Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. September 2022

Bundesinnenministerin Faeser hat heute das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Calderone: „Die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Wir haben mittlerweile in Deutschland ein massives Problem mit organisierter Kriminalität. Kriminelle Banden und Clans versuchen systematisch, unseren Rechtsstaat zu unterminieren. 

Ein Anstieg der Verfahren im Jahr 2021 um 17% im Vergleich zum Vorjahr, die zunehmende Brutalität und Bewaffnung der OK-Gruppierungen und die mutmaßliche Schadenssumme von 2,2 Mrd. € sind alarmierende Anzeichen, die sicherheitspolitisch eine klare Antwort erfordern“, so der Justizexperte. Bei der Clankriminalität habe sich nach Aussage der Bundesinnenministerin die Strukturen in Niedersachsen in besonderer Weise verfestigt.

„Und in dieser Situation schlagen die Grünen allen Ernstes vor, die eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abzuschaffen“, Calderone. 

Auch bei notwendigen Reformen von Sicherheitsgesetzen stünde die Grünen auf der Bremse, wenn es beispielsweise darum gehe, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Es müsse zu denken geben, wenn ausländische Sicherheitsbehörden die kryptierte Kommunikation von organisierten kriminellen Banden knacken und auswerten dürften und das BKA dann hier in Deutschland mit diesen Daten auf Verbrecherjagd gehe.

„Gerade die Grünen legen unseren Sicherheitsbehörden durch einen übertriebenen falsch verstandenen Datenschutz Daumenschrauben an, die es Clankriminellen und organisierten Banden zunehmend leichter machen, schwerste Straftaten zu begehen. Mit grüner Sicherheitspolitik haben wir bald schwedische Verhältnisse“, so Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. September 2022

„Mit dem Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Opferschutz (NLfOG) signalisieren wir unseren Opfern auch politisch, dass wir alles leisten, was möglich ist, um die Straftat, durch die sie zum Opfer gemacht wurde, aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu bringen“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone.

Damit wird die rechtliche Grundlage für einen besseren Opferschutz geschaffen. Das Gesetz regelt neben der Struktur und Ernennung der oder des Landesbeauftragten für Opferschutz die grundsätzlichen Aufgaben sowie die Zuständigkeit für die zentrale Koordinierung des Opferschutzes nach Großschadensereignissen sowie für den Schutz der Opfer von allgemeiner Kriminalität.

„Wir dürfen dabei nicht unerwähnt lassen, dass der Einrichtung des Opferschutzbeauftragten in Niedersachsen und in den weiteren Bundesländern ein in der Sache und in der Folge dramatisches Ereignis vorausging, nämlich der islamistische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016“, mahnt Calderone. „Schlimm genug, dass solche Anschläge in unserem Land möglich sind. Und schlimm, wie die Behörden mit den Opfern, deren Angehörigen umgegangen sind und wie schwer es uns als Nation fällt, eine würdige Erinnerungskultur in dieser Sache zu leben. Insofern war die Einrichtung der Opferschutzbeauftragten ein Stück weit auch überfällig“, so der CDU-Politiker weiter.

Dabei steht für die CDU-Fraktion fest, dass wir gerade vor weiteren wichtigen Herausforderung für unser Land stehen, wenn es um die Aufklärung und die Verfolgung von Straftaten und damit um den Schutz der Opfer geht: Insbesondere im Bereich Internetkriminalität, im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornographie, der Bestellung von Drogen, Waffen und anderen verbotenen Gegenständen im Internet sind unsere Staatsanwaltschaften vielfach auf Informationen aus dem europäischen Ausland angewiesen, die Verbindungsdaten als Beifang aus anderen Ermittlungsverfahren den deutschen Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen.

Wir müssen jetzt politisch auch unsere Staatsanwaltschaften mit dem nötigen Rüstzeug ausstatten, um selbst die notwendigen Daten zu Verbrechensbekämpfung erheben zu können. Und angesichts des Urteils des EuGH aus dieser Woche ist deutlich geworden, wie auch eine Vorratsdatenspeicherung EU-rechtskonform möglich ist. Diesen Weg muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich gehen. Sie ist es, wir sind es den Opfern schuldig“, fordert Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. September 2022

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Darauf kann es nur eine Antwort geben“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone.

Das Vorhaben müsse sofort gestoppt werden, nicht nur zum Schutz der erwachsenen Konsumenten, sondern auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. „Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft und dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Verbots von Cannabis. Die Legalisierung führt in eine drogenpolitische Sackgasse. Auch die stillschweigende Duldung des Konsums von Cannabis, wie in den Niederlanden praktiziert, ist mit uns nicht zu machen“, so Calderone weiter. Diese Position werde auch von den zahlreichen Suchtberatungsstellen unterstützt, die sich tagtäglich um Drogensüchtige kümmern und deren Drogenkarrieren genau kennen.

„Die Ausweitung der Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen, kombiniert mit einem konsequenten und harten Vorgehen gegen illegalen Drogenanbau und Drogenhandel ist der einzig richtige Weg mit Blick auf einen effektiven Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, so der CDU-Politiker abschließend.

Damme I Pressemitteilung vom 17. August 2022

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes erhält die Stadt Damme aus Mitteln des Landes Niedersachsen und des Bundes 600.000 Euro. Dies teilte der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Calderone (CDU) mit.

„Mit dem Förderprogramm kann Damme die Stadtentwicklung weiter fördern – und damit  den Stadtkern gestalten. Das kommt auch innerorts gelegenen Geschäften zugute, die durch die Pandemie und zuletzt wegen der steigenden Preise, auch im Bausektor, belastet werden“, freute sich Calderone. Die Städtebauförderung stehe seit über 50 Jahren als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen und bietet Planungssicherheit, damit auch in schwierigen Zeiten weiterhin die dringend benötigten Investitionen in die Anpassung der Innenstädte und Ortskerne zur Verbesserung der Lebensqualität und Attraktivität erfolgen können.

Mit den Mitteln aus der Stadtsanierung werden insbesondere der Nebeneingang des St.-Elisabeth-Krankenhauses zur Großen Straße neu gestaltet und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert.

Mit den Fördermitteln haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, sich an aktuelle Herausforderungen in der Stadtentwicklung anzupassen. Ziel der Städtebauförderung ist es nicht nur, lebendige Zentren zu schaffen und stärken, sondern darüber hinaus auch dringend nötigen Wohnraum zu stellen, soziale Gemeinbedarfseinrichtungen zu fördern und Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel zu entwickeln.

Fürstenau/Quakenbrück I Pressemitteilung vom 17.08.2022

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes erhalten die Stadt Fürstenau und die Stadt Quakenbrück aus Mitteln des Landes Niedersachsen und des Bundes insgesamt 1,95 Millionen Euro. Dies teilte der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Calderone (CDU) mit.

„Mit dem Förderprogramm können die beiden Städte die Stadtentwicklung weiter fördern – und damit lebendige und lebenswerte Stadtkerne gestalten. Das kommt auch innerorts gelegenen Geschäften zugute, die durch die Pandemie und zuletzt wegen der steigenden Preise, auch im Bausektor, belastet werden“, freute sich Calderone. Die Städtebauförderung stehe seit über 50 Jahren als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen und bietet Planungssicherheit, damit auch in schwierigen Zeiten weiterhin die dringend benötigten Investitionen in die Anpassung der Innenstädte und Ortskerne zur Verbesserung der Lebensqualität und Attraktivität erfolgen können.

Im Einzelnen erhält die Stadt Quakenbrück für das Stadtsanierungsgebiet Mitte – früher „Zukunft Stadtgrün“ – 200.000 EUR. Hier geht es insbesondere um die Schaffung von innerstädtischen Grünflächen und eine bessere Erlebbarmachung der Hase. 850.000 Euro gehen in das Stadtsanierungegebiet Bahnflächen – früher „Stadtumbau West“ – mit dessen Hilfe die Flächen rund um den Bahnhof auf Altstadt- und Neustadtseite entwickelt werden. Als nächste große Maßnahme ist hier die Sanierung der Wilhelmstraße zwischen Hasebrücke und Bahnhof geplant. 800.000 Euro fließen in das Sanierungsgebiet Neustadt – früher „Soziale Stadt“.

Die Stadt Fürstenau kann mit 100.000 Euro für die Innenstadtsanierung rechnen. In diesem Rahmen wird aktuell die „Große Straße“ im Fürstenauer Zentrum saniert.

Mit den Fördermitteln haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, sich an aktuelle Herausforderungen in der Stadtentwicklung anzupassen. Ziel der Städtebauförderung ist es nicht nur, lebendige Zentren zu schaffen und stärken, sondern darüber hinaus auch dringend nötigen Wohnraum zu stellen, soziale Gemeinbedarfseinrichtungen zu fördern und Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel zu entwickeln.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. August 2022

„Entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Justiz ist die Sicherheit in unseren Gerichtsgebäuden. Hier hat unsere Justizministerin zurecht einen Schwerpunkt gesetzt und in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen erreichen können, zur Sicherheit aller in niedersächsischen Gerichtssälen. Vor allem bei größeren Strafverfahren, wie z. B. gegen Terroristen, Rocker oder Clankriminelle, ist es wichtig, dass die mündliche Verhandlung unter optimalen Sicherheitsbedingungen stattfinden kann. Immer wieder ist es in der Vergangenheit hier zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal gekommen.

Tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle in Justizgebäuden sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Dafür wurden 53 zusätzliche Stellen im Justizwachtmeisterdienst geschaffen und zusätzliche Sicherheitstechnik angeschafft. Ein weiterer Baustein kann die gezielte Erprobung völlig neuer Sicherheitstechnik wie der sog. intelligenten Videoüberwachung in Justizgebäuden sein. Die bereits im Bereich des Justizvollzuges geschaffenen Möglichkeiten mit der Videoüberwachung durch künstliche Intelligenz, um mögliche Suizidgefahren frühzeitig zu erkennen, bieten auch für die Gerichtsgebäude gute Chancen hier weiter für mehr Sicherheit zu sorgen.“

Osnabrück I Pressemitteilung vom 21. Juli 2022

Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Dienstag, dem 12. Juli 2022, das Landgericht Osnabrück besucht. Empfangen wurden die Mitglieder des Arbeitskreises von dem Präsidenten des Landgerichts Dr. Thomas Veen. An der anschließenden Gesprächsrunde nahmen weitere Beschäftigte des Landgerichts aus verschiedenen Bereichen teil.

Eines der zentralen Themen war die Belastung der Strafkammern sowie die Auswirkungen der Einrichtung von Spezialabteilungen am Standort der Staatsanwaltschaft Osnabrück für die Gerichte im hiesigen Bezirk. Einigkeit bestand zwischen allen Beteiligten, dass die Ausstattung der Gerichte mit der Einrichtung von Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls verbessert werden müsse. Nur durch eine entsprechende Ausstattung der Gerichte – sowohl in personeller Hinsicht als auch durch eine räumliche/ technische Ausstattung – sei gewährleistet, dass die Erfolge in den Ermittlungsverfahren zu einer zeitnahen gerichtlichen Entscheidung führen können. Ferner wurde erörtert, dass die momentane Belastung der Strafkammern nicht durch die Erhebungseinheiten in dem Personalbedarfsberechnungssystem widergespiegelt werde. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Verfahren, welche u.a. durch die Einrichtung der Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft gefördert werde, entspreche die zeitliche Anrechnung der Verfahren nicht mehr deren tatsächlichem Umfang. Auch die Situation der Wachtmeistereien der Gerichte werde durch Großverfahren vor Herausforderungen gestellt, insbesondere in personeller Hinsicht. Die Beteiligten waren sich einig, dass diese Belastungsspitzen besser abgefangen werden müssten. Durch die Bildung des regionalen Einsatzteams, dessen Erfolg für alle Beteiligten außer Frage steht, sei ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. In diesem Zusammenhang wurde über Möglichkeiten gesprochen, die Wachtmeistereien der Gerichte durch eine Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten zu entlasten.

Ein weiteres zentrales Thema war die Regionalisierung der Einstellungsverfahren für den mittleren Dienst bei den Gerichten, den sogenannten Justizfachwirten. Gerade junge Leute ab einem Alter von 16 Jahren, die sich für eine Tätigkeit in der Justiz begeistern können, habe es zum Teil abgeschreckt, dass ihr Einsatzort bei der Einstellung unbekannt sei und sie ggfs. im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk eingesetzt werden können. Durch die Tatsache, nunmehr eine verlässliche Perspektive bereits bei Einstellung zu bieten, werde die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter gesteigert.

Neuenkirchen/Rieste I Pressemitteilung der Oldenburgischen Volkszeitung vom 23. Juli 2022, Autorin und Fotografin Ella Wenzel

Für die Stickteich-Kreuzung an der Grenze zwischen Neuenkirchen-Vörden und Rieste wurde nach jahrelangen Diskussionen eine Lösung gefunden: Bis Mitte 2023 soll an jeder Straße der Kreuzung eine Ampel stehen. Dazu soll die Abbiegerspur verlängert werden. Die Umgestaltung war nach einer Reihe von Unfällen Thema geworden.

Der Planungsauftrag für die Ampelanlagen laufe schon, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone mit. Er schätzt, dass die Ampelanlagen Mitte 2023 gebaut werden.

Zudem sollen die Linksabbieger auf der Straße Bieste-Stickteich mehr Platz bekommen. So sollen vor allem Wohnwagen problemloser in Richtung Alfsee abbiegen können. Hierfür sei ein Teil eines Grundstücks an der Ecke Alfhausener Straße/Bieste- Stickteich gekauft worden. Schließlich werde die Straße neu asphaltiert, erklärt Calderone.

In der Ideenfindung war auch von einem Kreisel die Rede. Aufgrund der Winkel der Kreuzung hätte sich der Bau aber kompliziert gestaltet. Dafür sei die Stickteichkreuzung zu „schief“, erklärt Calderone – der Kreisel sei eher ein Eisel geworden. Und das sei teuer, denn dafür seien weitere Grundstückskäufe nötig gewesen.

Die Maßnahme ergänzt die am Anfang des Jahres aufgestellten 50er-Schilder. An diese würden sich trotz Kontrollen nicht viele Fahrer halten, bemängelt Michael Wernke, der Samtgemeindebürgermeister Bersenbrücks. Deswegen sei er froh über die Ampel-Lösung. „Das Geld ist es wert, damit es keine Schwerverletzten mehr gibt“, meint der Holdorfer. Auch Ansgar Brockmann, Bürgermeister der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, ist zuversichtlich: „Ich glaube, das wird eine vernünftige Absicherung der Kreuzung gewährleisten.“ 

Bildunterschrift: Freuen sich über die Ampeln: Michael Wernke, Christian Calderone und Tobias Lahrmann. Foto: E. Wenzel

Der Online Folgelink lautet: https://www.om-online.de/politik/so-soll-die-stickteichkreuzung-sicherer-werden-129218

Osnabrück I Pressemitteilung vom 21. Juli 2022

Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion hat das Landgericht Osnabrück besucht. Dabei haben sich die Abgeordneten mit dem Präsidenten des Landgerichts und weiteren Mitarbeitenden über die Belastung der Strafkammern und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Osnabrück ausgetauscht. Einig war man sich dabei laut einer Mitteilung des Landgerichts, dass die Ausstattung der Gerichte parallel zum Ausbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaften verbessert werden muss.

Foto: 1. Reihe:  Clemens Lammerskitten, Christian Calderone, Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen, Anette Meyer zu Strohen; 2. Reihe: Burkhard Jasper, Dr. Ester Niewerth-Baumann, 3. Reihe: Mitarbeitende des Landgerichts:  Doris Grote, Alldo Hertramph und Hubert Macke; ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hat Herr Volker Meyer, der jedoch vorzeitig die Gesprächsrunde verlassen musste ©Landgericht Osnabrück

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 07. Juli 2022

400.000 EUR erhält die Samtgemeinde Fürstenau für den Ersatzneubau der Turnhalle an der Benedikt-Grundschule in Fürstenau. Dies teilte der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Calderone (CDU) mit.

Damit ist der Ersatz der ursprünglichen Turnhalle an der katholischen Bekenntnisschule aus dem Jahr 1912 durch das Land Niedersachsen unterstützt. Insgesamt schüttet das Land Niedersachsen in diesem Jahr noch einmal 19 Millionen EUR für 53 kommunale Projekte im Bereich des Sports aus und schließt damit seinen Sportstättensanierungsplan der letzten Jahre mit einem Volumen von 100 Millionen EUR ab.

Zum Antragsstichtag am 31.03.2022 sind insgesamt 100 Anträge von Landkreisen, Städten und Gemeinden aus ganz Niedersachsen mit einer beantragten Fördersumme von fast 33 Millionen Euro eingegangen. Daher musste erneut eine Auswahlentscheidung getroffen werden. Entsprechend den in der Förderrichtlinie festgelegten Förderkriterien werden im Jahr 2022 erneut hauptsächlich Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für die Sanierung und Modernisierung von Sporthallen (Turnhallen) und Hallenschwimmbädern gefördert. Aber auch Sportplätze und Laufbahnen sind wieder unter den zu fördernden Maßnahmen. 

Die Zuwendung des Landes wird in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, bei finanzschwachen Kommunen kann der Anteil sogar bis zu 80 Prozent betragen. Die Mindestförderung liegt bei 50.000 Euro, bei Sporthallen werden maximal 400.000 Euro und bei Hallenschwimmbädern maximal eine Million Euro als Zuwendung gewährt. „Damit erhält die Samtgemeinde Fürstenau den für den Neubau von Sporthallen vorgesehenen Höchstsatz aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes“, freute sich der Landtagsabgeordnete Calderone.