Merzen/Neuenkirchen I Pressemitteilung vom 31. Januar 2023

Schon 2022 war öffentlich zu lesen, dass der Landkreis Osnabrück dem Radwege-Lückenschluss an der K154 zwischen Merzen und Neuenkirchen oberste Priorität einräumt. Nun scheint die Umsetzung tatsächlich zu erfolgen, verkündeten der Landtagsabgeordnete Christian Calderone und sein Kreistagskollege Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen.

Seit mehr als 20 Jahren setzen sich Bürger, Politiker und die Verwaltung der Samtgemeinde Neuenkirchen für eine sichere Verbindung für Radfahrende zwischen den beiden Orten ein. Das 2,5 Kilometer lange Teilstück würde mit dem Radweg deutlich attraktiver für Radfahrer.

Die Planungen laufen schon seit längerem, nun gibt es berechtigte Hoffnung auf Umsetzung.

Das sorgte trotz widriger Wetterverhältnisse für strahlende Gesichter bei Kommunalpolitikern und auch Vertretenden des Schützenvereins Südmerzen, dessen Schützenhalle in unmittelbarer Nähe liegt.

Dieser Lückenschluss bedeutet für die Samtgemeinde Neuenkirchen das Herstellen sicherer Schul- und Verkehrswege. Zusätzlich ist die Erschließung und der Ausbau der regionalen Infrastruktur mit Radwegen ein Beitrag zur Weiterentwicklung des ländlichen Tourismus und steht für ein Verbinden der drei Einheitsgemeinden.

Durch sichere Radwege soll die Mobilität und Verkehrssicherheit gefördert und eine lebendige, familienfreundliche Ortsanbindung realisiert werden.

Bildunterschrift:
Freude in der Samtgemeinde Neuenkirchen: Politik, Bürger und Vertreter des Schützenvereines Südmerzen freuen sich über den anstehenden Bau des Radweges an der K154.

Damme I Pressemitteilung vom 27. Januar 2023

„Wir sind Europa – Wir sind Freude“ – So der Titel des „eTwinning-Projektes“, an dem sich deutschlandweit neben vielen Schulen auch die Hauptschule Damme beteiligt hat. Als eine von 13 Schulen in Niedersachsen wurde sie für die Arbeit mit dem eTwinning-Qualitätssiegel ausgezeichnet.

Was bedeutet Europa für uns? Wie können wir Europa erleben? Um diese Fragen zu beantworten, beteiligte sich die Hauptschule Damme am Programm „eTwinning“, einem europäischen Netzwerk für Schulpartnerschaft, das im Rahmen des EU-Programms „Erasmus+“ gefördert wird. Die geschützte Plattform ist in 32 Sprachen nutzbar und bietet viele Werkzeuge für die Onlinezusammenarbeit.

Über die Plattform initiierten die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte einen Austausch mit Schulen in der Türkei, Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und Deutschland. Es ging dabei um das schulische und persönliche Umfeld, aber auch beispielsweise um landeseigene Traditionen.

„Ein tolles Projekt, ich gratuliere den engagierten Mitwirkenden ganz herzlich zu dieser Anerkennung“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone. Es sei nicht selbstverständlich, dass der Blick „über den Tellerrand hinaus“ so nachhaltig gelebt werde, wie in diesem Beispiel. Das der Pädagogische Austauschdienst (PAD) unter anderem dieses Projekt mit dem „eTwinning-Qualitätssiegel“ auszeichne, würdige das schulische Engagement, Grenzen zu überwinden und neue mediendidaktische Wege zu beschreiten, um Europa erlebbar zu machen.

Bohmte I Pressemitteilung vom 27. Januar 2023

Die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bohmte sorgte für ein volles Haus im Hallenbad-Café „Poolsite Bistro“ in der Jahnstraße. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Kleinkauertz begrüßte die Mitglieder und Ehrengäste, wie den CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone und den Co-Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Johannes Eichholz sowie das Team vom Hallenbad-Café rund um Daniela und Serge, das mit einem Burgerbuffet für die entsprechende Bewirtung an diesem Abend sorgte.

In seinem Jahresbericht blickte Kleinkauertz auf ein besonders und arbeitsreiches Jahr zurück: „Das erste Mal stellten Bohmter einen Kandidaten für die Landtagswahl auf. Ein gutes Ergebnis war das Ziel – auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht die besten waren.“ Neben Osterhasenaktionen an Karsamstag, dem Maitreffen bei Agro-Valley in Arenshorst, dem Thekengespräch mit Barbara Havliza, dem 50-jährigen Jubiläum der drei Altkreisgemeinden auf Burg Wittlage und den Höfe-Touren gehörten auch die zahlreichen Besuche bei ansässigen Firmen und Einrichtungen zum politischen Jahresprogramm mit vielen wichtigen Begegnungen. Er dankte allen Beteiligten und Mitwirkenden für die Unterstützung, auch wenn das Wahlergebnis nicht so verlief wie erhofft. Nun blicke man mit neuem Mut auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Der Gemeindeverband bestehe aktuell aus 95 Mitgliedern und habe gerade wieder zwei neue Mitglieder dazugewonnen.

„Die CDU ist weiterhin die stärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Bohmte, aber wenn die anderen Fraktionen und Gruppen sich zusammentun, wird es schwierig, die eigenen Ideen umzusetzen. Natürlich liegt uns eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Gemeinde Bohmte am Herzen, aber wenn etwas nicht in die richtige Richtung läuft, dann machen wir uns auf jeden Fall bemerkbar!“

Bei den anstehenden Wahlen wurden dann Thomas Gramke, Tanja Fürst, Carolin Klevorn, Burkhard Holst, Markus Kleinkauertz, Mathias Westermeyer, Anne Paul und Franz-Josef Kampsen einstimmig zu den acht Delegierten für den Kreisparteitag gewählt. Zu den stellvertretenden Delegierten wurden Martin Niermann, Jan Fröhling, Rainer Aschenbroich, Norbert Kroboth, Magnus Michael, Herbert Trentmann und Christoph Tiaden gewählt. 

Als Delegierter für den Kreisparteiausschuss wurde Norbert Kroboth sowie Carolin Klevorn als seine Stellvertreterin bestimmt. Jens Holger Frese und Burkhard Holst wurden zu Delegierten für den Bezirksparteitag gewählt. Als Delegierte zum Landesparteitag wurde Markus Kleinkauertz und stellvertretend, Jens Holger Frese gewählt.

Neben den Wahlen standen auch die Ehrungen langjähriger Mitglieder für die Jahre 2021 und 2022 auf der Tagesordnung. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Marie Luise Wesselink, Karin Drees, Antonius Drees, Klaus Haselhorst, Juliane Hünefeld-Linkermann, Arnd Sehlmeyer, Renate Bergmann und Manfred Storck durch den Vorsitzenden Markus Kleinkauertz, den Mitgliederbeauftragten Herbert Trentmann und durch den CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone ausgezeichnet. 

Bodo Lübbert und Hans Brandt wurden für ihre 40-jährige Mitgliedschaft vom Vorsitzenden geehrt. Ein großer Dank ging an Bodo Lübbert, der selbst einmal Vorsitzender der CDU Bohmte war „und mit seinem Einsatz, seinen Kenntnissen sowie seinen Erfahrungen zu einem liebgewonnenen Kollegen wurde, auf den man nicht mehr verzichten möchte!“ Für sogar 50-jährige Mitgliedschaft wurden Dieter Spanger und Hermann Meyer ausgezeichnet. „Dieter Spanger war der Fraktion über viele Jahre lang ein wichtiger Ratgeber und Wegweiser. Er hat viele Stunden für den Gemeindeverband eingebracht. Es ist immer noch eine Ehre und Freude mit dir zusammenzuarbeiten“, so Kleinkauertz.

Die beiden Ehrengäste Johannes Eichholz und Christian Calderone berichteten den CDU-Mitgliedern von ihrer Arbeit im Kreis- und Landtag. Auch im Kreistag ist die CDU mit Abstand weiterhin die stärkste Fraktion. Viele Gespräche sind geführt worden, um verlässliche Mehrheiten im Kreistag zu finden. „Die Verwaltungsleitung beim Kreis ist mittlerweile nicht mehr so leistungsfähig und zielführend besetzt wie früher. Der Personalaufwand in der Kreisverwaltung steigt dennoch stetig. Ziel der CDU-Kreistagsfraktion, ist eine echte Konsolidierung und die Konzentration auf die wesentlichen Dinge, um das Notwendige mit dem Machbaren in Einklang zu bringen. Wir sind die Partei des ländlichen Raumes! Das bedeutet, dass wir uns eher auf den Personalfachkräftemangel und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum fokussieren müssen und nicht auf einen überwiegend staatlich finanzierten ÖPNV mit wenig Auslastung“, so Eichholz.

Christian Calderone dankte Markus Kleinkauertz für den vergangenen, gemeindeübergreifenden Wahlkampf und dafür, dass er die Gemeinden des Wahlkreises 75 wieder vereint hat. „Wir erleben viele neue Aufbrüche, im Kreistag aber auch auf landespolitischer Ebene. Die Herausforderung für die CDU wird in Zukunft sein, die Kernthemen der Gesellschaft zu benennen. Dazu gehören die Öffentliche Sicherheit, der Zustand der Bundeswehr, die Digitalisierung und auch die Infrastruktur. Wir leben vom Verdienst der Vergangenheit und die Zukunft ist nicht geklärt, doch müssen solche Zukunftsfragen intensiv von der CDU bearbeitet werden!“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2023

„Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Wir wollen detailliert wissen, wie sich die Justizministerin die Aufstockung vorstellt. Es ist schon interessant, dass sich die Mitglieder der Landesregierung ihre finanziellen Forderungen offenbar mittels öffentlicher Erklärungen zukommen lassen“, fährt Calderone fort.

„Für die CDU stellen sich dabei zahlreiche Fragen. Wir wollen wissen, ob diese Wünsche bereits innerhalb der Landesregierung und insbesondere mit dem grünen Finanzminister abgestimmt sind und wie und zu wann die Finanzierung erfolgen soll“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann. „Angeblich könne die Justiz nach Aussage der Justizministerin nur noch „qualitativ gute und zügige“ Urteile fällen, wenn mehr Personal zur Verfügung steht. Die Ministerin stellt der Justiz in Niedersachsen damit leider ein schlechtes Zeugnis aus. Ich teile diese Einschätzung – gerade als ehemalige Richterin – ausdrücklich nicht“, so Hermann weiter.

Auch der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe André Hüttemeyer sieht noch Aufklärungsbedarf: „Wir wollen wissen, ob auch der so wichtige Bereich des Justizvollzugs von den 180 Stellen profitieren soll. Oder hat die Ministerin diesen sensiblen Kernbereich der Justiz etwa vergessen? Hier muss die Justizministerin zügig Antworten liefern.“

Hannover I Pressemitteilung vom 25. Januar 2023

„Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese Gruppierungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind. Wir brauchen deshalb auch bei Einstellungen in den Richterdienst eine umfassende Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber für den höheren Justizdienst und nicht nur von neuen Schöffen“, fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone.

Aktuell wird im Bewerbungsverfahren zur Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe direkt eine umfassende Registerauskunft beim Bundeszentralregister angefordert. Mit den darin erteilten Auskünften ist eine umfassende Prüfung auf Verfassungstreue aber nicht möglich. Eine extremistische Gesinnung einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss nicht zwangsläufig bereits zu einer Verurteilung geführt haben.

„Wir sind in der CDU-Fraktion bei diesem Thema schon weiter als die Justizministerin und haben mit unserem Gesetzentwurf schnell reagiert. Denn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind als Teil der unabhängigen dritten Gewalt ein maßgeblicher Eckpfeiler in unserem demokratischen Rechtsstaat. Nur Angehörige der Justiz, die sich eindeutig zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, können dieses gegen seine Gegner schützen. Es ist daher für eine wehrhafte Demokratie von besonderer Bedeutung, dass Extremisten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, keine Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer Amtsausübung im Richterdienst ihr extremistisches Gedankengut einfließen zu lassen“, erklärt Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Januar 2023

„Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte „Containern“) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: „Es ist zwar absolut richtig, den Kampf gegen die Verschwendung von noch genießbaren Lebensmitteln weiter zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Nach unserer Überzeugung kann dieses Ziel aber nicht durch eine Änderung im Strafrecht und eine Legalisierung des Containerns erfolgen. Eine Strafbefreiung wird weder einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leisten, noch wird dadurch Armut verringert. Es handelt sich dabei nur um eine Scheinlösung.“ 

Der CDU-Politiker weiter: „Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Lebensmittel überhaupt gar nicht erst in Containern oder Tonnen landen, sondern von den Großhandelsketten im Regelfall an Wohltätigkeitsorganisationen weitergegeben werden können. Der Beschluss der Justizministerkonferenz aus dem Jahr 2019, der die Bundesregierung auffordert, alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben, muss von der Bundesregierung nun endlich umgesetzt werden. Statt zu handeln, verliert sich die Ampel im Bund in Diskussionen der Vergangenheit.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. Dezember 2022

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil im September festgestellt, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vorratsdatenspeicherung möglich ist und somit zur Bekämpfung schwerster Kriminalität wie z.B. Kindesmissbrauch einen entscheidenden Beitrag leisten kann“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone. 

Während Kriminalstatistiken dramatisch steigende Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs aufzeigten, sei die Landesregierung dazu nur eingeschränkt sprechfähig: Der Innenminister vertrete die Auffassung der CDU, den durch das Urteil des EuGH aufgezeigten Rechtsrahmen auszuschöpfen, die ebenfalls der SPD angehörende Justizministerin sei aber für das weniger wirksame sog. Quick-Freeze-Verfahren, welches auch vom Bundesjustizminister vertreten wird. „Dieses wichtige Thema der Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet verlangt eines entschlossenen Handelns der Landesregierung und nicht zwei SPD-Ministerien, die offensichtlich in unterschiedliche Richtungen laufen“, so Calderone. Und dies bei einer Debatte, die bereits seit Jahrzehnten andauere.

„Aktuell ist der Staat im Bereich der Internetkriminalität nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir als CDU-Fraktion möchten dies ändern und den Ermittlungsbehörden mit der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung ein Instrument an die Hand geben, womit sie eine Chance haben, schwerste Straftaten aufzuklären“, so Calderone.

„Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag geben wir der Landesregierung die Möglichkeit den Bund zu bewegen, endlich eine rechtssichere Vorratsdatenspeicherung einzuführen, damit sich die Menschen ein Stück weit sicherer fühlen können vor einer der widerlichsten strafrechtlich relevanten Handlung, dem sexuellen Missbrauch von Jungen und Mädchen“, so der Abgeordnete.

Foto: Christiane Lang

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 12. Dezember 2022

„Eltern, Schüler und Lehrer zeigen es immer wieder auf: Die Förderschule Lernen erfüllt eine wichtige Funktion in der Bildungslandschaft in unseren Städten und Gemeinden! Deshalb will ich die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesondere die kleinen Klassenverbünde sowie die persönlichen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen ermöglichen es, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern. Somit stellen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen eine wichtige Säule der niedersächsischen Schullandschaft dar. Die CDU-Fraktion wird daher in dieser Woche im Landtag einen Gesetzentwurf zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen einbringen, um diese als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz abzusichern sowie Neugründungen zuzulassen. 

„Für mich steht fest, dass Inklusion nur ohne Ideologie gelingen kann. Das Rot-Grün die Förderschulen Lernen abschaffen will, ist mit uns nicht zu machen. Daher stehe ich zum einen für den Erhalt und den Ausbau der Förderschulen in Niedersachsen, zum anderen aber auch für die Verbesserung der derzeit existierenden inklusiven Schule. Denn dort ist den letzten Jahren einiges versäumt worden. Es braucht insbesondere deutlich mehr Förderschullehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den Schülerinnen und Schülern dort wirklich gerecht werden zu können“, so Calderone.

Foto: Markus Schwarze

Quakenbrück I Offener Brief vom 07. Dezember 2022

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin Behrens, 

ich wende mich heute mit diesem „Offenen Brief“ an Sie in großer Sorge über die Zukunft der medizinischen Versorgung im Altkreis Bersenbrück. Der Krankenhauskonzern des Bistums Osnabrück „Niels-Stensen-Kliniken“ hat seine Pläne veröffentlicht, das „Marienhospital Ankum-Bersenbrück“ schließen zu wollen. 

Zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie wurde gesellschaftlich diskutiert, wie wichtig die stationäre Versorgung auch auf dem Land medizinisch ist. Es wurde hervorgehoben, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, hinreichend Bettenkapazitäten in einer dezentralen Struktur vorzuhalten. Hinsichtlich der Anzahl von Betten und Krankenhausstandorten dürfe nicht vom Bedarf im Normalfall, sondern müsse vom Bedarf in Krisenzeiten geplant und gedacht werden. 

Doch der Bedarf ist schon in Normalzeiten vorhanden für ein Krankenhaus in der Mitte des Altkreises Bersenbrück, welches zentraler stationärer Anlaufpunkt für die Samtgemeinde Bersenbrück, die Samtgemeinde Fürstenau und die Samtgemeinde Neuenkirchen ist, mithin also für über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies verdeutlicht bereits eine Zahl: Jährlich werden 14.000 Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme des Krankenhauses versorgt. 

Deutlich verschlechtern werden sich durch die Schließung auch die Zeiten, in denen Patientinnen und Patienten mit dem Rettungsdienst eine stationäre medizinische Versorgung erreichen werden. Bereits heute hat Niedersachsen die bundesweit schlechtesten Hilfsfristen auch im Vergleich der Flächenländer. Zukünftig wird der Rettungsdienst in unserer Region deutlich länger unterwegs sein, um eine nicht geschlossene Notaufnahme im Notfall erreichen zu können. 

Die Notaufnahme ist bereits heute ein nicht wegzudenkender, relevanter medizinischer Versorgungspunkt in unserem Raum, in dem sich – wie bundesweit – Notaufnahmen aus Überlastung, Bettenmangel oder Personalmangel regelmäßig von der Notfallversorgung abmelden. Und diese Notaufnahme wird in Zukunft wichtiger, weil der allgemeine Ärztemangel sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten insbesondere im ländlichen Raum massiv negativ niederschlagen wird und die Einwohnerinnen und Einwohner deswegen eine zuverlässig geöffnete und qualitativ hochwertige medizinische Anlaufstelle 24/7 noch mehr benötigen als aktuell.

Im Zuge der Schließungsdiskussion hat sich nicht zuletzt die „Ärztekammer Niedersachsen“ für den Erhalt des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ öffentlich eingesetzt. Die Mitarbeitervertretung (MAV) weist in einer sehr konstruktiven Weise hin auf die Bedeutung des Krankenhauses als Einrichtung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum unserer Region, aber auch als größter Arbeitgeber in der Gemeinde Ankum – zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch die geplante Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine Online-Petition hat innerhalb weniger Wochen rund 20.000 Unterschriften erhalten. Dies und die größte Demonstration in der Geschichte der Gemeinde Ankum zeigen eindrucksvoll, dass die Bevölkerung hinter diesem Krankenhaus steht. Kommunale Räte haben Resolutionen zum Erhalt des Krankenhauses verabschiedet. 

Nicht zuletzt ist das Krankenhaus auch in unserer älter werdenden Gesellschaft ein niedrigschwelliger und familiärer Anlaufpunkt. Es ist für die Angehörigen gut erreichbar, die Patientinnen und Patienten sind in Ankum „Person“. 

Das durch den Krankenhauskonzern als Ersatz angekündigte regionale Gesundheitszentrum kann diese zuverlässige Versorgungssicherheit des Ankumer Krankenhauses in keiner Weise kompensieren. Auch im ländlichen Raum ist eine stationäre Grundversorgung mit einer Notfallmedizin nötig. Eine ambulante Tagesklinik ist dafür keinen Ersatz! 

Die unternehmerischen Pläne des Konzerns sind auch deswegen zu hinterfragen, weil das „Marienhospital Ankum-Bersenbrück“ nicht das einzige Haus mit einem diesjährigen Defizit im Konzern ist. Die betriebswirtschaftlich angespannte Lage an allen Klinikstandorten des Konzerns führt aber nur in Ankum zu einer kompletten Zerstörung der stationären Versorgung. 

Und die Entscheidung der Konzernleitung ist zu kritisch zu bewerten, weil aktuell und vor dem Hintergrund eines umfassenden allgemeinen Kostendrucks in der stationären Medizin auf der zuständigen Bundesebene ja bereits diskutiert wird, die Vergütungsstrukturen umzubauen und insbesondere auch die Vorhaltekosten der Krankenhäuser besser auszugleichen. 

Eine „Jahrhundertentscheidung“ zu Lasten des Krankenhauses in Ankum vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausnahmesituation der Energiepreissteigerung und der auch in der aktuellen Corona-Lage geringeren Patientenzahlen zu treffen, ist aus meiner Sicht verantwortungslos, nicht zukunftsgerichtet und nahezu panisch. 

Da nunmehr bundespolitisch diskutiert wird, eine Zusatzunterstützung zu realisieren, gilt es, diese Diskussion abzuwarten (und aus Niedersachsen mit eben dieser Forderung nach mehr Geld für Vorhaltekosten stationärer Einrichtungen im ländlichen Raum zu begleiten).

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind die einzige, die die Schließung des Krankenhauses in Ankum stoppen kann. Der Krankenhausplanungsausschuss, der von Ihrem Ministerium als Organ der Exekutive einberufen wird und nicht durch den Landtag begleitet werden kann, darf den Plänen der Niels-Stensen-Kliniken nicht zustimmen. Und Sie als Ministerin können nicht unbewegt zuschauen, wie das Elend im Altkreis Bersenbrück seinen Lauf nimmt. Es bedarf in der Altkreismitte einer stationären Einrichtung, die an der Notfallversorgung teilnimmt. Eine auch gut laufende Tagesklinik – ob diese gut laufen wird, muss sich im Übrigen nach vielen gescheiterten Umstrukturierungsversuchen am Standort Ankum noch erweisen – kann diese nicht kompensieren. Nicht zuletzt muss die Notfallversorgung im ländlichen Raum aufrecht erhalten werden, um die großen medizinischen Zentren zu entlasten. Es bedarf in Ankum auch weiterhin eines Krankenhauses der Grundversorgung als stationären Versorger mit 24-Stunden-Betreuung mit Notaufnahme, Notfallteam vor Ort und Verlegekapazitäten über den Hubschrauberlandeplatz mit der Möglichkeit der schnellen Verlegung.

Ich bitte deswegen um Unterstützung, ein Moratorium auszurufen und einen „Runden Tisch“ mit medizinischen Vertretern aus der Region über die Niels-Stensen-Kliniken hinaus einzuberufen. Die bürgerschaftlich und damit öffentlich wichtige Entscheidung der stationären Versorgung in der Mitte des Altkreises Bersenbrück kann nicht aus einer rein betriebswirtschaftlichen Perspektive eines in wirtschaftliche Schwierigkeit geratenen Krankenhausverbundes einsam getroffen werden, sondern muss breit getragen werden. 

Nicht zuletzt müssen die tatsächlichen Fristen bis zu Erreichung einer stationären Einrichtung unter Schließung der umliegenden Notaufnahmen, die prognostizierte hausärztliche und fachärztliche Versorgung im Raum in den nächsten Jahrzehnten vor dem Hintergrund des Ärztemangels und die demographische Entwicklung der Bevölkerung in den Blick genommen werden. Dazu braucht es Zeit und keiner schlichten Bestätigung der Ziele des Klinikkonzerns durch das Gesundheitsministerium. 

Das Marienhospital hat die Menschen in der Region immer stolz gemacht! Das soll und muss auch in Zukunft so sein! 

Deswegen bitte ich Sie, sich für den Erhalt einer stationären Versorgung in Ankum politisch einzusetzen. Nur Sie haben die Möglichkeit, die Schließung des Krankenhauses in Ankum durch den Niels-Stensen-Konzern zu verhindern. 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Calderone

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 06. Dezember 2022

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. „Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher“ bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone. 

Zwar hat der Bund das Ende des Programms um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht er sich aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit.

Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14.11.2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde. 

Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung des Programms mit ihrem grünen Parteifreund, dem niedersächsischen Finanzminister, auf den Weg bringen. Wir werden im Rahmen der zu führenden Haushaltsberatungen genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten, oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“ 

Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich u.a. für eine Anschlussfinanzierung des „Sprach-Kita-Programms“ ausspricht, von der auch die 25 Sprach-Kita in Calderones Landtagswahlkreis in Bersenbrück, Quakenbrück, Fürstenau, Ankum, Gehrde, Alfhausen. Nortrup, Menslage, Badbergen, Neuenkirchen und Damme profitieren. „Dort wird sehr gute Arbeit geleistet, es kann nicht sein, dass diese so einfach eingestampft wird“, so das Mitglied des Landtags.

„Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil, mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas, unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Calderone abschließend.