Newsletter „politiCAL“, Ausgabe April 2024, ist online. Lesen Sie ihn hier.
Quakenbrück I Pressemitteilung vom 21. März 2024
Der CDU-Landtagsabgeordnete Calderone schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so Calderone.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Calderone ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, hat der Abgeordnete nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume in den Landkreisen Bersenbrück, Vechta und Bramsche um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.
Ferner fragt Calderone nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.
Calderone: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. März 2024
„Im Rahmen der Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde klar, dass ein Journalist mit einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware den Verbleib der gesuchten Linksterroristin Klette herausgefunden hat. Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten auf dem freien Markt über bessere Ermittlungswerkzeuge verfügen als staatliche Behörden. Deshalb fordern wir eine dringende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auch für niedersächsische Sicherheitsbehörden. Die Ereignisse zeigen deutlich, dass unsere Ermittlungsbehörden in Bezug auf ihre technologischen Mittel nicht auf dem neuesten Stand sind. Dies muss sich ändern, um die Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Ein falsch verstandener Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. Februar 2024
„Die Fachleute aus dem Justizministerium haben nicht ein gutes Haar an den im Entschließungsantrag aufgeführten Forderungen gelassen. Sie lehnen den Antrag in Gänze und rundherum ab. Mit der im letzten Jahr erfolgten Änderung des § 43 b StGB, der eine Halbierung bei der Umrechnung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe vorsieht – zwei Tagessätze entsprechen zukünftig einem Hafttag – ist für weitere Spielereien kein Raum mehr. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, wenn Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, nicht zahlen. Da auch das Justizministerium keinen Handlungsbedarf für weitere Erleichterungen sieht, fordere ich die Regierungsfraktionen auf, den Entschließungsantrag zurückzuziehen.“
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2024
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, begrüßt den bedeutenden Schlag gegen die organisierte Clankriminalität, der durch die Ermittlungskommission der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.
Am Freitag, den 2. Februar 2024, wurden mehrere Wohnungen durchsucht und zwei Personen festgenommen. „Dieser Erfolg unterstreicht die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Clankriminalität eingeleitet haben“, betont Christian Calderone. „Die Einführung der vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan durch die CDU hat sich bewährt, doch weitere Schritte sind erforderlich, um diesem Phänomen effektiv entgegenzutreten.“
Die CDU-Fraktion fordert daher konkret:
- Weitere personelle Stärkung der einzelnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan, um eine effiziente Verfolgung und Bekämpfung von Clanstrukturen zu gewährleisten.
- Einrichtung sog. Sicherheitspartnerschaften landesweit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei, Finanzamt, Zoll, Gewerbeaufsicht und kommunalen Behörden, um ein konzertiertes Vorgehen auf allen Ebenen gegen Clanstrukturen sicherzustellen und eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten.
- Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten für eine Vorratsdatenspeicherung sowie verbesserte rechtliche Möglichkeiten für Datenaustausch und Telekommunikationsüberwachung, um den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente zur effektiven Verfolgung von Clankriminalität zur Verfügung zu stellen.
- Etablierung eines Abschiebemanagements für kriminelle Clanmitglieder, um konsequent gegen ausländische Täter vorzugehen und sie aus dem Land zu entfernen.
- Weitere personelle Stärkung der einzelnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan, um eine effiziente Verfolgung und Bekämpfung von Clanstrukturen zu gewährleisten.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir mit entschlossenen Maßnahmen gegen Clankriminalität vorgehen und ein starkes Signal senden, dass solche kriminellen Machenschaften in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden“, so Calderone abschließend. „Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.“
Wallenhorst I Pressemitteilung vom 01. Februar 2024
Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert den Landkreis Osnabrück auf, Bargeldleistungen an Asylbewerber einzustellen und die ihnen im Rahmen des Asylbewerbeverfahrens rechtmäßig zustehenden Leistungen bargeldlos mit Hilfe einer Bezahlkarte auszuhändigen.
Im November 2023 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass die Bundesländer eine einheitliche Ausrichtung in der Migrationspolitik anstreben. Dabei wurde auch über die Möglichkeit einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Eine Arbeitsgruppe hat nun erste konkrete Vorschläge vorgelegt.
In einigen Landkreisen in Deutschland, aber auch in der Region Hannover sind bislang bereits vielversprechende Pilotphasen gestartet.
Wie CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone mitteilte, funktioniere die Bezahlkarte dabei ähnlich der EC-Karte und könne zum Einkauf in Geschäften oder für Überweisungen genutzt werden. Es sei dabei möglich, Überweisungen ins Ausland oder für Internet-Käufe auszuschließen. Auch möglich wäre die lediglich regionale Einsetzbarkeit der Karte oder der Karten-Ausschluss z.B. in Spielotheken. Eine zweckgebundenere Einsetzbarkeit der Leistungen sei leichter nachprüfbar.
Darüber hinaus könne auch ausgeschlossen werden, dass Zahlungen in die Herkunftsländer oder an Schlepperbanden durchgeführt würden. Durch eine Verzahnung mit dem Ausländerzentralregister könne eine Doppelvergabe vermieden werden. Ein mit der Karte ausgegebener PIN schütze die Karte bei Diebstahl oder sonstigem Verlust vor Missbrauch.
Calderone betonte, dass sich für die ausstellende Kommune ferner Einsparpotentiale hinsichtlich des Verwaltungs- und Personalaufwandes ergäben, da es nicht mehr erforderlich sei, eine ressourcenintensive Bargeldausgabe vorzuhalten. Auch sei eine persönliche Vorstellung des Leistungsempfängers zur Abholung der Transferleistungen nicht unbedingt erforderlich.
Der CDU-Kreisverband zeigt sich überzeugt davon, dass der Einsatz der Karte im Rahmen des bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Urteils möglich sei. In diesem beziehe sich das höchste deutsche Gericht dabei auf Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) des Grundgesetzes. Demnach habe jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges physisches, aber auch soziokulturelles Existenzminimum, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen solle.
Vor dem Hintergrund der heute durch die Länderkonferenz erfolgte „Roadmap“ zur Einführung der Bezahlkarte auch in Niedersachsen fordert die CDU im Landkreis Osnabrück die Kreisverwaltung auf, im Rahmen dem Beispiel anderer Landkreise zu folgen, und die Einführung der Bezahlkarte zu beschleunigen. „Der Landkreis Osnabrück hatte immer den Anspruch, Taktgeber für kommunale Innovationen zu sein. Dies kann er durch eine schnelle Einführung der Bezahlkarte auch heute unter Beweis stellen.“
Quakenbrück I Pressemitteilung vom 16. Januar 2024
Den Kreisverkehrsplatz Friedrichstraße/Hasestraße (beim EDEKA-Markt) in der Quakenbrücker Neustadt möchte die CDU-Stadtratsfraktion erhalten. Mit einem entsprechenden Antrag wenden sich die Christdemokraten an den Quakenbrücker Stadtrat.
Hintergrund ist, dass das Land Niedersachsen als zuständiger Straßenbaulastträger Planungen zu einer Umgestaltung des Kreisels angestoßen hat. Dies aufgrund häufiger Unfälle in dem Bereich. Dabei ist auch der Rückbau des Kreisels zu einer ampelgelenkten Kreuzung angedacht.
Dies ist aus Sicht der Christdemokraten allerdings keine gute Option: „Wir wollen natürlich die Verkehrssicherheit an der Stelle erhöhen, dies jedoch auf Grundlage des aktuellen Straßenausbaus,“ so Fraktionsvorsitzender Christian Calderone. Auch vor dem Hintergrund der beiden weiteren Kreisel an der Friedrichstraße – bei der Einmündung der Menslager Straße und bei der Einmündung der Artlandstraße – sei eine einheitliche Regelung der Kreuzungssituationen wichtig. Jedenfalls solle sich der Stadtrat gegen ein „zurück zur Ampel“ an der Stelle wenden. Eine solche Ampel regelte den Kreuzungsverkehr bis zum Bau des Kreisels.
Dieser jedoch habe sich grundsätzlich bewährt – der Verkehr fließe! Allerdings müssten Fahrradfahrer insbesondere aus Richtung Innenstadt/Tunnel besser durch den Kreisverkehr geleitet und von der Bahnüberführung kommende KFZ in ihrer Geschwindigkeit gebremst werden. Beides sei Grund für einige Unfälle in dem Bereich, die in Zukunft durch eine bauliche Veränderung des Kreisels gelöst werden sollen. Die Christdemokraten werden dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.
Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe 3/2023 ist online. Sie finden ihn HIER.
Ankum I Pressemitteilung vom 29. November 2023
Mit großer Sorge betrachtet der Landtagsabgeordnete Christian Calderone MdL die wirtschaftliche Situation des Krankenhauskonzerns Niels-Stensen-Kliniken (NSK), die auch auf den Standort Ankum durchschlägt. Calderone: „Unbesehen der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser durch Untätigkeit der Bundespolitik hat NSK die Pflicht, das Marienhospital Ankum-Bersenbrück nicht weiter zu schwächen, sondern endlich zu stärken!“
Ausweislich des aus dem Kreishaus geleakten Schreibens, prognostiziere NSK selber ein Defizit am Standort Ankum in einer Höhe, die 2022 zu der Entscheidung geführt habe, das Krankenhaus zu schließen. „Durch die unsinnige Schließung ist also augenscheinlich wirtschaftlich für NSK nichts gewonnen, nur für die Bürgerinnen und Bürger der Region in der medizinischen Versorgung viel verloren.“
Jetzt habe „Niels-Stensen“ noch mehr als zuvor die dringende Pflicht, die Konzernversprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen, zumindest ein leistungsfähiges ambulantes Gesundheitszentrum in Ankum zu etablieren. Die Erfüllung dieser Zusage habe der Konzern bisher nicht geleistet. „Auch um Vertrauen in der Bevölkerung als kirchliche Einrichtung wiederzugewinnen, muss Niels-Stensen in Ankum jetzt endlich Gas geben, um einen signifikanten Beitrag zur medizinischen Versorgung der Region zu erbringen.“ Jetzt und damit nach Schließung des Krankenhauses in Ankum Geldleistungen des Landkreises zu fordern, komme ein Jahr zu spät.
Bereits die Ausstattung des durch NSK betriebenen Notarztstandortes Ankum sei in den vergangenen Monaten höchstproblematisch: Im Mai lagen die Abmeldezahlen bei 129 Stunden, im Juni war 93 Stunden kein Notarzt verfügbar. Im Juli und August sah es mit 3 beziehungsweise 11 Stunden zwar besser aus. Im Vergleich zu anderen Notarztstandorten im Landkreis Osnabrück schneide der Standort Ankum damit sehr schlecht ab. „Von Januar bis Juli war in Ankum 242 Stunden kein Notarzt verfügbar, also etwa zehn volle Tage“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
„Die aktuelle Situation ist nach der Schließung des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück ein weiterer medizinischer Schlag ins Gesicht der Bevölkerung des Altkreises Bersenbrück.“
Osnabrück I Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. November 2023, Autor Marcus Alwes
Der Blick hinter die Parlamentskulissen in Hannover macht deutlich: Der Förderzusage des Landes Niedersachsen für das Glasfaser-Projekt „Graue Flecken“ im Osnabrücker Land ist ein monatelanger Gesprächs- und Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Ende überschlugen sich die Ereignisse sogar.
Rund 28 Millionen Euro werden im Jahr 2024 in einem ersten Schritt aus der Landeskasse bereitgestellt, um für mehrere Tausend Adressen im Kreis Osnabrück den Ausbau des schnellen Internets zu ermöglichen. Es ist eine Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit dem Bund (56 Mio. Euro) und den Kommunen der Hase-Region (28 Mio. Euro). Doch hinter der Beteiligung des Landes am Vorhaben mit dem Arbeitstitel „Grauen Flecken“ stand lange Zeit ein Fragezeichen.
Denn zunächst war im Haushaltsentwurf der Regierung kein Geld für dieses Teilprojekt eingeplant. Im Sommer 2023 rollte deshalb eine erste Protestwelle der Oppositionsparteien, der Osnabrücker Landrätin und zahlreicher Bürgermeister auch auf die regionalen Landtagsabgeordneten von Rot und Grün zu – auf den Sozialdemokraten Guido Pott (Wallenhorst) sowie die Grünen Volker Bajus und Anne Kura (beide Osnabrück).
„Ich wurde mitten im Urlaub erwischt“, erinnert sich beispielsweise Bajus an die Anfänge der Debatte, „die Landrätin war am Telefon …“. Besagte Chefin der Kreisverwaltung ist Anna Kebschull, auch sie gehört den Grünen an. Der Druck auf Bajus und Kura wuchs schließlich von Tag zu Tag. Ähnliche Erlebnisse schildert Guido Pott. Immer wieder flatterten auch bei ihm Protestnoten ins Haus, kritische Telefonanrufe häuften sich. Es war Juli.
Zahlreiche Gespräche der Parlamentarier zum Breitband-Ausbau mit ihren jeweiligen Parteifreunden in der Landesregierung folgten. Woche für Woche. Ebenso Unterredungen mit Ministerialbeamten und allerlei Abgeordnetenkollegen in den regierungstragenden Landtagsfraktionen. Viele davon verliefen eher geräuschlos.
Eine Art stille Diplomatie setzte bei Rot und Grün ein, während die Oppositionsparteien – ihrer Rolle und Aufgabe im Parlament entsprechend – lautstark Kritik übten. „Wir brauchen mehr Druck auf die Landesregierung“, rief beispielsweise Christian Calderone (Quakenbrück) Anfang Oktober für die CDU aus. Unter anderem die Union nutzte jede Gelegenheit, die „Grauen Flecken“ öffentlich zu thematisieren.
Pott und Bajus waren unterdessen dabei, als die Bürgermeister des Landkreises Osnabrück um Tobias Avermann (Bad Laer) und Landrätin Kebschull im September in Hannover auf den für die Digitalisierung zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies trafen. Ein Gruppenauftritt der Verwaltungsleiter, der offenbar Wirkung zeigte und die Bemühungen der regionalen Abgeordneten unterstützte. Die Bedeutung eines lückenlosen Glasfaserausbaus für die Bürger und die Wirtschaft im Raum Osnabrück wurde während der Unterredung mit Lies noch einmal unterstrichen.
„Alle wollten dasselbe, aber wie organisieren wir das?“ Das sei über Parteigrenzen hinweg die zentrale Frage nach dem wichtigen Treffen am Landtag gewesen, erinnert sich einer der Teilnehmer. „Wie können wir doch noch das Geld auftreiben?“ Spätestens bis Mitte November, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen in Klausurtagungen final über den Haushalt 2024 beraten würden, müsse eine Lösung her, stellte nicht nur Guido Pott damals fest.
Das Sammeln der notwendigen Gelder – eines hohen zweistelligen Millionenbetrages – gelang schließlich. Alle noch nicht ausgeschöpften Finanz- und Fördertöpfe des Landes wurden gezielt umgedreht, schilderten die Parlamentarier später. Jeder Euro zählte.
In den letzten Tagen vor der Entscheidung nahm offenbar auch die Zahl der Spitzengespräche zum Glasfaserausbau noch einmal zu. Nach Darstellungen von Abgeordneten steckten zunächst die beiden Kabinettsmitglieder Lies und Gerald Heere (Finanzen) die Köpfe zusammen. Unmittelbar im Anschluss daran sei die Angelegenheit sogar in der niedersächsischen Staatskanzlei auf dem Schreibtisch von Ministerpräsident Stephan Weil gelandet, um dann zu den Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne (SPD) sowie Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel (Grüne) zu wandern.
Das politische Spitzenpersonal des Regierungslagers wurde auf der Zielgeraden komplett involviert.
Die Verhandlungskommissionen beider Fraktionen für den Haushalt tagten schließlich von Montag auf Dienstag in Adendorf im Kreis Lüneburg – bis nach Mitternacht. Es war der frühe Morgen des 14. November 2023, als endgültig der Durchbruch verkündet werden konnte. Auch das Millionen-Paket zum weiteren Glasfaserausbau stand. Die entsprechenden Pressemitteilungen wurden verschickt.
„Wir nehmen weiterhin die grauen Flecken der Digitalisierung auf der Landkarte in den Blick“, wird Anne Kura darin zitiert. „Die vom Landtag bereitgestellten finanziellen Mittel werden die ländlichen Räume stärken“, so Volker Bajus ergänzend.
Guido Pott hielt in seiner Erklärung fest, dass es „nach vielen konstruktiven Gesprächen“ in den letzten Wochen mit „einem enormen finanziellen Kraftakt“ gelungen sei, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können.
Ein monatelanges Tauziehen ging damit zu Ende.