Landkreis Osnabrück I Pressemitteilung vom 21. Juni 2024
Als einen weiteren schweren Schlag für die stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone die Ankündigung des Klinikkonzerns des Bistums Osnabrück, Niels-Stensen, das Krankenhaus in Ostercappeln zu schließen.
Nachdem das Krankenhaus in Bramsche bereits vor Jahren weitestgehend aus der akutmedizinischen Versorgung herausgenommen und 2023 das Marienhospital Ankum-Bersenbrück geschlossen wurde, schwäche die angekündigte Schließung des St.-Raphael-Krankenhauses Ostercappeln den ländlichen Raum weiter. „Der Niels-Stensen-Konzern verfolgt damit eine bereits seit Jahren feststehende Strategie, lediglich die beiden zentralen Häuser in Osnabrück – Franziskushospital Harderberg und Marienhospital Osnabrück – zu stärken.“ So seien die Anträge für Investitionskosten beim Land der letzten Jahre durch Niels-Stensen zu bewerten. Dieser Weg zur Zentralisierung verschlechtert die medizinische Versorgung für weite Teile der Landkreisbevölkerung massiv. „Hier verliert Kirche auch den Anspruch, nah am Menschen zu sein – die künftig weiten Wege zu stationären Einrichtungen verschlechtert nicht nur die Notfallmedizin, sondern sei auch menschlich falsch.“
Die Landrätin fordert Calderone auf, die Strategie von Niels-Stensen nicht einfach achselzuckend hinzunehmen. Denn die Landkreise haben nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. „Der Landkreis blutet aus in der Krankenhausversorgung. Die Schließung der Krankenhäuser Dissen, Ankum und jetzt Ostercappeln und die Umstrukturierung des Krankenhauses Bramsche führt zu eine deutlichen Schlechterversorgung der Bewohner des Landkreises Osnabrück im Vergleich zur städtischen Bevölkerung.“ Bereits bei den letzten Schliessungsrunden wäre der Landkreis gefordert, jetzt brenne die Hütte! „Die grüne Landrätin ist dringend gefordert, das Thema zur Chefinnensache zu machen und mit der rot-grünen Landesregierung die katastrophalen Pläne von Niels-Stensen zu stoppen.“ Die Landrätin müsse endlich beginnen, sich für die akutmedizinischen Belange der ländlichen Bevölkerung einzusetzen.
„Und die Bundesregierung muss die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes in der akutmedizinischen Versorgung sehen.“ Für den Raum Osnabrück bedeute dies, dass Osnabrück nicht drei große Krankenhäuser brauche und der Landkreis schrittweise leer laufe. Hier sei ein Stärkungsgesetz für kleine und mittelgroße stationäre Einrichtungen im ländlichen Raum sofort nötig. Das SPD-Gesundheitsministium in Berlin dürfe nicht nur auf städtische Ballungsräumen in dieser Frage setzen.
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. Juni 2024
-Es gilt das gesprochene Wort-
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
erst im Februar dieses Jahres hat die Justizministerin zuerst gegenüber der Presse verkündet, den Offenen Vollzug in Niedersachsen stärken zu wollen. So nennt sich das, wenn politisch gewollt ist, dass mehr Gefangene in den Offenen Vollzug gelangen. Dabei ist die Geeignetheit eines Gefangenen für den Offenen Vollzug keine Frage des politischen Willens, sondern der Sozialprognose des Individuums. Bereits damals hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die Frage der Geeignetheit eines Gefangenen für den Offenen Vollzug zu eine Frage politischer Weichenstellungen zu machen. Wir sind sogar der Meinung, dass die Kriterien für die Geeignetheit zum Offenen Vollzug in einer schwieriger werden Häftlingsklientel – mehr Drogenabhängige, mehr psychisch Erkrankte, mehr Migrationshintergründe – eben nicht eröffnet, sondern strenger gefasst werden müssen.
Begründet wird dieses politisch gewollte Mehr an offenen Vollzug mit zwei Argumenten:
1. Die Haftanstalten sind voll. Das ist allerdings ein absehbares Phänomen gewesen vor dem Hintergrund der sich drastisch wandelnden Gesellschaft. Deswegen haben wir schon 2014 für falsch gehalten, dass die damalige rot-grüne Landesregierung die Haftanstalt Salinenmoor geschlossen hat. Wie sich jetzt zeigt ein skandalöser Fehler, der dem niedersächsischen Justizvollzug an die Grenze der Kapazität gebracht hat.
2. Offener Vollzug solle der Resozialisierung dienen. Allerdings sagen uns die Justizvollzugsbediensteten, Resozialisierung sei deswegen zunehmend ein linkes Märchen, weil die meisten Inhaftierten noch nie sozialisiert waren. Das zeigen im Übrigen auch die Rückfallquoten. Denn nach drei Jahren werden bundesweit 45 % der Inhaftierten rückfällig, in Niedersachsen 50 %. Nach zwölf Jahren liegt die Quote bei nahezu 70 %. Bei den Jugendstrafen sind es in einem Sechs-Jahres-Zeitraum über 80 %.
Angesichts der Videoaufnahmen aus der JVA Meppen, die zeitlich nicht terminiert sind, sehen wir die Grenzen des Offenen Vollzuges. Nachrichten über Drogenkonsum im Offenen Vollzug, aber auch im Regelvollzug häufen sich. Nun waren wir nicht dabei – zum Glück – und wir wissen nicht, welche Substanzen wann in den Flaschen waren, aber Bilder von feiernden, Alkohol trinken Inhaftierten zeigt, dass die Geeignetheit für den Offenen Vollzug offensichtlich nicht bestanden hat. Die Bilder sind skandalös und eine Katastrophe in einer Zeit, in der immer mehr Bürger am Zweifeln sind, ob der Staat die Dinge noch im Griff hat.
Und ich muss sagen, offensichtlich war das hier nicht der Fall, jedenfalls in diesem Teilbereich nicht. Und wir reden ja nicht nur und alleine über Alkoholkonsum, sondern insbesondere auch über das Einschleusen illegaler Drogen in den Knast, welches zum Alltag gehört.
Damit wir uns nicht gänzlich falsch verstehen, Drogenkonsum im Knast ist ein Phänomen nicht der letzten zwei Jahre. Das ist nicht der Grund unserer Aktuellen Stunde. Aber es ist ein Phänomen, welches seit Jahren verharmlost und toleriert wird. Und wir haben jetzt und nicht früher – und jetzt sind Nachrichten in einer Fülle an die Öffentlichkeit gelangt, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates und in einen wirksamen Strafvollzug zurecht in der Lage sind, massiv zu erschüttern.
Und lassen Sie mich noch zu einer wichtigen Aussage kommen, die Kritik an der Situation im Strafvollzug in Niedersachsen ist keine Kritik am einzelnen Mitarbeiter und an der einzelnen Mitarbeiterin im Justizvollzugsdienst oder in den Justizvollzugsanstalten. Es ist eine Kritik an der Exekutive, diese Zustände zu tolerieren und mit gänzlich falschen Vorgaben in den Justizvollzug zu wirken. Gefordert ist mehr Ordnung und mehr Strenge im Vollzug und weniger Laissez-Faire. Das zieht sich übrigens über verschiedene Landesregierungen.
Wenn wir uns dem Thema Haft in Niedersachsen widmen, dann gehört auch dazu, dass die Gefangenen dort aus gutem Grund sitzen. Gefangene, sondern absolvieren eine Strafe, die in Niedersachsen sogar im Schnitt geringer ausfällt als in einem Großteil der Bundesländer. Nach einer Studie des Max-Planck-Institutes urteilen niedersächsische Richter weniger hart als die in fast allen anderen Bundesländern, ausgenommen Schleswig-Holstein, Sachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. In Niedersachsen braucht es also mehr Straftat, um in den Knast zu kommen als beispielsweise in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hessen.
Was bedarf es also jetzt in dieser Situation?
1. Mehr Kontrollen – dafür braucht es mehr Personal sagen zu Recht, die Fachverbände der Justizvollzugsbediensteten. Oder eben ein Umsteuern durch weniger Ausführungen, weniger Besuchsmöglichkeiten, weniger Freiheiten. All das ist personalintensiv und kann deutlich eingeschränkt werden. Denn die Rückfallquote wird dadurch, wie wir gesehen haben, nicht besser. Und das ist am Ende der Maßstab, nicht irgendein möglichst netter Vollzug;
2. Eine Drohnenüberwachung für jede Anstalt, um das Einbringen illegaler Drogen über Drohnen zu verhindern;
3. Eine lückenlose Kontrolle der Gefangenenpost, um sogenanntes Knastpapier, also mit psychoaktiven Substanzen getränktes Papier zu erkennen und zu vernichten;
4. Eine bessere Kontrolle der Besucherinnen und Besucher;
5. Höhere Maßstäbe bei der Frage der Geeignetheit für den offenen Vollzug.
Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff. Weil wir seit Jahren das Problem sehen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient in geordneten Verhältnissen zu arbeiten. Herzlichen Dank!
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. Juni 2024
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Calderone fordert eine realistischere und entschlossenere Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland. Er kritisierte die aktuelle Erinnerungskultur, die zwar symbolisch stark sei, aber oft an der Realität vorbeigehe. „Die Kränze sind gebunden, die Reden sind geschrieben, die Fahnen sind gehisst – wir haben verstanden! Ich halte diese Form der deutschen Erinnerungskultur und die stetige Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, für gefährlich“, der Abgeordnete.
Besonders besorgt zeigte sich Calderone über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, der sich nicht nur auf rechte Kreise beschränkt, sondern auch im linken Spektrum und in muslimischen Zuwanderungsgesellschaften verankert sei. „Die Wochen und Monate seit dem 7. Oktober 2023 haben gezeigt, wie tief Antisemitismus in beiden Communities verankert ist. Die Realität ist, dass Jüdinnen und Juden im Jahr 2024 in Deutschland nach der eigenen Zukunft fragen.“
Calderone forderte mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus: „Wir brauchen weniger salbungsvolle Reden und mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus, weniger gemeinsame Entschließungsanträge von dreieinhalb Seiten, dafür die klare Aussage, dass die Politik die antisemitische Subkultur zerschlagen will.“
„Meine Erinnerungskultur ist, das Existenzrecht des Staates Israel genauso wenig infrage zu stellen, wie das Existenzrecht von Frankreich, Italien oder den USA“, so Calderone.
Meppen/Hannover / LNI I Pressebericht der Ostfriesen-Zeitung vom 07.06.2024
Häftlinge des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Meppen haben sich selber beim Konsum von Alkohol gefilmt. Eine Sprecherin des Justizministeriums in Hannover bestätigte am Donnerstag, dass die von der „Bild“-Zeitung online veröffentlichten Aufnahmen in einer Abteilung der Haftanstalt aufgenommen wurden.
Die Aufnahme sei dem Ministerium seit Mittwoch bekannt. „Drei der dort zu sehenden Gefangenen wurden nunmehr bereits entlassen, der letzte am 28.03.2024, so dass das Video vor diesem Zeitpunkt aufgenommen worden sein muss“, teilte die Sprecherin mit. Der Konsum von Alkohol und Drogen sei sowohl im geschlossenen als auch im offenen Vollzug verboten, hieß es weiter. „Es wird nun genau zu prüfen sein, wie der Alkohol in die Abteilung des offenen Vollzugs gelangt ist und wie dessen Konsum unbemerkt bleiben konnte.“ Justizvollzugsbedienstete seien verpflichtet, der Anstaltsleitung alle wichtigen Vorgänge unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und alle Beobachtungen zu melden, die für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt wichtig seien.
Die CDU im Landtag kritisierte in diesem Zusammenhang Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). „Die Justizministerin hat die Situation im offenen Vollzug der JVA Meppen offenbar nicht mehr im Griff“, teilte deren rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone mit. Er wies darauf hin, dass im Mai ein verurteilter Sexualstraftäter bei einem Ausgang in Leer entkommen war. Er war einen Tag später in den Niederlanden gefasst worden. Generell weitere Lockerungen im offenen Vollzug vorzunehmen, wie von Wahlmann angekündigt, sei der falsche Weg. Die Justizministerin müsse sich umgehend im Justizausschuss erklären, wie sie die offensichtlich unhaltbaren und skandalösen Zustände in der JVA Meppen abstellen wolle.
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 06. Juni 2024
„Die Justizministerin hat die Situation im offenen Vollzug in der JVA Meppen offenbar nicht mehr im Griff. Nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter am 16. Mai dieses Jahres bei einem Ausgang in Leer entkommen konnte, folgt nun das nächste meldepflichtige Ereignis. Ein im Netz verfügbares Video zeigt, wie Strafgefangene in ihren Zellen gemeinsam mit viel Alkohol hemmungslos feiern. So kann sicher keine Resozialisierung gelingen. Es zeigt sich jetzt, dass die Ankündigungen der Justizministerin im Ausschuss vor einigen Wochen, generell weitere Lockerungen im offenen Vollzug vorzunehmen, der falsche Weg sind. Lockerungen können immer nur personenabhängig im Einzelfall erfolgen. Drogenkonsum ist jedenfalls kein Grund, im Gegenteil: Die Justizministerin muss sich umgehend im Ausschuss erklären, wie sie die offensichtlich unhaltbaren und skandalösen Zustände in der JVA Meppen abstellen will. Die Alkoholexzesse zeigen, dass sich die Justizministerin auf einem ideologisch motivierten Irrweg befindet, wenn sie generelle Lockerungen im offenen Vollzug und ein Wegmoderieren von offensichtlichen Drogenproblemen als Resozialisierungsmaßnahmen verkauft.“
Anlage: https://www.youtube.com/watch?v=Vle5HQEp-bU
HannoverI Pressemitteilung vom 30. Mai 2024
Der Landtagsabgeordnete Christian Calderone äußert sich zu dem heute vorgestellten Sozialindex an Schulen und begrüßt die Aufnahme der Schulen Grundschule Neustadt, OBS Artland, BBS Bersenbrück, Grundschule Vörden und Hauptschule Damme in das Startchancen-Programm:
„Mit dem Startchancen-Programm werden von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex an Schulen, da hierdurch eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung an die Schulen erfolgen kann. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025.“
Calderone freut sich besonders, dass die Schulen Grundschule Neustadt, OBS Artland, BBS Bersenbrück, Grundschule Vörden und Hauptschule Damme zu den ausgewählten Schulen gehört: „Es ist erfreulich, dass diese Schulen in meinem Wahlkreis von den Fördermitteln profitieren werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungsqualität vor Ort weiter zu stärken.“
Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten. Das Programm umfasst drei Säulen:
– **Investitionsprogramm**: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
– **Chancenbudgets**: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
– **Personal**: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.
„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell nur wenige Schulen. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, da hat Calderone zumindest Zweifel.
Ostercappeln I Pressemitteilung vom 13. Mai 2024
Die CDU Vorsitzenden Andreas Wöstemeyer und Torsten Keisker freuten sich über ein volles Haus beim diesjährigen Schnitzelessen im Venner Gasthaus. Ca. 60 Mitglieder und Freunde der CDU zeigten großes Interesse am Vortrag des Oberstaatsanwaltes Dr. Leimbrock zum Thema „Clankriminalität“!
Das Thema berührt auch die Bürger in Ostercappeln, nicht nur in Großstädten wie Berlin. Am Beispiel prominenter Fälle mit Clanbezug aus anderen Bundesländern wurde deutlich, dass die Täter oftmals bereits nach relativ kurzer aus der Haft entlassen werden und ihre Beute dann zu Geld machen können!
Herr Dr. Leimbrock führte aus, dass Straftaten den Ermittlungsbehörden aus Angst vor Anzeigen oftmals nicht bekannt werden. Auch zeigte er die praktischen Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Clanbezug auf, wie etwa Zeugenbeeinflussung und mangelnde Möglichkeiten der Überwachung .
Seit Oktober 2020 gibt es die Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Osnabrück. Durch Bündelung der Kompetenzen wurde die Ermittlungsintensität deutlich erhöht.
Der Oberstaatsanwalt setzte sich für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden untereinander ein, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück als Zentralstelle auch aktiv gefördert wird. Ebenso zeigte er auf, wie wünschenswert die technische Überwachung von Messenger-Diensten für die Strafverfolgungsbehörden wäre. Daneben animierte er die Bürger, Straftaten stets zur Anzeige zu bringen.
Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Calderone unterstützte die Forderung der Null-Toleranz-Strategie, sowie der Ausschöpfung der möglichen Strafrahmen.
Calderone forderte die Landesregierung auf, die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Clanbekämpfung deutlich zu verbessern und die kooperativen Sicherheitspartnerschaften auf das ganze Land Niedersachsen auszudehnen.
„Die Bekämpfung von kriminellen Clanstrukturen muss weiter deutlich intensiviert werden. Die Mitglieder in den Clans verstehen nur einen robusten, hart durchgreifenden und wehrhaften Staat.“
Nach einem reichhaltigen Schnitzelbufett wurden zahlreiche Fragen der Zuhörer von Herrn Dr. Leimbrock beantwortet.
Quakenbrück I Pressemitteilung vom 02. Mai 2024
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone fordert die Landesregierung auf, die Belange der Sportvereine in Niedersachsen ernsthaft zu berücksichtigen. „Rot-Grün lässt die Sportvereine in Niedersachsen weiter auf dem Trockenen sitzen“, erklärt Calderone entschieden.
Hintergrund: Angesichts einer bedrohlichen Inflation sind die Gebühren für Wasserentnahme in Niedersachsen beträchtlich gestiegen. Viele Sportvereine warten daher dringend auf die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, die sie von diesen belastenden Gebühren befreit. Bereits am 13. Juni 2023 brachte die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen ein. Dieser wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen über zehn Monate hinweg verschleppt. Erst jetzt, am 29. April 2024, kündigten die Fraktionen von rot-grün im Umweltausschuss des Landtages ihren eigenen Gesetzentwurf an, allerdings ohne einen Zeitplan.
Hierzu äußert sich Christian Calderone wie folgt: „Die Bewässerungssaison steht unmittelbar bevor und dennoch bleibt eine dringend benötigte Gesetzesänderung aus. Das ist ein schwerwiegender Schlag für all jene, die sich in unseren Sportvereinen ehrenamtlich engagieren. Rot-Grün muss endlich liefern!“
Newsletter „politiCAL“, Ausgabe April 2024, ist online. Lesen Sie ihn hier.
Quakenbrück I Pressemitteilung vom 21. März 2024
Der CDU-Landtagsabgeordnete Calderone schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so Calderone.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Calderone ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, hat der Abgeordnete nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume in den Landkreisen Bersenbrück, Vechta und Bramsche um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.
Ferner fragt Calderone nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.
Calderone: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
