolge hätte er G. versetzt und von den Ermittlungen im Drogenmilieu abgezogen, wenn ihm Hinweise auf mögliche Straftaten des Staatsanwalts vorgelegen hätten.“