Quakenbrück I Pressemitteilung vom 27. November 2025
„Die zunehmenden Fälle von Gewalt an unseren Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Christian Calderone, Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.“
Laut aktuellen Berichten gab es allein im Jahr 2024 bundesweit 35.570 Gewaltdelikte an Schulen. Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen deutlich. Lehrkräfte sind besonders betroffen: 70 Prozent berichten von verbaler Gewalt, mehr als jede fünfte Lehrkraft sogar von körperlichen Übergriffen. „Das Kultusministerium reagiert nicht ausreichend – 87 Prozent der Lehrkräfte sehen keine wirksamen Maßnahmen (gem. Umfrage des Nds. Philologenverbandes)“, so Calderone.
Das Ministerium hat tatenlos zugesehen und die dringend notwendige Neufassung des Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlasses (außer Kraft seit 31.12.2023) verschleppt und damit den Schulen keine Rechtsgrundlage an die Hand gegeben. Erst nach zwei Jahren hat sie kürzlich eine Neufassung vorgelegt. Aber auch die ist unzureichend. „Ich fordere eine differenzierte Erfassung der Gewaltvorfälle nach allen Phänomenbereichen (Rechts, Links, Antisemitisch, Islamistisch), um abgestimmt handeln zu können. Auch eine in Einzelfällen ggf. notwendige Beteiligung des Verfassungsschutzes ist nicht vorgesehen. Das reicht nicht“, erklärt Calderone
Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für umfassendes Maßnahmenpaket ein und hat dazu einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht:
- Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen eines Stufenplans.
- Präventionsprogramme bündeln und aktualisieren, inklusive Mobbing- und Medienpädagogik.
- Null-Toleranz-Strategie mit klaren Sanktionen für Gewalt an Schulen.
- Rechtliche und psychologische Unterstützung für betroffene Lehrkräfte.
- Sicherheitspakete für besonders betroffene Schulen, ggf. mit Videoüberwachung und Sicherheitskräften.
- Stärkere Elternarbeit sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte.
„Gewalt darf keinen Platz im Klassenzimmer haben. Wir brauchen klare Regeln, schnelle Reaktionen und eine starke Vernetzung mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen“, betont Calderone. „Unsere Kinder und Lehrkräfte verdienen Schutz und Sicherheit.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. November 2025
„Die jährlichen Lagebilder der Landesregierung erzählen eine gemütliche Weihnachtsgeschichte – aber nichts ist gut in Niedersachsen. Wir dürfen nicht länger Signale senden, dass sich Verbrechen lohnt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, im Landtag.
Calderone begrüßt zwar, dass Justiz- und Innenministerin weiterhin klar von Clankriminalität sprechen. „Aber sonst bleibt alles beim Schönreden“, so der CDU-Politiker. Das aktuelle Lagebild zeige, dass kriminelle Netzwerke in Niedersachsen 27 Millionen Euro Gewinn erzielt haben – bei nur 7,5 Millionen Euro, die tatsächlich abgeschöpft wurden. „Weniger als ein Drittel. Ein fatales Signal an Bürger und Clans.“
Calderone fordert deshalb ein deutlich entschlosseneres Vorgehen:
- Eine landesweite Zentralstelle Vermögensabschöpfung, um Expertise zu bündeln und Staatsanwaltschaften zu entlasten.
- Schärfere Gesetze im Bund, darunter eine weitergehende Umkehr der Beweislast und mehr Transparenz bei Finanzströmen. „Deutschland ist das Paradies der Geldwäsche – das darf nicht so bleiben.“
- Bessere Befugnisse gegen digitale Kriminalität, damit Ermittler nicht länger auf Erkenntnisse aus dem Ausland angewiesen sind.
Diese Maßnahmen seien entscheidend, um Vertrauen in den Staat zu stärken und auch islamistischen Terrorfinanzierungen entgegenzuwirken.
Calderone abschließend: „Eigenlob stinkt – die Landesregierung muss endlich handeln. Vermögensabschöpfung muss zur Regel werden, nicht zur Ausnahme.“
Engter I Pressemitteilung vom 11. November 2025, „Wir von hier“ der NOZ, Autor: Reinhard Rehkamp, Kreisheimatbund Bersenbrück e.V.
Der Einladung zum Jahresabschluss des Kreisheimatbundes Bersenbrück (KHBB) mit Grünkohlessen im Gasthaus Bei der Becke in Engter waren in diesem 103 Vertreter aus den 31 Mitgliedsgemeinden gefolgt. Der KHBB-Vorsitzende Franz Buitmann begrüßte neben dem Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) auch den stellvertretenden Landrat Werner Lager (SPD) sowie Riestes Bürgermeister Christian Scholüke (SPD). In ihren Grußworten hoben alle den hohen Stellenwert der Heimatvereine und der damit verbundenen ehrenamtlichen Arbeit hervor. Grußworte gab es ebenfalls von Jürgen Eberhard Niewedde, dem Vorsitzenden des Heimatbundes Osnabrücker Land (HBOL). Musikalisch wurde der Abend von der dreiköpfigen Gruppe „Osnakrainer“ begleitet, die passend zur Jahreszeit oktoberfestähnliche Musik darboten.
Jörg Meyer zu Lenzinghausen stellte den gastgebenden Heimatverein Schmittenhöhe, Kalkriese und Umgebung e.V. vor. Im weiteren Verlauf des Abends gab es eine Mischung von Unterhaltung und Information. Zunächst führten Margret Glüsenkamp und Andrea Wingerberg von der gastgebenden Theatergruppe den plattdeutschen Einakter „De Klönschnack“ auf, der für viel Erheiterung sorgte. Anschließend informierte Gerd Ahlert vom Engteraner Meyerhof, Mitinhaber eines Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens mit Sitz in Osnabrück, über die Entstehung des Ortes Engter und auch insbesondere über die Gaststätte Bei der Becke. „Spuursum Wasken“ hieß der nächste plattdeutsche Sketch, den dann Holger Guschmann und Hans Kuhlmann vorführten.
Maria Kohrmann-Unfeld vom Redaktionsteam des Heimatbuches stellte dann das Heimatjahrbuch 2026 vor. Das Schwerpunktthema 2026 lautet: Sport im Osnabrücker Land. Das der Sport in der Region einen hohen Stellenwert hat, ist auch durch die Fülle der Beiträge aus dem gesamten Landkreis Gebiet deutlich geworden. Ebenfalls sind viele Beiträge aus anderen unterschiedlichen Kategorien wieder aufgenommen worden. Das Buch zum Preis von 14,90 Euro ist in den einschlägigen Buchhandlungen erhältlich oder kann unter den Email-Adressen des KHBB (kreisheimatbund@khb-bsb.de) und HBOL (info@hbol.de) bestellt werden. Die Veranstaltung wurde mit der Bekanntgabe der Veranstaltungen im kommenden Jahr durch Franz Buitmann beendet.
„Die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen bleiben alarmierend. Kriminelle Strukturen nutzen zunehmend die digitale Welt – der Staat hinkt hinterher. Wir brauchen endlich ein modernes Polizeirecht, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht. Seit drei Jahren beschränkt sich die Landesregierung auf Ankündigungen, statt endlich zu handeln. Das ist der falsche Weg in Zeiten wachsender Sicherheitsrisiken.
Wir brauchen eine landesweite Zentralisierung der Bekämpfung von Cybercrime und Organisierter Kriminalität bei einer Polizeibehörde in Niedersachsen, damit nicht nur die Justiz, sondern auch die Polizei in zentralen Strukturen effizient zusammenarbeiten kann.
Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Gewinne aus Straftaten müssen konsequent abgeschöpft werden. Dafür müssen ebenfalls die Strukturen zentralisiert werden – bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, wo komplexe Fälle mit Auslandsbezug gebündelt werden sollten. Die vollständige Beweislastumkehr muss endlich gesetzlich verankert, wie es längst im Koalitionsvertrag steht.
Die Verflechtung zwischen Organisierter Kriminalität und islamistischem Terrorismus stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb braucht der Verfassungsschutz die Befugnis, auch die Organisierte Kriminalität zu beobachten.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2025
„Wenn ein mutmaßlich Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil der Termin nicht rechtzeitig angesetzt werden konnte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Es ist bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit – das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird damit massiv beschädigt.“
Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone kritisiert Justizministerin Wahlmann deutlich: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ So sei die Präsidentin des Oberlandesgericht Celle lediglich telefonisch über den Kurswechsel beim Staatsschutzprozessgebäude informiert worden. „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das ist eine Missachtung institutioneller Verantwortung.“
Auch innerhalb der Justiz wachse der Unmut. „Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt – das ist ein Alarmsignal“, warnt Calderone. „Diese Gremien stehen für Kontinuität und Sachlichkeit. Wenn sie sich verweigern, zeigt das: Die Justizministerin hat die Beschäftigten nicht mitgenommen.“ Hinzu kämen IT-Ausfälle, Unklarheiten bei der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten. „Die Ministerin muss endlich erkennen: Sie ist nicht Richterin, sondern Regierungsmitglied mit Gesamtverantwortung.“
Calderone fordert daher einen Kurswechsel: „Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen.“ Die CDU-Fraktion werde nicht zusehen, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt wird. „Diese Politik gefährdet unsere Demokratie. Frau Wahlmann, ändern Sie Ihren Kurs – bevor es zu spät ist.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2025
„Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der Zick-Zack-Kurs von Frau Wahlmann wirft viele Fragen auf. Es geht hier um dreistellige Millionenbeträge, die zu einem Gutteil aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen und die Abgeordneten erfahren beiläufig aus der Zeitung die neuen Ideen der Ministerin. Das hat mit verlässlicher Justizpolitik nichts mehr zu tun. Wir als CDU-Fraktion erwarten, dass Ministerin Wahlmann sich dazu persönlich gegenüber dem Parlament erklärt, zumal nicht nur Niedersachsen, sondern auch Thüringen von dieser überraschenden Kehrtwende betroffen ist. Zwischen Niedersachsen und Thüringen gibt es seit Ende 2023 einen rechtsgültigen Staatsvertrag. Darin hat Thüringen seine Staatsschutz-Strafsachen dem OLG-Celle übertragen und Geschäftsgrundlage war seinerzeit ein Hochsicherheitsgebäude in Celle und nicht in Hannover.“
Celle/Hannover I Pressebericht bei celleheute.de vom 22. Mai 2025
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt.
„Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Vergangenheit Opfer wurden. Wir tun das, damit sie heute und in Zukunft nicht Opfer werden!“, erklärte Calderone. Die CDU verstehe die Verfassungsänderung nicht als Form der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Beitrag zur Zukunftssicherung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.
Calderone verwies auf eine dramatische Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland – mit über 6.200 registrierten Fällen im Jahr 2024. „Deutschland erlebt einen massiven Verlust an innerer Sicherheit, an Freiheit, an Bildung, an Demokratie, an Autorität – und an Vielfalt“, sagte der CDU-Politiker. Der Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel habe diese Entwicklungen nochmals verschärft.
Besorgt zeigte sich Calderone insbesondere über den zunehmenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen sowie über die Bedrohung jüdischer Einrichtungen: „Wenn in Berlin ein Gottesdienst unter Polizeischutz steht und ein Abzeichen mit der israelischen Flagge zum Sicherheitsrisiko wird, ist das ein Armutszeugnis für unseren Staat.“
Die CDU lehne es daher ab, den besonderen Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung durch die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale zu relativieren. „Die Förderung jüdischen Lebens ist keine von vielen Diskriminierungsfragen, sondern Ausdruck unserer gesellschaftlichen Grundwerte“, so Calderone. Der CDU-Rechtspolitiker betonte die fundamentale Bedeutung jüdisch-christlicher Werte für das deutsche Rechtssystem und das Selbstverständnis des Staates.
Abschließend kündigte Calderone an, dass die CDU konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen werde: „Der Staat muss wehrhaft und resilient sein – gegen jede Form des Judenhasses.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in einer engagierten Rede die Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann scharf für ihren Umgang mit der niedersächsischen Justiz und die geplante Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) kritisiert.
„Die Hütte brennt“, stellte Calderone eingangs klar – und nannte eine Reihe gravierender Missstände: Unbesetzte Stellen, mangelnde Digitalisierung, Systemausfälle, veraltete Personalbemessung, fehlende Baumaßnahmen und eine Zunahme komplexer Strafverfahren belasten die Justiz massiv. „Die Justiz in Niedersachsen arbeitet am Limit – und statt Lösungen zu bieten, plant die Ministerin, mit der Zerschlagung der Hochschule ein weiteres Problem zu schaffen.“
Kern der Kritik ist die geplante Umwandlung der HR Nord in eine nachgeordnete Akademie. Dieser Schritt sei ohne Absprache mit der Hochschule, den Studierenden, dem Lehrpersonal oder den betroffenen Bundesländern erfolgt. „Das ist kein ‚Team Justiz‘ – das ist Misstrauenskultur im Ministerrang“, so Calderone. Eine Umfrage unter den Studierenden zeige: 94 Prozent lehnen die Pläne ab.
Calderone betonte, dass ein Hochschulstudium für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zwingend notwendig sei – nicht nur zur Qualitätssicherung, sondern auch zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. In allen anderen Bundesländern werde dieser Berufsstand an Hochschulen ausgebildet – von Nordrhein-Westfalen bis Bayern. „Wer das in Niedersachsen ändern will, stellt unsere Rechtspflege schlechter – und riskiert eine Abwärtsspirale bei Bewerberzahlen, Qualität und Motivation“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Die CDU-Fraktion bringt deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag ein, der sich klar gegen die Umstrukturierungspläne ausspricht. Calderone fordert u. a. den Erhalt der HR Nord als eigenständige Hochschule, eine bessere personelle und sachliche Ausstattung, mehr Studienplätze, höhere Besoldung sowie eine klare Abgrenzung zum mittleren Dienst. Vor allem aber: „Schaffen Sie Vertrauen durch Einbindung, Kommunikation und echte Wertschätzung – nicht durch Kontrolle.“
Abschließend forderte Calderone die Ministerin auf, die Pläne zurückzuziehen, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und stattdessen die zentralen Probleme der Justiz – von der Personalnot bis zur Digitalisierung – entschlossen anzugehen. „Wer sich selbst als Teil eines Teams versteht, muss auch so handeln. Alles andere fügt der niedersächsischen Justiz weiteren Schaden zu – und dem Vertrauen in politische Führung gleich mit.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt.
„Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Vergangenheit Opfer wurden. Wir tun das, damit sie heute und in Zukunft nicht Opfer werden!“, erklärte Calderone. Die CDU verstehe die Verfassungsänderung nicht als Form der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Beitrag zur Zukunftssicherung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.
Calderone verwies auf eine dramatische Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland – mit über 6.200 registrierten Fällen im Jahr 2024. „Deutschland erlebt einen massiven Verlust an innerer Sicherheit, an Freiheit, an Bildung, an Demokratie, an Autorität – und an Vielfalt“, sagte der CDU-Politiker. Der Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel habe diese Entwicklungen nochmals verschärft.
Besorgt zeigte sich Calderone insbesondere über den zunehmenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen sowie über die Bedrohung jüdischer Einrichtungen: „Wenn in Berlin ein Gottesdienst unter Polizeischutz steht und ein Abzeichen mit der israelischen Flagge zum Sicherheitsrisiko wird, ist das ein Armutszeugnis für unseren Staat.“
Die CDU lehne es daher ab, den besonderen Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung durch die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale zu relativieren. „Die Förderung jüdischen Lebens ist keine von vielen Diskriminierungsfragen, sondern Ausdruck unserer gesellschaftlichen Grundwerte“, so Calderone. Der CDU-Rechtspolitiker betonte die fundamentale Bedeutung jüdisch-christlicher Werte für das deutsche Rechtssystem und das Selbstverständnis des Staates.
Abschließend kündigte Calderone an, dass die CDU konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen werde: „Der Staat muss wehrhaft und resilient sein – gegen jede Form des Judenhasses.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. März 2025
“Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt – die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich hinter leeren Worten wie ‘Team Justiz’ zu verstecken.”
Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die aktuelle Lage des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz. In einer Großen Anfrage hat die CDU-Fraktion die Arbeitsbedingungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften detailliert untersucht – das Ergebnis ist alarmierend.
“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes sind das Rückgrat unserer Justiz. Doch sie arbeiten unter immer schwierigeren Bedingungen: hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel, veraltete Büros und mangelhafte Digitalisierung. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und damit den Rechtsstaat insgesamt,” so Calderone.
Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Missstände: Stellen bleiben unbesetzt, die Digitalisierung kommt kaum voran, und statt nachhaltiger Reformen setzt die Regierung auf befristete Tarifbeschäftigungen als Notlösung. Gleichzeitig steigt die Belastung weiter – die Zahl der Krankheitstage im mittleren Dienst ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen.
Calderone fordert daher ein klares Umdenken: “Wir brauchen eine echte Personaloffensive, bessere Bezahlung, die Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine konsequente Digitalisierung. Die Justiz kann nur funktionieren, wenn die Menschen, die sie am Laufen halten, auch die notwendige Wertschätzung und Unterstützung erhalten.”
Die CDU-Fraktion wird sich weiter für spürbare Verbesserungen einsetzen – denn eine leistungsfähige Justiz ist die Grundlage für einen starken Rechtsstaat.
