Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2026

„Mit einem Schreiben vom 23. September 2025 haben wir im Ausschuss für Recht und Verfassung Akteneinsicht zur Frage der Beteiligung des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Celle im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den VW-Konzern wegen datenschutzrechtlicher Verstöße beantragt. Nun ist fast ein halbes Jahr verstrichen, und das Ministerium hat die Akten dem Ausschuss immer noch nicht vorgelegt. Gründe für diese Verzögerung wurden uns bisher nicht mitgeteilt.

Dieses Verhalten ist an Ignoranz gegenüber den Kontrollrechten des Parlaments kaum zu überbieten. Wir erwarten von der Justizministerin, dass die Akten zügig vorgelegt werden. Es steht im Raum, dass durch einen Fehler im Verfahren – konkret einer fehlenden Unterschrift der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover – dem Fiskus ein Bußgeld in Millionenhöhe entgangen ist. Ob und in welcher Form hieran das Justizministerium eine Mitschuld trägt, muss nun schnellstmöglich aufgeklärt werden. Dazu brauchen wir die Akten.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 03. März 2026

„Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben. Das ist die Zusage, die von diesem neuen Staatsziel ausgeht.“ Mit diesen Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die heutige Änderung der Niedersächsischen Verfassung im Landtag begrüßt.

Anlässlich von 80 Jahren Niedersachsen und 75 Jahren Niedersächsischer Verfassung sei die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens als Staatsziel ein bewusstes und starkes Zeichen. „Eine Verfassung lebt von Dauerhaftigkeit und Zurückhaltung bei Änderungen. Aber beim Schutz jüdischen Lebens machen wir aus gutem Grund eine Ausnahme“, so Calderone weiter. 

Jüdisches Leben gehöre seit mehr als 1.700 Jahren zu Deutschland und sei auch in Niedersachsen historisch tief verwurzelt. Es habe Kultur, Wissenschaft und gesellschaftliches Denken maßgeblich geprägt und bilde – gemeinsam mit der christlichen Tradition – eine konstitutive Grundlage unseres Staatswesens. „Es geht nicht darum, Religionen ungleich zu behandeln. Es geht darum, eine tragende Säule unseres Gemeinwesens als staatliche Aufgabe ausdrücklich zu bekennen und in die Zukunft zu führen“, betonte Calderone.

Zugleich verwies der CDU-Politiker auf die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens. Antisemitische Beleidigungen, Anfeindungen und Angriffe seien Realität. Wenn jüdische Einrichtungen immer stärker geschützt werden müssten oder sich Menschen nicht mehr trauten, offen ihren Glauben zu zeigen, sei das ein Alarmzeichen für den Rechtsstaat. „Mit dieser Verfassungsänderung sagen wir allen Antisemiten unmissverständlich: Wer jüdisches Leben angreift, hat den Staat zum Gegner“, stellte Calderone klar.

Die Verfassungsänderung allein werde Antisemitismus nicht beenden, räumte Calderone ein. Aber sie sei ein klares Bekenntnis des Landes und des Landtages. „Unter dem Strich ist das ein guter Tag für Niedersachsen, ein guter Tag für die Freiheit und ein guter Tag für die Selbstvergewisserung unseres Landes“, so Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. März 2026

„Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“

Mit diesen Worten kündigt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, heute die Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann an.

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, im April-Plenum die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Justizskandal Wahlmann“ zu beantragen.

Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war.

„Ein solcher Vorgang erschüttert nicht nur ein einzelnes Verfahren. Er erschüttert das Vertrauen in die Integrität unserer Strafverfolgung insgesamt“, so Lechner weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Recht konsequent durchgesetzt wird – und dass politische Verantwortung übernommen wird, wenn Fehler passieren.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind zahlreiche Fragen bis heute nicht vollständig geklärt. Insbesondere steht im Raum, dass das Parlament im November 2024 nicht umfassend und wahrheitsgemäß unterrichtet wurde. Zudem liegen widersprüchliche dienstliche Erklärungen im Justizministerium vor.

„Wenn das Parlament nicht vollständig informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich. Und ohne Kontrolle entsteht Misstrauen“, betont Lechner. „Ein Rechtsstaat lebt aber vom Vertrauen der Menschen. Genau dieses Vertrauen wollen wir wieder stärken.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, verweist auf die lange Chronologie des Falls und das aus Sicht der CDU unzureichende Krisenmanagement im Ministerium:

„Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig. Heute räumt die Ministerin selbst ein, dass Entscheidungen falsch waren und Berichtspflichten verletzt wurden. Diese späten Korrekturen werfen neue Fragen auf – und genau deshalb brauchen wir jetzt vollständige Transparenz.“

Es gehe ausdrücklich nicht darum, die Justiz als Institution infrage zu stellen, sondern sie zu schützen, so Hermann weiter. „Die große Mehrheit der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen arbeitet mit höchster Professionalität und Integrität. Gerade ihnen sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, der im Untersuchungsausschuss als Obmann und Sprecher der CDU fungieren wird, kündigt eine sorgfältige und strukturierte Aufarbeitung an:

„Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Landtages. Wir werden dieses Instrument mit der nötigen Sachlichkeit, aber auch mit der gebotenen Konsequenz einsetzen. Es geht darum zu klären, wer was wann wusste, welche Entscheidungen getroffen oder unterlassen wurden – und welche strukturellen Konsequenzen daraus folgen müssen.“

Die CDU-Fraktion wird den Einsetzungsantrag bis zum Beginn des April-Plenums rechtlich belastbar ausarbeiten. Parallel dazu wird umfassende Akteneinsicht beantragt.

Sebastian Lechner abschließend: „Dieser Untersuchungsausschuss richtet sich nicht gegen die Justiz. Er dient der Justiz. Und er dient den Menschen in Niedersachsen. Nur durch vollständige Aufklärung können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das sind wir dem Land schuldig.“

Hannover I Pressebericht des Weser-Kurier Bremen vom 30. Januar 2026

Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.

Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.

Europaministerin Melanie Walter (SPD) sagte, Niedersachsen stehe ”an der Seite der mutigen Menschen im Iran”. Sie forderten Grundlegende Rechte wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit. ”Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität”, sagte Walter. Der politische und wirtschaftliche Druck auf die iranische Regierung müsse weiter erhöht werden.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone übte deutliche Kritik – auch an einem Parteifreund. Eine ”Politik der Beschwichtigung”, wie sie zuletzt Bundesaußenminister Johann Wadephul betrieben habe, brauche es nicht. Die verabschiedete Resolution müsse nun konkrete Folgen haben. ”Es reicht eben nicht, hier gute Ansprachen im Landtag zu halten. Man muss auch handeln”, sagte Calderone.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura verurteilte das Vorgehen der iranischen Führung ebenfalls scharf. „Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich”, sagte sie. Wichtig sei, die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten.

”Wir dürfen nicht wegsehen”, betonte Kura. Die Iranerinnen und Iraner im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, sei keine Geste. ”Es ist unsere Verpflichtung.”

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann verwies darauf, dass Außenpolitik Sache des Bundes sei. ”Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts.” Er kritisierte zudem, dass der Antrag nicht im Namen des gesamten Hauses – also ohne Beteiligung der AfD – eingebracht wurde. Das sei ”kontraproduktiv und ehrlich gesagt dämlich”. Am Ende stimmte seine Fraktion aber zu.

21.000 Iraner leben in Niedersachsen. Nach Angaben des Landesamts für Statistik lebten 2024 knapp 21.000 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen. Rund 14.900 von ihnen galten als Schutzsuchende. Die Zahl der Iranerinnen und Iraner im Land ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: 2020 lag sie noch bei rund 16.500 Menschen.

Pressebericht des Mindener Tageblatt, mt.de, vom 29. Januar 2026

Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.

Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.

Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.

Europaministerin Melanie Walter (SPD) sagte, Niedersachsen stehe „an der Seite der mutigen Menschen im Iran“. Sie forderten grundlegende Rechte wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit. „Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität“, sagte Walter. Der politische und wirtschaftliche Druck auf die iranische Regierung müsse weiter erhöht werden.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone übte deutliche Kritik – auch an einem Parteifreund. Eine „Politik der Beschwichtigung“, wie sie zuletzt Bundesaußenminister Johann Wadephul betrieben habe, brauche es nicht. Die verabschiedete Resolution müsse nun konkrete Folgen haben. „Es reicht eben nicht, hier gute Ansprachen im Landtag zu halten. Man muss auch handeln“, sagte Calderone.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura verurteilte das Vorgehen der iranischen Führung ebenfalls scharf. „Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich“, sagte sie. Wichtig sei, die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten. „Wir dürfen nicht wegsehen“, betonte Kura. Die Iranerinnen und Iraner im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, sei keine Geste. „Es ist unsere Verpflichtung.“

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann verwies darauf, dass Außenpolitik Sache des Bundes sei. „Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts.“ Er kritisierte zudem, dass der Antrag nicht im Namen des gesamten Hauses – also ohne Beteiligung der AfD – eingebracht wurde. Das sei „kontraproduktiv und ehrlich gesagt dämlich“. Am Ende stimmte seine Fraktion aber zu.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik lebten 2024 knapp 21.000 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen. Rund 14.900 von ihnen galten als Schutzsuchende. Die Zahl der Iranerinnen und Iraner im Land ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: 2020 lag sie noch bei rund 16.500 Menschen.

Pressebericht von Welt.de, dpa-infocom GmbH, vom 29. Januar 2026

Nach den jüngsten Protesten und der Gewalt im Iran positioniert sich der niedersächsische Landtag klar. Alle Fraktionen fordern mehr Druck auf die dortige Regierung.

Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.

Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.

Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.

Europaministerin Melanie Walter (SPD) sagte, Niedersachsen stehe «an der Seite der mutigen Menschen im Iran». Sie forderten grundlegende Rechte wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit. „Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität“, sagte Walter. Der politische und wirtschaftliche Druck auf die iranische Regierung müsse weiter erhöht werden.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone übte deutliche Kritik – auch an einem Parteifreund. Eine „Politik der Beschwichtigung“, wie sie zuletzt Bundesaußenminister Johann Wadephul betrieben habe, brauche es nicht. Die verabschiedete Resolution müsse nun konkrete Folgen haben. „Es reicht eben nicht, hier gute Ansprachen im Landtag zu halten. Man muss auch handeln“, sagte Calderone.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura verurteilte das Vorgehen der iranischen Führung ebenfalls scharf. „Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich“, sagte sie. Wichtig sei, die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten. „Wir dürfen nicht wegsehen“, betonte Kura. Die Iranerinnen und Iraner im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, sei keine Geste. „Es ist unsere Verpflichtung.“

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann verwies darauf, dass Außenpolitik Sache des Bundes sei. „Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts.“ Er kritisierte zudem, dass der Antrag nicht im Namen des gesamten Hauses – also ohne Beteiligung der AfD – eingebracht wurde. Das sei „kontraproduktiv und ehrlich gesagt dämlich“. Am Ende stimmte seine Fraktion aber zu.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik lebten 2024 knapp 21.000 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen. Rund 14.900 von ihnen galten als Schutzsuchende. Die Zahl der Iranerinnen und Iraner im Land ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: 2020 lag sie noch bei rund 16.500 Menschen.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Januar 2026

„Es ist nicht die Frage, ob dieses brutale islamische Regime fällt – sondern wann. Und es ist höchste Zeit, dass Europa und Deutschland ihre Irrtümer in der Iran-Politik beenden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, zur erneuten fraktionsübergreifenden Resolution des Niedersächsischen Landtages zur Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran. 

Calderone betont, dass der Freiheitsgedanke tief in der persischen Kultur verankert sei und heute von Millionen Iranerinnen und Iranern erneut eingefordert werde – trotz jahrzehntelanger Unterdrückung, Gewalt und Verfolgung durch das Mullah-Regime. „Hinter abstrakten Zahlen stehen individuelle Schicksale, zerstörte Familien und unermessliches Leid“, so Calderone.

Deutliche Kritik äußert der CDU-Politiker an der jahrelangen westlichen Beschwichtigungspolitik. „Zu lange wurde geglaubt, man könne mit einer der brutalsten Diktaturen der Welt verlässlich kooperieren. Das Atomabkommen war dafür ein gefährlicher Irrweg.“ Dass Europa erst jetzt über Terrorlistungen, Sanktionen und Schließungen regime­naher Einrichtungen diskutiere, sei überfällig.

Auch Niedersachsen müsse seine Verantwortung ernst nehmen. „Wenn wir heute Resolutionen beschließen, dann müssen daraus konkrete politische und rechtliche Konsequenzen folgen.“

Für die Zukunft des Iran gelte: Entscheidungen müssten vom iranischen Volk selbst getroffen werden. „Unsere Unterstützung sollte klaren Prinzipien gelten – Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Trennung von Religion und Staat“, so Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2026

„Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen eine zentrale Verantwortung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Wer solche Aufgaben übernimmt, braucht eine hochwertige und anerkannte Hochschulausbildung“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Die geplante Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in eine Justizakademie würde diese Ausbildung faktisch abwerten und ihre bundesweite Anerkennung infrage stellen. Besonders problematisch dabei ist, dass diese Pläne ohne Einbindung der Betroffenen – des Präsidiums, der Dozentinnen und Dozenten, der Studierendenvertretung und der beteiligten Bundesländer – öffentlich gemacht wurden.“

Die HR Nord in Hildesheim bildet derzeit gemeinsam für Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein aus. Calderone warnt vor negativen Folgen für die Nachwuchsgewinnung: „Wenn der Abschluss nicht mehr eindeutig als Hochschulabschluss gilt, verlieren wir an Attraktivität im Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Das wäre ein schwerer Fehler angesichts des ohnehin großen Personalbedarfs in der Justiz.“

Zugleich sieht Calderone die Freiheit von Lehre und Ausbildung gefährdet: „Eine Justizakademie als nachgeordnete Behörde des Ministeriums hätte deutlich weniger Unabhängigkeit als eine Hochschule. Für gute Lehre brauchen wir wissenschaftliche Freiheit und qualifizierte Dozentinnen und Dozenten – keine stärkere ministerielle Steuerung.“ Aus Sicht Calderones müssen die Umstrukturierungspläne daher umgehend gestoppt werden: „Statt neue Projekte ohne klares Konzept zu schaffen, muss sich das Ministerium auf die Beseitigung der gravierenden Baustellen in der Justiz konzentrieren. Die notwendigen Verbesserungen bei Organisation und Personal lassen sich auch im Rahmen des Hochschulrechts erreichen. Die Herabstufung zur Akademie ist der falsche Weg.“

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 27. November 2025

„Die zunehmenden Fälle von Gewalt an unseren Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Christian Calderone, Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.“

Laut aktuellen Berichten gab es allein im Jahr 2024 bundesweit 35.570 Gewaltdelikte an Schulen. Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen deutlich. Lehrkräfte sind besonders betroffen: 70 Prozent berichten von verbaler Gewalt, mehr als jede fünfte Lehrkraft sogar von körperlichen Übergriffen. „Das Kultusministerium reagiert nicht ausreichend – 87 Prozent der Lehrkräfte sehen keine wirksamen Maßnahmen (gem. Umfrage des Nds. Philologenverbandes)“, so Calderone.

Das Ministerium hat tatenlos zugesehen und die dringend notwendige Neufassung des Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlasses (außer Kraft seit 31.12.2023) verschleppt und damit den Schulen keine Rechtsgrundlage an die Hand gegeben. Erst nach zwei Jahren hat sie kürzlich eine Neufassung vorgelegt. Aber auch die ist unzureichend. „Ich fordere eine differenzierte Erfassung der Gewaltvorfälle nach allen Phänomenbereichen (Rechts, Links, Antisemitisch, Islamistisch), um abgestimmt handeln zu können. Auch eine in Einzelfällen ggf. notwendige Beteiligung des Verfassungsschutzes ist nicht vorgesehen. Das reicht nicht“, erklärt Calderone

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für umfassendes Maßnahmenpaket ein und hat dazu einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht: 

• Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen eines Stufenplans.
• Präventionsprogramme bündeln und aktualisieren, inklusive Mobbing- und Medienpädagogik.
• Null-Toleranz-Strategie mit klaren Sanktionen für Gewalt an Schulen.
• Rechtliche und psychologische Unterstützung für betroffene Lehrkräfte.
• Sicherheitspakete für besonders betroffene Schulen, ggf. mit Videoüberwachung und Sicherheitskräften.
• Stärkere Elternarbeit sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte.

„Gewalt darf keinen Platz im Klassenzimmer haben. Wir brauchen klare Regeln, schnelle Reaktionen und eine starke Vernetzung mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen“, betont Calderone. „Unsere Kinder und Lehrkräfte verdienen Schutz und Sicherheit.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. November 2025

„Die jährlichen Lagebilder der Landesregierung erzählen eine gemütliche Weihnachtsgeschichte – aber nichts ist gut in Niedersachsen. Wir dürfen nicht länger Signale senden, dass sich Verbrechen lohnt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, im Landtag.

Calderone begrüßt zwar, dass Justiz- und Innenministerin weiterhin klar von Clankriminalität sprechen. „Aber sonst bleibt alles beim Schönreden“, so der CDU-Politiker. Das aktuelle Lagebild zeige, dass kriminelle Netzwerke in Niedersachsen 27 Millionen Euro Gewinn erzielt haben – bei nur 7,5 Millionen Euro, die tatsächlich abgeschöpft wurden. „Weniger als ein Drittel. Ein fatales Signal an Bürger und Clans.“

Calderone fordert deshalb ein deutlich entschlosseneres Vorgehen:

• Eine landesweite Zentralstelle Vermögensabschöpfung, um Expertise zu bündeln und Staatsanwaltschaften zu entlasten.
• Schärfere Gesetze im Bund, darunter eine weitergehende Umkehr der Beweislast und mehr Transparenz bei Finanzströmen. „Deutschland ist das Paradies der Geldwäsche – das darf nicht so bleiben.“
• Bessere Befugnisse gegen digitale Kriminalität, damit Ermittler nicht länger auf Erkenntnisse aus dem Ausland angewiesen sind.

Diese Maßnahmen seien entscheidend, um Vertrauen in den Staat zu stärken und auch islamistischen Terrorfinanzierungen entgegenzuwirken.

Calderone abschließend: „Eigenlob stinkt – die Landesregierung muss endlich handeln. Vermögensabschöpfung muss zur Regel werden, nicht zur Ausnahme.“