Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2025

„Wenn ein mutmaßlich Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil der Termin nicht rechtzeitig angesetzt werden konnte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Es ist bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit – das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird damit massiv beschädigt.“

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone kritisiert Justizministerin Wahlmann deutlich: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ So sei die Präsidentin des Oberlandesgericht Celle lediglich telefonisch über den Kurswechsel beim Staatsschutzprozessgebäude informiert worden. „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das ist eine Missachtung institutioneller Verantwortung.“

Auch innerhalb der Justiz wachse der Unmut. „Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt – das ist ein Alarmsignal“, warnt Calderone. „Diese Gremien stehen für Kontinuität und Sachlichkeit. Wenn sie sich verweigern, zeigt das: Die Justizministerin hat die Beschäftigten nicht mitgenommen.“ Hinzu kämen IT-Ausfälle, Unklarheiten bei der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten. „Die Ministerin muss endlich erkennen: Sie ist nicht Richterin, sondern Regierungsmitglied mit Gesamtverantwortung.“

Calderone fordert daher einen Kurswechsel: „Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen.“ Die CDU-Fraktion werde nicht zusehen, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt wird. „Diese Politik gefährdet unsere Demokratie. Frau Wahlmann, ändern Sie Ihren Kurs – bevor es zu spät ist.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2025

„Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der Zick-Zack-Kurs von Frau Wahlmann wirft viele Fragen auf. Es geht hier um dreistellige Millionenbeträge, die zu einem Gutteil aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen und die Abgeordneten erfahren beiläufig aus der Zeitung die neuen Ideen der Ministerin. Das hat mit verlässlicher Justizpolitik nichts mehr zu tun. Wir als CDU-Fraktion erwarten, dass Ministerin Wahlmann sich dazu persönlich gegenüber dem Parlament erklärt, zumal nicht nur Niedersachsen, sondern auch Thüringen von dieser überraschenden Kehrtwende betroffen ist. Zwischen Niedersachsen und Thüringen gibt es seit Ende 2023 einen rechtsgültigen Staatsvertrag. Darin hat Thüringen seine Staatsschutz-Strafsachen dem OLG-Celle übertragen und Geschäftsgrundlage war seinerzeit ein Hochsicherheitsgebäude in Celle und nicht in Hannover.“

Celle/Hannover I Pressebericht bei celleheute.de vom 22. Mai 2025

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt.

„Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Vergangenheit Opfer wurden. Wir tun das, damit sie heute und in Zukunft nicht Opfer werden!“, erklärte Calderone. Die CDU verstehe die Verfassungsänderung nicht als Form der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Beitrag zur Zukunftssicherung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.

Calderone verwies auf eine dramatische Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland – mit über 6.200 registrierten Fällen im Jahr 2024. „Deutschland erlebt einen massiven Verlust an innerer Sicherheit, an Freiheit, an Bildung, an Demokratie, an Autorität – und an Vielfalt“, sagte der CDU-Politiker. Der Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel habe diese Entwicklungen nochmals verschärft.

Besorgt zeigte sich Calderone insbesondere über den zunehmenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen sowie über die Bedrohung jüdischer Einrichtungen: „Wenn in Berlin ein Gottesdienst unter Polizeischutz steht und ein Abzeichen mit der israelischen Flagge zum Sicherheitsrisiko wird, ist das ein Armutszeugnis für unseren Staat.“

Die CDU lehne es daher ab, den besonderen Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung durch die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale zu relativieren. „Die Förderung jüdischen Lebens ist keine von vielen Diskriminierungsfragen, sondern Ausdruck unserer gesellschaftlichen Grundwerte“, so Calderone. Der CDU-Rechtspolitiker betonte die fundamentale Bedeutung jüdisch-christlicher Werte für das deutsche Rechtssystem und das Selbstverständnis des Staates.

Abschließend kündigte Calderone an, dass die CDU konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen werde: „Der Staat muss wehrhaft und resilient sein – gegen jede Form des Judenhasses.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in einer engagierten Rede die Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann scharf für ihren Umgang mit der niedersächsischen Justiz und die geplante Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) kritisiert.

„Die Hütte brennt“, stellte Calderone eingangs klar – und nannte eine Reihe gravierender Missstände: Unbesetzte Stellen, mangelnde Digitalisierung, Systemausfälle, veraltete Personalbemessung, fehlende Baumaßnahmen und eine Zunahme komplexer Strafverfahren belasten die Justiz massiv. „Die Justiz in Niedersachsen arbeitet am Limit – und statt Lösungen zu bieten, plant die Ministerin, mit der Zerschlagung der Hochschule ein weiteres Problem zu schaffen.“

Kern der Kritik ist die geplante Umwandlung der HR Nord in eine nachgeordnete Akademie. Dieser Schritt sei ohne Absprache mit der Hochschule, den Studierenden, dem Lehrpersonal oder den betroffenen Bundesländern erfolgt. „Das ist kein ‚Team Justiz‘ – das ist Misstrauenskultur im Ministerrang“, so Calderone. Eine Umfrage unter den Studierenden zeige: 94 Prozent lehnen die Pläne ab.

Calderone betonte, dass ein Hochschulstudium für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zwingend notwendig sei – nicht nur zur Qualitätssicherung, sondern auch zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. In allen anderen Bundesländern werde dieser Berufsstand an Hochschulen ausgebildet – von Nordrhein-Westfalen bis Bayern. „Wer das in Niedersachsen ändern will, stellt unsere Rechtspflege schlechter – und riskiert eine Abwärtsspirale bei Bewerberzahlen, Qualität und Motivation“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Die CDU-Fraktion bringt deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag ein, der sich klar gegen die Umstrukturierungspläne ausspricht. Calderone fordert u. a. den Erhalt der HR Nord als eigenständige Hochschule, eine bessere personelle und sachliche Ausstattung, mehr Studienplätze, höhere Besoldung sowie eine klare Abgrenzung zum mittleren Dienst. Vor allem aber: „Schaffen Sie Vertrauen durch Einbindung, Kommunikation und echte Wertschätzung – nicht durch Kontrolle.“

Abschließend forderte Calderone die Ministerin auf, die Pläne zurückzuziehen, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und stattdessen die zentralen Probleme der Justiz – von der Personalnot bis zur Digitalisierung – entschlossen anzugehen. „Wer sich selbst als Teil eines Teams versteht, muss auch so handeln. Alles andere fügt der niedersächsischen Justiz weiteren Schaden zu – und dem Vertrauen in politische Führung gleich mit.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt.

„Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Vergangenheit Opfer wurden. Wir tun das, damit sie heute und in Zukunft nicht Opfer werden!“, erklärte Calderone. Die CDU verstehe die Verfassungsänderung nicht als Form der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Beitrag zur Zukunftssicherung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.

Calderone verwies auf eine dramatische Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland – mit über 6.200 registrierten Fällen im Jahr 2024. „Deutschland erlebt einen massiven Verlust an innerer Sicherheit, an Freiheit, an Bildung, an Demokratie, an Autorität – und an Vielfalt“, sagte der CDU-Politiker. Der Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel habe diese Entwicklungen nochmals verschärft.

Besorgt zeigte sich Calderone insbesondere über den zunehmenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen sowie über die Bedrohung jüdischer Einrichtungen: „Wenn in Berlin ein Gottesdienst unter Polizeischutz steht und ein Abzeichen mit der israelischen Flagge zum Sicherheitsrisiko wird, ist das ein Armutszeugnis für unseren Staat.“

Die CDU lehne es daher ab, den besonderen Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung durch die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale zu relativieren. „Die Förderung jüdischen Lebens ist keine von vielen Diskriminierungsfragen, sondern Ausdruck unserer gesellschaftlichen Grundwerte“, so Calderone. Der CDU-Rechtspolitiker betonte die fundamentale Bedeutung jüdisch-christlicher Werte für das deutsche Rechtssystem und das Selbstverständnis des Staates.

Abschließend kündigte Calderone an, dass die CDU konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen werde: „Der Staat muss wehrhaft und resilient sein – gegen jede Form des Judenhasses.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. März 2025

“Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt – die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich hinter leeren Worten wie ‘Team Justiz’ zu verstecken.”

Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die aktuelle Lage des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz. In einer Großen Anfrage hat die CDU-Fraktion die Arbeitsbedingungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften detailliert untersucht – das Ergebnis ist alarmierend.

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes sind das Rückgrat unserer Justiz. Doch sie arbeiten unter immer schwierigeren Bedingungen: hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel, veraltete Büros und mangelhafte Digitalisierung. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und damit den Rechtsstaat insgesamt,” so Calderone.

Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Missstände: Stellen bleiben unbesetzt, die Digitalisierung kommt kaum voran, und statt nachhaltiger Reformen setzt die Regierung auf befristete Tarifbeschäftigungen als Notlösung. Gleichzeitig steigt die Belastung weiter – die Zahl der Krankheitstage im mittleren Dienst ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen.
Calderone fordert daher ein klares Umdenken: “Wir brauchen eine echte Personaloffensive, bessere Bezahlung, die Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine konsequente Digitalisierung. Die Justiz kann nur funktionieren, wenn die Menschen, die sie am Laufen halten, auch die notwendige Wertschätzung und Unterstützung erhalten.”

Die CDU-Fraktion wird sich weiter für spürbare Verbesserungen einsetzen – denn eine leistungsfähige Justiz ist die Grundlage für einen starken Rechtsstaat.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. März 2025

„Die vom Justizministerium heute vorgetragenen Gründe zur beabsichtigten Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim (HR Nord) sind nicht nachvollziehbar. Niedersachsen wird damit bei der Rechtspflegerausbildung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten, denn diese halten durchweg an der Hochschulausbildung fest. Nicht zuletzt werden die Absolventinnen und Absolventen in Niedersachsen in Zukunft keinen akademischen Abschluss mehr erwerben können, was einen wirklichen beruflichen Nachteil für die die Studierenden an der zukünftigen Justizakademie bedeutet.

Die Pläne der Justizministerin gehen aber nicht nur zulasten der Attraktivität der Ausbildung. Denn nicht zuletzt wird durch die Schließung der HR Nord und durch die Neugründung der Justizakademie auch die Freiheit der Lehre eingeschränkt. Der Standort wird zu einer schlichten nachgeordneten Behörde des Justizministeriums umstrukturiert. Dies bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Freiheit der Lehre, sondern schwächt auch die Attraktivität der Einrichtung für Dozentinnen und Dozenten.

Zusammen mit den Studierenden, die in einer Umfrage des Studierendenparlamentes zu 94 Prozent die Pläne des Justizministeriums ablehnen, machen uns die Pläne von Ministerin Wahlmann fassungslos. Sie schaden dem Hochschulstandort Niedersachsen, der Freiheit der Lehre und der niedersächsischen Justiz massiv. Die Justizministerin muss diesen Irrweg sofort verlassen.“

Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2024

Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des massiven Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften ist dies kein Wunder, so Calderone. In Niedersachsen fehlen derzeit über 160 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Diese Personallücke muss die Justizministerin im kommenden Haushaltsjahr vollständig schließen. Wir brauchen neben mehr Personal aber auch eine bessere Rechtslage, wir brauchen endlich die vollständige Beweislastumkehr bei sichergestellten Vermögenswerten. Der Beschuldigte muss nachweisen, dass er sein Vermögen auf legale Weise erworben hat. Dann sind auch die von der JuMiKo diskutierten kleinteiligen Rechtsänderungen bei der Vermögensabschöpfung überflüssig, so Calderone weiter. Auch müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich umfassend mit digitalen Ermittlungsbefugnissen wie der Verkehrsdatenspeicherung oder dem Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ausgestattet werden. Es ist doch ein Witz der Geschichte, dass im analogen Telefonzeitalter das Mithören durch Sicherheitsbehörden kein Problem darstellte, es jetzt aber aus Datenschutzgründen verboten sein soll, verschlüsselte Nachrichten von Messengerdiensten bei schwersten Verbrechen mitzulesen. Wir brauchen auch eine Wende in der Justiz- und Sicherheitspolitik, die nach der kommenden Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden muss.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. November 2024

„Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Wir müssen diese Lücke schnellstmöglich schließen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone, zum heute vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität.

Daher wolle die CDU-Fraktion für 2025 neben den von der Landesregierung vorgesehenen Stellen zusätzlich weitere 126 Stellen bei den Staatsanwaltschaften schaffen und daneben ein 100 Mio. Euro Sicherheitspaket auf den Weg bringen, um die Polizei und Justiz auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität weiter zu stärken.

„Der Lagebericht zeigt, dass die organisierte Kriminalität immer mehr die neuen digitalen Möglichkeiten nutzt. Daher müssen sich auch die Strafverfolgungsbehörden digitaler aufstellen und auch die entsprechenden Ermittlungsbefugnisse, wie z. B. die dringend notwendige Speicherung von Verbindungsdaten, bekommen. Hier kündigt die Innenministerin zwar eine Novellierung des Polizeigesetzes an, Zeit haben wir jedoch nicht mehr“, so der Rechtsexperte.

Die CDU-Fraktion habe bereits konkrete Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, so z. B. zur Fahndung nach Schwerverbrechern im Internet. Auch müsse der Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, die Organisierte Kriminalität beobachten zu dürfen. Bei den Drogenrouten durch Afrika arbeiteten organisiert Kriminelle Hand in Hand mit Islamisten. Die Organisierte Kriminalität sei daher ein wichtiger Geldgeber für den international agierenden islamistischen Terrorismus.

„Im Bereich der Vermögensabschöpfung müssen wir besser werden. -Sichergestellte Vermögenswerte in Wert von drei Millionen Euro in 2023 sind geradezu ein Witz. Wir brauchen im Land eine Zentralstelle, die mit Spezialisten ausgestattet auch Vermögenswerte im Ausland sicherstellen und verwerten kann. Ebenso wir brauchen endlich eine echte Beweislastumkehr. Der Kriminelle muss nachweisen, dass er Vermögenswerte redlich erworben hat. So ist es beispielsweise in Italien, wo das Mittel der echten umfassenden Beweislastumkehr ein probates Mittel im Kampf gegen die Mafia ist“, so Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. September 2024

„Die niedersächsische Justiz befindet sich in einem permanenten Zustand der Mangelverwaltung“, sagt Christian Calderone, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Lage ist dramatisch: Es fehlen 165 Staatsanwälte in Niedersachsen. Für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist das ein unhaltbarer Zustand“, so Calderone weiter. 

Hinzu käme, dass es einen explosivhaft starken Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl, Raub, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben gäbe. Dieser Anstieg sei auch bei den Verfahrenszahlen im Bereich der Internetkriminalität und Kinderpornografie zu verzeichnen. „Gleichzeitig steigt allerdings auch die Verfahrensdauer. Mangels einer ausreichenden Zahl an Staats- und Amtsanwälten gibt es immer mehr Verfahren, die nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen sind. Das ist eine katastrophale Botschaft gegenüber dem rechtssuchenden Bürger“, sagt Calderone. 

„Dass der niedersächsischen Justiz durch die Landesregierung nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist inakzeptabel. Es muss möglich sein, den massiven Anstieg der Verfahren in einer angemessenen Zeit und Tiefe sowie Stringenz bearbeiten zu können. Anscheinend fehlt es der Landesregierung an politischer Durchsetzungskraft, der Justiz hierfür die notwendigen Ressourcen zu schaffen“, sagt Calderone.

Calderone fordert daher ein schlüssiges Konzept der Justizministerin, um diesem Zustand der Mangelverwaltung entgegenzuwirken: „Wir wollen eine kurzfristige massive personelle Aufstockung sowie eine neue Konzeption der Besoldungsstruktur und der Wertschätzung in der Justiz. Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete verdienen schlicht zu wenig. Zusätzlich brauchen wir eine wirklich offene Diskussion über die Strukturen in der Justiz in Niedersachsen, aber auch in Deutschland.“