Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt.

„Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Vergangenheit Opfer wurden. Wir tun das, damit sie heute und in Zukunft nicht Opfer werden!“, erklärte Calderone. Die CDU verstehe die Verfassungsänderung nicht als Form der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Beitrag zur Zukunftssicherung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.

Calderone verwies auf eine dramatische Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland – mit über 6.200 registrierten Fällen im Jahr 2024. „Deutschland erlebt einen massiven Verlust an innerer Sicherheit, an Freiheit, an Bildung, an Demokratie, an Autorität – und an Vielfalt“, sagte der CDU-Politiker. Der Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel habe diese Entwicklungen nochmals verschärft.

Besorgt zeigte sich Calderone insbesondere über den zunehmenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen sowie über die Bedrohung jüdischer Einrichtungen: „Wenn in Berlin ein Gottesdienst unter Polizeischutz steht und ein Abzeichen mit der israelischen Flagge zum Sicherheitsrisiko wird, ist das ein Armutszeugnis für unseren Staat.“

Die CDU lehne es daher ab, den besonderen Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung durch die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale zu relativieren. „Die Förderung jüdischen Lebens ist keine von vielen Diskriminierungsfragen, sondern Ausdruck unserer gesellschaftlichen Grundwerte“, so Calderone. Der CDU-Rechtspolitiker betonte die fundamentale Bedeutung jüdisch-christlicher Werte für das deutsche Rechtssystem und das Selbstverständnis des Staates.

Abschließend kündigte Calderone an, dass die CDU konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen werde: „Der Staat muss wehrhaft und resilient sein – gegen jede Form des Judenhasses.“