Quakenbrück I Pressemitteilung vom 09. August 2023

Unter dem Thema „Bildung“ stand die diesjährige Sommertour der  Bezirksgruppe der CDU-Abgeordneten Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim in diesem Jahr. In Quakenbrück besuchten die Christdemokraten das Schulungszentrum des Christlichen Krankenhauses Quakenbrück und informierten sich über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten.

Der Geschäftsführer des Christlichen Krankenhauses, Matthias Bitter, begrüßte den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone sowie seine Fraktionskollegen Lara Evers, Christian Fühner, Reinhold Hilbers, Verena Kämmerling, Hartmut Moorkamp, Jonas Pohlmann und Thomas Uhlen in den Räumlichkeiten des Schulungszentrums. Er stellte das Haus und dessen Organisation kurz vor, erläuterte beispielsweise, dass das Christliche Krankenhaus durch einen Zusammenschluss aus dem Katholischen und dem Evangelischen Krankenhaus entstanden sei und seitdem für gelebte Ökumene stehe. Auch, wenn er das Haus nicht zuletzt durch die zum 1. Juli eröffnete Station für Gynäkologie und Geburtshilfe sehr gut aufgestellt sieht, wünscht er sich doch Planungssicherheit seitens der Politik. Diese sehe Bitter derzeit nicht.

Nachfolgend stellten sich die Fachschule für Pflege, für Podologie, für Diätassistenz und für Physiotherapie vor. Circa 200 Schülerinnen und Schüler sorgen alljährlich für Leben auf dem Campus, jährlich werden etwa 90 Absolventen entlassen.

Gemeinsam haben alle Schulen, dass die Schülerinnen und Schüler kein Schulgeld mehr zahlen müssen, wie dies vor einigen Jahren noch gesetzlich vorgesehen war, vielmehr erhalten diese sogar eine „Ausbildungsvergütung“. Neben dem guten Ruf der Schule sorgt auch dieses in den Bereichen Podologie, Diätassistenz und Physiotherapie für großen Bewerberandrang. In der generalisierten Pflegeausbildung sei dagegen noch Luft nach oben, erläuterte Pflegeschulleiter André Fleddermann. 

In reger Diskussion mit der Politik ging es um Vor- und Nachteile von schulischer und dualer Ausbildung, Möglichkeiten der Fachkräfteakquise und vieles mehr. „Wir können stolz sagen, dass wir hier ein tolles Angebot haben, mit dem wir nicht hinterm Berg halten müssen“, so Calderone abschließend, der auch Vertreter im Aufsichtsrat des Christlichen Krankenhauses ist.

Osnabrück I Pressemitteilung des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. vom 25. Juli 2023

Gerade angesichts des demographischen Wandels sind Betreuungsvereine zentrale Akteure des Wohlfahrtsstaats. Durch aktuelle Preis- und Tarifsteigerungen sind die Vereine jedoch am Limit. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik sollen auf die mehr als angespannte Situation der Betreuungsvereine aufmerksam machen. 

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fördergemeinschaft der Betreuungsvereine in Stadt und Landkreis Osnabrück mit den Landtagsabgeordneten Christian Calderone und Jonas Pohlmann (beide CDU) zu einem Gespräch über die akute Gefährdung der Existenz der Betreuungsvereine.

Betreuungsvereine gewinnen, schulen, beraten und begleiten ehrenamtlich rechtliche Betreuerinnen und Betreuer und informieren darüber hinaus zu den verschiedenen Instrumenten der individuellen Vorsorgemöglichkeiten und führen mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitenden auch selbst rechtliche Betreuungen durch.

Für die Vergütung der Vereine ist das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) von großer Bedeutung. Eine Evaluierung ist erst für Ende 2024 geplant. Angesichts aktuell rasant steigender Kosten durch Preis- und Tarifsteigerungen können die Vereine jedoch nicht so lange warten.

Einigkeit bestand bei dem Treffen darin, dass Betreuungsvereine gerade angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wichtige Akteure innerhalb des sozialen Hilfesystems sind. In Stadt und Landkreis Osnabrück werde alleine durch die beiden katholischen Betreuungsvereine SKF und SKM knapp 1.000 Klientinnen und Klienten hauptamtlich betreut.

Sollten die Vereine ihre Arbeit einstellen müssen, wären die Betreuungsbehörden von Stadt und Landkreis als Ausfallbürgen verpflichtet, diese Betreuungen selbst zu führen. Im Gegensatz zu den Vereinen würden sie dafür keine Vergütung vom Land beantragen können. Damit es nicht sowei kommt, gilt es nun zu handeln.

Christian Calderone und Jonas Pohlmann sagten Unterstützung auf Landesebene zu. Denn das Land muss einer Erhöhung der Vergütung im Bundesrat zustimmen. Auch bei der Finanzierung der Begleitung der ehrenamtlichen Betreuerinnen ist das Land in der Pflicht, durch eine bedarfsgerechte Ausstattung der Betreuungsvereine die Umsetzung der Betreuungsrechtsreform für mehr Selbstbestimmung der Betroffenen zu ermöglichen.

Bildunterschrift: Im Austausch zur Zukunft der Betreuungsvereine (v.l.): Jonas Pohlmann (MdL, CDU), Christian Calderone (MdL, CDU), Axel Winter (Geschäftsbereichsleiter Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück), Franz-Josef Schwack (Vorsitzender des SKM Osnabrück und des SKM Diözesanverbandes), verdeckt Klaus Jacobs (Referent Rechtliche Betreuung des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück), Hannes Nieland (Geschäftsführer SKM Osnabrück), Birgit Ottens (Geschäftsführerin SkF Stadt- und Landkreis Osnabrück)

Foto und Pressebericht: Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. 

Damme I Pressemitteilung vom 27. Juni 2023

Das Sankt-Elisabeth-Krankenhaus in Damme ist einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zum Neubau der Zentralen Notaufnahme vorangekommen: Der in diesem Monat tragende Krankenhausplanungsausschuss des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums hat die Landesförderung für den Neubau auf 18 Millionen Euro festgelegt, die im Investitionsprogramm 2023 verankert werden. Dies teilte der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Calderone mit.

Nach den Worten Calderones stellt der Neubau der Zentralen Notaufnahme am Standort des früheren so genannten Schwesternwohnheimes einen wesentlichen Beitrag zur Standortsicherung des Dammer Krankenhauses dar. „ Das Elisabethkrankenhaus erfüllt einen wichtigen medizinischen Versorgungsauftrag weit über den südlichen Landkreis Vechta hinaus und versorgt zumindest auch Teile des Landkreises Diepholz und des Landkreises Osnabrück mit.“ Es sei auch in Zeiten leider beschleunigter Diskussionen um Krankenhausschließungen im ländlichen Raum für uns unaufgebbar.

Mit dem Neubau der Zentrale Notaufnahme ist perspektivisch auch eine Aufstockung des Neubaus am Standort der Schwesternwohnheimes geplant. In die zusätzlichen Etagen sollen Bettenstationen einziehen, die aktuell im Altbau untergebracht sind und in einem Neubau wirtschaftlicher betrieben werden können.

Calderone bewertet den politischen Trend zur sogenannten Ambulantisierung aktuell zurückhaltend: „Solange die Politik nicht eigene Strukturen an festgelegten Standorten selber definiert, sondern quasi wartet, was Krankenhausträger sich so überlegen, sind stationäre Einrichtungen durch ambulante Angebote schwer zu ersetzen. Dies gilt umso mehr, wenn die ambulanten Angebote nur tagsüber und nicht 24/7 vorgehalten werden.“ Wichtig bleibe für die Menschen eben auch im ländlichen Raum, offene Wege in eine verlässliche, medizinische Versorgung rund um die Uhr vorzufinden. Das können aktuell nur Krankenhäuser gewährleisten!

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Juni 2023

„Der Anstieg im Bereich der Clankriminalität um rund 40% ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel. Innen- und Justizministerin müssen schnell und ohne Vorbehalte handeln und verstärkte Maßnahmen gegen dieses Verbrechensfeld einleiten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. Auf Druck der CDU seien in der letzten Legislatur die Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Clankriminalität eingeführt worden und hätten sich bewährt. Von der rot-grünen Landesregierung seien bisher keine neuen Akzente erkennbar.

Die CDU-Landtagsfraktion fordere von der Landesregierung daher verschiedene weitere Maßnahmen, um die Clankriminalität zu bekämpfen. „Die Landesregierung muss das Personal für die Schwerpunktstaatsanaltschaften und für die Vermögensabschöpfungen aufstocken und weitere Sicherheitspartnerschaften im Land einrichten. In diesen sollen Behörden verschiedener Ebenen ein konzertiertes Vorgehen abstimmen und engmaschig durchführen und dadurch den Druck auf kriminelle Clans spürbar erhöhen“, ergänzt der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone. 

Weiter müsse das Land eine Initiative auf Bundesebene anstoßen, um eine Beweislastumkehr gesetzlich zu regeln, nach der die verdächtigen Clanfamilien nachweisen müssen, das Eigentum an Mobilien und Immobilien durch legale Tätigkeiten erworben zu haben. 

„Auch die konsequente Abschiebung von straffälligen Clanmitgliedern und die Regelung, das kriminelle Clanmitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erhalten, muss Bestandteil des staatlichen Vorgehens sein“, so Calderone. 

„Die Clankriminalität ist fast immer mit schwersten Straftaten verbunden und muss daher in ihrer Bekämpfung einer der Schwerpunkte von Justiz und Polizei sein. Das müssen die beiden SPD-Ministerinnen auch ihrem grünen Koalitionspartner deutlich ins Stammbuch schreiben. In Niedersachsen darf es keine grünen Diskussionen um die Abschaffung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder um den Begriff der Clankriminalität geben“, fordert Bock abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. Juni 2023

„Erneut tritt die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Wie es geübte Praxis ist, hat der Rechtsausschuss in der vergangenen Woche unseren Antrag auf Unterrichtung zum aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace beschlossen. In der heutigen Sitzung wäre es nun üblich gewesen, dass die Landesregierung zu diesem aktuellen Fall unterrichtet. Dies erfolgte jedoch zu unserer großen Überraschung nicht,“ so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Christian Calderone.

„Ein Justizministerium muss jederzeit über den aktuellen Stand eines laufenden Ermittlungsverfahrens sprechfähig sein, insbesondere bei einem Verfahren, dass von so hohem öffentlichem Interesse ist, wie die strafrechtliche Verfolgung der rechtswidrigen Landtagsbesetzung. Die Begründung, dass das Ministerium aktuell nicht sprechfähig und Frau Ministerin Wahlmann gegenwärtig auf Reisen sei, irritiert uns sehr. Wir fragen uns, was uns die Justizministerin zu verheimlichen hat. Denn seit wann hindert eine Ministerreise die zuständige Fachabteilung zu einem aktuellen Sachverhalt im Fachausschuss zu unterrichten“, so Calderone weiter.

„Angesicht dieser Begründung erwarten wir, dass die Justizministerin nun unverzüglich persönlich im Rechtsausschuss zu diesem Fall vorträgt. Gerade der Grüne-Koalitionspartner hat zu Oppositionszeiten zu Recht großen Wert auf die Wahrung des Informationsrechts der Abgeordneten durch die Landesregierung gelegt. Diesen Maßstab sollten die Koalitionsfraktionen nun auch an die eigene Justizministein anlegen,“ erklärt der CDU-Politiker abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 08. Juni 2023

„Wir begrüßen, dass sich der Trend aus der letzten Legislatur weiter fortsetzt und die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Die Arbeit unserer Justizbehörden wissen wir sehr zu schätzen und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 durch die niedersächsische Justizministerin.

„Die weiterhin hohen Zahlen bei den tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte beobachten wir mit großem Erschrecken. Die Innen- und die Justizministerin müssen hier Hand in Hand arbeiten und alles Erdenkliche tun, um unsere Polizei bestmöglich zu schützen. Wir brauchen die modernste Ausrüstung und die beste Schutzkleidung,“ so Calderone.

„Besonders der weitere Anstieg bei den Verurteilungen wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften lässt uns keine Ruhe. Die entsprechende Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Hannover muss von der Justizministerin weiter gestärkt werden, damit diese furchtbaren Straftaten gegen Kinder noch intensiver verfolgt werden können. Hier darf die neue Landesregierung nicht nachlassen“, fordert Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Mai 2023

Hermann: „Die JuMiKo hat viele wichtige Themen behandelt. Wir begrüßen insbesondere, dass als Reaktion auf die furchtbare tödliche Messerattacke in Brokstedt beschlossen wurde, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einerseits sowie den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verbessern. Die Landesjustizministerin ist nun aber auch aufgefordert, endlich ins Machen zu kommen und nicht nur Forderungen zu stellen, wie etwa im Zusammenhang mit den Sprengungen von Geldautomaten, der Digitalisierung der Justiz oder dem Gesetz gegen digitale Gewalt. Nach rund einem halben Jahr im Amt sollte die Orientierungsphase endlich ein Ende haben. Ohne Umsetzung helfen die besten Beschlüsse bei uns in Niedersachsen nichts.“

Calderone: „Die Forderungen der Justizministerin nach einer Aufweichung des Sexualstrafrechts lehnen wir ab. Der Vorschlag der Ministerin, die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von kinderpornographischen Inhalten von einem Verbrechen zu einem Vergehen herabzustufen, sendet ein völlig falsches Signal. Jedem, der mit kinderpornographischen Inhalten in Berührung kommt, sollte klar sein, dass dies harte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.“

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Jade/Hannover I Pressemitteilung der nwzonline.de vom 26. März 2023

Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Europaschule Oberschule Jade haben jetzt eine Landtagsführung in Hannover erhalten. Sie besuchen den Wahlpflichtkurs Politik an der Oberschule.
Nach der Begrüßung erhielt die Gruppe einen Einblick in die Arbeit und Aufgaben der Parlamentarier. So wurden beispielsweise der Ablauf von Wahlen und der Haushalt näher erläutert. Des Weiteren wurde sowohl über die Sitzverteilung der Fraktionen innerhalb des Landtages als auch über die Sitzordnung im Plenarsaal gesprochen. 

Anschließend hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, im Plenarsaal eine Plenarsitzung von der Tribüne aus mitzuverfolgen. Zum Abschluss stellten sich die Abgeordneten Sina Maria Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Calderone (CDU), Katharina Jensen (CDU), Olaf Lies (SPD) und Thorsten Moriße (AfD) den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

Bildunterschrift: Im Landtag (von links): Sebastian Wosnitza (Schulleiter Oberschule Jade), Schülerinnen und Schüler des WPK Politik der Oberschule Jade, Katharina Jensen (CDU), My Dung Le (Schulpraktikantin Oberschule Jade) sowie Christian Calderone (CDU).

Quelle: https://www.nwzonline.de/wesermarsch/europaschule-oberschule-jade-zu-gast-im-landtag- hannover_a_4,0,133384856.html

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Februar 2023

„Die niedersächsische Justizministerin kündigte jüngst an, dass in ihrem Ministerium bereits an den Eckpunkten für ein Bundesgesetz gegen Hass und Hetze im Internet (Gesetz gegen digitale Gewalt) gearbeitet werde, welches dann auf Bundesebene eingebracht werden solle. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel im Bund dieses Vorhaben sowohl in ihrem Koalitionsvertrag als auch in der im August 2022 vorgestellten Digitalstrategie beschlossen hat, irritiert es doch sehr, dass ein Landesministerium nun gleichzeitig an einem entsprechenden Bundesgesetz arbeitet. Dazu werden wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen“ so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone.

„Auch wir sind der Überzeugung, dass die Bekämpfung von digitaler Gewalt eine zentrale Herausforderung von Politik und Gesellschaft im Internet-Zeitalter darstellt. Für die Erarbeitung eines Bundesgesetzes nun aber den niedersächsischen Verwaltungsapparat in Anspruch zu nehmen, obwohl die SPD-Bundesregierung bereits angekündigt hat, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, ist für die CDU-Fraktion so nicht nachvollziehbar und stellt aus unserer Sicht eine Verschwendung von Ressourcen im Justizministerium und damit von niedersächsischen Steuergeldern dar,“ kritisiert Calderone die Ankündigungen der Justizministerin. „Mit diesem Vorgehen unterstreicht die Justizministerin, dass sie der von ihrer Partei angeführten Bundesregierung nicht vertraut und spricht ihr damit auch die Handlungsfähigkeit ab,“ stellt Calderone abschließend fest.