Christian Calderone » Silke Bade

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. Juni 2026

„Die Einrichtung einer landesweit zuständigen Zentralstelle für Cybercrime ist ein richtiger Schritt. Die Bündelung von Fachwissen und die Spezialisierung innerhalb der Justiz können dazu beitragen, Ermittlungen effizienter zu führen und die Schlagkraft im Kampf gegen Cyberkriminalität zu erhöhen.

Dabei darf es jedoch nicht bei neuen Strukturen bleiben. Erforderlich sind auch bessere Instrumente für die Ermittlungsbehörden – insbesondere eine effektivere Vermögensabschöpfung, eine Beweislastumkehr bei offensichtlich kriminell erlangten Vermögenswerten, verbesserte Möglichkeiten zur Speicherung von Verbindungsdaten sowie rechtssichere Honeypot-Modelle.

Cybercrime macht nicht an Landes- oder Staatsgrenzen halt. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust. Deshalb verwundert es, dass das Justizministerium auf unsere Kleine Anfrage zur niedersächsischen Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen keine belastbaren Auskünfte geben konnte. Gerade bei der Bekämpfung international agierender Täter sind funktionierende europäische Netzwerke unverzichtbar.

Die neue Zentralstelle ist ein sinnvoller Baustein. Entscheidend wird sein, ob Niedersachsen nun auch die rechtlichen und internationalen Voraussetzungen schafft, um Cyberkriminalität wirksam zu bekämpfen.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. Juni 2026

„Die Flucht eines wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung verurteilten Straftäters aus dem Verantwortungsbereich der JVA Celle ist ein erschreckender Vorgang. Ein solcher Vorfall erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit des Strafvollzugs und wirft erhebliche Fragen an die Verantwortung der Justizministerin auf.

Ministerin Wahlmann ist jetzt aufgefordert, die Hintergründe dieser Entweichung lückenlos aufzuklären und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit offenzulegen, welche Bewertungen und Entscheidungen dazu geführt haben, dass diesem Gefangenen wiederholt Ausgänge gewährt wurden. Insbesondere stellt sich die Frage, warum ein Täter, der wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bei dem zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist, seit September 2023 insgesamt 38 begleitete Ausgänge erhalten hat.

Begleitete Ausgänge binden erhebliche personelle Ressourcen. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Personalmangels im Justizvollzug stellt sich die Frage, ob diese Entscheidungspraxis angemessen war. Der Fall zeigt zudem, dass das Risiko einer Entweichung keineswegs ausgeschlossen werden kann. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug beantragt, damit die Ministerin die Hintergründe des Vorfalls umfassend darlegt und offene Fragen beantwortet.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass verhängte Strafen auch tatsächlich vollzogen werden und der Schutz der Allgemeinheit oberste Priorität hat.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 16. Juni 2026

„Bereits Mitte März haben wir eine Aktenvorlage beantragt. Drei Monate später müssen wir feststellen, dass das Justizministerium offenbar untätig geblieben ist. Besonders befremdlich ist, dass in der vergangenen Sitzung ausdrücklich ein chronologisches Vorgehen vereinbart wurde. Demnach sollte die Aufarbeitung mit der Frage beginnen, unter welchen Umständen der später wegen Korruption verurteilte Staatsanwalt überhaupt in den Landesdienst gelangt ist. Dafür wären zunächst die Personalakten des Staatsanwalts vorzulegen – auf die wir bis heute warten.

Stattdessen wollen SPD und Grüne nun mit den Akten des gegen ihn geführten Strafverfahrens beginnen. Dass die Regierungsfraktionen die Aufarbeitung anscheinend von hinten aufrollen wollen, zeigt sich auch bei der Auswahl der ersten Zeugen. Noch bevor die grundlegenden Fragen zum beruflichen Werdegang des Staatsanwalts aufgeklärt sind, sollen bereits zentrale Akteure des Strafverfahrens vernommen werden. Dieses Vorgehen erschwert eine strukturierte und sachgerechte Aufklärung unnötig.

Bedauerlich ist zudem, dass die Regierungsfraktionen weiterhin nicht bereit sind, sich auf einen festen Sitzungstag innerhalb der üblichen Ausschusswoche von Mittwoch bis Freitag zu verständigen. Hintergrund ist offenbar, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen zugleich Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport ist und sich dort nicht vertreten lassen will. Statt eine pragmatische Lösung zu suchen, wurde von Seiten der SPD damit gedroht, den Dienstag als festen Sitzungstag per Mehrheitsbeschluss festzulegen. Damit würde zahlreichen Abgeordneten die Teilnahme an den Fraktionssitzungen und der Vorbereitung wichtiger parlamentarischer Entscheidungen erschwert. Dabei hat bereits der letzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss ohne Probleme an einem Donnerstag getagt.

Ein Untersuchungsausschuss lebt von Fairness und Kooperation – davon war gestern leider wenig zu spüren. Taktische Spielchen und nicht hinnehmbare Verzögerungen bei der Aktenvorlage werden der Bedeutung dieses Verfahrens nicht gerecht.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2026

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die beschädigte Datenverbindung inzwischen repariert wurde und die Systeme der niedersächsischen Justiz wieder zur Verfügung stehen. Die Behebung des konkreten Schadens ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen Fragen, die dieser Vorfall aufgeworfen hat.

Besonders problematisch ist, dass im aktuellen Fall eine Umschaltung des Datenverkehrs auf das Landesdatennetz von IT.Niedersachsen offenbar nicht vorgenommen wurde. Wenn eine solche Ausweichmöglichkeit aus Sorge vor weiteren Störungen oder Risiken für die Stabilität der Systeme nicht genutzt werden kann, wirft das erhebliche Fragen zur Belastbarkeit und Resilienz der IT-Infrastruktur der niedersächsischen Justiz auf.

Eine moderne Justiz muss auch bei technischen Defekten, Leitungsunterbrechungen oder anderen Störungen arbeitsfähig bleiben. Wer befürchten muss, dass bereits die Umschaltung auf eine alternative Datenverbindung die Wiederherstellung des Gesamtsystems gefährden könnte, handelt grob fahrlässig.

Justizministerin Wahlmann steht deshalb weiterhin in der Verantwortung, die IT-Systeme der Justiz endlich krisenfest und redundant aufzustellen. Wiederkehrende Ausfälle und mangelnde Ausfallsicherheit beschädigen das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Leistungsfähigkeit der Justiz. Sie frustrieren die Beschäftigten, die ihre Arbeit trotz Einsatzbereitschaft nicht erledigen können. Zugleich entstehen vermeidbare Kosten für die Steuerzahler. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats darf nicht von der Stabilität einer einzelnen Datenverbindung abhängen.“

Pressebericht des ndr.de vom 01. Juni 2026, Autor: Oliver Jürgens

Der Fall des korrupten Staatsanwaltes in Hannover beschäftigt nun den Niedersächsischen Landtag. Beim ersten Treffen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sind erste Zeugen benannt worden.

Dabei handelt es sich um Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und ihre Vorgängerin Barbara Havliza (CDU) – auch deren damaliger Staatssekretär soll geladen werden. In die Zeit von Havliza fallen erste Hinweise darauf, dass der Staatsanwalt Kontakte ins kriminelle Milieu hatte. Die CDU will auch den heutigen Verteidigungsminister und damaligen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorladen. Während seiner Amtszeit gab es eine nicht besonders erfolgreich verlaufene Kokain-Razzia im Hamburger Hafen, die mit dem verurteilten Staatsanwalt in Verbindung gebracht wird. Damals konnten sich einige Verdächtige ins Ausland absetzen.

Das Treffen am Montag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil Formalien behandelt worden seien, hieß die Begründung des Landtags. Die Parteien sollen die gestellten Beweisanträge einstimmig beschlossen haben, wie die CDU mitteilte. Außerdem soll sich darauf geeinigt worden sein, die Vorgänge chronologisch aufzuarbeiten.

Einmal in der Woche wollen die 14 Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tief einsteigen in die Abläufe bei den Justizbehörden. Wer hat wann etwas über den korrupten und inzwischen verurteilten Staatsanwalt aus Hannover und seine Maulwurftätigkeiten gewusst? Warum wurde er trotz Hinweisen nicht abgezogen? Wie resilient ist die niedersächsische Justiz gegen die Einflussversuche des organisierten Verbrechens? Das sind die wesentlichen Fragen, die die CDU geklärt haben will. Sie hatte den Ausschuss beantragt. Die bisherigen Berichte des Justizministeriums reichen dem justizpolitischen Sprecher der CDU, Christian Calderone, nicht aus: „Das mögen kleinteilige Informationen sein, aber es geht darum, inwiefern wir darauf vertrauen können, was in den Justizbehörden stattfindet.“

Vor allem die Ermittlungsakten gegen den Staatsanwalt sollen dazu gesichtet werden. Möglicherweise auch die Akten und die Ermittlungen, die der Staatsanwalt selbst geleitet hat. Das alles muss aber aufwendig geschwärzt und handelnde Personen anonymisiert werden. SPD und CDU sind sich einig darüber, dass ein juristischer Experte dazu eine Vorauswahl treffen sollte, damit die Aktenberge für den Ausschuss nicht zu groß werden. „Die Arbeit muss bis zur Landtagswahl erledigt sein“, sagte Calderone. „Dann enden alle Ausschüsse und damit auch der Untersuchungsausschuss.“

Die SPD hält den Untersuchungsausschuss für überflüssig. Für sie sind die wichtigen Punkte bereits von der eigenen Justizministerin offengelegt worden. Außerdem seien die Akten bereits von der Staatsanwaltschaft im Zuge des Strafprozesses durchgesehen worden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wiard Siebels. Er glaubt nicht, dass der Ausschuss bedeutende neue Erkenntnisse über Fehler in der Justiz aufdecken wird. Über strukturelle Probleme solle man durchaus sprechen, sagt Siebels. „Ob ich dazu alle Ermittlungsverfahren unter die Lupe nehmen muss, die dieser Staatsanwalt geführt hat, da würde ich für mich ein großes Fragezeichen dran machen.“

Die AfD hält den Ausschuss zwar für politisch motiviert, bezeichnet ihn aber als notwendig. Die CDU bewege sich aber auf dünnem Eis, sagt der AfD-Justizexperte Thorsten Moriße. „Es wird auch die Sprache darauf kommen, warum bei der Einstellung des Staatsanwalts unter der damaligen CDU-Justizministerin nicht gehandelt wurde.“ Der Untersuchungsausschuss sei wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit. Zumal es gerade wieder neue Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte der Sicherheitsbehörden gebe. Moriße glaubt aber, dass es schwierig wird, bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.

Evrim Camuz von den Grünen wirft den Christdemokraten vor, den Untersuchungsausschuss nur beantragt zu haben, um die Regierung bis zur Landtagswahl lahmzulegen. „Das finde ich besonders verwerflich“, sagte die rechtspolitische Sprecherin. Sie glaubt, dass die CDU selbst nicht erwartet, neue Erkenntnisse zu gewinnen: „Das sieht man daran, dass sie nicht ihre besten und wichtigsten Leute in den Ausschuss schickt, sondern Leute aus der zweiten Reihe.“ Tatsächlich sitzen der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Lechner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann, nicht im Ausschuss. Von der CDU heißt es dazu, dies sei nicht unüblich. Beide hätten viel zu tun.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Juni 2026

„Der Ausfall zentraler Systeme der niedersächsischen Justiz infolge eines mutmaßlich bei Bauarbeiten beschädigten Datenkabels legt erhebliche Schwächen der bestehenden IT-Infrastruktur offen. Ein Zustand, in dem Gerichte und Staatsanwaltschaften durch den Ausfall einer einzelnen Verbindung weitgehend handlungsunfähig werden, ist nicht hinnehmbar.

Die aktuelle Störung wirft ernste Fragen zur Krisenfestigkeit der niedersächsischen Justiz auf. Eine moderne Justiz braucht digitale Strukturen, die auch bei technischen Defekten, Sabotageakten oder anderen Krisenlagen zuverlässig funktionieren. Offenkundig bestehen hier erhebliche Defizite.

Justizministerin Wahlmann steht in der Verantwortung, die digitale Infrastruktur der Justiz endlich resilient und redundant aufzustellen. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats muss jederzeit gewährleistet sein – auch unter außergewöhnlichen Belastungen und in Krisenzeiten.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026

Anlässlich des gestern vorgestellten Jahresberichts 2025 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen (RIAS Niedersachsen) können Sie den rechtspolitischen Sprecher Christian Calderone wie folgt zitieren:

„Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener geäußert wird und immer häufiger unwidersprochen bleibt. Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen jederzeit sicher fühlen können. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die seit kurzem auch ausdrücklich in der Niedersächsischen Verfassung verankert ist.

Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits mit Expertinnen und Experten einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus erarbeitet. Folgende Punkte stehen dabei für uns im Mittelpunkt:

Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Antisemitische Hetze, Gewalt und Einschüchterung haben keinen Platz in unserem Land. Der Rechtsstaat muss klar zeigen, dass er entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus vorgeht – unabhängig davon, aus welchem politischen oder religiösen Milieu sie kommt.
Es darf keinen einzigen Euro Steuergeld für antisemitische Organisationen geben.Organisationen, die antisemitische Positionen vertreten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, dürfen nicht gleichzeitig von staatlicher Förderung profitieren. Deshalb fordern wir eine Demokratie- und Antisemitismusklausel im Förderrecht.
Antisemitismus muss konsequenter erfasst und dokumentiert werden. Dazu gehören eine dauerhafte und verlässliche Stärkung von RIAS Niedersachsen, die systematische Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie eine weitere Stärkung des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus.
Schulen und Hochschulen müssen sichere Orte für jüdisches Leben sein. Gerade der zunehmende israelbezogene Antisemitismus zeigt, wie wichtig Aufklärung, Prävention und die Begegnung mit jüdischem Leben sind. Antisemitismus darf dort weder relativiert noch geduldet werden.

Der RIAS-Bericht macht deutlich: Antisemitismus ist kein Randproblem. Antisemitismus ist eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft und bedroht die Freiheit und Sicherheit jüdischer Menschen in Niedersachsen. Wir fordern deshalb die zügige Umsetzung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026

Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits mit Expertinnen und Experten einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus erarbeitet. Folgende Punkte stehen dabei für uns im Mittelpunkt:

Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Antisemitische Hetze, Gewalt und Einschüchterung haben keinen Platz in unserem Land. Der Rechtsstaat muss klar zeigen, dass er entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus vorgeht – unabhängig davon, aus welchem politischen oder religiösen Milieu sie kommt.

Es darf keinen einzigen Euro Steuergeld für antisemitische Organisationen geben.Organisationen, die antisemitische Positionen vertreten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, dürfen nicht gleichzeitig von staatlicher Förderung profitieren. Deshalb fordern wir eine Demokratie- und Antisemitismusklausel im Förderrecht.

Antisemitismus muss konsequenter erfasst und dokumentiert werden. Dazu gehören eine dauerhafte und verlässliche Stärkung von RIAS Niedersachsen, die systematische Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie eine weitere Stärkung des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus.

Schulen und Hochschulen müssen sichere Orte für jüdisches Leben sein. Gerade der zunehmende israelbezogene Antisemitismus zeigt, wie wichtig Aufklärung, Prävention und die Begegnung mit jüdischem Leben sind. Antisemitismus darf dort weder relativiert noch geduldet werden.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 01. Juni 2026

„Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu stärken, ist ein zentrales Ziel dieses Untersuchungsausschusses. Er dient nicht nur der Aufarbeitung vergangener Vorgänge, sondern soll auch dazu beitragen, mögliche Schwachstellen offenzulegen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Haben kriminelle Strukturen Zugang zu sensiblen Informationen innerhalb der Justiz, trifft dies den Kern staatlicher Integrität. Deshalb stehen für uns von Beginn an maximale Transparenz und eine lückenlose Aufklärung im Mittelpunkt. Aus diesem Grund haben wir bewusst beantragt, die ehemalige Justizministerin Havliza sowie den ehemaligen Staatssekretär Dr. Hett als erste Zeugen zu vernehmen. Die entsprechenden Beweisanträge wurden heute einstimmig beschlossen. Außerdem begrüßen wir ausdrücklich, dass wir uns auf eine chronologische Aufarbeitung einigen konnten.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Mai 2026

„Der Vorwurf, dass ein Staatsanwalt über Jahre hinweg vertrauliche Informationen an die Organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst. Wenn mafiöse Strukturen Zugriff auf interne Informationen aus Ermittlungsverfahren erhalten und Beschuldigte vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt werden, geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um eine schwerwiegende Gefährdung der Integrität staatlichen Handelns.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dient deshalb der umfassenden politischen Aufarbeitung dieses Vorgangs. Es muss geklärt werden, welche Hinweise wann vorlagen, warum Verdachtsmomenten offenbar nicht konsequent nachgegangen wurde und weshalb der betroffene Staatsanwalt trotz bestehender Hinweise weiterhin in sensiblen Verfahren eingesetzt wurde.

Dabei geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Gerade die vielen rechtschaffenen Beschäftigten in Polizei und Justiz haben ein Interesse daran, dass mögliche strukturelle Fehler offen benannt und Konsequenzen gezogen werden.“