Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. März 2026

„Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“

Mit diesen Worten kündigt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, heute die Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann an.

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, im April-Plenum die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Justizskandal Wahlmann“ zu beantragen.

Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war.

„Ein solcher Vorgang erschüttert nicht nur ein einzelnes Verfahren. Er erschüttert das Vertrauen in die Integrität unserer Strafverfolgung insgesamt“, so Lechner weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Recht konsequent durchgesetzt wird – und dass politische Verantwortung übernommen wird, wenn Fehler passieren.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind zahlreiche Fragen bis heute nicht vollständig geklärt. Insbesondere steht im Raum, dass das Parlament im November 2024 nicht umfassend und wahrheitsgemäß unterrichtet wurde. Zudem liegen widersprüchliche dienstliche Erklärungen im Justizministerium vor.

„Wenn das Parlament nicht vollständig informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich. Und ohne Kontrolle entsteht Misstrauen“, betont Lechner. „Ein Rechtsstaat lebt aber vom Vertrauen der Menschen. Genau dieses Vertrauen wollen wir wieder stärken.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, verweist auf die lange Chronologie des Falls und das aus Sicht der CDU unzureichende Krisenmanagement im Ministerium:

„Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig. Heute räumt die Ministerin selbst ein, dass Entscheidungen falsch waren und Berichtspflichten verletzt wurden. Diese späten Korrekturen werfen neue Fragen auf – und genau deshalb brauchen wir jetzt vollständige Transparenz.“

Es gehe ausdrücklich nicht darum, die Justiz als Institution infrage zu stellen, sondern sie zu schützen, so Hermann weiter. „Die große Mehrheit der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen arbeitet mit höchster Professionalität und Integrität. Gerade ihnen sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, der im Untersuchungsausschuss als Obmann und Sprecher der CDU fungieren wird, kündigt eine sorgfältige und strukturierte Aufarbeitung an:

„Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Landtages. Wir werden dieses Instrument mit der nötigen Sachlichkeit, aber auch mit der gebotenen Konsequenz einsetzen. Es geht darum zu klären, wer was wann wusste, welche Entscheidungen getroffen oder unterlassen wurden – und welche strukturellen Konsequenzen daraus folgen müssen.“

Die CDU-Fraktion wird den Einsetzungsantrag bis zum Beginn des April-Plenums rechtlich belastbar ausarbeiten. Parallel dazu wird umfassende Akteneinsicht beantragt.

Sebastian Lechner abschließend: „Dieser Untersuchungsausschuss richtet sich nicht gegen die Justiz. Er dient der Justiz. Und er dient den Menschen in Niedersachsen. Nur durch vollständige Aufklärung können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das sind wir dem Land schuldig.“