Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 03. März 2026

„Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben. Das ist die Zusage, die von diesem neuen Staatsziel ausgeht.“ Mit diesen Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die heutige Änderung der Niedersächsischen Verfassung im Landtag begrüßt.

Anlässlich von 80 Jahren Niedersachsen und 75 Jahren Niedersächsischer Verfassung sei die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens als Staatsziel ein bewusstes und starkes Zeichen. „Eine Verfassung lebt von Dauerhaftigkeit und Zurückhaltung bei Änderungen. Aber beim Schutz jüdischen Lebens machen wir aus gutem Grund eine Ausnahme“, so Calderone weiter. 

Jüdisches Leben gehöre seit mehr als 1.700 Jahren zu Deutschland und sei auch in Niedersachsen historisch tief verwurzelt. Es habe Kultur, Wissenschaft und gesellschaftliches Denken maßgeblich geprägt und bilde – gemeinsam mit der christlichen Tradition – eine konstitutive Grundlage unseres Staatswesens. „Es geht nicht darum, Religionen ungleich zu behandeln. Es geht darum, eine tragende Säule unseres Gemeinwesens als staatliche Aufgabe ausdrücklich zu bekennen und in die Zukunft zu führen“, betonte Calderone.

Zugleich verwies der CDU-Politiker auf die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens. Antisemitische Beleidigungen, Anfeindungen und Angriffe seien Realität. Wenn jüdische Einrichtungen immer stärker geschützt werden müssten oder sich Menschen nicht mehr trauten, offen ihren Glauben zu zeigen, sei das ein Alarmzeichen für den Rechtsstaat. „Mit dieser Verfassungsänderung sagen wir allen Antisemiten unmissverständlich: Wer jüdisches Leben angreift, hat den Staat zum Gegner“, stellte Calderone klar.

Die Verfassungsänderung allein werde Antisemitismus nicht beenden, räumte Calderone ein. Aber sie sei ein klares Bekenntnis des Landes und des Landtages. „Unter dem Strich ist das ein guter Tag für Niedersachsen, ein guter Tag für die Freiheit und ein guter Tag für die Selbstvergewisserung unseres Landes“, so Calderone abschließend.