Quakenbrück I Pressemitteilung vom 24. April 2019

Als nicht durch einen Ratsbeschluss des Quakenbrücker Stadtrates gedeckt kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion Quakenbrück die Veränderung der Geschwindigkeitbegrenzung in der Nordstraße auf der Hengelage.

Die Nordstraße, die vor der Bebauung des Schankbieres als Sackgasse und Spielstraße ausgebildet und im Bereich der neuen Bebauung eine 30-km/h-Zone war, ist durch die Versetzung eines Straßenschildes nun durchgängig eine „30er-Zone“. Gerade nach der Bebauung des ehemaligen Schengbieres werde die Nordstraße aber als Zuwegung insbesondere für Fußgänger zum St.-Paulus-Kindergarten und zur Grundschule Hengelage genutzt. „Dies“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Calderone, „bei einem schlechten Ausbauzustand, einer geringen Straßenbreite und fehlenden Gehwegen.“ Insbesondere der Schutz von Kindern und Eltern, die zum Kindergarten und zur Grundschule gehen, hätte aus Sicht der Christdemokraten eine sensible Betrachtung der Verkehrs- und Geschwindigkeitssituation verlangt.

Die Christdemokraten informierten sich bereits in einem Vor-Ort-Termin bei den Anliegern der Wohnstraße über die Veränderung. Insbesondere treten sie dabei der Argumentation der Verwaltung entgegen, die Nordstraße erfülle eine Erschließungsfunktion für die Bebauung auf dem ehemaligen Schengbier. Die Erschließungsfunktion werde vielmehr über die Schulstraße und die Krokusstraße wahrgenommen. „Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass Jahre nach der Bebauung des Schengbieres jetzt diese Funktion neu gesehen und durch die Versetzung eines Straßenschildes exekutiert wird.

„Auch vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren der Status quo beibehalten werden konnte, zeigt, dass es keinen schnellen Handlungsbedarf in der Sache gibt. Deswegen hätten die Ratsgremien mit dieser Frage befasst werden können und müssen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Denn über die Geschwindigkeitsregulierung in der Stadt entscheide der Stadtrat.

Auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschussvorsitzenden Bernd Stöver habe die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Soziales, Jugend & Kultur zu behandeln. Ziel sei die Ausweitung der Spielstraße auf den Bereich der Nordstraße zwischen Krokusstraße und Rosenstraße, die als Zuwegung zu Kindergarten und Grundschule fungiere, und die Diskussion weiterer Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit in dem Bereich erhöhen.