Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2024

Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des massiven Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften ist dies kein Wunder, so Calderone. In Niedersachsen fehlen derzeit über 160 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Diese Personallücke muss die Justizministerin im kommenden Haushaltsjahr vollständig schließen. Wir brauchen neben mehr Personal aber auch eine bessere Rechtslage, wir brauchen endlich die vollständige Beweislastumkehr bei sichergestellten Vermögenswerten. Der Beschuldigte muss nachweisen, dass er sein Vermögen auf legale Weise erworben hat. Dann sind auch die von der JuMiKo diskutierten kleinteiligen Rechtsänderungen bei der Vermögensabschöpfung überflüssig, so Calderone weiter. Auch müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich umfassend mit digitalen Ermittlungsbefugnissen wie der Verkehrsdatenspeicherung oder dem Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ausgestattet werden. Es ist doch ein Witz der Geschichte, dass im analogen Telefonzeitalter das Mithören durch Sicherheitsbehörden kein Problem darstellte, es jetzt aber aus Datenschutzgründen verboten sein soll, verschlüsselte Nachrichten von Messengerdiensten bei schwersten Verbrechen mitzulesen. Wir brauchen auch eine Wende in der Justiz- und Sicherheitspolitik, die nach der kommenden Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden muss.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. November 2024

„Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Wir müssen diese Lücke schnellstmöglich schließen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone, zum heute vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität.

Daher wolle die CDU-Fraktion für 2025 neben den von der Landesregierung vorgesehenen Stellen zusätzlich weitere 126 Stellen bei den Staatsanwaltschaften schaffen und daneben ein 100 Mio. Euro Sicherheitspaket auf den Weg bringen, um die Polizei und Justiz auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität weiter zu stärken.

„Der Lagebericht zeigt, dass die organisierte Kriminalität immer mehr die neuen digitalen Möglichkeiten nutzt. Daher müssen sich auch die Strafverfolgungsbehörden digitaler aufstellen und auch die entsprechenden Ermittlungsbefugnisse, wie z. B. die dringend notwendige Speicherung von Verbindungsdaten, bekommen. Hier kündigt die Innenministerin zwar eine Novellierung des Polizeigesetzes an, Zeit haben wir jedoch nicht mehr“, so der Rechtsexperte.

Die CDU-Fraktion habe bereits konkrete Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, so z. B. zur Fahndung nach Schwerverbrechern im Internet. Auch müsse der Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, die Organisierte Kriminalität beobachten zu dürfen. Bei den Drogenrouten durch Afrika arbeiteten organisiert Kriminelle Hand in Hand mit Islamisten. Die Organisierte Kriminalität sei daher ein wichtiger Geldgeber für den international agierenden islamistischen Terrorismus.

„Im Bereich der Vermögensabschöpfung müssen wir besser werden. -Sichergestellte Vermögenswerte in Wert von drei Millionen Euro in 2023 sind geradezu ein Witz. Wir brauchen im Land eine Zentralstelle, die mit Spezialisten ausgestattet auch Vermögenswerte im Ausland sicherstellen und verwerten kann. Ebenso wir brauchen endlich eine echte Beweislastumkehr. Der Kriminelle muss nachweisen, dass er Vermögenswerte redlich erworben hat. So ist es beispielsweise in Italien, wo das Mittel der echten umfassenden Beweislastumkehr ein probates Mittel im Kampf gegen die Mafia ist“, so Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. September 2024

„Die niedersächsische Justiz befindet sich in einem permanenten Zustand der Mangelverwaltung“, sagt Christian Calderone, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Lage ist dramatisch: Es fehlen 165 Staatsanwälte in Niedersachsen. Für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist das ein unhaltbarer Zustand“, so Calderone weiter. 

Hinzu käme, dass es einen explosivhaft starken Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl, Raub, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben gäbe. Dieser Anstieg sei auch bei den Verfahrenszahlen im Bereich der Internetkriminalität und Kinderpornografie zu verzeichnen. „Gleichzeitig steigt allerdings auch die Verfahrensdauer. Mangels einer ausreichenden Zahl an Staats- und Amtsanwälten gibt es immer mehr Verfahren, die nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen sind. Das ist eine katastrophale Botschaft gegenüber dem rechtssuchenden Bürger“, sagt Calderone. 

„Dass der niedersächsischen Justiz durch die Landesregierung nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist inakzeptabel. Es muss möglich sein, den massiven Anstieg der Verfahren in einer angemessenen Zeit und Tiefe sowie Stringenz bearbeiten zu können. Anscheinend fehlt es der Landesregierung an politischer Durchsetzungskraft, der Justiz hierfür die notwendigen Ressourcen zu schaffen“, sagt Calderone.

Calderone fordert daher ein schlüssiges Konzept der Justizministerin, um diesem Zustand der Mangelverwaltung entgegenzuwirken: „Wir wollen eine kurzfristige massive personelle Aufstockung sowie eine neue Konzeption der Besoldungsstruktur und der Wertschätzung in der Justiz. Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete verdienen schlicht zu wenig. Zusätzlich brauchen wir eine wirklich offene Diskussion über die Strukturen in der Justiz in Niedersachsen, aber auch in Deutschland.“

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe September 2024, ist online. Sie finden ihn HIER.

QuakenbrückI Pressemitteilung vom 02. September 2024

Wann unterstützt die Niedersächsische Landesregierung die Stadt Quakenbrück bei der Entsorgung der oberirdischen und unterirdischen Altlasten der Firmen Kynast und Kynast-Steel? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Besuches des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Sebastian Lechner, auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Christian Calderone.

Hintergrund: Bei einem Besuch des damaligen niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) im Jahr 2021 versprach dieser, das Land würde die Stadt Quakenbrück mit den zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen dieser Brandruine nicht alleine lassen und die Kommune finanziell unterstützen. Die Entsorgung sämtlicher Altlasten – oberirdisch, wie unterirdisch – geht nach Schätzungen des Landkreises Osnabrück und der Samtgemeinde Artland in die Millionen. 

„Minister Lies weiß spätestens seit seinem Besuch vor Ort von den Herausforderungen und Aufgaben, die die Kommune hier zu bewältigen hat. Sollte sein Optimismus hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Landes nur eine leere Wahlkampfversprechung gewesen sein, ist das für die Stadt Quakenbrück umso bedauerlicher,“ so Lechner am Rande des Termins.

Vor Ort konnte sich Lechner ein Bild von den bestehenden Herausforderungen machen, die eine Reaktivierung des Standorts bisher erschwert haben. Gleichzeitig lobte er die engagierten Bemühungen der lokalen Politik und Wirtschaft, die das Potenzial des Geländes nicht aus den Augen verlieren. „Nach der Insolvenz der Firma Kynast und dem damit einhergehenden Leerstand großer Teile des Areals war es wichtig die großen Industriehallen möglichst schnell in eine zukunftsgerichtete Nutzung zu überführen. Das ist in weiten Teilen gut gelungen.“, so Lechner. 

Seit dem Brand im östlichen Teil des Geländes vor vier Jahren ist dieser nicht mehr nutzbar. Mittlerweile besteht Einsturzgefahr, deshalb musste die Konstruktion erst vor einigen Tagen massiv abgestützt werden. Nichtsdestotrotz befinden sich nach wie vor zahlreiche Altlasten in der ausgebrannten Halle, die im Rahmen der früheren Fahrradproduktion als Galvanik- und Lackierhalle genutzt wurde. „Dementsprechend viele Altlasten hat man bei der Begehung des Gebäudes auch im Keller gefunden. Hier wurde Sondermüll widerrechtlich entsorgt,“ so der örtliche Abgeordnete Christian Calderone. 

Nach mehreren Jahren Stillstand und teuren Aufräum- und Instandhaltungskosten müsse nun endlich etwas passieren, sind sich Lechner und Calderone einig. Auch damit die Stadt Quakenbrück das Gelände zukunftsgerichtet entwickeln und an alter Stelle eine neue Wertschöpfung stattfinden kann.

Lechner versprach, sich gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Calderone in Hannover „auf den Weg“ zu machen, um die Beseitigung der Altlasten und eine Nachnutzung jeglicher Art möglichst schnell in die Wege leiten zu können. Hier sei nun jedoch die Landesregierung gefragt, auf deren finanzielle Unterstützung die Stadt bei der Bewältigung dieser Aufgabe angewiesen ist. „Die Landesregierung muss nun schnellstmöglich das im Landtagswahlkampf versprochene Geld zur Verfügung stellen,“ so Calderone abschließend. 

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 22. August 2024

Seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit das Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone beteiligt sich im aktuell beginnenden Schulhalbjahr erneut daran und bietet Jugendlichen aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit an, ihn während eines einwöchigen Zeitraumes als Hospitantin oder Hospitant zu begleiten.

Interessierten wird die Möglichkeit gegeben, die Aktivitäten und Aufgaben einer Landtagsabgeordneten oder eines Landtagabgeordneten in ihrer ganzen Bandbreite kennen zu lernen. Calderone ist bereits rund 30 Mal von Jugendlichen im Rahmen einer Hospitation begleitet worden und freut sich, wenn auch in diesem Schulhalbjahr vielfach von dem Angebot Gebrauch gemacht wird. „Während der Hospitation bekommen die Schülerinnen und Schüler einen umfassenden Eindruck von den Aufgaben eines Landtagspolitikers im Wahlkreis und im Landtag! Ihnen wird ein guter Überblick vermittelt über die vielen verschiedenen Themen, die die Landtagspolitik und auch die Kommunen beschäftigen“, so Calderone.

Angesprochen sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen neun bis 13. Weitere Informationen zur Hospitation gibt es direkt bei Christian Calderone unter der Telefonnummer 05431-2260 oder per Mail post@calderone.de.

Ostercappeln I Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14. August 2024, Auto: Rainer Westendorf

Bürger aus Ostercappeln wollen am Mittwoch, 21. August, ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Geplant sind eine Kundgebung auf dem Kirchplatz und ein Gang zur Krebsburger Mühle.

Nach den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres findet am Mittwoch, 21. August, ab 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Kirchplatz in Ostercappeln statt. Mitglieder des Vereins Starkes Dorf, Kirchengemeinden, Ortsrat, Kulturring und einzelne Bürger habe sich zur Initiative „Ostercappeln steht auf für Demokratie und unsere Werte“ zusammengetan und rufen zur Teilnahme auf.

Moderiert wird die Kundgebung von Ortsbürgermeister Rainer Brackmann. Sprechen werden Johanna Broermann (Junge Union), Pastor Andreas Pöhlmann, der Pfarrbeauftragte Rainer Gelhot, Maggy Moog von der Grünen Jugend und der Landtagsabgeordnete Christian Calderone (CDU).

Die Organisatoren haben beim Landkreis Osnabrück 100 Demonstranten für die Veranstaltung am 21. August angemeldet. Die Teilnehmer sollten nicht nur die Reden anhören, sondern auch durch aktives Mitmachen zum Nachdenken angeregt werden, berichtet Franz Kahlert vom Starken Dorf Ostercappeln.

Deshalb ist nach der Kundgebung ein „Gedankengang“ zur Krebsburger Mühle geplant. In der Vergangenheit haben sich Bürger aus Ostercappeln um Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit in einer ungleich schwierigeren Situation als heute eingesetzt, so Kahlert. Die Krebsburger Mühle sei Ziel des Gangs, weil das Anwesen der Geburtsort von Franz Riepe ist. Der katholische Priester war Gegner des NS-Regimes. Er wurde 1941 in das Konzentrationslager Dachau gebracht und starb dort im August 1942.

Neuenkirchen-Vörden I Pressemitteilung der om-online.de vom 10. August 2024, Autorin: Karin Heinrich

„Es mangelt nicht an Bewerberinnen und Bewerbern, aber wir kommen an unsere Kapazitätsgrenzen. Unser Einzugsgebiet ist groß. Während des Blockunterrichts bleiben die angehenden Rettungskräfte in der Regel in unserem Internat.“ Das sagte Lisa Thölking, seit 2018 Lehrkraft im Malteser-Schulungszentrum im Neuenkirchener Ortsteil Nellinghof, bei einem Besuch von CDU-Landtagsabgeordneten um Christian Calderone, direkt gewählt im Wahlkreis Bersenbrück, zu dem auch Neuenkirchen-Vörden gehört.

Gemeinsam mit Nicholas Hepple und Tobias Lahrmann, den CDU-Vorsitzenden aus Vörden beziehungsweise Neuenkirchen, ließen sich die Christdemokraten nach Angaben der Malteser ausführlich über die Rettungsdienst-Ausbildung im Schulungszentrum und über das Projekt Gemeinde-Notfallsanitäter informieren.

Lisa Thölking verwies darauf, dass seit 2023 zwei Jahrgänge pro Jahr ausgebildet werden. Die Ausbildungsstarts sind am 1. April und 1. August. In dem Zusammenhang bekräftigte der Bereichsleiter Notfallvorsorge der Malteser, Oliver Peters: „Wir müssen erweitern und modernisieren, um den angehenden Rettungskräften und Notfallsanitätern bestmögliche Voraussetzungen für die Aus- und Weiterbildung zu bieten. Hier sind wir auf die Unterstützung der Politik angewiesen.“

Im Schulungszentrum findet nach Worten Lisa Thölkings darüber hinaus statt dem schulischen Part die mehrmonatige Fachweiterbildung von Notfallsanitätern zu Gemeinde-Notfallsanitätern statt. Den Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern ins Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) einzubringen, sei das Ziel, um Planungs- und Rechtssicherheit für die beteiligten Akteure zu schaffen.

Die Gesetzes-Novellierung stehe noch für das laufende Jahr an, hieß es. 2019 hatte das Projekt Gemeinde-Notfallsanitäter in Kooperation mehrerer Partner gemeinsam mit dem Land Niedersachsen begonnen. Wissenschaftlich begleitet war es eigentlich auf 2 Jahre ausgelegt. „Für die Fortsetzung hangeln wir uns von Jahr zu Jahr“, erklärte Oliver Peters. Planungsunsicherheit sei die Folge. Dabei seien die Positiveffekte des Einsatzes von Gemeinde-Notfallsanitätern für die gesamte Notfallversorgung belegt – durch Begleitstudien „und durch unsere eigenen Erfahrungen im Landkreis Vechta und in der Stadt Oldenburg“.

„Bis zu 70 Prozent der Menschen, zu denen unsere Gemeinde-Notfallsanitäter gesandt werden, können zu Hause versorgt werden“, sagte Oliver Peters weiter. Der Sanitäter ermögliche einen ressourcenschonenden Einsatz in Fällen, bei denen in der Alarmierung der Rettungsleitstelle keine Notfall- beziehungsweise Transportindikation vorzuliegen scheint. Der Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern wirke sich auch positiv auf die Bindung von Rettungssanitätern und vor allem Notfallsanitätern im Beruf aus.

Osnabrück I Pressemitteilung vom 30. Juli 2024

„Dr. Mathias Middelberg soll unser Kandidat für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Stadt Osnabrück sein. Das haben die Kreisvorstände der CDU in der Stadt und im Landkreis Osnabrück gestern Abend einstimmig der Wahlkreismitgliedervollversammlung empfohlen.”, so die CDU- Kreisvorsitzenden Verena Kämmerling MdL und Christian Calderone MdL.

Zum Wahlkreis Stadt Osnabrück gehören neben Osnabrück selbst, die Stadt Georgsmarienhütte sowie die Gemeinden Belm, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Die endgültige Nominierungsversammlung findet lt. gestrigem Beschluss am Montag, den 02. September 2024 in Osnabrück statt. Stimmberechtigt sind hier alle CDU-Mitglieder, die im Wahlkreis wohnen und bei der Bundestagswahl wählen dürfen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz hat seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt.

Mathias Middelberg (59) ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen. Er gehört dem Bundestag seit 2009 an.

„Mathias Middelberg zählt zu den führenden Köpfen der Unionsfraktion in Berlin. Als Gegenspieler von Bundesfinanzminister Christian Lindner hat er sich stark positioniert. Middelberg hat zudem maßgeblich die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die verfehlte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung vorangetrieben. Ebenso hat er den Untersuchungsausschuss zur Klärung der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg-Bank initiiert, über dessen Einsetzung nun ebenfalls das Verfassungsgericht entscheiden wird”, heben Kämmerling und Calderone hervor.

„Auch konkret für seinen Wahlkreis hat Mathias Middelberg in den letzten Jahren viel erreicht: Für Förderungen des Bundes z. B. für die Sanierung der Villa Schlikker (1,7 Mio. Euro), für innovative Radverkehrsanlagen am Osnabrücker Wallring (5,75 Mio. Euro), für die Sanierung der Sportanlage Illoshöhe (480.000 Euro), für den Wald-Wasser-Park in Belm (1,35 Mio Euro) oder für den Naturerlebnisraum Hofstelle Duling in Wallenhorst (350.000 Euro) hat sich der Osnabrücker entscheidend eingesetzt“, stellen Kämmerling und Calderone fest.

Landkreis Osnabrück I Pressemitteilung vom 21. Juni 2024

Als einen weiteren schweren Schlag für die stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone die Ankündigung des Klinikkonzerns des Bistums Osnabrück, Niels-Stensen, das Krankenhaus in Ostercappeln zu schließen. 

Nachdem das Krankenhaus in Bramsche bereits vor Jahren weitestgehend aus der akutmedizinischen Versorgung herausgenommen und 2023 das Marienhospital Ankum-Bersenbrück geschlossen wurde, schwäche die angekündigte Schließung des St.-Raphael-Krankenhauses Ostercappeln den ländlichen Raum weiter. „Der Niels-Stensen-Konzern verfolgt damit eine bereits seit Jahren feststehende Strategie, lediglich die beiden zentralen Häuser in Osnabrück – Franziskushospital Harderberg und Marienhospital Osnabrück – zu stärken.“ So seien die Anträge für Investitionskosten beim Land der letzten Jahre durch Niels-Stensen zu bewerten. Dieser Weg zur Zentralisierung verschlechtert die medizinische Versorgung für weite Teile der Landkreisbevölkerung massiv. „Hier verliert Kirche auch den Anspruch, nah am Menschen zu sein – die künftig weiten Wege zu stationären Einrichtungen verschlechtert nicht nur die Notfallmedizin, sondern sei auch menschlich falsch.“

Die Landrätin fordert Calderone auf, die Strategie von Niels-Stensen nicht einfach achselzuckend hinzunehmen. Denn die Landkreise haben nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. „Der Landkreis blutet aus in der Krankenhausversorgung. Die Schließung der Krankenhäuser Dissen, Ankum und jetzt Ostercappeln und die Umstrukturierung des Krankenhauses Bramsche führt zu eine deutlichen Schlechterversorgung der Bewohner des Landkreises Osnabrück im Vergleich zur städtischen Bevölkerung.“ Bereits bei den letzten Schliessungsrunden wäre der Landkreis gefordert, jetzt brenne die Hütte! „Die grüne Landrätin ist dringend gefordert, das Thema zur Chefinnensache zu machen und mit der rot-grünen Landesregierung die katastrophalen Pläne von Niels-Stensen zu stoppen.“ Die Landrätin müsse endlich beginnen, sich für die akutmedizinischen Belange der ländlichen Bevölkerung einzusetzen. 

„Und die Bundesregierung muss die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes in der akutmedizinischen Versorgung sehen.“ Für den Raum Osnabrück bedeute dies, dass Osnabrück nicht drei große Krankenhäuser brauche und der Landkreis schrittweise leer laufe. Hier sei ein Stärkungsgesetz für kleine und mittelgroße stationäre Einrichtungen im ländlichen Raum sofort nötig. Das SPD-Gesundheitsministium in Berlin dürfe nicht nur auf städtische Ballungsräumen in dieser Frage setzen.