Hannover I NordWestZeitung vom 18. Juni 2018
Der Reformationstag als neuer Feiertag in Niedersachsen schien schon beschlossene Sache. Doch eine Gruppe von Groko-Abgeordneten rückt kurz vor der Abstimmung von dem Datum ab.
Kurz vor der Landtagsabstimmung über den neuen Feiertag in Niedersachsen formiert sich in der Großen Koalition Widerstand gegen den Reformationstag. „Ich finde das Verfahren nicht ganz glücklich, weil das Ergebnis von oben gesetzt wurde, ohne dass ein inhaltlicher Anspruch formuliert wurde“, sagt der ehemalige Landtagspräsident und Abgeordnete Bernd Busemann. Er fordert daher: „Das ganze Land muss sich bei dem Feiertag wiederfinden, sonst droht er für allzu viele ein Landes-Ausschlaftag zu werden.“
Der CDU-Politiker – der sich selbst als Urheber der Festtags-Debatte sieht – spricht sich als Teil einer 14-köpfigen Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten für den Buß- und Bettag aus. Die rotschwarze Landesregierung dagegen will den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag machen.
„Jetzt haben wir die Situation, dass sich die katholische Religionsgemeinschaft gegen den Reformationstag gestellt hat und die jüdische Gemeinde auch Probleme damit hat“, kritisiert auch der CDU-Abgeordnete Christian Calderone, der gemeinsam mit Busemann den Antrag für den Buß- und Bettag stützt.
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung sagt: Religionsgemeinschaften, einigt euch und legt uns gemeinsam einen Tag vor“, erklärt der Jurist aus Quakenbrück. Auch Busemann spricht sich dafür aus. „Die lebhafte Diskussion hat mich dahin gebracht zu glauben, dass der Buß- und Bettag der besser geeignete Tag wäre, weil sich dahinter mehr Menschen versammeln könnten – nicht nur Religionsgemeinschaften“, sagt er.
Den Reformationstag sieht er zu sehr festgelegt auf die Protestanten. Niedersachsen mit seiner kulturellen und religiösen Vielfalt sei ein Bundesland aus der Retorte, das auf Ausgleich zwischen den Gemeinschaften achten müsse.
„Als Christdemokrat finde ich einen Feiertag mit christlichem Hintergrund prinzipiell sehr sympathisch, weil er die gesellschaftliche Realität trifft“, sagt Calderone. Er hat die Stellungnahme für den Antrag der 14 Feiertags-Rebellen geschrieben, den neben 13 CDU-Abgeordneten auch der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann unterstützt. (mehr …)
Hannover I Cellesche Zeitung vom 18. Juni 2018
Kurz vor der Landtagsabstimmung über den neuen Feiertag in Niedersachsen formiert sich in der Großen Koalition Widerstand gegen den Reformationstag. „Ich finde das Verfahren nicht ganz glücklich, weil das Ergebnis von oben gesetzt wurde, ohne dass ein inhaltlicher Anspruch formuliert wurde“, sagt der ehemalige Landtagspräsident und Abgeordnete Bernd Busemann. Er fordert daher: „Das ganze Land muss sich bei dem Feiertag wiederfinden, sonst droht er für allzu viele ein Landes- Ausschlaftag zu werden.“
Der CDU-Politiker spricht sich als Teil einer 14-köpfigen Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten für den Buß- und Bettag aus. Die rot-schwarze Landesregierung dagegen will den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag machen. „Jetzt haben wir die Situation, dass sich die katholische Religionsgemeinschaft gegen den Reformationstag gestellt hat und die jüdische Gemeinde auch Probleme damit hat“, kritisiert auch der CDU-Abgeordnete Christian Calderone, der gemeinsam mit Busemann den Antrag für den Buß- und Bettag stützt.
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung sagt: Religionsgemeinschaften, einigt euch und legt uns gemeinsam einen Tag vor“, erklärt der Jurist aus Quakenbrück.
Auch Busemann spricht sich dafür aus. „Die lebhafte Diskussion hat mich dahin gebracht zu glauben, dass der Buß- und Bettag der besser geeignete Tag wäre, weil sich dahinter mehr Menschen versammeln könnten“, sagt er. Den Reformationstag sieht er zu sehr festgelegt auf die Protestanten. Niedersachsen sei ein Bundesland aus der Retorte, das auf Ausgleich achten müsse.
„Als Christdemokrat finde ich einen Feiertag mit christlichem Hintergrund prinzipiell sehr sympathisch“, sagt Calderone. Er hat den Antrag der 14 Feiertags-Rebellen geschrieben, den neben 13 CDU-Abgeordneten auch der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann unterstützt.
Über den künftigen gesetzlichen Feiertag wird morgen im Landtag in Hannover entschieden. Die Fraktionen von SPD und CDU haben bereits angekündigt, dass sie die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufheben wollen. Die Abgeordneten können dann allein nach ihrem Gewissen abstimmen. (mehr …)
Hannover I Neue Presse vom 18. Juni 2018
Kurz vor der Landtagsabstimmung über den neuen Feiertag in Niedersachsen formiert sich in der Großen Koalition Widerstand gegen den Reformationstag. „Ich finde das Verfahren nicht ganz glücklich, weil das Ergebnis von oben gesetzt wurde, ohne dass ein inhaltlicher Anspruch formuliert wurde“, sagt der ehemalige Landtagspräsident und Abgeordnete Bernd Buse-mann. Er fordert daher: „Das ganze Land muss sich bei dem Feiertag wiederfinden, sonst droht er für allzu viele ein Landesausschlaftag zu werden.“
Der CDU-Politiker, der sich selbst als Urheber der Festtagsdebatte sieht, spricht sich als Teil einer 14-köpfigen Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten für den Buß- und Bettag aus. Die Landesregierung dagegen will den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag machen.
„Jetzt haben wir die Situation, dass sich die katholische Religionsgemeinschaft gegen den Reformationstag gestellt hat und die jüdische Gemeinde auch Probleme damit hat“, kritisiert auch der CDU-Abgeordnete Christian Calderone. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung sagt: Religionsgemeinschaften, einigt euch und legt uns gemeinsam einen Tag vor“, erklärt der Jurist aus Quakenbrück.
Auch Busemann ist dafür: „Die lebhafte Diskussion hat mich dahin gebracht zu glauben, dass der Buß- und Bettag der besser geeignete Tag wäre, weil sich dahinter mehr Menschen versammeln könnten.“
Hannover I Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 2018
Kurz vor dem Landtagsbeschluss über den neuen Feiertag in Niedersachsen formiert sich in der Großen Koalition Widerstand gegen den Reformationstag. „Ich finde das Verfahren nicht glücklich, weil das Ergebnis von oben gesetzt wurde, ohne dass ein inhaltlicher Anspruch formuliert wurde“, sagt der frühere Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und fordert: „Das ganze Land muss sich bei dem Feiertag wiederfinden, sonst droht er für allzu viele ein Landes-Ausschlaftag zu werden.“
Busemann, der sich selbst als Urheber der Feiertagsdebatte sieht, spricht sich als Teil einer 14-köpfigen Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten für den Bußund Bettag aus. Die rot-schwarze Landesregierung dagegen will morgen den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag machen.
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung sagt: Religionsgemeinschaften, einigt euch und legt uns gemeinsam einen Tag vor“, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Calderone, der gemeinsam mit Busemann den Antrag für den Buß- und Bettag stützt. Calderone hat die Stellungnahme für den Antrag der 14 Feiertagsrebellen geschrieben, den außer 13 CDU-Abgeordneten auch der SPD-Politiker Markus Brinkmann unterstützt. SPD und CDU haben angekündigt, dass sie die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufheben wollen. Die Abgeordneten können dann nach ihrem Gewissen abstimmen.
Garrel/Cappeln/Hannover I NordWestZeitung vom 19. Juni 2018
In die Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen haben sich auch die beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (Garrel) und Christoph Eilers (Cappeln) eingeschaltet. Sie werden für eine Wiedereinführung des Buß- und Bettages als Feiertag in Niedersachsen stimmen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Im Niedersächsischen Landtag wird an diesem Dienstag, 19. Juni, über den in der Koalition von SPD und CDU vereinbarten zusätzlichen Feiertag abgestimmt.
Bley und Eilers zählen damit zu der Gruppe um den ehemaligen Landtagspräsidenten Bernd Busemann aus dem Emsland und Christian Calderone aus dem Nachbarwahlkreis im Norden des Kreises Osnabrück, die einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht hat. (mehr …)
Hannover I Neue Osnabrücker Zeitung vom 18. Juni 2018
Niedersachsen bekommt nach monatelanger Debatte voraussichtlich am Dienstagnachmittag einen neuen Feiertag: Der Landtag will den 31. Oktober beschließen. Doch der Widerstand hält an.
Die Einführung eines neuen Feiertags in Niedersachsen stößt bis zuletzt auf heftige Kritik der Arbeitgeber. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte gegenüber unserer Redaktion ein Eingreifen der Bundesregierung und eine Anhebung des Pflegebeitrags für die Beschäftigten.
Am Dienstag, stimmt der Landtag in Hannover darüber ab, ob der Reformationstag (31. Oktober) arbeitsfrei wird. Auch Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich für diesen Tag entschieden.
Eine Mehrheit gilt als sicher, auch wenn der Fraktionszwang offiziell aufgehoben ist. Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) hatten sich für den Reformationstag als „ norddeutsche Lösung “ stark gemacht. Zu viele Gegenstimmen oder gar ein Scheitern wären nicht gut für das Außenbild der beiden Parteichefs. Gerüchte, Abweichler in der SPD-Fraktion seien unter Druck gesetzt worden, hatte die Fraktion dementiert.
Arbeitgebervertreter Kampeter nannte es „erstaunlich, dass die norddeutschen Bundesländer versuchen, die Konsequenzen weiterhin unter den Teppich zu kehren“. Das sei den Bürgern gegenüber unfair. Er betonte: „Wenn der Reformationstag als fester Feiertag eingeführt wird, hat der Pflegebeitrag für die Beschäftigten laut Gesetz zu steigen.“ Auch in Sachsen habe ein zusätzlicher Feiertag zur Konsequenz gehabt, dass die Arbeitnehmer einen höheren Pflegebeitrag akzeptiert hätten.
Die Arbeitgeberverbände erwarten laut Kampeter nun, „dass sich die Bundesregierung für eine Lösung einsetzt, die nicht den Unternehmen neue Kosten aufbürdet“. Alles andere wäre nach den Worten Kampeters Wortbruch. „Schließlich ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Ausnahme für den Reformationstag als Feiertag ohne Beitragssatzanstieg nur einmalig für das Jahr 2017 galt, aber nicht dauerhaft.“
Neben den Arbeitgebern lehnt auch die FDP einen zusätzlichen Feiertag ab. Die Grünen schlagen statt des 31.Oktobers gleich zwei Tage vor: den 8. März (Frauentag) sowie den Europatag (9. Mai). Eine weitere Gruppe um die CDU-Abgeordneten Christian Calderone und Bernd Busemann hat sich für den Buß- und Bettag ausgesprochen. Über diese (Stand Montagnachmittag) drei Alternativvorschlagen soll zwar am Dienstag im Landtag abgestimmt werden, eine Mehrheit gegen den Reformationstag ist aber nicht in Sicht.
(mehr …)
Hannover I Neue Presse vom 15. Juni 2018
Bei der Abstimmung über den geplanten neuen Feiertag in Niedersachsen können sich die Abgeordneten am Dienstag zwischen drei Anträgen entscheiden: Neben dem von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) favorisierten Reformationstag am 31. Oktober schlagen 14 Abgeordnete vor allem aus der CDU jetzt auch den Buß- und Bettag vor, der Mitte November begangen wird.
Die Grünen plädieren seit längerem dafür, gleich zwei Feiertage einzuführen: den Internationalen Frauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai. Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängte unterdessen darauf, den Reformationstag als arbeitsfreien Feiertag einzuführen.
Die 14-köpfige Parlamentariergruppe um den CDU-Abgeordneten Christian Calderone aus Quakenbrück beruft sich in ihrem Antrag zum Buß- und Bettag vor allem auf Stellungnahmen der römisch-katholischen Kirche und der Wirtschaft bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Aus Sicht der katholischen Kirche stehe der Reformationstag für die Verschiedenheit der Konfessionen.
Fürstenau I Bersenbrücker Kreisblatt vom 15. Juni 2019
Auf Einladung der Kreistagsabgeordneten Jörg Brüwer und Frederik Gohmann besuchte die CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück mit den Kollegen von FDP und CDW die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Fürstenau.
Die Mitglieder der CDU/FDP/CDW-Gruppe haben die IGS Fürstenau besucht, um sich einen eigenen Eindruck über deren Zustand zu verschaffen.
Schulleiter Jürgen Sander begrüßte die Gruppe und stellte die Schule vor. Die fast 50 Jahre alte Schule beschult fast 1400 Schüler. Die Schule sei momentan die einzige Schule im Landkreis Osnabrück, die regulär sowohl Sek I- als auch Sek II-Abschlüsse prüfe, heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Natürlich durfte auch ein Hinweis auf das Alleinstellungsmerkmal, Voltigieren im Abitur abnehmen zu dürfen, nicht fehlen. Deutlich wurde, dass insbesondere die Pädagogik ein Argument für den Besuch der IGS Fürstenau ist.
Anders sieht es bei der baulichen Situation aus. Die Abgeordneten konnten sich hier ein Bild von dem über die Jahre angestauten Investitionsbedarf machen. Insbesondere die Situation im 5. und 6. Jahrgang sei nicht mehr zufriedenstellend und es bestehe Handlungsbedarf. Problem dabei: Träger der Integrierten Gesamtschule ist die Samtgemeinde Fürstenau. Diese könne alleine die finanzielle Last der Unterhaltung und des Investitionsbedarfs nicht stemmen und sei stets auf die Unterstützung des Landkreises angewiesen, heißt es weiter. „Die IGS Fürstenau ist immer in einer Sondersituation gewesen. Wir müssen hier Klarheit schaffen“, wird der Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer zitiert. Originärer Träger des Sekundarbereichs II sei der Landkreis. In der Vergangenheit habe es hier viele Gespräche über eine Übertragung der Trägerschaft von der Samtgemeinde auf den Landkreis gegeben. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen, solle jetzt aber zeitnah erfolgen. Dadurch seien die notwendigen Sanierungen allerdings immer wieder verzögert worden.
„Wir werden diese Schule unterstützen. Aus Fürstenauer Sicht wäre eine Übernahme durch den Landkreis das Beste. In jedem Fall muss es aber einen fairen Ausgleich geben, der von Samtgemeinde und Landkreis getragen wird und der IGS zugute kommt“, so der Fürstenauer Kreistagsabgeordnete Frederik Gohmann. „Es ist immer wichtig, sich die Probleme vor Ort anzusehen“, waren sich Martin Bäumer und Jürgen Sander einig. Nur so schaffe man das Verständnis für das, worüber entschieden wird
Im Anschluss fand die Gruppensitzung der Kreistagsabgeordneten statt, auf der die nächste Kreistagssitzung vorbereitet wurde.
Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 14. Juni 2018
Tempo 30 auf dem innerstädtischen Ring in Quakenbrück wird es vorerst nicht geben. Die SPD-Fraktion unterlag mit ihrem Antrag im Stadtrat. Allerdings: Zusammen mit der CDU stimmte sie dafür, dass die Verwaltung bis zum Spätsommer eine Verkehrszählung vornimmt.
Die SPD-Fraktion hat sich mit zwei ihrer drei Anträge zu ihrem Verkehrskonzept im Stadtrat durchgesetzt. Doch bevor Fraktionschef Thomas Fisse die Anträge nochmals erläutern und das Gremium schließlich abstimmen konnte, unterbrach Bürgermeister Matthias Brüggemann die gut vierstündige Sitzung für eine gute Viertelstunde: Die Pause hatte die CDU beantragt, in der es offenkundig noch Abstimmungsbedarf gab.
Und darum ging es: Die Sozialdemokraten forderten, das in dem im Juni 2017 verabschiedeten Verkehrsentwicklungskonzept vorgesehene Lenkungskonzept für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen sofort umzusetzen. Das Verbot dürfe nicht nur in einzelnen Straßenabschnitten gelten, was einer „strategielosen Verkehrsentwicklung Vorschub leistet“ und einer „Gefälligkeitspolitik“ gleichkomme, sagte Fisse. Außerdem forderte die SPD, die Verkehrsführung für Radfahrer im Stadtgebiet zu verbessern und damit für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Verkehrsentwicklungsplan sehe dazu eine Reihe von Vorhaben vor. „Die Umsetzung geht uns nicht schnell genug“, argumentierte Thomas Fisse.
„Diese Klamotten haben wir doch längst beschlossen“, stellte CDU-Fraktionschef Christian Calderone fest und verwies ebenfalls auf das Verkehrsentwicklungskonzept. Einige Vorhaben seien bereits Bestandteil des Haushaltsplanes und damit mit Geld hinterlegt, wie die Schaffung einer Fahrradstraße zwischen Fußgängertunnel, Schwarzer Weg, Schiphorst und Kleiner Mühlenstraße. „Das muss nun rasch umgesetzt werden“, signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion.
Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem inneren Ring zwischen Kreisverkehr Bremer Straße und Kreisverkehr Badberger Straße – gemeint sind damit St.-Annen-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Wilhelmstraße, Bahnhofstraße, St.-Antoni-Ort und Badberger Straße – lehnte die CDU jedoch ab. Diese Straßen besäßen eine besondere Bedeutung für den Stadtverkehr. „Hier halten wir an Tempo 50 fest“, so Calderone. Bei der Abstimmung unterlag die SPD mit ihrem Antrag, stimmte aber dann einem von der CDU vorgelegten Vorschlag zu. Damit wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsrunde im Spätsommer die Ergebnisse einer Verkehrszählung auf dem inneren Ring vorzulegen. Das bedeutet, dass der Stadtrat Tempo 30 dann noch einmal diskutieren dürfte – Ausgang ungewiss.
(mehr …)
Hannover I Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. Juni 2018
Der Widerstand gegen die Einführung des Reformationstags als neuen Feiertag für Niedersachsen hält an: Mehrere Abgeordnete wollen stattdessen kommende Woche für den Buß- und Bettag stimmen.
Bei der Landtagsabstimmung zu einem neuen Feiertag in der kommenden Woche wird es neben dem Vorschlag der rot-schwarzen Landesregierung mindestens zwei Alternativen geben: Nach Informationen unserer Redaktion fordert eine Gruppe von 14 Abgeordneten, den Buß- und Bettag im November als neuen Feiertag zu wählen.
Damit haben die Abgeordneten bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche mindestens drei Varianten zur Auswahl: Die Landesregierung favorisiert den Reformationstag am 31. Oktober, die Grünen schlagen sowohl den Frauen- als auch den Europatag (8. März und 9. Mai) vor.
Eine Mehrheit für den Reformationstag gilt trotz des Widerstands als sicher. Immerhin hatten sich sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) für den 31. Oktober stark gemacht. Bei den Befürwortern des Buß- und Bettags handelt es sich um 13 CDU- und einen SPD-Parlamentarier. Der Initiative des CDU-Manns Christian Calderone (Quakenbrück) haben sich aus seiner Fraktion Frank Oesterhelweg, Martin Bäumer, Bernd Busemann, Anette Meyer zu Strohen, Christoph Eilers, Karl-Heinz Bley, Gerda Hövel, Christoph Plett, Clemens Lammerskitten, Veronika Koch, Oliver Schatta und Burkhard Jasper sowie der Hildesheimer SPD-Mann Markus Brinkmann angeschlossen. Insbesondere bei der CDU-Fraktion sind viele unglücklich mit der Art und Weise, wie das Gesetzesvorhaben von der Landesregierung eingestielt wurde.
Der Buß- und Bettag ist wie der Reformationstag ein evangelischer Feiertag. Allerdings lehnen katholische Kirche und jüdische Gemeinden den Reformationstag strikt ab. Mit dem Buß- und Bettag können sie demnach besser leben.
(mehr …)
