Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. Februar 2024

„Die Fachleute aus dem Justizministerium haben nicht ein gutes Haar an den im Entschließungsantrag aufgeführten Forderungen gelassen. Sie lehnen den Antrag in Gänze und rundherum ab. Mit der im letzten Jahr erfolgten Änderung des § 43 b StGB, der eine Halbierung bei der Umrechnung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe vorsieht – zwei Tagessätze entsprechen zukünftig einem Hafttag – ist für weitere Spielereien kein Raum mehr. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, wenn Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, nicht zahlen. Da auch das Justizministerium keinen Handlungsbedarf für weitere Erleichterungen sieht, fordere ich die Regierungsfraktionen auf, den Entschließungsantrag zurückzuziehen.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2024

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, begrüßt den bedeutenden Schlag gegen die organisierte Clankriminalität, der durch die Ermittlungskommission der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.  

Am Freitag, den 2. Februar 2024, wurden mehrere Wohnungen durchsucht und zwei Personen festgenommen. „Dieser Erfolg unterstreicht die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Clankriminalität eingeleitet haben“, betont Christian Calderone. „Die Einführung der vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan durch die CDU hat sich bewährt, doch weitere Schritte sind erforderlich, um diesem Phänomen effektiv entgegenzutreten.“ 

Die CDU-Fraktion fordert daher konkret: 

  • Weitere personelle Stärkung der einzelnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan, um eine effiziente Verfolgung und Bekämpfung von Clanstrukturen zu gewährleisten. 
  • Einrichtung sog. Sicherheitspartnerschaften landesweit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei, Finanzamt, Zoll, Gewerbeaufsicht und kommunalen Behörden, um ein   konzertiertes Vorgehen auf allen Ebenen gegen Clanstrukturen sicherzustellen und eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten. 
  • Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten für eine Vorratsdatenspeicherung sowie verbesserte rechtliche Möglichkeiten für Datenaustausch und Telekommunikationsüberwachung, um den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente zur effektiven Verfolgung von Clankriminalität zur Verfügung zu stellen. 
  •  Etablierung eines Abschiebemanagements für kriminelle Clanmitglieder, um konsequent gegen ausländische Täter vorzugehen und sie aus dem Land zu entfernen. 
  •  Weitere personelle Stärkung der einzelnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan, um eine effiziente Verfolgung und Bekämpfung von Clanstrukturen zu gewährleisten. 

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir mit entschlossenen Maßnahmen gegen Clankriminalität vorgehen und ein starkes Signal senden, dass solche kriminellen Machenschaften in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden“, so Calderone abschließend. „Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.“ 

Wallenhorst I Pressemitteilung vom 01. Februar 2024

Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert den Landkreis Osnabrück auf, Bargeldleistungen an Asylbewerber einzustellen und die ihnen im Rahmen des Asylbewerbeverfahrens rechtmäßig zustehenden Leistungen bargeldlos mit Hilfe einer Bezahlkarte auszuhändigen.

Im November 2023 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass die Bundesländer eine einheitliche Ausrichtung in der Migrationspolitik anstreben. Dabei wurde auch über die Möglichkeit einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Eine Arbeitsgruppe hat nun erste konkrete Vorschläge vorgelegt.

In einigen Landkreisen in Deutschland, aber auch in der Region Hannover sind bislang bereits vielversprechende Pilotphasen gestartet.

Wie CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone mitteilte, funktioniere die Bezahlkarte dabei ähnlich der EC-Karte und könne zum Einkauf in Geschäften oder für Überweisungen genutzt werden. Es sei dabei möglich, Überweisungen ins Ausland oder für Internet-Käufe auszuschließen. Auch möglich wäre die lediglich regionale Einsetzbarkeit der Karte oder der Karten-Ausschluss z.B. in Spielotheken. Eine zweckgebundenere Einsetzbarkeit der Leistungen sei leichter nachprüfbar. 

Darüber hinaus könne auch ausgeschlossen werden, dass Zahlungen in die Herkunftsländer oder an Schlepperbanden durchgeführt würden. Durch eine Verzahnung mit dem Ausländerzentralregister könne eine Doppelvergabe vermieden werden. Ein mit der Karte ausgegebener PIN schütze die Karte bei Diebstahl oder sonstigem Verlust vor Missbrauch.

Calderone betonte, dass sich für die ausstellende Kommune ferner Einsparpotentiale hinsichtlich des Verwaltungs- und Personalaufwandes ergäben, da es nicht mehr erforderlich sei, eine ressourcenintensive Bargeldausgabe vorzuhalten. Auch sei eine persönliche Vorstellung des Leistungsempfängers zur Abholung der Transferleistungen nicht unbedingt erforderlich. 

Der CDU-Kreisverband zeigt sich überzeugt davon, dass der Einsatz der Karte im Rahmen des bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Urteils möglich sei. In diesem beziehe sich das höchste deutsche Gericht dabei auf Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) des Grundgesetzes. Demnach habe jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges physisches, aber auch soziokulturelles Existenzminimum, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen solle.  

Vor dem Hintergrund der heute durch die Länderkonferenz erfolgte „Roadmap“ zur Einführung der Bezahlkarte auch in Niedersachsen fordert die CDU im Landkreis Osnabrück die Kreisverwaltung auf, im Rahmen dem Beispiel anderer Landkreise zu folgen, und die Einführung der Bezahlkarte zu beschleunigen. „Der Landkreis Osnabrück hatte immer den Anspruch, Taktgeber für kommunale Innovationen zu sein. Dies kann er durch eine schnelle Einführung der Bezahlkarte auch heute unter Beweis stellen.“

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 16. Januar 2024

Den Kreisverkehrsplatz Friedrichstraße/Hasestraße (beim EDEKA-Markt) in der Quakenbrücker Neustadt möchte die CDU-Stadtratsfraktion erhalten. Mit einem entsprechenden Antrag wenden sich die Christdemokraten an den Quakenbrücker Stadtrat.

Hintergrund ist, dass das Land Niedersachsen als zuständiger Straßenbaulastträger Planungen zu einer Umgestaltung des Kreisels angestoßen hat. Dies aufgrund häufiger Unfälle in dem Bereich. Dabei ist auch der Rückbau des Kreisels zu einer ampelgelenkten Kreuzung angedacht.

Dies ist aus Sicht der Christdemokraten allerdings keine gute Option: „Wir wollen natürlich die Verkehrssicherheit an der Stelle erhöhen, dies jedoch auf Grundlage des aktuellen Straßenausbaus,“ so Fraktionsvorsitzender Christian Calderone. Auch vor dem Hintergrund der beiden weiteren Kreisel an der Friedrichstraße – bei der Einmündung der Menslager Straße und bei der Einmündung der Artlandstraße – sei eine einheitliche Regelung der Kreuzungssituationen wichtig. Jedenfalls solle sich der Stadtrat gegen ein „zurück zur Ampel“ an der Stelle wenden. Eine solche Ampel regelte den Kreuzungsverkehr bis zum Bau des Kreisels.

Dieser jedoch habe sich grundsätzlich bewährt – der Verkehr fließe! Allerdings müssten Fahrradfahrer insbesondere aus Richtung Innenstadt/Tunnel besser durch den Kreisverkehr geleitet und von der Bahnüberführung kommende KFZ in ihrer Geschwindigkeit gebremst werden. Beides sei Grund für einige Unfälle in dem Bereich, die in Zukunft durch eine bauliche Veränderung des Kreisels gelöst werden sollen. Die Christdemokraten werden dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe 3/2023 ist online. Sie finden ihn HIER.

Ankum I Pressemitteilung vom 29. November 2023

Mit großer Sorge betrachtet der Landtagsabgeordnete Christian Calderone MdL die wirtschaftliche Situation des Krankenhauskonzerns Niels-Stensen-Kliniken (NSK), die auch auf den Standort Ankum durchschlägt. Calderone: „Unbesehen der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser durch Untätigkeit der Bundespolitik hat NSK die Pflicht, das Marienhospital Ankum-Bersenbrück nicht weiter zu schwächen, sondern endlich zu stärken!“

Ausweislich des aus dem Kreishaus geleakten Schreibens, prognostiziere NSK selber ein Defizit am Standort Ankum in einer Höhe, die 2022 zu der Entscheidung geführt habe, das Krankenhaus zu schließen. „Durch die unsinnige Schließung ist also augenscheinlich wirtschaftlich für NSK nichts gewonnen, nur für die Bürgerinnen und Bürger der Region in der medizinischen Versorgung viel verloren.“

Jetzt habe „Niels-Stensen“ noch mehr als zuvor die dringende Pflicht, die Konzernversprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen, zumindest ein leistungsfähiges ambulantes Gesundheitszentrum in Ankum zu etablieren. Die Erfüllung dieser Zusage habe der Konzern bisher nicht geleistet. „Auch um Vertrauen in der Bevölkerung als kirchliche Einrichtung wiederzugewinnen, muss Niels-Stensen in Ankum jetzt endlich Gas geben, um einen signifikanten Beitrag zur medizinischen Versorgung der Region zu erbringen.“ Jetzt und damit nach Schließung des Krankenhauses in Ankum Geldleistungen des Landkreises zu fordern, komme ein Jahr zu spät. 

Bereits die Ausstattung des durch NSK betriebenen Notarztstandortes Ankum sei in den vergangenen Monaten höchstproblematisch: Im Mai lagen die Abmeldezahlen bei 129 Stunden, im Juni war 93 Stunden kein Notarzt verfügbar. Im Juli und August sah es mit 3 beziehungsweise 11 Stunden zwar besser aus. Im Vergleich zu anderen Notarztstandorten im Landkreis Osnabrück schneide der Standort Ankum damit sehr schlecht ab. „Von Januar bis Juli war in Ankum 242 Stunden kein Notarzt verfügbar, also etwa zehn volle Tage“, erläutert der Landtagsabgeordnete.

„Die aktuelle Situation ist nach der Schließung des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück ein weiterer medizinischer Schlag ins Gesicht der Bevölkerung des Altkreises Bersenbrück.“

Osnabrück I Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. November 2023, Autor Marcus Alwes

Der Blick hinter die Parlamentskulissen in Hannover macht deutlich: Der Förderzusage des Landes Niedersachsen für das Glasfaser-Projekt „Graue Flecken“ im Osnabrücker Land ist ein monatelanger Gesprächs- und Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Ende überschlugen sich die Ereignisse sogar.

Rund 28 Millionen Euro werden im Jahr 2024 in einem ersten Schritt aus der Landeskasse bereitgestellt, um für mehrere Tausend Adressen im Kreis Osnabrück den Ausbau des schnellen Internets zu ermöglichen. Es ist eine Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit dem Bund (56 Mio. Euro) und den Kommunen der Hase-Region (28 Mio. Euro). Doch hinter der Beteiligung des Landes am Vorhaben mit dem Arbeitstitel „Grauen Flecken“ stand lange Zeit ein Fragezeichen. 

Denn zunächst war im Haushaltsentwurf der Regierung kein Geld für dieses Teilprojekt eingeplant. Im Sommer 2023 rollte deshalb eine erste Protestwelle der Oppositionsparteien, der Osnabrücker Landrätin und zahlreicher Bürgermeister auch auf die regionalen Landtagsabgeordneten von Rot und Grün zu – auf den Sozialdemokraten Guido Pott (Wallenhorst) sowie die Grünen Volker Bajus und Anne Kura (beide Osnabrück).

„Ich wurde mitten im Urlaub erwischt“, erinnert sich beispielsweise Bajus an die Anfänge der Debatte, „die Landrätin war am Telefon …“. Besagte Chefin der Kreisverwaltung ist Anna Kebschull, auch sie gehört den Grünen an. Der Druck auf Bajus und Kura wuchs schließlich von Tag zu Tag. Ähnliche Erlebnisse schildert Guido Pott. Immer wieder flatterten auch bei ihm Protestnoten ins Haus, kritische Telefonanrufe häuften sich. Es war Juli.

Zahlreiche Gespräche der Parlamentarier zum Breitband-Ausbau mit ihren jeweiligen Parteifreunden in der Landesregierung folgten. Woche für Woche. Ebenso Unterredungen mit Ministerialbeamten und allerlei Abgeordnetenkollegen in den regierungstragenden Landtagsfraktionen. Viele davon verliefen eher geräuschlos.

Eine Art stille Diplomatie setzte bei Rot und Grün ein, während die Oppositionsparteien – ihrer Rolle und Aufgabe im Parlament entsprechend – lautstark Kritik übten. „Wir brauchen mehr Druck auf die Landesregierung“, rief beispielsweise Christian Calderone (Quakenbrück) Anfang Oktober für die CDU aus. Unter anderem die Union nutzte jede Gelegenheit, die „Grauen Flecken“ öffentlich zu thematisieren.

Pott und Bajus waren unterdessen dabei, als die Bürgermeister des Landkreises Osnabrück um Tobias Avermann (Bad Laer) und Landrätin Kebschull im September in Hannover auf den für die Digitalisierung zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies trafen. Ein Gruppenauftritt der Verwaltungsleiter, der offenbar Wirkung zeigte und die Bemühungen der regionalen Abgeordneten unterstützte. Die Bedeutung eines lückenlosen Glasfaserausbaus für die Bürger und die Wirtschaft im Raum Osnabrück wurde während der Unterredung mit Lies noch einmal unterstrichen.

„Alle wollten dasselbe, aber wie organisieren wir das?“ Das sei über Parteigrenzen hinweg die zentrale Frage nach dem wichtigen Treffen am Landtag gewesen, erinnert sich einer der Teilnehmer. „Wie können wir doch noch das Geld auftreiben?“ Spätestens bis Mitte November, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen in Klausurtagungen final über den Haushalt 2024 beraten würden, müsse eine Lösung her, stellte nicht nur Guido Pott damals fest.

Das Sammeln der notwendigen Gelder – eines hohen zweistelligen Millionenbetrages – gelang schließlich. Alle noch nicht ausgeschöpften Finanz- und Fördertöpfe des Landes wurden gezielt umgedreht, schilderten die Parlamentarier später. Jeder Euro zählte.

In den letzten Tagen vor der Entscheidung nahm offenbar auch die Zahl der Spitzengespräche zum Glasfaserausbau noch einmal zu. Nach Darstellungen von Abgeordneten steckten zunächst die beiden Kabinettsmitglieder Lies und Gerald Heere (Finanzen) die Köpfe zusammen. Unmittelbar im Anschluss daran sei die Angelegenheit sogar in der niedersächsischen Staatskanzlei auf dem Schreibtisch von Ministerpräsident Stephan Weil gelandet, um dann zu den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne (SPD) sowie Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel (Grüne) zu wandern. 

Das politische Spitzenpersonal des Regierungslagers wurde auf der Zielgeraden komplett involviert.

Die Verhandlungskommissionen beider Fraktionen für den Haushalt tagten schließlich von Montag auf Dienstag in Adendorf im Kreis Lüneburg – bis nach Mitternacht. Es war der frühe Morgen des 14. November 2023, als endgültig der Durchbruch verkündet werden konnte. Auch das Millionen-Paket zum weiteren Glasfaserausbau stand. Die entsprechenden Pressemitteilungen wurden verschickt.

„Wir nehmen weiterhin die grauen Flecken der Digitalisierung auf der Landkarte in den Blick“, wird Anne Kura darin zitiert. „Die vom Landtag bereitgestellten finanziellen Mittel werden die ländlichen Räume stärken“, so Volker Bajus ergänzend.

Guido Pott hielt in seiner Erklärung fest, dass es „nach vielen konstruktiven Gesprächen“ in den letzten Wochen mit „einem enormen finanziellen Kraftakt“ gelungen sei, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. 

Ein monatelanges Tauziehen ging damit zu Ende.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 09. November 2023

-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in Berlin gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge, Türen von Wohnungen jüdischer Mitbürger wurden mit dem Davidsstern kenntlich gemacht, jüdische Symbole wurden entwendet, verbrannt und bespuckt, auf Demonstrationen wurden antijüdische Plakate und Fahnen gezeigt, aggressive Sprechchöre forderten die Vernichtung der Juden, in ersten Geschäften hingen Schilder, nach denen Juden dort unerwünscht sind.

Meine Damen und Herren, das ist der 09. November. Der 09. November 2023 in Deutschland. Die Vorfälle ähneln sich zu jenen des 09. November 1938. Es passiert aktuell wieder. Auf deutschen Straßen. Nach 85 Jahren!

Und angesichts dieser Vorfälle fällt die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit doch sehr dezent aus. Nachdem über Jahrzehnte in salbungsvollen Sonntagsreden, anlässlich der Niederlegung zigtausender Kränze, bei Staatsempfängen und Gedenktagen, in Schulen, Parlamenten und auf Veranstaltungen das „Nie wieder!“ in immer deutlicheren Worten beschworen wurde, steht die deutsche Öffentlichkeit angesichts dieser Bilder des Mobs auf deutschen Straßen doch etwas zaghaft am Straßenrand. Ja, es gab nach einigen Tagen einige Reden deutscher Spitzenpolitiker, von denen niemand erwartet, dass sie dem Gesagten auch wirklich Konsequenzen folgen lassen werden.

Aber angesichts der Drastizität dieser Bilder im Land des Holocaust und vor dem Hintergrund einer doch versucht ausgeprägten sogenannten Erinnerungskultur – für die wir uns übrigens in den letzten Jahrzehnten als Deutsche weltweit immer selber gelobt haben, und etwas verächtlich geblickt haben auf andere europäische Staaten, auf Kollaborateure und europäische Mittäter – angesichts der Drastizität der aktuellen Bilder fehlt mir eine umfassende Reaktion der Öffentlichkeit – ein Kniefall des Bundespräsidenten vor der jüdischen Synagoge in Berlin, ein Generalstreik der Gewerkschaften, das ökumenische Läuten der Kirchenglocken, wochenlange Mahnwachen vor jüdischen Einrichtungen, Sitzblockaden, das Beklatschen jüdischer Kinder, die sich wieder trauen, in jüdischen Schulen zur Schule zu gehen, Menschenketten, der Aufschrei der kulturellen Intelligenz.

All jene Symbolik also, die die Deutschen in den letzten Jahrzehnten doch immer weiter perfektioniert haben. Zumindest dann, wenn es gesellschaftlich zunächst nichts kostet. Noch nicht einmal zu dieser Symbolik sind wir aktuell in der Lage.

Meine Damen und Herren, das „Nie wieder“ der deutschen Sonntagsreden erweist sich aktuell als ziemlich leere Hülle. Denn „Nie wieder“ ist nicht heute. „Nie wieder“ war bereits gestern.

Heute sind wir bereits einen Schritt darüber hinaus – jüdische Einrichtungen sind geschlossen, jüdische Gemeinden raten ihren Mitgliedern auf das Tragen der Kippa und auf das Sprechen von Hebräisch in der Öffentlichkeit zu verzichten, jüdische Veranstaltungen werden abgesagt, jüdische Familien überlegen, das Land zu verlassen. In Berlin entfernen Polizisten die Plakate der durch die Hamas verschleppten Israelis aus der Öffentlichkeit, um eben jene neue Öffentlichkeit in Deutschland zu beruhigen. Deutsche Polizisten entfernen Plakate jüdischer Opfer des arabischen Terrors.

Dämmerts uns so langsam? Merken wir etwas? Nein, die deutsche Öffentlichkeit steht immer noch ziemlich sprachlos am Straßenrand. Ich kann das sogar nachvollziehen – es zerbricht gerade jener Traum der linken Meinungsbildner aus Kirchen, Medien, Politik, Kultur, Bildung, Gewerkschaften und NGOs, nachdem die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse der letzten Jahrzehnte unproblematisch und nur bereichernd zu bewältigen sind.

Das Erwachen ist schmerzhaft. Übrigens nicht für Kirchen, Medien, Politik, Kultur, Bildung, Gewerkschaften und NGOs – die sitzen immer noch warm und trocken, formulieren an ihren Sonntagsreden – jetzt mit etwas mehr sprachlicher Betroffenheit – und bestellen neue Kränze – jetzt etwas größere. Das Erwachen ist schmerzhaft für die jüdische Gemeinschaft in unserem Land, die sich wieder verstecken muss.

Der Grund ist offener Antisemitismus, in einer Offenheit und einem Ausmaß, bei denen die deutschen Behörden bereits aktuell überfordert sind. Und dieser offene Antisemitismus ist islamisch. Er ist importiert im kulturellen Gepäck der islamischen Migration nach Deutschland der letzten Jahrzehnte. Und er ist kein Phänomen in Deutschland – wie erleben diesen islamischen Antisemitismus überall dort, wo es in Europa signifikante muslimische Minderheiten gibt – in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden, in Österreich, in anderen Ländern.

Und dieser islamische Antisemitismus wird unterstützt – durch die Freitagspredigten in den durch die Türkei finanzierten DITIB-Moscheen, durch zaghafte oder ausbleibende Reaktionen muslimischer Verbände auf den Terror der Hamas gegen Israel. Und dieser islamische Antisemitismus wird damit übrigens auch durch jene insbesondere linken politischen Kräfte unterstützt, die sich in den letzten Jahrzehnten in geradezu devoter Weise an diese islamischen Verbände wie DITIB oder den selbst ernannten „Zentralrat der Muslime“ angenähert haben – und übrigens damit den Dialog mit den säkularen Muslimen vernachlässigt haben, der geboten gewesen wäre.

Meine Damen und Herren, ich sage natürlich nicht, dass alle Muslime Antisemiten sind. Bei weitem nicht! Ich möchte insbesondere die hervorragenden Reaktionen der Exil-Iraner auch hier in Niedersachsen hervorheben, die sich schnell und deutlich gegen den Terror der Hamas gestellt haben.

Aber ich sage, dass die deutsche Öffentlichkeit und Politik und alle Menschen guten Willens mit und ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne Religion aufwache müssen aus ihrer Naivität. 

Und dazu gehört insbesondere:

1. die Realität zu erkennen, dass Antisemitismus eben kein rechtes Phänomen ist, sondern in linken Kreisen – etwa über die vermeintliche, aber natürlich hier gänzlich fehlinterpretierten Fragen des Antikolonialismus – ebenso vorkommt, wie insbesondere in Zuwanderungsgesellschaften;

2. die Realität zu erkennen, dass nach diversen Studien – wir haben jene der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert – Antisemitismus in islamischen Zuwanderungsgesellschaften, deutlich weiter verbreitet ist als in anderen Zuwanderungsgesellschaften oder der deutschen Gesellschaft. Wer das verkennt, wird der Situation und damit insbesondere der Situation der jüdischen Betroffenen nicht gerecht.

Wir loben die Landesregierung dafür, bildungspolitisch bei der Bekämpfung des Antisemitismus recht schnell angesichts der Vorfälle auf deutschen Straßen einige Akzente gesetzt zu haben. Das kann man machen, aber auch nur mit der Erkenntnis, dass das, was Zuwanderer aus islamischen Gesellschaften mitunter als kulturelles Gepäck mitbringen, natürlich schwerlich oder nicht durch deutsche Schulen und Sozialarbeiter verändert werden kann.

Hingegen müssen wir u.a.

– endlich überprüfen, wer in unser Land mit welchem Hintergrund kommt;

– das Staatsbürgerrecht verschärfen und nicht lockern;

– uns politisch endlich mit der Frage des Entzuges der Staatsbürgerschaft bei aller grundgesetzlichen Problematik befassen

– in 15 EU-Ländern ist das möglich und dort ist auch nicht das Ende der Rechtsstaatlichkeit erreicht;

– in den Dialog treten mit den säkularen muslimischen Vertretern und diese in der islamischen Community stärken;

– die Finanzierung islamischer Strukturen aus dem Ausland unterbinden;

– antisemitische und radikale Bewegungen in der islamischen Community verschärfte beobachten;

– Rechtsgrundlagen für das Verbot antisemitischer Versammlungen schaffen und durchsetzen;

– die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Organisationen, die antisemitische und israelfeindliche Positionen vertreten, sofort beenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Zustand erreicht, in dem ich mich ernsthaft Sorge, dass der Mob der Straße des Jahres 2023 in der Lage ist das zu beenden, was der Mob der Straße 1938 begonnen hat – die komplette Vertreibung jüdischen Lebens aus Deutschland.

Nicht durch eine staatlicherseits offen unterstützte Agitation mit all jenen bis dato undenkbaren Taten der Nationalsozialisten, sondern aufgrund fehlender Agitation, aufgrund mangelnder durchgreifender, politisch zu abgewogener Reaktionen der Öffentlichkeit, zu viel sog. politischer Korrektheit oder Angst.

Jetzt ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber…“, jetzt ist die Zeit für ein „Nein“, für ein „So nicht“, für ein „Nicht hier“ und für ein „Nicht mit uns“.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04. Oktober 2023

„Von den vollmundigen Versprechungen der Justizministerin, deutlich mehr Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen, bleibt im aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht mehr viel übrig. Vor allem im Strafvollzug wird die Arbeitsbelastung deutlich steigen. Aktuell warten 68.000 offene Ermittlungsverfahren auf die Bearbeitung. Dies geht voll zulasten der im Strafvollzug tätigen Bediensteten”, so der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone.

“Außerdem setzt der Haushaltsentwurf der Landesregierung die falschen Schwerpunkte. Die Kürzungen bei der Antisemitismusprävention von 350.000 € auf 150.000 €, beim Täter-Opfer-Ausgleich von 400.000 € auf 150.000 € und bei der Straffälligenhilfe von 2,15 Mio. € auf nun magere 550.000 € sind nicht hinnehmbar. Auch fehlen die Mittel für den dringend notwendigen Bau des Hochsicherheitsgebäudes beim Oberlandesgericht Celle zur Durchführung von Strafverfahren im Bereich Terrorismus und Bandenkriminalität”, so Calderone weiter.

“Zur Bekämpfung der um sich greifenden Clankriminalität müssen die von der Vorgängerministerin auf den Weg gebrachten Maßnahmen fortgeführt und ausgebaut werden. Die eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen dringend mehr Personal und die Sicherheitspartnerschaften müssen landesweit eingerichtet werden. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller Behörden können wir den Clankriminellen das Handwerk legen. 

Beim Thema Cyberkriminalität müssen wir zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und endlich die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, insbesondere wenn es um die Verfolgung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet geht. Hier blockieren die Grünen auf allen Ebenen, im Land und im Bund, obwohl der EuGH grünes Licht für eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung gegeben hat. Unsere Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Daher haben wir einen Entschließungsantrag schon im Dezember 2022 vorgelegt. Jedoch verweigern sich die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, über diesen Antrag zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ernsthaft zu diskutieren”, so Calderone abschließend.

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe September 2023, ist online. Lesen Sie ihn hier.