Christian Calderone

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Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. September 2019

„Die CDU-Fraktion begrüßt die hier vorgelegte Gesetzesinitiative der Landesregierung für eine Karenzzeit von Mitgliedern der Regierung bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Sie ist ausgewogen, in der Lage ein in der Öffentlichkeit seit langem diskutiertes Feld der Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Interessen klarer zu fassen, schränkt die Freiheit des Einzelnen nicht im Übermaß ein, zeigt aber dennoch, dass gerade jene, die in der Landesregierung Verantwortung tragen auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben, ihre auf das Amt folgende Beschäftigung zu erklären“, argumentierte der Landtagsabgeordnete Christian Calderone in der Plenardebatte um ein Karenzgesetz für Regierungsmitglieder.

Der vorgelegte Regelungsentwurf sei ein deutlicher Fingerzeig in der Abwägung zwischen so genannter politischer Hygiene und der Freiheit des Einzelnen. Und diese Abwägung müsse die Politik treffen – nicht nach dem Motto „Wer bietet mehr?“, sondern in einer verantwortbaren Abwägung unterschiedlicher Rechte.

„Der heute eingebrachte Gesetzentwurf ist eine gute Basis mit einer hinreichend klaren Aussage und dennoch mit der nötigen Offenheit versehen. Er macht die eigene Befragung, die notwendige Selbstreflexion eines jeden Einzelnen, was aus Sicht eines ehemaligen Mitgliedes der Landesregierung persönlich und gegenüber der Öffentlichkeit richtig ist, nicht überflüssig“, so Calderone.