Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Calderone setzt sich für Clanstaatsanwälte in der Region ein

Osnabrück I Pressemitteilung vom 09. Dezember 2019

„Ich danke Polizeipräsident Maßmann für die klaren Worte zur Clankriminalität im Osnabrücker Land.“ Der Staat könne nicht dulden, dass seine Rechtsordnung unterwandert und seine Repräsentanten durch Clanstrukturen bedroht werden, betonte Christian Calderone.

Wie der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bersenbrück und Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hervorhob, habe die CDU in der Regierungskoalition dafür geworben, über die so genannte politische Liste neun zusätzliche Staatsanwälte für die Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen zu schaffen. Er dankte dem Koalitionspartner SPD für die erfolgreiche Unterstützung in dieser Sache.

Der Hinweis des Polizeipräsidenten vom Wochenende, Clanstrukturen seien auch im ländlichen Raum angekommen, sei sehr ernst zu nehmen. Deshalb setze sich Calderone dafür ein, eine der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch in Osnabrück zu schaffen. „Der Kontroll- und Strafverfolgungsdruck gegen Angehörige krimineller Clanstrukturen muss noch weiter erhöht werden.“ Dazu gehöre auch, dass Fälle vermeintlicher Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet werden.

„Eine besondere Pflicht habe die Allgemeinheit, robust gegen Bedrohungen, Widerstandsdelikte oder Einschüchterungen von Polizisten und anderen Amtsträgern vorzugehen. Der Staat hat hier eine besondere Pflicht!“ Es gelte, etwaige Rechtsstaatslücken zu schließen und jegliche Bedrohung bis ins letzte Detail zu verfolgen. Dazu zähle auch, soweit rechtlich möglich, eine Beendigung des Aufenthaltes herbeizuführen.

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